Weihnachtsmarkt

Nicht ohne ein Herz von Tilly Till
Der Frankfurter Weihnachtsmarkt hat starke Traditionen / Nur
selten stößt ein neuer Aussteller in den Kreis der 196 Auserwählten
Von Anita Strecker
Weihnachtsmarkt, Ort der Sinnlichkeit und wohliger Vorfreude. Man kann sich
dem Budenzauber natürlich auch mit Zahlen, Daten, Fakten nähern. 196 Stände
vom Liebfrauen- bis zum Römerberg, weitere 50 auf dem Buden-Ableger auf der
Zeil. Den haben sich die Geschäftsleute entlang der Einkaufsmeile als vorweihnachtlichen
Käufermagnet gewünscht und 1999 auch bekommen. Als jüngste
Attraktion auf dem "Neuen" dreht sich erstmals sogar ein Kinderriesenrad von
anno 1887 an der Hauptwache und rund um den Brockhausbrunnen lässt der
Frankfurter Schausteller Hans-Jürgen Feuerstein eine echte Bimmel-
Kindereisenbahn kreisen. Noch mehr gefällig?
Marktorganisator Kurt Stroscher von der Tourismus und Congress GmbH legt
mühelos nach. Mit mehr als drei Millionen Besuchern jährlich zählt der Frankfurter
Weihnachtsmarkt zu den größten in der Republik und weil seine Geschichte
verbrieft bis ins Jahr 1393 zurückreicht, auch zu einem der ältesten. Doch bleiben
wir in der Jetzt-Zeit: Exakt 7000 Glühbirnen leuchten am Weihnachtsbaum
vorm Römer. Eine Leistung, die satte 240 Euro pro Stunde verschlingt. 7000
Euro steht als Komplettpreis des nadeligen Weihnachtssymbols im Etat. Noch mal
so viel fällt für die leuchtende Weihnachts-Deko drumherum an.
Aber das ist nur ein Klacks gegen das, was für den laufenden Betrieb dazukommt:
kilometerlange Leitungen für Strom und Wasser, ein eigener Winterdienst,
Reinigungskräfte, Sicherheitsleute, die nachts die Stände bewachen, und
nicht zuletzt die eigene Müllabfuhr. Alles Dinge, die weder FES noch städtische
Gesellschaften erledigen, sondern Privatfirmen im Auftrag der Tourismus und
Congress GmbH. Unterm Strich kommt Stroscher auf stolze 454 000 Euro, die
der Weihnachtsmarkt verschlingt.
Zahlen müssen das die Standbetreiber via Platzgebühr von 230 bis 307 Euro für
den Meter. Tilly Till zum Beispiel. Die Frankfurterin steht seit 54 Jahren alle Jahre
wieder mit ihrem Lebkuchenherzen- und Quetschenmännchen-Stand vorm Römer,
spritzt was das Zeug hält mit frischer "Zuckerschmier" Namen, Sprüche und
Girlanden auf die braunen Rohlinge, derweil ihre Stammgäste vorm Stand
Schlange stehen.
Zuckerschmier in dritter Generation
Tilly Till ist Kult, ein Herz von ihr obligat - eine so lange Weihnachtsmarkt-
Geschichte wie die Frankfurterin hat schließlich niemand sonst zu bieten. Mittlerweile
ist nicht nur Tilly Tills Tochter, sondern auch Enkelin Nathalie eingestiegen.
Sechs Wochen vor Marktbeginn fangen die drei Herz-Damen an, ihre süße Ware
zu dekorieren. Tausende. Ach was, Abertausende, sagt die Enkelin und verdreht
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die Augen. Die Rohlinge backt ein Bäcker aus dem Odenwald, die Zuckerschmier
wird eigenhändig angerührt und los geht"s. In aller Frühe schon, und während
die Glasur trocknet, stecken die Frauen ihre Quetschen- und Hutzelmännchen
zusammen. Und alle Jahre wieder kann die Enkelin den Marktbeginn kaum erwarten,
"weil dann die Dekoriererei ein Ende hat". Der Standbetrieb ist eh" ihr
Metier.
Den Sommer über tingelt die Familie Till mit dem Schießstand der Oma über
Volksfeste in Frankfurt und Umgebung. Wie fast alle auf dem Weihnachtsmarkt.
Man kennt sich. Die junge Frau zeigt zum Kräuterbonbon-Mann gegenüber, "der
betreibt im Sommer einen Jaguarexpress". Und der am Stand schräg daneben
Boxautos. Saisongeschäft. Auch der Weihnachtsmarkt. "Die Einnahmen müssen
über die Winterpause bis März reichen."So war"s schon immer. Auch 1393, als
Händler die verfügbare Warenwelt an Weihnachtsständen feilboten, damit die
Frankfurter Geschenke kaufen und sich mit allerlei Nützlichem eindecken konnten.
Mit neuen "Dippe" zum Beispiel. Bis heute zählt das Tonzeug mit der Salzglasur
zu den Klassikern auf dem Weihnachtsmarkt. Vier Original-Stände gibt es
noch, sagt Stroscher, der überhaupt auf Tradition setzt. Auch bei den Händlern.
90 Prozent von ihnen gehören zur treuen Weihnachtsmarktbelegschaft: "Wer
einmal da war und sich bewährt hat, darf immer wieder kommen." Das tun sie
glatt aus allen Himmelsrichtungen: Von Süd- bis Norddeutschland reicht das Einzugsgebiet.
Bildhauer Johann Bachmann ist gar aus Südtirol mit seinen handgeschnitzten
Krippen und Figuren angereist: "Die Frankfurter wissen die Arbeit
zu schätzen." Ihn hat Stroscher ohne langes Zögern voriges Jahr als Neuzugang
auserkoren. Und das will was heißen. Gut 1000 Bewerbungen, sagt der Herr des
Weihnachtsmarkts, muss er jedes Jahr sichten. "Aber Bachmann ist der einzige
echte Holzschnitzer auf dem Markt."
Neben derlei Überraschungen, die Stroscher immer wieder aus dem Hut zaubert,
ist es aber vor allem das vertraute Geschiebe in alten Bahnen, das die Frankfurter
am Weihnachtsmarkt so lieben: Vor der Paulskirche werden Ausstecher gekauft,
die Bethmännchen beim Stand vom Café Keth vorm Dom und Glühwein
wird in der Frankfurter Glühweinstubb auf dem Römerberg getrunken. Der
Frankfurter setzt auf Tradition, weiß Stroscher, und deshalb probiert der Cheforganisator
modernen Schnickschnack erst gar nicht aus: Freitag, Samstag, Sonntag
singen Chöre ab 17 Uhr auf der Bühne, mittwochs und samstags schallen die
Turmbläser ab 18 Uhr über den Römerberg. Basta. Einmal, ja, da hatte er einen
Weihnachtsclown engagiert. Ging aber kräftig in die Hose.
Ebenso wie die amerikanische Beleuchtung mit einem Netz aus Tausenden kleiner
Lämpchen überm Weihnachtsbaum. Den Frankfurtern hat"s nicht gefallen,
sagt Stroscher. Hat ja auch keinen Stil, ein blickendes Haarnetz überm Weihnachtsbaum.
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 284)
Datum: Samstag, den 04. Dezember 2004
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Gleichzeitig haben sich die Christkindlmärkte auch zur Tourismusattraktion entwickelt.
"Unser Weihnachtsmarkt ist zum beliebten Reiseziel geworden und dementsprechend
ist auch unser Rahmenprogramm gewachsen: eine lebendige Krippe
mit echtem Röhnschäfer und Konzerte der Golden Gospels", sagt der Leiter
des Amtes für Stadtmarketing in Fulda, Peter Hügel. Die Stadt bietet sogar Pauschalreisen
zu dem Event im Advent an. "Ich habe nichts gegen den angehängten
kommerziellen Gedanken", so Hügel. "Der Weihnachtsmarkt enthält das Wort
Markt und soll bei uns auch bewusst die Geschäfte in der Innenstadt beleben."
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 284)
Datum: Samstag, den 04. Dezember 2004
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1.
Übungsfälle
und
einschlägige Rechtsgrundlagen
zur Problematik:
Ermessensausübung
bei der Zulassung
zu
(Weihnachts-) Märkten
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Nr: MWRE101290100
VG Meiningen 5. Kammer , Beschluß vom 27. November 2000 , Az: 5 E 973/00.Me
GewO § 70 Abs 1, GewO § 3
Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt - Vergabepraxis: bekannte und bewährte Marktbeschicker
Leitsatz
Bei der Ausübung des Ausschließungsermessens muss gewährleistet sein, dass alle Bewerber
grundsätzlich die gleiche Chance auf Zulassung zu dem Markt haben und dass der Ausschluss
einzelner Bewerber anhand nachvollziehbarer und sachlich gerechtfertigter Kriterien erfolgt.
Diesen Anforderungen wird eine Ermessensentscheidung nicht gerecht, die offenbar von der
Erwägung geprägt ist, nur bekannte und bewährte Bewerber früherer Weihnachtsmärkte zuzulassen.
Fundstellen
ThürVGRspr 2001, 178-179 (Leitsatz und Gründe)
ThürVBl 2001, 114-115 (Leitsatz und Gründe)
Langtext
Tatbestand
Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 28.01.2000 die Zuweisung eines Standplatzes
auf dem ... Weihnachtsmarkt vom 01.12. bis 23.12.2000. Die Größe des Standes solle 4 m x 2
m betragen. Er beabsichtigte, an dem Stand Thüringer Rostbratwürste, Rostbrätl, Thüringer
Schlachteplatten, Thüringer Holzfällerscheiben, Suppen sowie Glühwein und alkoholfreie
Getränke anzubieten.
Mit Bescheid vom 25.10.2000 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab. Ihre Ablehnung
begründete sie damit, dass auf Grund der Größe der Marktfläche und der Vielzahl der Bewerbungen
es nicht möglich gewesen sei, auch dem Antragsteller einen Platz zuzuweisen. Bei der
Belegung der Fläche sei großen Wert auf ein weihnachtstypisches Angebot gelegt worden.
Die Attraktivität, Neuartigkeit und Ausgewogenheit seien unter anderem weitere Kriterien für
eine erfolgreiche Durchführung des ... Weihnachtsmarktes . Zur Sicherung eines konstanten
Qualitätsniveaus seien auch "bekannte und bewährte" Gewerbetreibende berücksichtigt worden.
Auf Grund der begrenzten Veranstaltungsfläche werde es auch zukünftig nicht gelingen,
der großen Anzahl von Bewerbungen ... gerecht zu werden.
Dagegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 09.11.2000 Widerspruch eingelegt, über
den noch nicht entschieden ist.
Am 21.11.2000 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
und
beantragte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm für den Weihnachtsmarkt 2000 einen
Standplatz zuzuweisen.
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Die Ablehnung sei zu Unrecht erfolgt. Der Bescheid verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bei ihm handele es sich um einen alten ortsansässigen Betrieb. Bereits sein Vater sei in
... als "Bratwurstsepp" bei der Bevölkerung bekannt gewesen. Auch letztes Jahr sei seine Zulassung
in rechtswidriger Weise abgelehnt worden.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag abzuweisen.
Es liege kein Anordnungsanspruch vor. Bei der Belegung der Fläche für den Weihnachtsmarkt
sei großen Wert auf ein vielseitiges Angebot gelegt worden, um die Ausgewogenheit
des gesamten Veranstaltungsangebotes auf dem Weihnachtsmarkt zu erreichen. Auf Grund
dessen sei es zu einer Beschränkung des Teilnehmerkreises auch innerhalb gleichartiger Bewerbergruppen
gekommen. Neben anderen Imbissständen seien fünf Bratwurststände zugelassen
worden. Innerhalb des Kriteriums bekannt und bewährt sei vor allem auf die erprobte
Zuverlässigkeit von Altbewerbern sowie das damit verbundene Bekanntsein beim Publikum
im Rahmen der Weihnachtsmärkte vergangener Jahre abgestellt worden, um das hohe Qualitätsniveau
konstant zu halten. Der Antragsteller habe in den letzten Jahren am ... Weihnachtsmarkt
nicht teilgenommen, so dass es sich auch nicht um einen bekannten und bewährten
Bewerber in diesem Sinne habe handeln können. Die Vergabe der Standflächen sei auch
nicht willkürlich erfolgt. Es sei zwar richtig, dass die Standflächen unterschiedlich groß gewählt
worden seien, dies sei aber von unterschiedlichen Faktoren, wie etwa der Breite des
Warenangebotes und dem damit verbundenen individuellen Platzbedarf des jeweiligen Händlers
abhängig gemacht worden. Entsprechend der Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung
des Weihnachtsmarktes in der Stadt ... sei die Belegung grundsätzlich nur mit stadteigenen
Weihnachtsmarkthütten erfolgt. Zusätzlich würden Holzhütten oder andere Verkaufseinrichtungen
der Händler nur zugelassen, wenn das Äußere der Verkaufseinrichtung in
das Gesamtbild des Marktes passe, um die Typenreinheit der Weihnachtsmarktveranstaltung
zu gewährleisten. Der Verkaufswagen des Antragstellers füge sich optisch nicht in das Erscheinungsbild
des Weihnachtsmarktes ein. Die Vergabe der Standplätze auf dem Weihnachtsmarkt
sei im Rahmen des Auswahlermessens an Hand der genannten Kriterien erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte
sowie auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 27.11.2000 verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn
diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern
oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind
dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Der Antragsteller
hat den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, insbesondere kann
ihm nicht die nur ausnahmsweise zuzulassende Vorwegnahme der Hauptsache entgegen
gehalten werden, denn er kann nicht auf ein Abwarten bis zum Ergehen einer Hauptsacheentscheidung
verwiesen werden, da bis zu diesem Zeitpunkt der Weihnachtsmarkt bereits vorbei
wäre.
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Der Antrag auf Zulassung zum Weihnachtsmarkt musste jedoch deswegen abgelehnt werden,
weil ein eventueller Zulassungsanspruch des Antragstellers tatsächlich nicht mehr durchsetzbar
ist. Soweit dies an Hand der vorgelegten Unterlagen und der Angaben der Antragsgegnerin
festgestellt werden konnte, ist es für die Antragsgegnerin nämlich aus tatsächlichen und
rechtlichen Gründen unmöglich, einen weiteren Standplatz zu vergeben, da alle Standplätze
bereits an andere Marktteilnehmer vergeben sind. Bei einer tatsächlich erschöpften Platzkapazität
könnte einem Zulassungsbegehren nur dann entsprochen werden, wenn entweder eine
Verpflichtung des Marktveranstalters bestehen würde, die Platzkapazität auszuweiten oder
andere bislang zugelassene Marktteilnehmer wieder ausgeschlossen werden könnten. Für eine
Verpflichtung eines Marktveranstalters zur Ausweitung der Platzkapazität gibt es keine rechtliche
Grundlage. Darüber hinaus ist ein Ausschluss von anderen Marktteilnehmern nicht
möglich, weil deren Zulassung für das Gericht bindend ist (OVG Bautzen, B. v. 16.3.1999,
NVwZ-RR 1999,500). Der vom Antragsteller vorgeschlagene und ihm offenbar ursprünglich
angebotene Platz an der ...straße liegt nach Aussage der Antragsgegnerin und den vorgelegten
Plänen nicht mehr im Bereich des beschlossenen Weihnachtsmarktgeländes , so dass nicht
weiter geprüft werden brauchte, ob dieser Standort überhaupt geeignet wäre.
