Schulentwicklungsplan - Kreistagsfraktion/DIE LINKE Darmstadt ...

PresseerklärungRede zur KT Sitzung am 13..12. 2010Fraktion DIELINKE-DKPc/o Werner Bischoff, Grabenstr. 8,64534 ReinheimMedienvertreter Werner Bischoff, Grabenstr. 8 – 64354ReinheimEs gilt das gesprochene Wort !!! – Redezeit 10 MinutenReinheim, Dezember 2010PressemitteilungSchulentwicklungsplanSehr geehrter Herr Vorsitzender,meine Damen und Herren,Zu dem Entwurf zur Forschreibung des Schulentwicklungsplanes des LandkreisesDarmstadt Dieburg stellen wir fest:1. Man erwartet von diesem Schulentwicklungsplänen(SEP)zu viel. Aber die Misere desdeutschen Bildungssystems kann er nicht beheben. Die Veröffentlichung der viertenPisa Studie sagt im Kern aus: Deutschlands Bildungssystem sei etwas besser als mies.Kaum woanders spiele die soziale Herkunft eine solch starke Rolle in der Frage derBildung wie in Deutschland. Kinder aus Hartz IV Familien können sich eineEuropaschule wohl kaum leisten. Stichworte für eine miese Bildungspolitik sind:MehrPädagogen gehen in Rente als neu eingestellt werden. Kürzungen des Etats desKultusministerium durch die CDU Landesregierung von 45 Mio. € - Kürzungen beimkommunalen Finanzausgleich für die Kommunen stringieren die Schulsozialarbeit.Aber auch diese SPD/Grünen Kreismehrheit macht mit in dem Kürzungskonzert. Siehaben gerade im Haushaltskonsolidierungsprogramm Kürzungen der Schulbudgets –Einsparungen beim muttersprachlichen Unterreicht und den 7 TDE Zuschuss für dieEssenherstellung der Joachim Schuhmann Schule gegen unseren Willen beschlossen.Der SEP legt fest, dass die Schulträger zur Aufstellung der Schulstandorte verpflichtetsind- nicht mehr und weniger. Wenn der SEP wichtige Fragen der Zuständigkeit in derBildungspolitik ausklammert, hat er auch nur begrenzte Aussagekraft inBildungsfragen für diese Region..2. Wir stimmen den schulorganisatorischen Änderungen Teil A und C weitgehend zu.Icherspare mir aus Zeitgründen hier die Einzelaufzählung der Maßnahmen. Wir stimmenauch dem vorliegenden Antrag der FDP zu.3. Nicht zustimmen werden wir dem Thema „Organisatorische Anbindung“ derBachgauschule an die Joachim Schumann Schule in Babenhausen. DieseEingemeindung, meine Damen und Herren, macht aus vielerlei Gründen keinen Sinn.Dies sind pädagogische, organisatorische und finanzielle Gründe. Dass diese Schuleim Landkreis zum Thema wurde, ist einer mutigen Schulleitung, den mutigen Schülerund Lehrer, dem GEW Kreisverband Darmstadt Land und der FraktionDIELINKE./DKP zu verdanken. Der Kreisverband GEW sagte hierzu: „ Die

