Senio Zweckverband, Satzungsänderung - Kreistagsfraktion/DIE ...

Presseerklärung
Rede zur KT Sitzung am 21.09.2009
Fraktion DIELINKE-DKP
c/o Werner Bischoff, Grabenstr. 8,64534 Reinheim
Medienvertreter Werner Bischoff, Grabenstr. 8 – 64354
Reinheim
Es gilt das gesprochene Wort !!! – Redezeit 8 Minuten
Reinheim, Sept. 09
Pressemitteilung
Senio Zweckverband,Satzungsänderung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
Die Fraktion DIELINKE./DKP unterstützt den Beschlussvorschlag, dass die Vertreter des
Landkreises Darmstadt- Dieburg in der Verbandsversammlung dafür Sorge tragen sollen,
dass die Stimmrechtsquote künftig den Umlageanteilen entspricht! Wir unterstützen die
Neufassung des § 6 Absatz 1 auf Erhöhung der Vertreter bzw. der Vertreterinnen .
Wir stimmen dem zu, weil wir uns hiervon eine Stärkung der Interessen der öffentlichen
Pflegeinrichtung – der Gersprenz gGmbh und des ihn tragenden Senioverbandes erwarten!
In jüngster Vergangenheit wurde leidenschaftlich über das Fortbestehen dieses Verbandes
diskutiert. Diese Diskussion wurde zweifellos von unterschiedlichen politischen Interessen
geführt. Es läßt nicht bestreiten, dass die unsolidarische, im Parlament in Eppertshausen
getroffenen Entscheidung , Senio zu verlassen, dieser Einrichtung schadet! Ist diese
Eppertshäuser Entscheidung der Anfang vom Ende für den öffentlichen Verband Wie geht
es in diesem Verband weiter Das sind Fragen die heute nicht beantwortet werden können,
aber die die Parlamente in Zukunft beschäftigen müssen. Welche finanzielle Mittel können
sich die am Senio-Verband beteiligten Kommunen und der Landkreis noch leisten Welche
Auswirkungen haben die drastisch sinkenden Steuermittel der öffentlichen Hand in den
kommenden Jahren auf diesen Verband Wenn schon in „guten Jahren“ kein Geld für die
Altenpflege da war- meine Damen und Herren – wie sieht dies erst aus, wenn die Schlechten
kommen Und dass die Kommen werden, ist unbestritten. Daher glauben wir nicht, dass
dieser vorliegende Antrag völlig unpolitisch ist- gerade das Gegenteil ist der Fall. Meine
Damen und Herren, heute demonstrieren in Frankfurt die Beschäftigten der hessischen
Pflegeeinrichtungen unter dem Motto: „Der Altenpflege geht die Luft aus !“Ihr Protest
richtet sich gegen die schlechten Bedingungen von Personal und Bewohner in Pflegeheimen .
Die Personalsituation in der Altenpflege – gleich ob öffentlich, kirchlich oder privat – ist
katastrophal.
Die Kernfrage ist : Was sind uns alte Menschen in dieser Gesellschaft wert Für uns ist klar:
Es muss mehr Geld in die Pflege gepumpt werden. Schon heute reichen die Mittel bei
Pflegesatzverhandlungen zwischen Heimen und Kostenträgern nicht für eine menschliche und
fachgerechte Pflege.
Für uns – DIELINKE./DKP – ist klar, dass der Senioverband in öffentlicher Verantwortung
bleiben muss.
Für uns – DIE LINKE./DKP – ist klar, dass die Privatisierung der Kernbereiche der
Gesellschaft wie die der Altenpflege zum Horrortrip für Bürger werden wird. Beispiele
hierfür gibt es schon heute genügend.
Wir stellen auch die Frage: Was ist schlimm daran , wenn sich öffentliche Einrichtungen, wie
der Senioverband finanziell nicht tragen Mit unseren Steuern ist der Verband vorfinanziert.
Wären unsere Steuern nicht so ungerecht verteilt, könnten systembedingte Verluste des

Senioverbandes aus den Mitteln unserer Steuern finanziert werden. Der Senioverband hätte
so gesehen eine weitere Chance verdient. Der Verband darf aber nicht den Fehler machen,
sich mit privaten Betreibern- wie z.B. der Incura – in eine Abwärtsspirale unter Ausverkauf
der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu begeben. Wenn sich 2 Pflegeeinrichtungen in
unmittelbarer Konkurrenz befinden, werden die Fachkräfte dahin gehen, wo sie die besten
Vergütungs – und Beschäftigungsbedingungen haben. Das ist derzeit nicht die Gersprenz.