Die Kosten des Verfahrens waren jedoch gemäß § 155 Abs. 5 VwGO wegen Verschuldens
der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig
ist und der Antragsteller nur aus den oben genannten Gründen im Verfahren unterliegt.
Grundsätzlich hat der Antragsteller, der dem Teilnehmerkreis des Weihnachtsmarktes angehört,
gemäß § 70 Abs. 1 GewO Anspruch auf Zulassung zu diesem. Dieser Anspruch
wird allerdings durch § 70 Abs. 3 GewO mit der Maßgabe eingeschränkt, dass aus sachlich
gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
einzelne Anbieter von der Teilnahme ausgeschlossen werden können.
Bei der durch § 70 Abs. 3 GewO eröffneten Ausschlussbefugnis handelt es sich um eine Ermessensentscheidung,
bei der dem oben genannten Merkmal ermessensbegrenzende Funktion
zukommt. Bei der Ausübung dieses Ausschließungsermessens muss gewährleistet sein,
dass alle Bewerber grundsätzlich die gleiche Chance auf Zulassung zu dem Markt haben und
dass der Ausschluss einzelner Bewerber anhand nachvollziehbarer und sachlich gerechtfertigter
Kriterien erfolgt (VG Chemnitz, U.v.28.6.1995, LKV 1996,301). Diesen Anforderungen
wird die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin jedoch nicht gerecht. Aus dem ablehnenden
Bescheid, den vorgelegten Unterlagen und dem schriftlichen und mündlichen Vortrag
im gerichtlichen Verfahren, ist nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, nach welchen
Kriterien die Auswahl zwischen den Bewerbern, insbesondere zwischen denjenigen mit einem
ähnlichen Angebot wie der Antragsteller und diesem erfolgt ist. Eine Subsumtion der konkreten
auf den Antragsteller zutreffenden Erwägungen unter die ohnehin schwammigen Kriterien
findet im Bescheid nicht statt. Völlig unverständlich ist auch, warum die anderen Bewerber
ihren (positiven) Bescheid bereits im August 2000 erhalten haben, der Antragsteller jedoch
erst Ende Oktober 2000. Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid entnehmen lässt,
war die Ausschlussentscheidung, die als Auswahlkriterien auch die Attraktivität, Neuartigkeit
und die Ausgewogenheit des Marktangebotes nennt, offenbar von der Erwägung geprägt, nur
"bekannte und bewährte" Bewerber früherer Weihnachtsmärkte zuzulassen. Diese Vergabepraxis
findet jedoch dort ihre Grenze, wo sie dazu führen würde, dass neue Bewerber ohne
ausreichenden sachlichen Grund im Sinne des § 70 Abs. 3 GewO auf unabsehbare Zeit abgewiesen
werden müssten und ist nicht zulässig. Auch das Abstellen darauf, dass der Verkaufswagen
des Antragstellers auf Grund seiner Gestaltung nicht zugelassen werden konnte, wie
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im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen, kann nicht zu einer ordnungsgemäßen
Ablehnungsentscheidung führen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Marktveranstalter
auch die einheitliche Gestaltung bei einem Weihnachtsmarkt als ein sachgerechtes Auswahlkriterium
zugrundelegt. Der Antragsteller hat aber glaubhaft vorgetragen, dass er gegenüber
Mitarbeitern der Antragsgegnerin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er seinen Verkaufswagen
jederzeit so umgestalten könne, dass dieser sich in das Gesamtbild des Weihnachtsmarktes
einfüge. Das Abstellen allein hierauf reicht daher im vorliegenden Fall für eine
ermessensfehlerfreie Ablehnungsentscheidung ebenfalls nicht aus.
Aus alledem ergibt sich, dass der Antragsteller soweit er eine erneute Teilnahme am nächsten
Weihnachtsmarkt anstrebt, nur die Möglichkeit hat, im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage
die Rechtswidrigkeit klären zu lassen bzw. bei einem erneuten Antrag im nächsten
Jahr zu einem früheren Zeitpunkt, bereits bevor die Entscheidung gefallen ist, das Gericht
anzurufen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei die Kammer das
Interesse des Antragstellers an der Teilnahme am Weihnachtsmarkt auf 15.000,-- DM schätzt.
Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von der Reduzierung
des Streitwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ab.
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Nr: 200103120007
Copyright Gewerbe Archiv
VG Stuttgart vom 27. Oktober 2000, Az: 4 K 4149/00
Rechtsprechung und Erlasse
Gewarch 2001, Nr 1, 122
Jahrmarkt, Marktzulassung
Kurzreferat
GewO § 70 Abs 1, 3
1. Ein Vergabesystem für die Zulassung von Marktständen muss Neubewerbern in zeitlicher
Hinsicht eine reale Zulassungschance einräumen und darf sich nicht auf bekannte und bewährte
Beschicker beschränken.
2. Das Kriterium der "Bewährung" ist an die Person gebunden und kann nicht weitergegeben
werden.
VG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2000 - 4 K 4149/00 - (n.rkr.)
Aus den Gründen:
Nach § 70 Abs 1 GewO ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung
- hier des als Spezialmarkt festgesetzten Weihnachtsmarkts - angehört, nach Maßgabe
der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen teilnahmeberechtigt.
Der Veranstalter kann jedoch nach § 70 Abs 3 GewO aus sachlich gerechtfertigten Gründen,
insbesondere wenn der zur Verfügung gestellte Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller,
Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Vorliegend ist unstreitig,
dass das Platzangebot für die Zulassung aller Anbieter nicht ausreichend war. Die Bekl. war
danach gemäß § 70 Abs 3 GewO ermächtigt, nach ihrem Ermessen unter den Bewerbern auszuwählen
und damit notwendigerweise auch einzelne Anbieter auszuschließen. Der Kl'in steht
im Rahmen dieser Entscheidung grundsätzlich nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung
dieses Ausschließungsermessens zu.
Der angefochtene Bescheid enthält keine fehlerfreien Erwägungen zur Ausübung des Ausschließungsermessens
zum Nachteil der Kl'in. Die Ermessensausübung der Bekl. erfolgte auf
der Grundlage der Zulassungsbedingungen der Versorgungsmärkte und Marktveranstaltungen
der Landeshauptstadt Stuttgart (VMS) für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt in der hier maßgeblichen
Fassung vom 01.03.1998, denen der Gemeinderat der Bekl. zugestimmt hat.
Bereits aus dem Wortlaut des § 70 Abs 3 GewO ergibt sich, dass das der Bekl. für die Entscheidung
über den Ausschluss eines Bewerbers eingeräumte Ermessen insoweit begrenzt ist,
als eine Ausschließung nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes erlaubt ist.
Der von der Bekl. in ihren Zulassungsbedingungen für Platzmangel gewählte Verteilungsmaßstab
muss danach sachlich gerechtfertigt sein. Hiervon kann nicht ausgegangen werden.
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Nach der obergerichtlichen Rspr. ergeben sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit zwingende
Schranken für das Verteilungsermessen des Veranstalters. Dieses kann nur dann fehlerfrei
ausgeübt werden, wenn bei der unumgänglichen Beschränkung der Marktfreiheit ausschließlich
marktrechtliche und marktspezifische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Dabei ist es
grundsätzlich auch zulässig, einen Verteilungsmaßstab zu wählen, der etwa das Kriterium
"bekannt und bewährt" als positiven Auswahlgesichtspunkt zugunsten des Kreises von
Stammbeschickern einsetzt. Allerdings darf dieses Kriterium nicht zum ausschließlichen
Verteilungsmaßstab werden, weil die durch § 70 Abs 1 GewO garantierte Marktfreiheit nur
dadurch erhalten werden kann, dass auch allen anderen Bewerbern eine reale Zulassungschance
eingeräumt wird. Außerhalb des dem Veranstalter durch § 70 Abs 3 GewO eingeräumten
Ermessens liegt daher jedenfalls ein Auswahlsystem, welches Neubewerbern oder
Wiederholungsbewerbern weder im Jahr der Antragstellung noch in einem erkennbaren zeitlichen
Turnus eine Zulassungschance einräumt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom
27.04.1984 - 1 C 24.82 und 1 C 26.82 -, Buchholz 451.20, § 70 GewO Nr. 1 und 2, GewArch
1984, 265, 266; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, GewArch 1991,
344, m.w.N.).
Diesen Grundsätzen werden die Zulassungsbedingungen der Bekl. nicht gerecht. Die Kl'in hat
sich mit ihrem "Knusperhaus" für einen Standplatz beworben, der unter die für "Verkaufsstände"
vorgesehenen Regelungen unter Ziffer V. Nr. 1 der Zulassungsbedingungen fällt. Die
Zulassungsbedingungen regeln unter Ziffer V. allgemein die Vergabe der Standplätze bei einem
Überangebot. Nach Ziffer V. Nr. 1.1 können Bewerber/innen, von denen angenommen
wird, dass sie wegen ihres Warenangebots oder Attraktivität eine besondere Anziehungskraft
auf die Besucher/innen ausüben, bevorzugt Platz erhalten. Attraktivitätsgesichtspunkte als
Vergabekriterium stellen zunächst grundsätzlich sachlich gerechtfertigte Gründe für die Ausübung
des Ausschließungsermessens dar, da sie sich sowohl an marktspezifischen als auch
den marktrechtlichen Gesichtspunkten orientieren. Bedenken bestehen jedoch für das weitere
Zulassungskriterium für solche Verkaufsstände, die nicht bereits wegen ihrer besonderen Attraktivität
einen Standplatz erhalten sollen. Nach Ziffer V. Nr. 1.2 der Zulassungsbedingungen
erhalten bei gleichen Voraussetzungen langjährig bekannte und bewährte Anbieter/innen Vorrang
vor neuen Bewerbern. Nach den Darlegungen der Bekl. fiel die Kl'in mit ihrem Verkaufsstand
in diese Kategorie, konkurrierte also mit ihrem Verkaufshaus mit bekannten und
bewährten Altbeschickern. Entsprechend den obigen Ausführungen ist das Auswahlkriterium
"bekannt und bewährt" zwar grundsätzlich ein sachgerechtes Vergabekriterium. Allerdings
räumen die Zulassungsbedingungen der Bekl. Neubewerbern keine realen Zulassungschancen
ein und verstoßen daher insoweit sowohl gegen den Grundsatz der Marktfreiheit als auch der
Chancengleichheit aller Bewerber. Nach den Zulassungsbedingungen der Bekl. erhalten vielmehr
in der Kategorie der Verkaufsstände bei vergleichbar attraktiven Verkaufsständen stets
die bekannten und bewährten Marktbeschicker den Vorrang vor Neubewerbern. Diese Altbeschicker
sind nicht mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neuzulassungen
belastet, vielmehr werden diese vor allen anderen Bewerbern dauerhaft privilegiert und erhalten
praktisch eine exklusive Dauerzulassung. Erst wenn ein Altbeschicker ausfällt, findet -
offensichtlich unter entsprechender Anwendung der Regelungen für Imbissstände unter Ziffer
V. Nr. 2 der Zulassungsbedingungen - der Bewerber Berücksichtigung, der/die unter V. Nr. 1
genannten Voraussetzungen erfüllt und sich am längsten ununterbrochen um einen Verkaufsplatz
mit Süßwaren beworben hat. Ein solches Vergabesystem, das Neubewerbern von vornherein
keine reale Zulassungschance einräumt, in die Gruppe der bekannten und bewährten
Anbieter aufzusteigen, ist mit der Marktfreiheit nicht vereinbar. Die Entscheidung der Bekl.
auf der Grundlage ihrer Vergaberichtlinien ist daher bereits aus diesem Grunde rechtlich fehlerhaft
und hält einer Überprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht stand. Wie im Übrigen
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ein die Marktfreiheit und die Chancengleichheit erhaltendes Zulassungssystem auszugestalten
ist, welche Bewerbergruppen dabei gebildet werden und nach welchem System Standplätze
zugeteilt werden, kann im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, da die Aufstellung
dieser Kriterien Sache der Bekl. ist und in deren gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarem
Ermessen als Veranstalter liegt.
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist daher auch nicht mehr entscheidungserheblich, ob die
weiteren Regelungen unter Ziffer III. der Zulassungsbedingungen, insbesondere die Bestimmung,
dass eine Übertragung der Rechte eines Anbieters auf Erben oder andere zur Zulassung
zum Weihnachtsmarkt nicht statthaft ist, nach den vorgenannten Grundsätzen rechtlich zu
beanstanden sind. Allerdings ist hierzu anzumerken, dass es sich bei dem Auswahlkriterium
der Bewährung, das grundsätzlich ein sachgerechtes Vergabekriterium darstellt, um ein persönlichkeitsbezogenes
Urteil über die durch mehrfache Marktteilnahme erprobte Zuverlässigkeit
handelt, die daher auch nur durch den jeweiligen Betriebsinhaber und Marktbewerber
erfüllt werden kann und mithin auch nicht an einen Betriebsübernehmer oder ein im Betrieb
mitarbeitendes Familienmitglied weitergegeben werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 30.04.1991, a.a.O. und Urteil vom 22.08.1984 - 6 S 1045/84 -).
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Nr: MWRE113169600
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 4. Senat , Urteil vom 24. Juli 1996 , Az: 4
B 95.2765
GemO BY Art 21
Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
Orientierungssatz
1. Rechtsfehlerfreie Auswahl zwischen mehreren Marktbeschickern unter Berücksichtigung
der Attraktivität des Marktangebotes.
Verfahrensgang
vorgehend VG Regensburg 18. Juli 1995 RO 3 K 94.1560
Langtext
Tatbestand
Mit Schreiben vom 4. Juli 1994 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Zulassung
zum Weihnachtsmarkt 1994 mit einem Stand zum Verkauf von Glühwein und Lebkuchen ab.
Die Klägerin legte Widerspruch ein und erhob Klage zum Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
die Beklagte zu verpflichten, sie mit ihrem Verkaufsstand zum Weihnachtsmarkt 1994
zuzulassen. Zur Begründung führte sie aus, sie beschicke seit 15 Jahren den Weihnachtsmarkt
, habe ihn mitaufgebaut und ein neues Niveau des Marktes geschaffen. Sie besitze den
schönsten Stand und der nur von ihr angebotene Glühwein sei die Attraktion des Marktes. Sie
habe zwei kleine Kinder und beziehe ihre Einnahmen aus einer Hüpfburg auf der Dult mit
einem Jahresverdienst von ca. 18.000 DM sowie dem Verkauf auf dem Weihnachtsmarkt mit
einem Verdienst von ca. 30.000 DM. Die ablehnende Entscheidung zerstöre ihre Existenz.
Die sozialen Belange habe die Beklagte überhaupt nicht geprüft. An Stelle der Klägerin sei
ein vermögender Betrieb, der nicht einmal aus stamme, zugelassen worden. Entgegen den
Angaben der Beklagten seien nicht alle Standplätze vergeben worden. So sei der Platz, auf
dem früher eine Waschanlage stand, nicht belegt worden. Ein weiterer Standplatz, der für eine
das ganze Jahr über dort bestehende Wurstbude vorgesehen gewesen sei, sei nach deren kurzfristigem
Ausscheiden von der Beklagten nur einem kleinen Kreis, nicht aber der Klägerin,
angeboten worden. Schließlich sei der Platz unter dem eigentlichen Wert einer Stempelfirma
überlassen worden, weil kein Interessent die von der Beklagten geforderten 9.000 DM Standgeld
geboten habe.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Es habe für den Weihnachtsmarkt deutlich
mehr Bewerber als Plätze gegeben. Bei der deshalb zu treffenden Auswahlentscheidung habe
sie seit über zehn Jahren das Kriterium der Attraktivität des Marktes gewählt. Die Klägerin
habe in den letzten Jahren ihr Geschäft ordentlich betrieben. Das Angebot sei aber unverän-
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dert geblieben. Man habe nunmehr zwei andere Beschicker bevorzugt, von denen der eine
Lebkuchen direkt am Stand produziere und mit individuellen Aufschriften versehe. Gleichzeitig
solle Baumkuchen auf einer rotierenden Scheibe angeboten werden, wobei der Kunde
frischen Baumkuchen von einer Baumkuchenpyramide abgeschnitten erhalte. Der andere Bewerber
biete anstelle des von der Klägerin angebotenen Glühweins eine Feuerzangenbowle
an, die dank eines neuen technischen Verfahrens mit offener Flamme am Stand hergestellt
werde. Mit dieser Entscheidung habe man die Attraktivität des Marktes steigern und neuen
Bewerbern eine Chance geben wollen.