Bachgauschule sollte als eigenständige gymnasiale Oberstufe erhalten bleiben.Erfahrungen aus anderen Bereichen dieses Landes sprechen sehr deutlich gegen dieseEingemeindung der Bachgauschule, in die dann 1600 Schüler große JoachimSchumann Schule. Die Joachim Schumann Schule soll bekanntlich gemäß Antrag einevöllig neue Organisationsform der Sekundarstufe 1 erproben. Nicht zuletzt spricht dererklärte Wille – und jetzt kommt es – der jeweiligen Kollegien, der Kollegien derBachgauschule und der der Joachim Schumann Schule – gegen diese Einbindung“ –soweit die GEW Darmstadt Land. Wir sagen: Wir sind in der Ablehnung diesesVorhabens nur eine kleine Fraktion mit 2 Abgeordneten. Hinter unserem Einsatz fürden Erhalt der Bachgauschule und dem Fortführen der Investitionen derBachgauschule stehen hunderte Schüler und Schülerinnen, zig Pädagogen und dieGEW Kreisverband Darmstadt Land. Wir sagen: Stimmen sie heute diesemvorliegenden SEP zu, setzen sie als gewählte Vertreter der Bürger den Willen derPolitik gegen den von hunderten Betroffenen durch. Wenn sie heute diesem SEPzustimmen, akzeptieren Sie heute, dass morgen nicht mehr Schulleitungen, Lehrer,Eltern und Gewerkschaften die Schulpolitik bestimmen, sondern allein die 69 gewählteKreispolitiker. Dies darf im Landkreis Darmstadt Dieburg nicht Realität werden. Wirhaben dem Antrag der Errichtung einer Gesamtschule mit einemschulformübergreifenden IGS Zweig der Jochim Schumann Schule zugestimmt. Wirsehen hier einen wichtigen Schritt auf das gemeinsame Lernen für alle bis zur 10.Klasse. Die bestehende G9 Oberstufe der Bachgauschule- meine Damen und Herrenistdie bessere und nachhaltigere Lösung für unsere Kinder. Auch deswegen muss siean dem jetzigen Standort erhalten bleiben. Wir fragen Sie Herr Fleischmann undHerr Schellhaas, was sollen solche Aussagen zu dem Komplex wie: „ Bei demvorliegenden SEP handele es sich um eine Absichtserklärung und es sei kein Beschluss,der in Stein gemeißelt sei. Was sollen – Herr Schellhaas - solche Aussagen wie „ wirmachen uns auf den Weg und wollen möglichst viele von euch mitnehmen. Vonwelchem Weg reden Sie? Warum planen Sie in ihrem Schulsanierungsprogramm2008 bis 2016 die für die Bachgauschule vorgesehenen Maßnahmen auf die JoachimSchumann Schule um? Sie wissen, dass die Bachgauschule den Zubau einesMehrzweckraumes/Aula dringend braucht. Sie wissen dass die Bachgauschule für denNachmittagsbereich eine Cafeteria braucht. Sie wissen, dass eine Doppelnutzung derAula mit der Schule am Kirchgarten wegen steigenden Schülerzahlen und großerBeliebtheit der Bachgauschule nicht mehr möglich ist. Wir sagen – meine Damen undHerren- Wenn Herr Fleischmann und Herr Schellhaas . einerseits die dringendbenötigten Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € für die Bachgauschule umplant, dann ist füruns sonnenklar, dass trotz schöner Worte die Bachgauschule liquidiert werden soll.Wir halten es für falsch, wegen Zeitdruck in der Frage Gymnasium Griesheim dieseFusion Bachgauschule mit vagen und nicht belegbaren Aussagen der Veraltung heutedurch das Parlament zu peitschen. Auch für die Bachgauschule muss gelten:Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Im Ausschuss wurde kein triftiger Grund benannt,der diese Verschmelzung rechtfertigt. Sie sprachen davon, dass mehr als 20 Schülerdiese Schule Richtung Dieburg verließen - daher müsse gehandelt werden. Frau Slabonhat hier mit ihrem großen Fachwissen gesagt, dass dieser Fakt nicht durch eine Fusionbeider Schuler behoben werden kann. Sie sprechen davon, dass die Gebäude derBachgauschule nicht mehr sanierungsfähig seien. Lieber Herr Fleischmann, diesglauben wir Ihnen auch nicht. Ich zitiere GEW Land: „An einer Reihe von Schulen,gerade im Altkreis Dieburg, besteht erheblicher Renovierungsbedarf. Um hier eineVerbesserung zu bekommen, müssten notwendige Investitionen nicht verzögert oderwie im Falle der Bachgauschule gestrichen werden. Wir stimmen deshalb auch nichtdiesem SEP zu, weil in Zeiten größter Finanznöte die Verwaltung mit einem evtl. Baueines neuen Oberstufengymnasiums finanzpolitisches Harakiri betreibt. Sie wollen die

teuerste Lösung –den Neubau – und nicht die preiswertere Variante – den Erhalt desBestehenden. Wir stimmen grundsätzlich keinen Maßnahmen zu, bei denen keinMensch weiß, aus welchen Töpfen diese Millionen kommen sollen. Als Beispiel sollunser Beschluss zur Nordostumgehung dienen.4. . Als Fazit bleibt festzuhalten. Die Fraktion DIELINKE./DKP stimmt diesem SEP nichtzu. Wir empfehlen, die geplanten Investitionen für die Bachgauschule fortzuführen.Wir empfehlen auf diese Fusion zu verzichten.5. Dem vorliegenden Antrag der CDU werden wir auch die Zustimmung verweigern. ImGGSA Ausschuss haben sie sich in der Frage Bachgauschule nicht klar geäußert. Mitihrem Antrag erwecken sie bei uns den Anschein, sie wollen auf einen fahrenden Zugaufspringen, weil sie sehen, dass viele Bürger sich gegen das undemokratische ProjektBachgauschule wenden..Mit ihrer Begründung „man müsse noch Überzeugungsarbeitleisten, sagen Sie“ Wir sind ja mit der Verschmelzung in Babenhausen einverstanden.Wir müssen die nur besser kommunizieren. An dem Sachverhalt gib es nicht viel zukommunizieren – außer die Bachgauschule muss erhalten bleiben. Wir sagen Ihnen:Leisten die Überzeugungsarbeit bei Herrn Fleischmann. Bringen Sie ihn von seinenfalschen Weg ab.6. Zum Schluss noch ein großes Dankeschön an Frau Katzenmeier – Ries. Denke für dieviele Arbeit mit dem SEP.7. Als Letztes: Die Fraktion DIELINKE./DKP lehnt diesen SEP – hauptsächlich wegendes dargestellten Sachverhaltes ab. Wir fordern die Abgeordneten des Kreistages auf,sich uns anzuschließen und unserem Antrag zuzustimmen.Werner BischoffDIELINKE./DKP