Weihnachtsmarkt

Da der Weihnachtsmarkt nicht gemäß § 69 GewO förmlich festgesetzt ist, richtet sich die
Zulassung der Klägerin nach Art. 21 GO. Sie steht unter dem Vorbehalt entsprechender Kapazitäten.
Unstreitig haben der Beklagten für den Weihnachtsmarkt 1994 mehr Bewerbungen
vorgelegen als Plätze zu vergeben waren. Dabei kann es dahinstehen, ob alle Bewerber aus
dem Gemeindegebiet der Beklagten kamen. Aus den Akten ergibt sich, daß der Weihnachtsmarkt
der Beklagten nie auf Beschicker aus dem Stadtgebiet beschränkt war. Dementsprechend
hat die Klägerin als ortsansässige Bewerberin nicht grundsätzlich einen vorrangigen
Anspruch gegenüber auswärtigen Bewerbern.
Bei der durch die beschränkte Zahl der Plätze notwendigen Auswahl unter den Bewerbern
steht der Beklagten grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Dabei kann sie auch das Kriterium
"bekannt und bewährt" anwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
darf dieses Kriterium aber nicht allein ausschlaggebend sein. Grundsätzlich muß die Auswahlentscheidung
auch Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich
auf dem Markt vertreten sind, eine Zulassungschance einräumen (vgl. BVerwG vom
27.4.1984 NVwZ 1984, S. 585; BayVGH vom 11.9.1981 BayVBl 1982 S. 658/657). "Bekannt
und bewährt" ist aber weder das allein zulässige Auswahlkriterium noch muß die Auswahl
anhand dieses Grundsatzes getroffen werden. Es ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft,
wenn die Beklagte als für sie entscheidendes Kriterium die Attraktivität des Weihnachtsmarktes
ansieht und deshalb bemüht ist, Bewerber mit bisher nicht vertretenen Angeboten
zum Markt zuzulassen. Welche Angebote dabei die Attraktivität des Marktes erhöhen sollen,
liegt ebenfalls grundsätzlich im Auswahlermessen der Beklagten. Ihre Entscheidung, anstelle
des von der Klägerin seit mehreren Jahren unveränderten Angebots erstmals einen Stand mit
einer Backstube für Lebkuchen und einem besonderen Angebot für Baumkuchen und anstelle
des Glühweins einen Stand mit Feuerzangenbowle zuzulassen, ist unter diesem Gesichtspunkt
nicht zu beanstanden. Beide Angebote sind für den Weihnachtsmarkt 1994 unstreitig neu gewesen,
so daß die Beklagte auch von einer höheren Attraktivität ausgehen konnte. Unberücksichtigt
kann insoweit bleiben, ob - wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung
behauptet hat - die Feuerzangenbowle tatsächlich ein umbenannter Glühwein gewesen und
Baumkuchen nicht angeboten worden ist. Die Rechtmäßigkeit der Auswahl für die Zulassung
kann sich nur nach den der Beklagten in der Bewerbung unterbreiteten Angeboten richten.
Soweit die Beschicker tatsächlich nach der Zulassung im Betrieb ihres Standes von der Bewerbung
abweichen, kann das die Auswahl der Beschicker nicht nachträglich rechtswidrig
machen. Daß die Beklagte auch nicht gewillt war, derartige Abweichungen widerspruchslos
hinzunehmen, ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Beklagten vom
13. Dezember 1994 an alle Beschicker des Christkindlmarktes 1994, in dem die Beklagte bemängelte,
daß die Angebotspalette vieler Stände über das zugelassene Sortiment hinausgehe
und darauf hinweist, daß bei künftigen Bewerbungen die Stadt ein verstärktes Augenmerk
auch auf die Einhaltung der Regel, daß nur die vertraglich zugesicherte Ware verkauft werde,
haben werde.
Die Beklagte mußte bei der Entscheidung über die Vergabe der Standplätze nicht berücksichtigen,
daß die Klägerin nach ihren - von der Beklagten bestrittenen - Angaben zur Sicherung
ihrer und ihrer Kinder Existenz auf den Verdienst aus der Tätigkeit beim Weihnachtsmarkt
angewiesen ist. Derartige soziale Gesichtspunkte können bei der Auswahl, die an der Attraktivität
des Marktes orientiert ist, nicht ausschlaggebend berücksichtigt werden. Denn die Beklagte
ist verpflichtet, die Ausübung ihres Ermessens an Gesichtspunkten zu orientieren, die
mit dem Weihnachtsmarkt in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG vom
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© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04