Nachdem der Weihnachtsmarkt 1994 begonnen hatte, stellte die Klägerin ihre Klage um und
beantragte, im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage festzustellen, daß die Ablehnung
der Zulassung ihres Standes zum Weihnachtsmarkt 1994 rechtswidrig war.
Mit Gerichtsbescheid vom 18. Juli 1995 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Klage
sei unbegründet, weil die Ermessensentscheidung der Beklagten, die Klägerin zum
Weihnachtsmarkt 1994 nicht zuzulassen, nicht fehlerhaft gewesen sei. Da eine Auswahl unter
den Bewerbern zu treffen gewesen sei, habe die Beklagte das Zulassungskriterium der
Attraktivität des Marktes anwenden und unter diesem Gesichtspunkt die Ausgestaltung des
Marktes bestimmen können. Es sei nicht willkürlich, wenn dabei die Klägerin mit ihren nicht
weiter aktualisierten Angeboten abgelehnt und neue Beschicker mit bisher nicht vertretenen
Angeboten zugelassen worden seien. Grundsätzlich müßten auch Neubewerber eine Chance
auf Zulassung zum Markt erhalten. Die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin an der Teilnahme
am Weihnachtsmarkt habe die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung, die insbesondere
an der Attraktivität des Marktes orientiert gewesen sei, nicht ausschlaggebend berücksichtigen
müssen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. Die Beklagte tritt
der Berufung entgegen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist unbegründet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Feststellungsklage zulässig. Insbesondere hat
die Klägerin ein Feststellungsinteresse. Es ergibt sich aus der Wiederholungsgefahr. Die Klägerin
war und ist auch in den Folgejahren an der Zulassung zum Weihnachtsmarkt interessiert.
Für den Weihnachtsmarkt 1995 hat sie erneut eine Absage erhalten. Da die Hauptsache
regelmäßig erledigt sein wird, bevor die Klägerin die Möglichkeit hat, eine obergerichtliche
Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit ihrer Ablehnung zu erhalten, hat sie ein berechtigtes
Interesse an der nachträglichen Feststellung, ob die Ablehnung rechtswidrig war.
Die Berufung hat aber keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat,
daß die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin nicht zum Weihnachtsmarkt 1994 zuzulassen,
nicht zu beanstanden ist.
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Da der Weihnachtsmarkt nicht gemäß § 69 GewO förmlich festgesetzt ist, richtet sich die
Zulassung der Klägerin nach Art. 21 GO. Sie steht unter dem Vorbehalt entsprechender Kapazitäten.
Unstreitig haben der Beklagten für den Weihnachtsmarkt 1994 mehr Bewerbungen
vorgelegen als Plätze zu vergeben waren. Dabei kann es dahinstehen, ob alle Bewerber aus
dem Gemeindegebiet der Beklagten kamen. Aus den Akten ergibt sich, daß der Weihnachtsmarkt
der Beklagten nie auf Beschicker aus dem Stadtgebiet beschränkt war. Dementsprechend
hat die Klägerin als ortsansässige Bewerberin nicht grundsätzlich einen vorrangigen
Anspruch gegenüber auswärtigen Bewerbern.
Bei der durch die beschränkte Zahl der Plätze notwendigen Auswahl unter den Bewerbern
steht der Beklagten grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Dabei kann sie auch das Kriterium
"bekannt und bewährt" anwenden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
darf dieses Kriterium aber nicht allein ausschlaggebend sein. Grundsätzlich muß die Auswahlentscheidung
auch Neubewerbern oder Wiederholungsbewerbern, die nicht kontinuierlich
auf dem Markt vertreten sind, eine Zulassungschance einräumen (vgl. BVerwG vom
27.4.1984 NVwZ 1984, S. 585; BayVGH vom 11.9.1981 BayVBl 1982 S. 658/657). "Bekannt
und bewährt" ist aber weder das allein zulässige Auswahlkriterium noch muß die Auswahl
anhand dieses Grundsatzes getroffen werden. Es ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft,
wenn die Beklagte als für sie entscheidendes Kriterium die Attraktivität des Weihnachtsmarktes
ansieht und deshalb bemüht ist, Bewerber mit bisher nicht vertretenen Angeboten
zum Markt zuzulassen. Welche Angebote dabei die Attraktivität des Marktes erhöhen sollen,
liegt ebenfalls grundsätzlich im Auswahlermessen der Beklagten. Ihre Entscheidung, anstelle
des von der Klägerin seit mehreren Jahren unveränderten Angebots erstmals einen Stand mit
einer Backstube für Lebkuchen und einem besonderen Angebot für Baumkuchen und anstelle
des Glühweins einen Stand mit Feuerzangenbowle zuzulassen, ist unter diesem Gesichtspunkt
nicht zu beanstanden. Beide Angebote sind für den Weihnachtsmarkt 1994 unstreitig neu gewesen,
so daß die Beklagte auch von einer höheren Attraktivität ausgehen konnte. Unberücksichtigt
kann insoweit bleiben, ob - wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung
behauptet hat - die Feuerzangenbowle tatsächlich ein umbenannter Glühwein gewesen und
Baumkuchen nicht angeboten worden ist. Die Rechtmäßigkeit der Auswahl für die Zulassung
kann sich nur nach den der Beklagten in der Bewerbung unterbreiteten Angeboten richten.
Soweit die Beschicker tatsächlich nach der Zulassung im Betrieb ihres Standes von der Bewerbung
abweichen, kann das die Auswahl der Beschicker nicht nachträglich rechtswidrig
machen. Daß die Beklagte auch nicht gewillt war, derartige Abweichungen widerspruchslos
hinzunehmen, ergibt sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Beklagten vom
13. Dezember 1994 an alle Beschicker des Christkindlmarktes 1994, in dem die Beklagte bemängelte,
daß die Angebotspalette vieler Stände über das zugelassene Sortiment hinausgehe
und darauf hinweist, daß bei künftigen Bewerbungen die Stadt ein verstärktes Augenmerk
auch auf die Einhaltung der Regel, daß nur die vertraglich zugesicherte Ware verkauft werde,
haben werde.
Die Beklagte mußte bei der Entscheidung über die Vergabe der Standplätze nicht berücksichtigen,
daß die Klägerin nach ihren - von der Beklagten bestrittenen - Angaben zur Sicherung
ihrer und ihrer Kinder Existenz auf den Verdienst aus der Tätigkeit beim Weihnachtsmarkt
angewiesen ist. Derartige soziale Gesichtspunkte können bei der Auswahl, die an der Attraktivität
des Marktes orientiert ist, nicht ausschlaggebend berücksichtigt werden. Denn die Beklagte
ist verpflichtet, die Ausübung ihres Ermessens an Gesichtspunkten zu orientieren, die
mit dem Weihnachtsmarkt in sachlichem Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG vom
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27.4.1984 GewArch 1984, S. 266/267). Dazu gehören die sozialen Belange der Bewerber
grundsätzlich nicht.
Die Ablehnung des Zulassungsbegehrens der Klägerin für den Weihnachtsmarkt 1994 ist auch
nicht deshalb rechtswidrig, weil nach Angaben der Klägerin nicht alle Standplätze belegt
wurden. Mit den Fotografien, die der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung
vorgelegt hat - sie lagen in Fotokopie bereis im erstinstanzlichen Verfahren vor -, will er belegen,
daß der Platz, an dem in früheren Jahren eine Waschanlage betrieben wurde, 1994 nicht
belegt worden sei. Dem hat die Beklagte bereits im erstinstanzlichen Verfahren entgegengehalten,
daß die Zahl der Standplätze durch eine weitere Budenreihe vergrößert worden sei.
Aus Sicherheitsgründen und zur Berücksichtigung anderer Zwecke habe aber eine gewisse
Auflockerung erfolgen müssen. Es liegt wiederum im Gestaltungsermessen der Beklagten zu
bestimmen, an welchen Stellen sie Buden aufstellen lassen will. Allein die Tatsache, daß in
früheren Jahren an einer Stelle eine Waschanlage stand und dieser Platz im Jahre 1994 nicht
belegt war, bedeutet nicht, daß dort der Stand der Klägerin hätte aufgestellt werden müssen.
Wenn die Beklagte in diesem Bereich keinen weiteren Verkaufsstand zulassen möchte - was
im übrigen auch nach dem Vortrag der Klägerin früher nicht der Fall war -, so hat sie damit
ihr Gestaltungsermessen nicht überschritten.
Schließlich ergibt sich ein Zulassungsanspruch der Klägerin nicht daraus, daß nach einem von
ihr vorgelegten Zeitungsbericht eine das ganze Jahr über auf dem Platz betriebene Wurstbude
kurzfristig vor dem Weihnachtsmarkt aufgegeben wurde. Nach Angaben des Klägerbevollmächtigten
wurde dieser Platz nur einem kleinen Kreis, nicht aber der Klägerin angeboten.
Der Standplatz sei zum Verkauf von Glühwein und Würsten vorgesehen gewesen und für
9.000 DM Standgebühr angeboten worden. Mangels entsprechender Bieter sei der Platz
schließlich für ca. 1.000 DM an eine Firma zum Stempel-Verkauf vergeben worden.
Es kann dahinstehen, ob die Behauptung, daß der Platz nach dem Konzept der Beklagten für
Glühwein und Würste vorgesehen gewesen sei, zutrifft. Zunächst ist davon auszugehen, daß
die Beklagte annahm, die ganzjährige Betreiberin des Wurststandes werde diesen - ohne
Glühwein - auch während des Weihnachtsmarktes betreiben. Einen Wurststand wollte die
Klägerin jedenfalls nicht anbieten. Selbst wenn es aber dem ursprünglichen Konzept der Beklagten
entsprochen hätte, an diesem Stand zumindest auch Glühwein anzubieten, mußte die
Klägerin nicht in den nach Angaben des Klägerbevollmächtigten kleinen Kreis der Interessenten
aufgenommen werden, dem die Stadt den kurzfristig freigewordenen Standplatz anbot.
Denn die Beklagte war schon bei der ursprünglichen Auswahl der Beschicker bei Anwendung
des Zulassungskriteriums der Attraktivität des Marktes zu dem Ergebnis gekommen, daß der
seit mehreren Jahren unveränderte Stand der Klägerin nicht hinreichend attraktiv sei. Deshalb
hatte sie ihn durch zwei andere Bewerber ersetzt. An das Kriterium der Attraktivität war die
Stadt konsequenterweise dann aber auch bei der Neuvergabe des früheren Wurststandes gebunden.
Das heißt, sie mußte den wegen mangelnder Attraktivität herausgefallenen Stand der
Klägerin nicht an diesem anderen Standplatz berücksichtigen. Vielmehr konnte sie ihn unter
Beibehaltung des Zulassungskonzeptes solchen Bewerbern anbieten, die etwas Neues und
damit aus der Sicht der Beklagten Attraktives verkaufen wollten. Es ist deshalb nicht zu beanstanden,
daß der kurzfristig freigewordene Standplatz der früheren Wurstbude letztlich von
einer Stempel-Firma belegt wurde. Die Beklagte durfte der Ansicht sein, daß damit das Angebot
des Marktes vielfältiger geworden ist.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
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§ 70b Anbringung von Namen und Firma
Auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 65 bis 68 finden die Vorschriften des § 15a über die
Anbringung des Namens und der Firma entsprechende Anwendung.
§ 71 Vergütung
Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur
für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen
und Versorgungsleistungen einschließlich der Abfallbeseitigung fordern.
Daneben kann der Veranstalter bei Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den
Kosten für die Werbung verlangen. Landesrechtliche Bestimmungen über die Erhebung von
Benutzungsgebühren durch Gemeinden und Gemeindeverbände bleiben unberührt.
§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Den Ländern bleibt es vorbehalten, Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 zu erlassen.
§ 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im
Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
(1) Für die Ausübung des Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbes gilt § 29 entsprechend.
(2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes
der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten § 34a Abs. 1 Satz 4, § 34a Abs. 2 bis 4 , §
34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b
Abs. 8 und des § 34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde
kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen
zulassen.
Bayrische Gemeindeordnung
- Auszug -
Artikel 21
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
(1) Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften
berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet,
die Gemeindelasten zu tragen.
(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen der Gemeinde, die demselben Zweck
dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen
bilden. Die Gemeinde entscheidet das durch Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt
nur eine Einrichtung vor.
(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen
Niederlassungen im Gemeindegebiet gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte
und Pflichten wie ortsansässige Grundbesitzer und Gewerbetreibende.
(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen
entsprechende Anwendung.
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(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen
steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu.
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2.
Übungsfälle
und
einschlägige Rechtsgrundlagen
zur Problematik:
Lärmimmissionen
bei
(Weihnachts-) Märkten
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Nr: MWRE109209600
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat , Urteil vom 14. November
1995 , Az: 1 BA 13/95
BImSchG § 3 Abs 1, BGB § 906 Abs 1, BGB § 907 ,BImSchV 18 ,BGB § 1006
Unterlassungsanspruch gegen nächtliche Lärmstörung durch Jahrmarkt
Leitsatz
1. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog
LAI-Hinweise) stellen eine Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von Volksfestlärm dar.
Weder der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz des Volksfestlärms noch der Umstand seiner
Ortsüblichkeit rechtfertigen eine vollständige Lösung von dem Bewertungsmuster, das diese
Entscheidungshilfe vorgibt.
Fundstellen
GewArch 1996, 390-392 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 1997, 165-167 (red. Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 22 Nr 111 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
ZUR 1996, 268 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Bremen 12. Oktober 1994 1 A 35/92
Langtext
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen nächtliche Lärmstörungen, die von auf dem A M in B durchgeführten
Jahrmärkten ausgehen.
Der A M, der eine Fläche von etwa 0,75 ha hat und im Bebauungsplan Nr. 987 vom
03.09.1987 als "Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung" festgesetzt ist, grenzt südlich
an die Z straße, westlich an die G- Straße - insoweit setzt der Bebauungsplan Nr. 987 für die
gegenüberliegenden Grundstücke Mischgebiet fest -, nördlich an die Straße A M - insoweit
setzt der genannte Bebauungsplan für die angrenzenden Grundstücke teils Mischgebiet, teils
Allgemeines Wohngebiet fest - und östlich an die Straße P. Der Kläger ist seit 1960 Eigentümer
des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Die an den P angrenzenden Grundstücke
liegen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 987, auch sonst sind verbindliche
bauleitplanerische Festsetzungen nicht vorhanden. Das Wohnhaus des Klägers ist
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wie die übrigen Häuser der Straße knapp hinter der Straßenlinie errichtet; die Entfernung zwischen
dem Haus des Klägers und dem M beträgt ca. 12 m. Auf dem M werden regelmäßig vor
Himmelfahrt der 6-tägige Frühjahrsmarkt und im Spätsommer der 6-tägige Herbstmarkt
durchgeführt, und zwar von der Beklagten als Marktbetreiberin. Die Jahrmärkte sind freitags
und samstags bis 24.00 Uhr und an den übrigen Tagen bis 23.00 Uhr geöffnet. Der Frühjahrsmarkt
findet dort als "A M" seit den 30er Jahren statt. Der Herbstmarkt wird dort jedenfalls
seit 1985 durchgeführt; nach Angaben der Beklagten wird die Fläche schon seit den 60er
Jahren in das Marktgeschehen des "V Herbstmarktes" einbezogen.