Hier muss schnellstens nachgebessert werden, denn bereits jetzt –ohne Incura – fehlt das
Fachpersonal. Dass sich Senio durch Incura in Lengfeld – mit Zustimmung zweier Senio
Vorstandsmitglieder –selbst Konkurrenz macht, zeigt wie es um die Senio bestellt ist. Nun
verschärft auch noch die Eppertshäuser Parlamentsentscheidung die Situation um die
Gersprenz.
Es wird Zeit , dass wir die Geheimpapiere der Senio/Gersprenzbeschäftigten aus unseren
DKP Briefkästen in Reinheim veröffentlichen. Der Senioverband wollte in Münster eine neue
gGmbH gründen. Auch deswegen um durch einen kleineren (oder keinen ) Betriebsrat die
Handlungsfreiheit zu haben, die dazu führen wird, die nicht einfache Situation der
Beschäftigten weiter zu verschärfen. Und wer Arbeitsgerichtsprozesse und die daraus
resultierenden Mehrkosten vermeiden will, muss sich gesetzmäßig verhakten und die
Mitbestimmung beachten !
Mit dieser Neugründung in Münster wollte man „moderne“ Arbeitsverträge, flexible
Arbeitszeitmodelle und leistungsbezogene Vergütungssystem implementieren. Sie hören
richtig. Ich zitiere von Beschäftigten einer öffentlichen Einrichtung- denen der Gersprenz
gGmH,die sich mit vielen Einzelheiten vertrauensvoll an uns Reinheimer Kommunisten
wendeten. Auch den Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Pflegeinrichtungen zur
Personalgewinnung – die Altersvorsorge ZVK – stand da zur Diskussion.
Wir fragen die Verantwortlichen im Kreistag: Ist es Ihnen gleich, dass solche schwerwiegende
Verstöße gegen die Mitbestimmung und der Abbau von Sozialleistungen (ZVK) für die
Gersprenzbeschäftigten in Münster, hinter verschlossenen Türen verhandelt werden
Wo ist hierzu die Diskussion im Kreistag
Wir fragen Sie – Herrn Schellhaas, welche Lehren haben sie aus dem Vortrag des
Gewerkschafters Amrhein im DGB Haus vor den Landratswahlen gezogen Ich war entsetzt,
dort zu erleben, unter welchen schwierigen Bedingungen die Menschen in der Gersprenz
gGmbH ihr Geld verdienen müssen.
Wir sagen hierzu: Bis heute wurde die Sanierung der Gersprenz gGmbh auf dem Rücken der
zu Pflegenden und der Beschäftigten ausgetragen. Wenn das Arbeitsleben der
Gersprenzbeschäftigten von Auflösungsverträgen, von fristlosen Kündigungen von
untertariflicher Bezahlung geprägt ist, fragen wir: Ist es nicht an der Zeit sich über die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Gersprenz zu reden und nicht nur über die
monatlichen Verluste des Verbandes
Wäre es nicht an der Zeit, die politisch gewollten viel zu niedrigen Marktpreise für die
Versorgung der Pflegebedürftigen anzuprangern Dies führt unabhängig ob öffentlich,
kirchlich oder privat dazu, dass die billigsten Träger die Maßstäbe setzen. Billig kann man
Altenpflege nur betreiben, wenn man beim Personal spart: Personalabbau, Ersetzen von
Vollzeit – durch Teilzeitstellen, befristete Arbeitsverträge, Absenken des Vergütungsniveaus,
Ausgliederung von hauswirtschaftlichen Diensten sind in allen Pflegeeinrichtungen an der
Tagesordnung. Reden wir doch mal über diese Probleme, und dies in allen Kremien und
Medien
Wir haben Erwartungen bei diesem Antrag an die Kreispolitik mit seiner größere Präsenz in
der neuen Verbandsversammlung – Herrn Schellhaas – wenn wir heute dieser
Satzungsänderung zustimmen. Herr Schallhass , stärken sie diesen öffentlichen
Pflegeverband – stärken sie ihn so, dass er den Namen öffentliche Einrichtung auch verdient,
dass sich die Gersprenzmitarbeiter/innen auch mit dieser öffentlichen Einrichtung
identifizieren. Dass sie nicht erleben, dass ihr Beruf durch schlechtere Arbeitsbedingungen
und Bezahlung immer unattraktiver wird. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Gersprenz
Mitglied im komm. Arbeitgeberverband TVÖD wird.
Es ist zu befürchten, dass der kommunal gestützten öffentliche n Einrichtung Gersprenz
gGmbH ein personeller Aderlass droht, wenn Incura 2010 in Lengfeld – auch Dank den
Herrn Ohlemüller und Vollrath – seine Einrichtung eröffnet. Dies wäre eine Ohrfeige für den
Verband und seine pol. Verantwortlichen. Kommt es so weit, dann hat die Gersprenz nicht
nur ein finanzielles –sondern auch ein personellen Problem.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Werner Bischoff
DIELINKE./DKP