Abgesehen von den genannten Jahrmärkten wird der A M vor allem als Parkplatz genutzt, es
finden dort aber auch gelegentlich Zirkusveranstaltungen, Missionsveranstaltungen etc. statt.
Der Kläger beschwerte sich erstmals 1990 bei der Beklagten über Lärmbelästigungen, die
durch die genannten Jahrmärkte ausgelöst würden. Er nahm dabei Bezug auf die soeben ergangene
Entscheidung des BGH vom 23.03.1990 zur Wesentlichkeit von Volksfestlärm
(NJW 90, 2465). In dieser Entscheidung hat der BGH den von den Umweltministern der Länder
beschlossenen "Hinweisen zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche"
(sog. LAI-Hinweise) den Charakter einer Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von
Volksfestlärm zuerkannt. Die Hinweise sehen für Freizeitanlagen, die nicht regelmäßig betrieben
werden (Einwirkungen unter 5 % der Tage und Nächte eines Jahres), zum Schutz der
Wohnfunktion für die Nachtstunden einen maximal zulässigen Beurteilungspegel von 55 dB
(A) vor. Die nächtlichen Maximalpegel sollen in den Nachtstunden um nicht mehr als 10 dB
(A) höher liegen, also 65 dB (A) nicht übersteigen. Hierbei handelt es sich um die Außenpegel
jeweils 50 cm vor den Fenstern.
Für den Frühjahrsmarkt 1991 ordnete die Behörde an, Wohn- und Packwagen als Schallschutz
zum klägerischen Grundstück aufzustellen. Die Lärmbelästigungen wurden hierdurch aber
nicht wesentlich vermindert.
Am 03.06.1991 erhob der Kläger vor dem Landgericht Bremen Klage mit dem Ziel, die Beklagte
für die Nachtstunden (22 Uhr bis 06.00 Uhr zur Einhaltung der in den LAI-
Hinweisen genannten Lärmwerte zu verurteilen.
Das Landgericht Bremen hat den Rechtsstreit mit Beschluß vom 30.08.1991 an das Verwaltungsgericht
Bremen verwiesen.
Aufgrund eines Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts führte der TÜV Nord während
des Frühjahrsmarktes 1994 eine Lärmmessung durch, die hinsichtlich des Außenpegels für
die Zeit ab 22.00 Uhr zu folgenden Ergebnissen führte:
07.05.1994 (Samstag)
Beurteilungspegel 75 dB (A),
Maximalpegel 86 dB (A),
09.05.1994 (Montag)
Beurteilungspegel 73 dB (A),
Maximalpegel 84 dB (A).
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In dem Sachverständigengutachten vom 14.06.1994 wird ausgeführt, daß die Lärmbeurteilung
in Anlehnung an die LAI- Hinweise erfolgt sei. Die Beurteilungspegel seien durch Musikdarbietungen
der Lautsprecher bestimmt worden, und zwar überwiegend von der Anlage
"M-D". Wegen der Informationshaltigkeit des Lärms sei entsprechend den LAI- Hinweisen
ein Zuschlag von 3 dB (A) vorgenommen worden, außerdem sei der Beurteilungspegel für die
lauteste Stunde gebildet worden. Die nach den LAI-Hinweisen bei seltenen Störereignissen
maximal zulässigen Beurteilungs- und Maximalpegel würden erheblich überschritten.
Der Kläger hat durch dieses Gutachten seinen Standpunkt bestätigt gesehen. Er leide unter
unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen. Zu dem eigentlichen Jahrmarktslärm kämen die
durch den Auf- und Abbau verursachten Belästigungen, die teilweise bis in die frühen Morgenstunden
andauerten. Er habe sein Haus bereits mit einer lärmdämmenden Klinkerverkleidung
versehen lassen sowie Fenster mit Isolierverglasung eingebaut, was aber zu keiner ausreichenden
Lärmminderung geführt habe.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, auf dem A M Veranstaltungen
durchzuführen oder Dritten die Durchführung von Veranstaltungen dort zu
gestatten, die gemessen 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des Grundstücks zum A M hin im
Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr einen Beurteilungspegel von 55 dB (A) und/oder
einen Maximalpegel von 65 dB (A) überschreiten.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, daß der
Kläger die Lärmbeeinträchtigungen dulden müsse. Bei den beiden Jahrmärkten handele es
sich um traditionsreiche Veranstaltungen. Die Öffnungszeiten seien für Jahrmärkte üblich,
dem Kläger würden nur für wenige Tage im Jahr derartige Lärmbeeinträchtigungen zugemutet.
Das Verwaltungsgericht Bremen - 1. Kammer - hat die Beklagte mit Urteil vom 12.10.1994
entsprechend dem Klagantrag zur Unterlassung verurteilt. Der Kläger könne von der Beklagten
verlangen, daß sie die auf dem A M durchgeführten Jahrmärkte so betreibe, daß die in
den LAI-Hinweisen genannten Lärmwerte eingehalten würden. Die dort genannten Lärmwerte
seien von Sachverständigen unter Berücksichtigung umfassender Erkenntnisse gebildet
worden. Sie sähen für selten auftretende Störereignisse eine deutlich heraufgesetzte Zumutbarkeitsgrenze
vor, die im vorliegenden Fall um einiges überschritten werde. Das Verwaltungsgericht
ging davon aus, daß der A M erst seit 1985 als Veranstaltungsort für die Jahrmärkte
in Anspruch genommen werde, so daß von einer sog. gewachsenen Gemengelage, die
dem Kläger besondere Duldungspflichten auferlege, keine Rede sein könne.
Die Beklagte hat gegen das am 22.12.1994 zugestellte Urteil am 17.01.1995 Berufung eingelegt.
Sie meint, daß dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zustehe. Die beiden Märkte
hätten eine lange Tradition. Der Frühjahrsmarkt werde seit den 30er Jahren dort durchgeführt,
der Herbstmarkt ebenfalls seit 1965. Beide Märkte würden von der Bevölkerung, auch
des niedersächsischen Umlands, sehr gut angenommen. Die Lärmimmissionen seien als sozialadäquat
anzusehen. Die Möglichkeiten insbesondere jüngerer Leute, an einem attraktiven
Volksfest teilzunehmen, dürften nicht weiter eingeschränkt werden. Die vom Verwaltungsgericht
für erforderlich gehaltenen Lärmgrenzwerte bedrohten den Bestand der V Jahrmärkte,
weil die Schausteller dann wegen Einnahmeverlusten kaum noch zu einer Mitwirkung bereit
seien und in andere Städte abwanderten. Zwar sei das Ruhebedürfnis der Menschen ein be-
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deutender Belang, demgegenüber stehe aber das Bedürfnis der Bevölkerung nach geselliger
Kommunikation. Handele es sich um lediglich kurzzeitige Beeinträchtigungen der Nachtruhe,
müsse ein Anwohner entsprechende Nachteile dulden. Das gelte erst recht, wenn ein Anwohner,
wie der Kläger, die Beeinträchtigungen über Jahrzehnte hingenommen habe.
Die Beklagte hat beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom
12.10.1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Keinesfalls habe er die Lärmbeeinträchtigungen
über Jahre hinweg hingenommen und damit etwaige Rechte verwirkt. Der A M werde
erst seit 1985 in der jetzigen Weise für Jahrmärkte genutzt. Überdies sei es im Laufe der Zeit
durch den Einsatz immer leistungsstärkerer Lautsprecheranlagen zu erheblichen zusätzlichen
Beeinträchtigungen gekommen. Ihm gehe es lediglich darum, daß die auch für Jahrmärkte
geltenden immissionsrechtlichen Beschränkungen eingehalten würden. Diese ließen sich nicht
unter Hinweis auf eine angebliche Sozialadäquanz des Volksfestlärms überspielen. Die Befürchtungen
der Beklagten, die V Märkte würden dadurch in ihrem Bestand gefährdet, seien
nicht nachvollziehbar.
Der Kläger macht weiter geltend, daß beim Frühjahrsmarkt 1995 in unmittelbarer Nähe seines
Hauses ein neues, mit pneumatischen Bremsen versehenes Fahrgeschäft aufgestellt worden
sei, das Lärmimmissionen in einer bislang nicht bekannten Größenordnung verursacht habe.
In seinem Haus sei ein Innenpegel von 85 dB (A) gemessen worden, vor dem Haus ein Außenpegel
von 90 dB (A). Es seien Erschütterungen verursacht worden, die sogar zu Schäden
am Haus geführt hätten (Rißbildungen). Hinsichtlich des Herbstmarktes 1995 seien überdies
wiederum nächtliche Ruhestörungen durch den Auf- und Abbau zu verzeichnen gewesen (diverse
LKW-Bewegungen).
Die Beklagte hat hierzu entgegnet, daß beim Frühjahrsmarkt 1995 in der Tat ein neues attraktives
Fahrgeschäft zugelassen worden sei, nämlich das Geschäft "T S". Die vom Kläger angegebenen
Lärmwerte müßten aber als äußerst fragwürdig angesehen werden. Die Beklagte hat
dazu eine Stellungnahme des Herstellers dieses Fahrgeschäfts vorgelegt, wonach nach einer
betriebsinternen akustischen Vermessung auf dem Werksgelände in einem Abstand von 9,5 m
und in 1 m Höhe ein Geräuschpegel von 66 dB (A) festgestellt worden sei. Die Schäden am
Haus könnten unmöglich durch das Fahrgeschäft verursacht worden sein.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Einhaltung bestimmter Immissionspegel
verpflichtet, lediglich die Höhe dieser Pegel bedarf der Korrektur.
Der Verwaltungsrechtsweg ist bereits aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts
Bremen vom 30.08.1991 gegeben, der gem. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend ist. Abgesehen
davon ist die Verweisung auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn es handelt sich
vorliegend um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. von § 40 Abs. 1 VwGO. Der Kläger
macht einen Immissionsabwehranspruch gegen von der Beklagten nach Maßgabe ihrer
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Marktordnung vom 23.05.1972 (BremGBl. S. 129) öffentlich-rechtlich betriebene Marktveranstaltungen
geltend.
Zulässige Klageart ist die allgemeine Leistungsklage.
Der Klageantrag ist zutreffend darauf gerichtet, Lärmbelästigungen oberhalb bestimmter
Immissionspegel zu unterlassen. Insbesondere kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die
Einzelentscheidungen der Beklagten anzugreifen, mit denen die Marktbeschicker nach § 5 der
genannten Marktordnung jeweils zum Markt zugelassen werden, auch wenn die Lärmbelästigungen
allem Anschein nach regelmäßig vor allem von einzelnen Schaustellern ausgehen,
nämlich den direkt vor dem Grundstück des Klägers aufgebauten Rundfahrgeschäften.
Grundlage für das Unterlassungsbegehren des Klägers ist der nachbarliche Immissionsabwehranspruch
des öffentlichen Rechts. Danach unterliegen auch öffentliche Einrichtungen
den allgemeinen Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, d. h. von ihnen dürfen
keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Allerdings ist zu
beachten, daß sich die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung nicht nach einem festen und
einheitlichen Maßstab bestimmen läßt. Es kommt vielmehr auf eine situationsbezogene Abwägung
und einen Ausgleich widerstreitender Interessen an (BVerwG, U. v. 19.01.1989 - 7
C 77/87 -, NJW 89, 1291 (Tegelsbarg)).
Für die Abwägung ist u.a. das Gewicht der öffentlichen Aufgabe von Bedeutung, deren Verwirklichung
die betreffende öffentliche Einrichtung dient (BVerwG, U. v. 29.04.1988 - 7 C
33/87 -, NJW 88, 2396 (Feuerwehrsirene)). Ferner kann die Erheblichkeit und damit Zumutbarkeit
der Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit,
der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz abhängen (BVerwG, U. v.
07.10.1983 - 7 C 44/81 -, NJW 84, 989 (sakrales Glockengeläut)). Wann Lärmimmissionen
die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, unterliegt deshalb weitgehend
tatrichterlicher Wertung und ist eine Frage der Einzelbeurteilung (BVerwG, U. v. 30.04.1992
- 7 C 25/91 -, NJW 92, 2779 (nichtsakrales Glockengeläut)). Für eine Einzelbeurteilung ist
nur dann kein Raum mehr, wenn die Grenze der Zumutbarkeit von Lärm normativ festgelegt
ist, wie dies etwa für den Sportlärm durch die 18. BImSchV vom 18.07.1991, die Sportanlagenlärmschutzverordnung,
geschehen ist (BVerwG, B. v. 08.11.1994 - 7 B 73/94 -, NVwZ 95,
993).
In Bezug auf den Lärm, der von Jahrmärkten, Volksfesten etc. ausgeht, existiert eine normative
Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze nicht, so daß im vorliegenden Fall eine wertende
Einzelbeurteilung vorzunehmen ist. Im Rahmen dieser Einzelbeurteilung bieten die von
Sachverständigen erstellten technischen Regelwerke, die sich mit den Auswirkungen des
Lärms auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden befassen, eine Entscheidungshilfe.
Sie ersetzen nicht die tatrichterliche Einzelfallwürdigung, geben dieser Würdigung
aber eine Orientierung. In Bezug auf den Lärm, der von Jahrmärkten, Volksfesten etc.
ausgeht, sind in dieser Hinsicht vor allem die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen
verursachten Geräusche" - LAI-Hinweise - (NVwZ 88, 135) heranzuziehen.
Die LAI-Hinweise sind vom Länderausschuß für Immissionsschutz unter Berücksichtigung
der Beratungsergebnisse der Vorsitzenden der Sportministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz
erstellt worden. Ihr Anwendungsbereich zielt generell auf den Freizeitlärm.
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Erfaßt wird das Freizeitgewerbe (Volksfeste, Rummelplätze etc.), Sportstätten (Fußballplätze,
Tennisplätze etc.), Stadien (Fußballstadien etc.) und der Motorsport (vgl. Anhang Ziff. 1 -
4). Die LAI-Hinweise treffen für selten auftretende Störereignisse, d. h. für Lärmereignisse,
die an nicht mehr als maximal 5 % der Tage oder Nächte eines Jahres auftreten, in Ziffer 4.2
eine Sonderregelung, die die ansonsten geltenden Richtwerte, die in Ziffer 4.1 genannt werden,
deutlich heraufsetzt. Als maximal zulässiger Beurteilungspegel vor dem Fenster wird
danach bei seltenen Störereignissen angesehen:
Während der Tageszeit (06.00 - 22.00 Uhr) 70 dB (A), während der lautesten Stunde in der
Nachtzeit (22.00 - 06.00 Uhr) 55 dB (A).
Auftretende Maximalpegel sollen die vorgenannten Werte tagsüber um nicht mehr als 20 dB
(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB (A) überschreiten. Um den Besonderheiten des Freizeitlärms
gerecht zu werden, sehen die LAI-Hinweise ferner vor, daß der Beurteilungspegel
unter Anwendung des Takt-Maximal- Verfahrens mit einer Taktzeit von 5 Sekunden zu ermitteln
ist, was auffällige Pegelveränderungen besser berücksichtigt als der äquivalente Dauerschallpegel.
Außerdem ist bei besonderer Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit der Geräusche
eine Tonzuschlag von 3 oder 6 dB (A) zu machen (Ziff. 3.1/3.2).
Die LAI-Hinweise stellen im vorliegenden Fall eine bedeutende Entscheidungshilfe dar.
Das Regelwerk enthält differenzierte Vorgaben, die den Besonderheiten des Lärms, der von
Freizeitanlagen und vom Freizeitgewerbe ausgeht, Rechnung tragen. Dafür, daß die Hinweise
durch neuere Erkenntnisse überholt sein könnten, ist nichts ersichtlich. Lediglich für die
Sportstätten ist inzwischen durch die Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18.07.1991
eine eigene normative Regelung getroffen worden.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.03.1990 (NJW 90, 2466), das ebenfalls
ein Volksfest betraf, die LAI-Hinweise als ein von Sachverständigen ausgearbeitetes Regelwerk
bezeichnet, dem sogar der Charakter eines sog. antizipierten Sachverständigengutachtens
beigemessen werden könne. Eine Überschreitung der einschlägigen Richtwerte sei
deshalb grundsätzlich als eine wesentliche Beeinträchtigung i. S. von § 906 Abs. 1 BGB
anzusehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die LAI-Hinweise ebenfalls als Anhalt bewertend herangezogen,
hat allerdings in Bezug auf den Sportlärm zugleich auf eine etwaige Sozialadäquanz
und Akzeptanz des Sports hingewiesen (U. v. 24.04.1991 - 7 C 12/90 -, NVwZ 91,
885).
Als Entscheidungshilfe sind die LAI-Hinweise ferner vom OVG Lüneburg zur Beurteilung
der von einem Open-air- Konzert ausgehenden Geräuscheinwirkungen herangezogen worden
(U. v. 15.09.1994 - 7 L 5328/92 -, abgedruckt bei: Feldhaus, BImSchG, Entscheidungen, § 22
BImSchG Nr. 31).
Vorliegend wird der maximal zulässige Beurteilungspegel von 55 dB (A), der in den LAI-
Hinweisen bei seltenen Störereignissen für die lauteste Stunde der Nachtzeit festgelegt ist,
deutlich überschritten. Nach dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten des TÜV
Nord betrug der tatsächliche Beurteilungspegel am 07.05.1994 75 dB (A) und am 09.05.1994
73 dB (A). Der Lärmpegel ist insoweit methodisch korrekt nach dem Takt-Maximal-
Verfahren bestimmt worden. Für die Informationsgehaltigkeit der Geräusche wurde darüber
hinaus ein Zuschlag von 3 dB (A) vorgenommen. Der für den nächtlichen Maximalpegel angegebene
Richtwert von 65 dB (A) ist mit 86 dB (A) am 07.05.1994 und mit 84 dB (A) am
09.05.1994 ebenfalls an beiden Tagen deutlich überschritten worden. Einwände gegen die
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Lärmermittlung sind von der Beklagten nicht erhoben worden und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Eine derartige Überschreitung des nach den LAI-Hinweisen maximal zulässigen Beurteilungspegels
sowie des dort genannten Maximalpegels braucht der Kläger nicht hinzunehmen.
Die von der Beklagten ins Feld geführten Gesichtspunkte rechtfertigen es nicht, sich von
dem Bewertungsmuster der LAI-Hinweise vollständig zu lösen. Darauf läuft der Standpunkt
der Beklagten aber im Ergebnis hinaus. Das betrifft insbesondere den Gesichtspunkt der Sozialadäquanz.
Zwar können einem Lärmbetroffenen unter Umständen besondere Duldungspflichten
erwachsen, wenn bestimmte Lärmereignisse sich im Rahmen des sozial Üblichen
und allgemein Akzeptierten bewegen. Das gilt auch für Lärmstörungen, die von gelegentlich
veranstalteten Volksfesten und Jahrmärkten ausgehen. Dem tragen die LAI-Hinweise aber
bereits selbst dadurch Rechnung, daß sie in Ziffer 4.2 eine Sonderregelung für selten auftretende
Störereignisse treffen, die die Zumutbarkeitsgrenze deutlich anhebt, und zwar sowohl
für die Tages- als auch für die Nachtstunden. Die Lärmwerte liegen insoweit um einiges über
den Werten, die ansonsten in Ziffer 4.1 für Freizeitanlagen und das Freizeitgewerbe genannt
sind. Die Gesamtbelastung, die einem Anwohner auf diese Weise über den Tag hinweg zugemutet
wird, ist erheblich. Deshalb wäre es nicht sachgerecht, die dort genannte Lärmobergrenze
unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Sozialadäquanz von Volks- und
Jahrmarktslärm generell zu überspielen.
Auch unter dem Gesichtspunkt der historisch gewachsenen Gemengelage ist eine vollständige
Lösung von dem Bewertungsmuster der LAI-Hinweise nicht gerechtfertigt. Zwar ist der
Beklagten zuzugestehen, daß dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall durchaus Gewicht
hat. Auf dem A M sind ersichtlich schon in den 30er Jahren Jahrmärkte veranstaltet worden.
Die Beklagte hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ein
Fotodokument vorgelegt, das diesen Sachverhalt belegt. Die Annahme des Verwaltungsgerichts,
der Platz werde überhaupt erst seit 1985 für Jahrmärkte genutzt, läßt sich deshalb nicht
aufrechterhalten; der Kläger selbst hatte im übrigen im erstinstanzlichen Verfahren eine schon
länger andauernde Nutzung durch Märkte eingeräumt. Eine andere Frage ist allerdings, ab
welchem Zeitpunkt neben dem Frühjahrsmarkt auch der Herbstmarkt auf dem A M durchgeführt
wird. Der Kläger behauptet, dies geschehe erst sei 1985, die Beklagte gibt das Jahr 1965
an. Das kann hier aber letztlich dahinstehen. Denn in jedem Fall steht fest, daß der M schon
seit Jahrzehnten für Jahrmärkte genutzt wird, was das Argument der Beklagten, es handele
sich um eine historisch gewachsene Gemengelage, als im Ansatz zutreffend erscheinen läßt.
Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Kläger ohne Einschränkung den von den Jahrmärkten
auf ihn einwirkenden Lärm erdulden müßte. Eine Gemengelage erlegt beiden Seiten eine
Pflicht zur Rücksichtnahme auf. Es kann nicht angehen, daß die eine Seite, hier die Marktbetreiberin,
die - lärmintensiven - Möglichkeiten moderner Karussell- und Beschallungstechnik
vollständig ausnutzt und der anderen Seite, den Anwohnern, allein die Möglichkeit des
passiven Erduldens bleibt. Soweit die Beklagte sich in diesem Zusammenhang auf die Tradition
der Märkte beruft, ist darauf hinzuweisen, daß diese im Laufe der Jahrzehnte ihr Erscheinungsbild
einschneidend verändert haben. Moderne Karussell- und Beschallungstechnik ermöglichen
in zuvor nicht bekannter Weise die Erzeugung von Lärm, wobei der Lärmeffekt
gerade auch gezielt eingesetzt wird. Das Gutachten des TÜV Nord, dem zu entnehmen ist,
daß der Beurteilungspegel an beiden Meßtagen durch Musikdarbietungen über Lautsprecher
(überwiegend von der Anlage "M-D") bestimmt wurde, belegt das. Maximalpegel von 80 bis
90 dB (A), die auf diese Weise erreicht worden sind, liegen im Bereich von Arbeitslärm in
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einer Fabrikhalle (vgl. Ullrich, Lärmschutz - Eine technische Einführung, DVBl. 85, 1159
(1160)). Gerade dieser Lärmzuwachs bestimmt im vorliegenden Fall den Nutzungskonflikt.
Der Kläger kann aus diesem Grund verlangen, daß die vorhandenen Lärmimmissionen
spürbar vermindert werden. Der maximale Beurteilungspegel für die Nachtstunden (22.00
bis 06.00 Uhr) vor den Fenstern (im Freien) darf zukünftig 60 dB (A) und der Maximalpegel
70 dB (A) nicht überschreiten. Das Oberverwaltungsgericht orientiert sich bei diesen Lärmwerten
an dem Bewertungsmuster, das die LAI-Hinweise für selten auftretende Störereignisse
vorgeben, hält andererseits aber bei einer wertenden Gesamtbetrachtung einen Aufschlag von
jeweils 5 dB (A) für geboten. Dieser Aufschlag trägt einmal den historisch entstandenen örtlichen
Verhältnissen Rechnung, er berücksichtigt darüber hinaus, daß die Beklagte durch die
Begrenzung der Öffnungszeiten des Marktes (freitags und sonntags bis 24.00 Uhr, an den
übrigen Tagen bis 23.00 Uhr) selbst schon einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Anwohner
geleistet hat, der die genannte Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze rechtfertigt. Das
Urteil des Verwaltungsgerichts ist entsprechend abzuändern.
Beurteilungs- und Maximalpegel können sich dabei jeweils nur auf die Geräusche aus Lautsprechern
sowie die technischen Geräusche der Fahrgeschäfte beziehen, die zusammen den
genannten Pegel nicht überschreiten dürfen. Diese Geräusche sind technisch beherrschbar und
rechtlich steuerbar, während der verhaltensbedingte Lärm der Jahrmarktsbesucher sich entsprechenden
Regelungen entzieht. Auch insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern.
Die Lärmermittlung hat dabei in Anlehnung an das in den LAI-Hinweisen vorgegebene
Verfahren zu erfolgen.
Entgegen der Befürchtung der Beklagten kann nicht angenommen werden, daß diese
Lärmbeschränkungen die Funktionsfähigkeit der Märkte ernstlich beeinträchtigen werden.
Die Beklagte hat hierzu sehr pauschal vorgetragen. Ihre Einlassung, durch die Lärmbeschränkungen
verlören die Märkte im Wettbewerb mit anderen regionalen Marktstandorten entscheidend
an Attraktivität, hat sie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
nicht durch konkrete Anhaltspunkte zu substantiieren vermocht. Schon der insgesamt
eher begrenzte zeitliche Umfang der Beschränkungen steht einer solchen Annahme
entgegen.
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Nr: KORE302359001
BGH 5. Zivilsenat , Urteil vom 23. März 1990 , Az: V ZR 58/89
BGB § 906 Abs 1, BGB § 906 Abs 2 S 1, BGB § 1004 ,BImSchG § 3 Abs 1, BImSchG § 22
Abs 1
Nachbarrecht: Kriterien der wesentlichen Beeinträchtigung durch Volksfestlärm; Duldungspflicht
Leitsatz
1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den
erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne
von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs 1.
2. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog
LAI-Hinweise vgl NVwZ 1988, 135) können den Gerichten als Entscheidungshilfe bei der
Beurteilung von Volksfestlärm dienen.
3. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Volksfestlärm können gesetzliche Wertungen
(hier: LärmschutzVO in Rheinland-Pfalz = juris: LärmV RP) nicht unberücksichtigt bleiben.
4. Hat der Tatrichter auf der Grundlage eines bestimmten Sachverhalts (Zahl der Feste, Öffnungszeit,
entwickelte Lautstärke) eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung festgestellt, dann
ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Beschränkung in der Zahl der Feste mit bestimmten
Öffnungszeiten oder sonstigen Auflagen das zulässige Maß der Lärmimmission
festzulegen.
5. Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm.
6. Der Nachbar von Volksfesten hat grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses keine über BGB § 906 Abs 1 hinausgehenden Duldungspflichten.
Orientierungssatz
1. Zitierungen zu Leitsatz 1: vergleiche BVerwG, 29. April 1988, 7 C 33/87 , NJW 1988,
2396, 2397 und BVerwG, 19. Januar 1989, 7 C 77/87 , NJW 1989, 1291.
Fundstellen
BGHZ 111, 63-75 (Leitsatz und Gründe)
WuM 1990, 252-255 (red. Leitsatz und Gründe)
WM 1990, 1074-1077 (red. Leitsatz und Gründe)
ZMR 1990, 262-266 (red. Leitsatz und Gründe)
DWW 1990, 167-170 (Leitsatz und Gründe)
UPR 1990, 261-264 (red. Leitsatz und Gründe)
DVBl 1990, 771-774 (Leitsatz und Gründe)
MDR 1990, 706-707 (Leitsatz und Gründe)
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BWVPr 1990, 183-184 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 1990, 698-700 (Leitsatz und Gründe)
NJW 1990, 2465-2468 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 1990, 887-889 (Leitsatz und Gründe)
BGHR BGB § 906 Gemeinschaftsverhältnis, nachbarliches 1 (Leitsatz und Gründe)
BGHR BGB § 906 Abs 1 Immissionsbeschränkung 1 (Leitsatz und Gründe)
BGHR BGB § 906 Abs 1 Schutzmaßnahmen 1 (Gründe)
BGHR BGB § 906 Abs 1 Wesentlichkeit 1 (Leitsatz und Gründe)
BGHR BGB § 906 Abs 2 S 1 Ortsüblichkeit 1 (Leitsatz und Gründe)
JZ 1991, 91-94 (red. Leitsatz und Gründe)
LM Nr 83 zu § 906 BGB (Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 3 Nr 91 (Leitsatz und Gründe)
JR 1991, 146-149 (Leitsatz und Gründe)
BGH-DAT Zivil
HdL 58, 182 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
ZAP EN-Nr 448/90 (red. Leitsatz)
ZfSch 1990, 259 (red. Leitsatz)
NJW-RR 1990, 1231 (Leitsatz)
NVwZ 1990, 1104 (Leitsatz)
RdL 1991, 259-261 (Kurzwiedergabe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Koblenz 25. Januar 1989 7 U 1686/87
vorgehend LG Koblenz 14. Oktober 1987 15 O 170/87
Diese Entscheidung zitiert
BVerwG 29. April 1988 7 C 33/87 Vergleiche
BVerwG 19. Januar 1989 7 C 77/87 Vergleiche
Diese Entscheidung wird zitiert von
BGH 5. Februar 1993 V ZR 62/91 Vergleiche
DWW 1990, 170-171, Pfeifer, Frank-Georg (Anmerkung)
JZ 1991, 94-95, Gerlach, Johann W (Anmerkung)
JR 1991, 149-150, Roth, H (Anmerkung)
NJW 1991, 3247-3251, Wagner, Gerhard
NJW 1994, 302-304, Dury, Walter (Entscheidungsbesprechung)
jurisPR-BGHZivilR 27/2004, Nassall, Wendt (Anmerkung)
jurisPK-BGB / Vieweg, 2. Aufl. 2004, § 906
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Langtext
Tatbestand
Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in W. (Parzelle 373/2), das er mit seiner
Familie bewohnt. Ein Teil des Hauses ist vermietet. Im Norden grenzt sein Grundstück an ein
größeres Gelände (Parzelle 379/2), das im Eigentum der Katholischen Kirchengemeinde steht.
Von diesem Gelände, auf dem sich auch die Kirche befindet, hat die Beklagte einen Teil gepachtet
und zu einem Parkplatz ausgebaut. Das Pachtland wird mehrmals im Jahr als Kirmesund
Festplatz benutzt, wobei das Festzelt 10 bis 20 m vor dem Wohnhaus des Klägers steht.
Eine vom Kläger veranlaßte Messung der von dem Festzelt ausgehenden Geräusche während
der Kirmes am 7. Juni 1987 zwischen 21.10 Uhr und 23.20 Uhr durch das Institut für Energietechnik
und Umweltschutz des Technischen Überwachungsvereins Rheinland ergab vor
dem Schlafzimmerfenster an der dem Festzelt zugewandten Seite des Hauses einen Mittelungspegel
von 76,7 dB(A) und einen Spitzenpegel von 82,7 dB(A).
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu
verurteilen, es zu unterlassen, auf der Parzelle 379/2 Veranstaltungen durchzuführen oder
Dritten die Durchführung von Veranstaltungen dort zu gestatten, die - gemessen 0,50 m vor
dem geöffneten Fenster zur Parzelle 379/2 hin - im Zeitraum zwischen 22.00 Uhr und 6.00
Uhr einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) und/oder einen Maximal-Spitzenpegel von 65
dB(A) überschreiten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.
Die Berufung der Beklagten hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Unterlassungsgebot nur
für Veranstaltungen auf dem Parkplatz und für den Zeitraum von 22 Uhr bis 2 Uhr ausgesprochen
wurde.
Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter;
der Kläger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Rechtsfehlerfrei bejaht das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch
des Klägers im ausgesprochenen Umfang (§§ 1004, 906 BGB).
1. Das Berufungsgericht meint, die vom Festzelt ausgehenden Geräusche beeinträchtigten den
Kläger in der Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich.
a) Zutreffend stellt es in diesem Zusammenhang auf das Empfinden eines durchschnittlichen
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Menschen ab, wobei Natur und Zweckbestimmung des von der Beeinträchtigung betroffenen
Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit eine entscheidende Rolle spielen (sog. differenziert-objektiver
Maßstab vgl. z. B. Senatsurteile v. 30. Oktober 1981, V ZR 191/80, NJW
1982, 440, 441 und v. 11. November 1983, V ZR 231/82, NJW 1984, 1242f je m.w.N.). Wesentliche
Geräuschimmissionen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind identisch mit den erheblichen
Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von
§ 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG. Es besteht kein Anlaß, die grundlegenden Maßstäbe, mit
denen das private und das öffentliche Immissionsschutzrecht die Grenze für eine Duldungspflicht
bestimmen, nämlich einerseits Wesentlichkeit und andererseits Erheblichkeit, unterschiedlich
auszulegen (BVerwG NJW 1988, 2396, 2397 und NJW 1989, 1291; Erman/Hagen,
BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 15).
Ob Geräuschimmissionen die Benutzung eines Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigen, ist zunächst eine Tatfrage (Senatsurt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, WM
1969, 1042, 1044; BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. § 906 Rdn. 36). Revisionsrechtlich nachprüfbar
ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei
getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt
hat. Dieser Nachprüfung hält das Berufungsurteil stand.
b) Das Berufungsgericht orientiert sich zunächst an den Richtwerten der Technischen Anleitung
zum Schutz gegen Lärm vom 16. Juli 1968 und kommt so zu Grenzwerten von tagsüber
55 dB(A) und nachts 40 dB(A), weil es feststellt, es handle sich im vorliegenden Fall um ein
Gebiet, in dem vorwiegend Wohnungen "untergebracht" sind (TA-Lärm Nr. 2321 lit d). Das
Berufungsgericht hat diese Richtwerte nicht schematisch angewendet, sondern trägt dem Charakter
dieser Richtlinie als Rahmen Rechnung. Es hält sich damit an die Rechtsprechung des
Senats (vgl. z. B. BGHZ 46, 35 , 38; Senatsurteile v. 17. November 1967, V ZR 143/66, WM
1968, 123, 124; v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, WM 1969, 1042, 1044; v. 20. November 1970,
V ZR 51/68, WM 1971, 134, 135).
Freilich betreffen diese Richtwerte unmittelbar nur die Geräuschimmissionen von gewerblichen
und industriellen Anlagen und sind nicht ohne weiteres aussagekräftig zur Beurteilung
der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche. Ohne Rechtsverstoß hält sich das Berufungsgericht
aber insoweit an die Ausführungen des vorgelegten Lärmgutachtens, das die
Geräusche nach den "Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung des durch Freizeitaktivitäten
verursachten Lärms" (herausgegeben vom Minister für Soziales, Gesundheit und Umwelt
Rheinland-Pfalz) vom 24. Januar 1983 beurteilt. Dort wird unterschieden zwischen Freizeitanlagen
mit regelmäßigem Betrieb (Einwirkungen mehr als 5% der Tage und Nächte eines
Jahres) und einem nicht regelmäßigem Betrieb (unter 5% der Tage und Nächte eines Jahres).
Bei letzteren - und damit seltenen Ereignissen - wird den Bewohnern betroffener Grundstücke
eine deutlich höhere Belastung zugemutet. Um den der Emissionsquelle am nächsten gelegenen
Wohnungen aber die Wohnfunktion (Einschlafen zur Nachtzeit, Kommunikation) bei
geschlossenen (!) Fenstern zu gewährleisten, werden als maximal zulässige Beurteilungspegel
vor dem Fenster (im Freien) während der Nachtzeit 55 dB(A) angesehen, wobei auftretende
Maximalpegel nachts um nicht mehr als 10 dB(A) höher liegen sollen. Von insoweit völlig
gleichen Grundsätzen und Grenzwerten gehen die "Hinweise zur Beurteilung der durch Frei-
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zeitanlagen verursachten Geräusche" aus, die vom Länderausschuß für Immissionsschutz unter
Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der Vorsitzenden der Sportministerkonferenz
und der Umweltministerkonferenz erstellt worden sind (sog. LAI-Hinweise NVwZ 1988, 135
= Ule/Laubinger BImSchG, Rechtsvorschriften der Länder SchlH 13; vgl. auch BVerwG
NJW 1989, 1292). Sie wurden in Rheinland-Pfalz durch Rundschreiben des Ministers für
Umwelt und Gesundheit vom 26. April 1988 bekannt gemacht mit der Empfehlung, sie bei
Ermittlung und Beurteilung der von Freizeitanlagen ausgehenden Geräusche heranzuziehen
(vgl. Ule/Laubinger aaO RhPf 26). Diese von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen
Ländern mitgetragenen Hinweise können auch den Gerichten als Entscheidungshilfe dienen.
Sie stellen - ähnlich wie die TA-Lärm - ein sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten
dar (vgl. auch BVerwG GewArch 78, 232; Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 1). Es
ist deshalb nicht zu beanstanden, eine Überschreitung der einschlägigen Richtwerte grundsätzlich
als wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen, zumal hier die gemessenen
Mittelungspegel um über 20 dB(A) und der Spitzenpegel um nahezu 20 dB(A) über dem
jeweiligen Grenzwert liegen. Es geht im vorliegenden Fall allein um die Lärmbeeinträchtigung
ab 22.00 Uhr und damit um die Nachtzeit, für die ein besonderes Ruhebedürfnis besteht.
Demgemäß dürfen - worauf das Berufungsgericht ebenfalls abhebt - nach § 5 Abs. 1 der Landesverordnung
zur Bekämpfung des Lärms in Rheinland-Pfalz (LärmSchutzVO) Tonwiedergabegeräte
und Musikinstrumente von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nur benutzt werden, wenn sichergestellt
ist, daß unbeteiligte Personen nicht gestört werden. Die Beklagte hat weder behauptet
noch unter Beweis gestellt, daß insoweit Ausnahmegenehmigungen (§ 5 Abs. 5
LärmSchutzVO) erteilt wurden. Die Beurteilung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von
Lärm setzt eine "Güterabwägung" im Rahmen der konkreten Gegebenheiten voraus. Dabei
können gesetzliche Wertungen (hier: LärmSchutzVO) nicht unberücksichtigt bleiben (vgl.
BVerwG NJW 1988, 2396, 2397).
Ergänzend sei in diesem Zusammenhang auch noch auf folgendes hingewiesen: Würden die
Volksfeste (vgl. § 60b Abs. 1 GewO) auf Antrag des Veranstalters nach Gegenstand, Zeit,
Öffnungszeit und Platz für jeden Fall der Durchführung öffentlich-rechtlich festgesetzt (§ 60b
Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 GewO), so wäre die Festsetzung abzulehnen, wenn die Durchführung
der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere erhebliche Störungen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind (§ 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO).
Der Veranstalter müßte insbesondere eine Prüfung nach landesrechtlichem Sperrzeitrecht
(vgl. GaststättensperrzeitVO von Rheinland-Pfalz) und Immissionsschutzrecht (vgl.
etwa LärmSchutzVO RhPf) hinnehmen und eine Ablehnung des Antrags gewärtigen, falls die
Öffnungszeiten mit den entsprechenden Bestimmungen nicht vereinbar sind (BVerwG NVwZ
1987, 494; vgl. auch Friauf/Wagner, GewO § 69 a Rdn. 12-19). Es ist nicht vorstellbar, daß
bei der Lage des Festzelts Öffnungszeiten mit Tanzmusik der hier gemessenen dB(A)-Werte
bis 2.00 Uhr nachts festgesetzt werden könnten, wie dies die Beklagte auf privatrechtlicher
Ebene für sich in Anspruch nehmen will. Der Kläger könnte sich auch gegen eine Festsetzung
wehren, die § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO widerspricht (vgl. BVerwG aaO S. 495). Im Interesse
einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe (vgl.
Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 15) erscheint es geboten, die Beklagte in bezug auf
die Zulässigkeit von Lärmemissionen privatrechtlich nicht günstiger zu stellen als sie öffentlich-rechtlich
stehen würde.
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c) Das Berufungsgericht hat sich nicht mit Überlegungen zur Überschreitung der oben angeführten
Richtwerte begnügt, sondern ausgeführt, daß erfahrungsgemäß bei Volksfesten und
ähnlichen Veranstaltungen Musik fast ausschließlich mit Hilfe elektrischer Lautverstärker
dargeboten werde, die auch ein durchschnittlich empfindlicher Mensch als sehr laut empfinde.
Es hebt auch darauf ab, daß musikalische Darbietungen bedingt durch ihre Frequenz von besonderer
Eindringlichkeit seien und die Unregelmäßigkeit der Musikgeräusche besondere
Aufmerksamkeit errege, wobei insbesondere das in keiner Tanzkapelle fehlende Schlagzeug
wegen seines Impulscharakters sich als störend erweise. Das Berufungsgericht durfte die eigenen
Erfahrungen mit den üblicherweise von einem Festzelt ausgehenden Musikgeräuschen
seiner Beurteilung zugrunde legen (vgl. Senatsurt. v. 16. Oktober 1970, V ZR 10/68, WM
1970, 1460, 1461). Es hätte zusätzlich darauf abstellen können, daß auch die genannten LAI-
Hinweise den besonderen Informationsgehalt von Lautsprechern und Musikdarstellungen
hervorheben und deshalb einen Zuschlag von 3 oder sogar 6 dB(A) auf den Mittelungspegel
empfehlen (Ziff. 3.2).
Zu Unrecht macht die Revision geltend, der Kläger habe die Art der beanstandeten Musikdarbietungen
und die dabei verwendeten technischen Hilfsmittel nicht näher konkretisiert. Das
war nicht seine Aufgabe, vielmehr war die Beklagte als Störerin dafür darlegungs- und beweispflichtig,
daß die vom Festzelt ausgehenden Geräusche die Benutzung des Nachbargrundstücks
nur unwesentlich beeinträchtigen (vgl. Senatsurt. aaO S. 1461), insbesondere
nachdem die Messungen eine erhebliche Überschreitung der oben dargestellten Richtwerte
ergeben hatten. Die Beklagte hat jedoch in tatsächlicher Hinsicht nichts vorgetragen.
d) Bei dieser Sachlage versucht die Revision vergeblich, entgegen den Ausführungen im Berufungsurteil
die Wesentlichkeit der Geräusche allein damit in Frage zu stellen, daß die Veranstaltungen
nur an wenigen Wochenenden übers Jahr verteilt und jeweils nur einige Stunden
dauern. Dabei ist schon verkannt, daß die Beklagte dem Kläger im Jahre 1987 beispielsweise
vier jeweils über das ganze Wochenende, einmal sogar drei Tage dauernde, Veranstaltungen
angekündigt hat, die nur in den Monaten Juni, Juli und August stattfinden. Der Besonderheit
von seltenen Störereignissen tragen die LAI-Hinweise (Ziff. 4.2) im übrigen damit Rechnung,
daß sie den Betroffenen eine über die Immissionsregelwerte der TA-Lärm hinausgehende
Belastung zumuten. Diese Hinweise konnten in den von der Revision angezogenen Urteilen
des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 16. April 1984 (VBl BW 1985, 60ff) und vom
28. Mai 1985 (NVwZ 1986, 62ff) noch nicht berücksichtigt werden. Im übrigen übersieht die
Revision, daß die Sachverhalte in diesen Entscheidungen mit dem vorliegenden Fall nicht
vergleichbar sind. Im Urteil vom 16. April 1984 ging es um Veranstaltungen, die regelmäßig
nur bis 22.00 Uhr (einmal bis 23.00 Uhr) dauerten; im vorliegenden Fall handelt es sich aber
gerade um die Zeit nach 22.00 Uhr, für die auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim ausführt,
das Interesse der Bevölkerung an ungestörter Nachtruhe habe Vorrang gegenüber
Volksfesten, zumal wenn die Bewohner der Umgebung bereits tagsüber einem hohen Lärmpegel
ausgesetzt seien. Das Urteil vom 28. Mai 1985 betraf die Abwehr von Geräuschen, die
von einem Waldfestplatz ausgingen. Auf diese Lage im Außenbereich stellt das Urteil maßgeblich
ab.
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e) Das Berufungsgericht stellt für seine Überlegungen fest, daß die Grundstücke im vorliegenden
Fall in einem Gebiet liegen, in dem sich vorwiegend Wohnungen befinden (vgl. TA-
Lärm Nr. 2321 lit d). Diese Feststellung greift die Revision nicht an. Sie macht nur geltend,
das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten über eine Lärmvorbelastung des Gebiets
nicht berücksichtigt. Zutreffend führt das Berufungsgericht jedoch aus, dieser sei unschlüssig.
Die Beklagte hebt auf den Verkehrslärm von der Straße L 208 und zwei Bushaltestellen
in unmittelbarer Nachbarschaft ab. Dazu fehlt aber eine nähere Konkretisierung, daß
dieser Lärm für die Zeit nach 22.00 Uhr überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielt und
damit die Lästigkeit der Geräusche aus dem Festzelt beeinflußt (vgl. BGHZ 46, 35 , 41). Die
Revision übersieht im übrigen, daß das vorgelegte Lärmgutachten ausdrücklich auf die straßenabgewandte
Lage der beiden Meßpunkte und den geringen Abstand zum Festzelt abstellt
und gerade deshalb hervorhebt, die vom Zelt ausgehenden Geräusche seien "pegelbestimmend"
gewesen.
f) Zu Unrecht wendet sich die Revision auch gegen die Verwertung der Ergebnisse über die
Messungen am 7. Juni 1987. Die Beklagte behauptet nicht, die entsprechenden Messungen
seien unzutreffend, sondern verweist allein darauf, daß nach dem Gutachten am Abend des
Meßtages eine Diskoveranstaltung stattgefunden habe und während der Meßzeit kontinuierlich
Musik über eine Lautsprecheranlage abgespielt worden sei. Soweit die Revision nunmehr
eine "Diskoveranstaltung" für besonders laut und nicht für repräsentativ hält, bleibt sie jeden
Hinweis auf entsprechenden Vortrag in den Tatsacheninstanzen schuldig. Es wäre Sache der
Beklagten gewesen, darzulegen und zu beweisen, daß die Musikbeeinträchtigungen unwesentlich
sind und die Veranstaltung am 7. Juni 1987 wegen ihrer Lautstärke Ausnahmecharakter
gehabt habe.
g) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, der Kläger sei nicht verpflichtet, während der
Festveranstaltungen die Fenster seines Wohnhauses geschlossen zu halten oder gar noch die
Rolläden herabzulassen. Der Senat hat bereits früher ausgeführt, daß der durch eine Geräuschimmission
beeinträchtigte Grundstückseigentümer sein Eigentum so nutzen darf, wie es
ihm richtig erscheint, und nicht seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen muß, um eine rechtswidrige
Lärmbelästigung abzuwehren oder herabzumindern (vgl. Senatsurteile v. 6. Juni
1969, V ZR 53/66, WM 1969, 1042, 1045 und v. 11. November 1983, V ZR 231/82, NJW
1984, 1242). Die Revision übersieht insbesondere, daß die oben erwähnten LAI-Hinweise mit
einer Grenze von 55 dB(A) für den Beurteilungspegel und einer solchen von 65 dB(A) für den
Maximalpegel ohnehin von geschlossenen Fenstern ausgehen. Dafür, daß hier unter dem Gesichtspunkt
des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses wegen eines besonderen Ausnahmefalls
etwas anderes gelten könnte, sind weder Tatsachen vorgetragen noch festgestellt.
h) Hat der Tatrichter auf der Grundlage eines bestimmten Sachverhalts (Zahl der Feste, Öffnungszeit,
entwickelte Lautstärke) eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung festgestellt, so ist
es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Beschränkung in der Zahl der Feste mit bestimmten
Öffnungszeiten oder sonstige Auflagen das zulässige Maß der Lärmimmissionen
festzulegen. Grundsätzlich hat der Störer zu entscheiden, ob und wie er seine Emissionen auf
das nach § 906 BGB zulässige Maß begrenzt (Erman/Hagen aaO Rdn. 28). Die Beklagte hat
dazu auch in der Berufungsinstanz keine genauen Vorschläge unterbreitet, insbesondere nicht
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vorgetragen, auf welche Feste mit welchen Öffnungszeiten oder sonstigen Auflagen (Verzicht
auf Verstärker u.a.m.) sie sich beschränken wolle, damit das Grundstück des Klägers nur unwesentlich
beeinträchtigt werde. Schon deshalb hatte auch das Berufungsgericht keine Veranlassung,
sich mit derartigen Varianten zu befassen und etwa die Beklagte nur in beschränktem
Umfang zu verurteilen.
2. Das Berufungsgericht hält die Festplatznutzung im vorliegenden Fall auch nicht für ortsüblich.
Es geht dabei zutreffend von der Frage aus, ob eine Mehrheit von Grundstücken in der
Umgebung mit einer nach Art und Maß einigermaßen gleichbleibenden Einwirkung benutzt
wird ( BGHZ 30, 273 , 277, 279; Senatsurt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983,
751) und stellt fest, dies treffe für den fraglichen Platz auf der Parzelle 379/2 nicht zu. Diese
weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung ( BGHZ 30, 273 , 277; Senatsurt.
v. 17. Dezember 1982 aaO S. 752) hält den Revisionsangriffen jedenfalls im Ergebnis stand.
Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, daß es in W. keinen anderen gleich oder ähnlich
benutzten Platz gibt. Die Grenze des Vergleichsgebiets kann je nach Lage des Falles im Einzelfall
enger oder weiter gezogen werden und braucht sich auch nicht unbedingt mit der Gemeindegrenze
zu decken (vgl. Senatsurt. v. 28. April 1967, V ZR 216/64, WM 1967, 727,
728). Offen bleiben kann, ob man der Revision darin folgen könnte, daß es auf das Vorhandensein
vergleichbar genutzter Grundstücke nicht nur innerhalb der Gemeinde W., sondern
darüber hinaus in einem großen Bereich von Ortsgemeinden an Rhein und Mosel ankäme.
Auch dann ergäben sich hier noch keine Bedenken gegen die Verneinung der Ortsüblichkeit
durch den Tatrichter. Die Revision verkennt, daß es nicht darum geht, ob Kirchweih und
Winzerfeste in anderen Ortsgemeinden allgemein üblich sind, sondern darum, ob sie nach
22.00 Uhr nach Art und Maß eine Lärmbelästigung der hier festgestellten Art in unmittelbarer
Nähe einer Wohnbebauung entwickeln. Dazu hat die insoweit ebenfalls darlegungs- und beweispflichtige
Beklagte (vgl. Senatsurt. v. 30. November 1970, V ZR 51/68, LM BGB § 906
Nr. 38) nichts vorgetragen. Das Berufungsgericht hätte auch noch darauf abstellen können,
daß das Festzelt hier einen besonders geringen Abstand zum Wohngebäude des Klägers hat
und darüber hinaus die Beklagte weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt hat, für die
Veranstaltungen seien in zeitlicher oder sonstiger Hinsicht Auflagen gemacht worden (z.B.
keine Verwendung von Lautsprechern und Verstärkern), die eine Minderung der Lärmbelästigung
nach 22.00 Uhr gewährleisten könnten (vgl. BGHZ 38, 61 , 62; Senatsurt. v. 17. Dezember
1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß unter Umständen einzelne überragend
große Anlagen oder Betriebe unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen Emissionen
den Charakter der Umgebung in der Weise prägen können, daß von ihnen ausgehende
Beeinträchtigungen sich als ortsüblich darstellen (vgl. BGHZ 59, 378 , 381; 69, 105, 111). Für
einen solchen Fall fehlt es hier an jeden tatsächlichen Anhaltspunkten. Der Gebietscharakter
wird hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Kirche und der umliegenden,
überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Bebauung geprägt. Daran kann die gelegentliche
Nutzung des Parkplatzes als Festplatz nichts ändern. Im übrigen bleibt auch im vorliegenden
Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß es hier allein um die besonders schädliche Störung
der Nachtruhe durch eine massive Lärmbeeinträchtigung geht. Unter diesen Umständen
stellt es keinen Rechtsverstoß dar, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, diese
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Art der Einwirkung sei nicht gewöhnlich (vgl. BGHZ 15, 146 , 149; 30, 273, 277ff).
Selbst wenn man von einer Ortsüblichkeit der festgestellten Lärmimmission ausginge, wäre
die Klage begründet, weil sich nicht feststellen läßt, der Beklagten sei eine wirtschaftlich zumutbare
Abhilfe unmöglich. Der Kläger hat mit einer detaillierten Planskizze vorgeschlagen,
das Festzelt auf einen in der Nähe liegenden Mehrzweckplatz aufzustellen, wodurch ein
durchschnittlicher Abstand von 50 bis 60 m zu jeder Art Wohnbebauung gewährleistet werde.
Die auch insoweit darlegungspflichtige und beweisbelastete Beklagte (Erman/Hagen, BGB 8.
Aufl. § 906 Rdn. 27; Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 906 Rdn. 60) hat nicht schlüssig dargelegt,
daß die Verlegung des Festzelts mit wirtschaftlich unzumutbaren Aufwendungen verbunden
wäre. Ihr pauschaler Vortrag in der Berufungsbegründung ist dazu nicht ausreichend;
auf den spezifizierten Vortrag des Klägers in der Berufungserwiderung hat sich die Beklagte
nicht mehr geäußert.
3. Erfolglos wendet sich die Revision schließlich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts,
der Kläger müsse auch nicht unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
die Geräuschimmissionen dulden. Grundsätzlich stellt § 906 BGB in seinem Anwendungsbereich
eine abschließende Regelung dar, die mit ohnehin ausfüllungsbedürftigen
Begriffen einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen anstrebt. Daneben ist es grundsätzlich
weder möglich noch geboten, den Nachbarn über den allgemeinen Grundsatz von Treu
und Glauben besondere Duldungspflichten abzuverlangen ( BGHZ 38, 61 , 65). Im übrigen
versucht die Revision vergeblich, das Berufungsurteil als Schlag gegen die Dorfgemeinschaft
darzustellen, indem sie hervorhebt, es verhindere künftig die Abhaltung von Dorffesten. Dies
ist eine falsche Sicht. Es soll nur erreicht werden, die Lärmbelästigung ab 22.00 Uhr auf ein
zumutbares Maß zurückzuführen. Ebensowenig wie die Sportausübung sind die für eine
Dorfgemeinschaft sicher wünschenswerten Feste von der Rücksichtnahme auf das Ruhebedürfnis
anderer Menschen, die in der Nachbarschaft wohnen, freigestellt (vgl. BVerwG NJW
1989, 1291, 1292).
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Nr: MWRE102230400
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat , Beschluß vom 13. Februar 2004 , Az:
6 B 10279/04
GastG § 12 ,GastG § 12 Abs 1, ImSchG RP § 4 ,ImSchG RP § 4 Abs 3, ImSchG RP § 4 Abs
4, ImSchG RP § 4 Abs 4 S 1, ImSchG RP § 4 Abs 4 S 2
Karnevalsveranstaltung als "sehr seltenes Ereignis" iSv § 12 Abs 1 GastG
Leitsatz
1. Veranstaltungen, bei denen die für seltene Störereignisse in der Freizeitlärm-Richtlinie
festgelegten Immissionsrichtwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden, können gemäß §
12 Abs 1 Gaststättengesetz (GastG) gestattet werden, wenn sie als sehr seltene Ereignisse
trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen wegen ihrer Herkömmlichkeit,
ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz den Nachbarn
zumutbar sind.
2. Das gilt grundsätzlich für die im Rheinland zum überlieferten kulturellen Brauchtum zählenden
Karnevalsveranstaltungen (zB eine Kappensitzung und eine Feier am Schwerdonnerstag
- Weiberfastnacht -).
3. Aufgrund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erforderlichen Abwägung
der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dürfen Musikdarbietungen in der Regel allenfalls
bis 24.00 Uhr zugelassen werden, und zwar unter der Voraussetzung, dass der folgende
Tag allgemein arbeitsfrei ist.
Fundstellen
GewArch 2004, 217-219 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2004, 485-486 (Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 22 Nr 160 (Leitsatz und Gründe)
Verfahrensgang
vorgehend VG Koblenz 12. Februar 2004 1 L 478/04.KO Beschluß
Langtext
Gründe
Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig, aber nur in dem sich aus dem Tenor ergebenden
Umfang begründet.
Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, sind
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die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, und zwar unter Berücksichtigung
der Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen gemäß
§ 12 Abs. 1 Gaststättengesetz – GastG – erteilte Gestattung.
Die in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur mögliche summarische Prüfung der
Sach- und Rechtslage ergibt überwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gestattung
der für den 21. Februar 2004 geplanten "Mottofete" und auch der "After-Train-Party", die am
23. Februar 2004 stattfinden soll. Durchgreifenden Bedenken begegnet auch, dass die Antragsgegnerin
für die Veranstaltung am 19. Februar 2004 ( Weiberfastnachtsfete ) musikalische
Darbietungen über 22.00 Uhr hinaus sowie eine längere Betriebszeit als 24.00 Uhr erlaubt
hat. Die Gestattung der Weiberfastnachtfete im Übrigen und der Kappensitzung am 14.
Februar 2004 sind – nach überschlägiger Prüfung des Senats – nicht zu beanstanden. Nur bei
diesen beiden Veranstaltungen handelt es sich höchst wahrscheinlich um so genannte sehr
seltene Störereignisse, während dies auf die Mottofete und die After-Train-Party nicht zutrifft.
Nach der im Verwaltungsstreitverfahren 1 K 745/03.KO eingeholten gutachterlichen Stellungnahme
des Schalltechnischen Ingenieurbüros für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm
Dipl. Ing. P vom 14. Oktober 2003 ist damit zu rechnen, dass die aufgrund der Gestattung
vom 28. Januar 2004 zu erwartenden Lärmimmissionen die für seltene Störereignisse in den
Hinweisen des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen
verursachten Geräusche (NVwZ 1997, 469 – Freizeitlärm-Richtlinie –) und dem
Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz vom 30. Januar
1997 (MinBl. 1997, 213) festgelegten Immissionsrichtwerte überschreiten.
Davon geht auch die Antragsgegnerin aus. Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs-
und Entscheidungshilfe dienen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001,
1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), war die Antragsgegnerin
gehalten, nur Veranstaltungen gemäß § 12 Abs. 1 GastG zu gestatten, die als sehr seltene
Ereignisse privilegiert sind, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen
den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft
oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.
April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH
Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBIBW 2002, 483 ).
Die Differenzierung zwischen seltenen und sehr seltenen Ereignissen ist nach Auffassung
des Senats auch in der Systematik des § 4 Landes-Immissionsschutzgesetz – LImSchG –
angelegt, der sich zwar ausdrücklich nur auf die besonders schutzbedürftige Nachtzeit (22.00
Uhr bis 6.00 Uhr) bezieht, für die in geringerem Umfang geschützte abendliche Ruhezeit
(20.00 Uhr bis 22.00 Uhr) aber entsprechend herangezogen werden kann. Auf den in § 4 Abs.
1 LImSchG niedergelegten Grundsatz des Schutzes der Nachtruhe folgt in Absatz 2 eine Ausnahmeregelung.
Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 1 LImSchG lässt weitere Ausnahmen
von dem Verbot des § 4 Abs. 1 LImSchG zu, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der
Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person
geboten ist. Schließlich kann die zuständige Behörde gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 LImSchG allgemeine
Ausnahmen für bestimmte Veranstaltungen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürf-
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nisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zulassen. Daraus wird deutlich, dass die
Nachtruhe umso weniger geschützt ist, je stärker das öffentliche Interesse an einer Veranstaltung
ist. Ein öffentliches Bedürfnis liegt nach § 4 Abs. 4 Satz 2 LImSchG in der Regel
vor, wenn eine Veranstaltung der Pflege des historischen oder kulturellen Brauchtums
dient oder sonst von besonderer kommunaler Bedeutung ist und deshalb das Interesse der
Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Interesse der
Nachbarschaft an ungestörter Nachtruhe überwiegt. Die beispielhafte Aufzählung in § 4
Abs. 4 Satz 1 LImSchG (Messen, Märkte, Volksfeste, Silvester-/Neujahrsnacht) lässt erkennen,
dass es sich bei diesen Veranstaltungen im Allgemeinen um jährlich einmal stattfindende
handelt, die sich über allenfalls wenige Tage erstrecken (so auch BGH, Urteil vom 26. September
2003, a.a.O.). Bei den sehr seltenen Ereignissen kann es sich nur um vereinzelte,
besonders herausragende Veranstaltungen handeln, deren Bedeutung so groß ist, dass dahinter
das Ruhebedürfnis der Anwohner zurückzutreten hat (OVG Rheinland-Pfalz ,
Urteil vom 16. April 2003, BauR 2003, 1187; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Oktober
1996, GewArch 1997, 162). Derartige Merkmale weisen etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine
(vgl. VGH München, Urteil vom 13. Mai 1997, NJW 1998, 401) oder traditionelle
Jahrmärkte und Volksfeste auf (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995, GewArch
1996, 390). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26.
September 2003, a.a.O.), mit der im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher
Beurteilungsmaßstäbe eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
vollzogen wurde, gehören Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine,
traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten
Formen gemeindlichen und städtischen Lebens, die für den Zusammenhalt der
örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser
Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, so dass die
mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen
bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden
als sonstige Immissionen; ereignen sie sich sehr selten, können auch Lärmimmissionen , die
die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich
sein.
Nach diesen Maßstäben ist die Durchführung einer Kappensitzung ebenso wie eine Feier
am Schwerdonnerstag (Weiberfastnacht) überliefertes kulturelles Brauchtum im Rheinland,
ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob deren Ablauf streng nach historischem
Vorbild gestaltet wird oder ob die Veranstaltung seit vielen Jahren an einem bestimmten Ort
stattfindet. Nicht ausreichend ist jedoch, wenn eine Feier keinen erkennbaren Bezug zur
Brauchtumspflege hat, sondern die Tradition lediglich zum Anlass für eine Tanz- bzw. Musikveranstaltung
beispielsweise nach Art einer Disco nimmt. Nach dem Ergebnis der im vorliegenden
Verfahren vorzunehmenden überschlägigen Prüfung fehlt sowohl der Mottofete als
auch der After-Train-Party ein hinreichend deutlicher Bezug zum tradierten rheinischen Karneval,
auch wenn sie sich – wie es in der Beschwerdebegründung heißt – von typischen Disco-Veranstaltungen
dadurch unterscheiden sollten, dass nicht hauptsächlich Musik mit hohem
Bassanteil gespielt werden soll.
Angesichts des Umstandes, dass auch eine Kirmes typischerweise zu den in der örtlichen
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Gemeinschaft verwurzelten traditionellen Festen gehört, muss darauf geachtet werden, dass
die Gesamtzahl der sehr seltenen Veranstaltungen eines Kalenderjahres deutlich niedriger
liegt als die höchstzulässige Anzahl der seltenen Ereignisse.
Stellt eine Veranstaltung i.S.d. § 4 Abs. 4 LImSchG ein sehr seltenes Ereignis dar, bedeutet
dies nicht, dass der Schutz der Nachtruhe vollständig entfällt. Vielmehr hat eine Abwägung
zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten stattzufinden. Dabei stimmt der
Senat mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.) darin überein, dass
Musikdarbietungen in der Regel allenfalls bis 24.00 Uhr zugelassen werden dürfen. Dies kann
allerdings nur gelten, wenn der darauf folgende Tag allgemein arbeitsfrei ist, so dass sich die
in ihrer Nachtruhe beeinträchtigten Anwohner durch längeres Ausschlafen erholen können.
Schließt sich an eine sehr seltene Veranstaltung ein Arbeitstag an, wie dies bei der geplanten
Weiberfastnachtsfete der Fall ist, sind musikalische Darbietungen um 22.00 Uhr, die Feier
selbst um 24.00 Uhr zu beenden. Anders als bei einer typischen Disco-Veranstaltung wird
durch eine solche Begrenzung der bereits um 18.11 Uhr beginnenden Weiberfastnachtfete
deren Charakter nicht grundlegend verändert (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 8.
Oktober 1996, a.a.O.).
Ob die Beigeladene auf einen anderen Veranstaltungsort verwiesen werden kann (vgl. hierzu
BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.), muss der Klärung in einem Hauptsacheverfahren
ggf. durch eine Ortsbesichtigung vorbehalten bleiben.
Angesichts der seit Jahren immer wieder auftretenden Auseinandersetzungen um die Karnevalsveranstaltungen
der Beigeladenen erscheint es dem Senat angezeigt, der Antragsgegnerin
aufzugeben, die Einhaltung dieser Beschränkungen der Gestattung durch eigene Mitarbeiter
sicherzustellen.
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Nr: MWRE115139600
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat , Beschluß vom 8. Oktober 1996 , Az: 14 TG
3852/96
GastG § 4 Abs 1 Nr 3
Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung
für eine traditionelle Festveranstaltung - Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze
Leitsatz
1. Einem betroffenen Nachbarn kann gemäß § 4 Abs 1 Nr 3 GastG ein Anspruch auf Versagung
bzw Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis bzw Gestattung zustehen, wenn
der beabsichtigte Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung
der Räume nicht ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften erlaubt werden
kann, es insbesondere nicht möglich ist, die auf die Nachbarschaft etwa durch Lärmimmissionen
einwirkenden schädlichen Umwelteinwirkungen durch Nebenbestimmungen auf ein zumutbares
Maß zu begrenzen, ohne dadurch gleichzeitig die Ausübung des Gaststättengewerbes
in seiner konkret beantragten Betriebsart durch Beseitigung eines prägenden Merkmals
(wirtschaftlich) unmöglich zu machen.
2. Die Richtwerte der sogenannten LAI-Hinweise sind bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze
nicht schematisch, sondern lediglich als Entscheidungshilfe im Rahmen einer
wertenden Abwägung des Betreiberinteresses und gegebenenfalls des Allgemeininteresses an
der Durchführung gemeinschaftsfördernder sozialer und/oder kultureller Veranstaltungen gegenüber
dem nachbarschaftlichen Interesse an ruhigen Wohnverhältnissen insbesondere in
Zeiten der Nachtruhe anzuwenden; dabei sind ua zu berücksichtigen: Traditionscharakter und
herkömmlicher Ablauf, Dauer, Häufigkeit, zeitliche Abstände, Jahreszeit der fraglichen Veranstaltung(en)
und konkretes Schutzbedürfnis des Anwohners.
3. Bei zu erwartenden und unter Wahrung des Charakters einer traditionellen Festveranstaltung
nicht zu verhindernden erheblichen Überschreitungen der nächtlichen Lärmgrenzwerte
kann deren Zumutbarkeit gegebenenfalls durch zeitliche Begrenzungen gewahrt werden.
Fundstellen
ESVGH 47, 151-152 (Leitsatz)
GewArch 1997, 162 -164 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
ZAP EN-Nr 32/97 (Leitsatz)
NVwZ-RR 1997, 159 (Leitsatz)
UPR 1997, 258 (Leitsatz)
DVBl 1997, 966 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen 10. September 1996 8 G 1221/96 (1)
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Diese Entscheidung wird zitiert von
VG Potsdam 17. August 2004 3 K 3161/99 Anschluss
Langtext
Tatbestand
Der Antragsteller wehrt sich gegen Lärmbeeinträchtigungen durch die S Altstadtkirmes. Er
ist Eigentümer und mit seiner Familie Bewohner des Grundstücks in der dortigen Altstadt, das
in einem Bereich mit überwiegender Wohnbebauung, einem landwirtschaftlichen Anwesen
und einer Schule liegt.
Vor einigen Jahren erwarb die Antragsgegnerin das westlich unmittelbar an das Grundstück
des Antragstellers angrenzende und vormals landwirtschaftlich genutzte Anwesen ließ alle
aufstehenden Gebäude bis auf das jetzt als Gemeinschaftshaus genutzte Wohngebäude abreißen,
vorhandene Pflaster aufnehmen, die große Wiesenfläche und den Bewuchs entfernen und
die entstandene Freifläche schottern. Diese sollte nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 7. Juli 1994 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Dorfplatz" als
Dorf- bzw. Festplatz genutzt werden.
Bereits seit 1993 läßt die Antragsgegnerin jährlich im Oktober dort durch die Beigeladene die
Altstadtkirmes veranstalten. Etwa seit der Jahrhundertwende war die Kirmes stets am zweiten
Sonntag nach dem 29. September, dem Fest des heiligen Michael, auf einem Platz in der
Dorfmitte und in den Tanzsälen und den bis zur Mitte der 60er Jahre noch fünf Gaststätten
des alten Dorfes der Kernstadt gefeiert worden, in der heute nur noch die Gaststätte der Beigeladenen
existiert. Diese führte die Festveranstaltung zunächst noch auf dem Gelände ihrer
Gaststätte durch und dann ab 1993 in einem unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum
Grundstück des Antragstellers und etwa 40 m von seinem Wohnhaus entfernt aufgestellten
Festzelt auf dem hier fraglichen Dorfplatz, auf dem jeweils außer dem Festzelt auch zwei Karussells
und Buden aufgestellt werden.
Im August 1995 beantragte der Antragsteller erstmals beim Verwaltungsgericht Gießen die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, die Altstadtkirmes auf dem Dorfplatz
ganz zu verhindern oder jedenfalls auf ein erträgliches Maß zu beschränken, weil ein
Festplatz in dem allgemeinen Wohngebiet schon planungsrechtlich nicht zulässig und dafür
auch keine Baugenehmigung erteilt worden sei und weil die Altstadtkirmes aufgrund der unzumutbaren
Lärmbelastungen gegen die Hessische Lärmschutzverordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz
verstoße.
Mit Beschluss vom 27. September 1995 - 8 G 1275/95 (1) - setzte das Verwaltungsgericht
Gießen im Wege der einstweiligen Anordnung für Musikveranstaltungen bei der Altstadtkirmes
in Anwendung der sogenannten LAI-Hinweise Lärmgrenzwerte für seltene Störereignisse
von tagsüber 70 dB (A) und nachts ab 22.00 Uhr von 55 dB (A) fest und lehnte den
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Antrag im übrigen ab.
Im Rahmen des dagegen von beiden Parteien eingeleiteten Beschwerdeverfahrens schlug der
erkennende Senat mit Beschluss vom 5. Oktober 1995 - 14 TG 3325/95 - eine von beiden
Parteien angenommene vergleichsweise Regelung vor, in der sich die Antragsgegnerin verpflichtete,
der Beigeladenen Auflagen aufzuerlegen, deren Einhaltung zu überwachen und
gegebenenfalls durchzusetzen, wonach am Freitag, an dem bisher im Zelt jeweils eine Techno-Disco
durchgeführt worden war, auf dem Festplatz keine Veranstaltung stattfinden sollte,
die Veranstaltungszeit an den folgenden Tagen von Samstag bis Montag zeitlich begrenzt und
im übrigen die bereits vom Verwaltungsgericht festgesetzten Lärmrichtwerte um bestimmte
Zuschläge ergänzt wurden.
Diese Regelungen übernahm die Antragsgegnerin zwar als Auflage in die der Beigeladenen
erteilte gaststättenrechtliche Gestattung vom 6. Oktober 1995 für den Betrieb ihres Festzeltes
anläßlich der vom 7. bis 9. Oktober 1995 geplanten Altstadtkirmes. Lärmmessungen
nahm die Antragsgegnerin aber nicht vor, wie sie in einem Schreiben ihres Bürgermeisters
vom 17. Oktober 1995 auf einen Beschwerdebrief einer anderen Anwohnerin mitteilte, weil
sie sich dazu aufgrund des gerichtlichen Vergleichs nicht verpflichtet fühlte. Demgegenüber
ließ der Antragsteller durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in
seinem Wohnhaus während der Altstadtkirmes 1995 samstags und montags Lärmimmissionsmessungen
durchführen, die schon ohne Berücksichtigung der festgesetzten Zuschläge
deutliche Überschreitungen sowohl der Tages- als auch der Nachtgrenzwerte ergaben, und
forderte die Antragsgegnerin im Januar 1996 zu einer verbindlichen Erklärung auf, dass das
fragliche Nachbargrundstück nicht mehr als Festplatz benutzt werde.
Nachdem die Antragsgegnerin dies abgelehnt und in einem verwaltungsinternen Vermerk
vom 22. Februar 1996 festgestellt hatte, dass die Festsetzung und Durchsetzung der fraglichen
Lärmgrenzwerte "völlig illusorisch" sei, erhob der Antragsteller am 7. Mai 1996 beim Verwaltungsgericht
Gießen eine derzeit noch anhängige Klage - 8 E 666/96 - auf Untersagung,
hilfsweise auf Einschränkung der Nutzung des Dorfplatzes für Festveranstaltungen und begründete
diese u. a. damit, dass die Antragsgegnerin weder die Immissionsgrenzwerte noch
die Veranstaltungszeiten überwacht und durchgesetzt habe.
Mit Bescheiden vom 21. August 1996 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine
gaststättenrechtliche Gestattung für den Betrieb ihres Festzeltes anläßlich der vom 12. bis
14. Oktober 1996 geplanten Altstadtkirmes und setzte die Veranstaltungs- bzw. Sperrzeiten
und Lärmgrenzwerte wiederum entsprechend dem gerichtlichen Vergleich vom 5. Oktober
1995 fest. Mit Bescheid vom 29. August 1996 ordnete sie die sofortige Vollziehung dieser
Bescheide an, weil an der sofortigen Durchführung der seit Generationen in nahezu gleicher
Form begangenen traditionellen Altstadtkirmes, an der der größte Teil der Altstadtbewohner
teilnehme, ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, zumal dem Interesse des Antragstellers
durch die Auflagen ausreichend Rechnung getragen werde.
Bereits zuvor, nämlich am 14. August 1996, hatte der Antragsteller gegen die Altstadtkirmes
1996 beim Verwaltungsgericht Gießen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt
und zur Begründung im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Nachdem
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ihm die der Beigeladenen erteilten Bescheide vorlagen, hat er unter dem 3. September 1996
dagegen Widersprüche erhoben und seinen einstweiligen Rechtsschutzantrag entsprechend
umgestellt.
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Mit Beschluss vom 10. September 1996 - 8 G 1221/96 (1) - hat das Verwaltungsgericht Gießen
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, soweit die Sperrzeiten
am 12. und 14. Oktober 1996 über 24.00 Uhr hinaus festgesetzt und soweit musikalische Darbietungen
mit technischen Tonwiedergabegeräten zugelassen worden sind, und hat den Antrag
im übrigen abgelehnt. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, dass für den Antragsteller
als Nachbarn zwar eine Rechtsgrundlage für eine gänzliche Untersagung eines Traditionsfestes
der vorliegenden Art nicht ersichtlich sei, er aber gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG einen
Anspruch auf hinreichenden Lärmschutz habe. Dieser Anspruch könne durch die festgesetzten
Lärmgrenzwerte nicht erfüllt werden, weil bei summarischer Betrachtung feststehe,
dass diese in Wirklichkeit in keiner Weise eingehalten würden. Es bedürfe deshalb zusätzlicher
Einschränkungen durch die Festsetzung früherer Sperrzeiten und die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Verwendung technischer Tonwiedergabegeräte.
Gegen den am 12. September 1996 zugestellten Beschluss haben alle Beteiligten am 16., 18.
und 20. September 1996 Beschwerden eingelegt.
Der Antragsteller macht über seinen bisherigen Vortrag hinaus noch geltend, die Vorverlegung
der Sperrzeiten am 12. und 14. Oktober 1996 auf 24.00 Uhr sei nicht ausreichend, weil
die Antragsgegnerin deren Einhaltung ebenso wie die der Immissionsgrenzwerte nicht durchsetzen,
das Fest vielmehr wieder seinen freien Lauf nehmen werde, so dass es insgesamt zu
untersagen sei; jedenfalls hätte der Antragsgegnerin die Überwachung und Durchsetzung der
Auflagen unter Androhung von Ordnungsmitteln auferlegt werden müssen.
Der Antragsteller beantragt - sinngemäß -, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Gießen vom 10. September 1996 - 8 G 1221/96 (1) - die aufschiebende
Wirkung seiner Widersprüche vom 3. September 1996 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin
vom 21. August 1996 betreffend die gaststättenrechtliche Gestattung an die Beigeladene
für den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft anläßlich der Altstadtkirmes
vom 12. bis 14. Oktober 1996 und betreffend die Verkürzung und Festsetzung der Sperrzeit
anläßlich der Altstadtkirmes wiederherzustellen, andernfalls der Antragsgegnerin im Wege
der einstweiligen Anordnung zu untersagen, auf dem Dorfplatz in der Zeit vom 12. bis 14.
Oktober 1996 die sogenannte Altstadtkirmes/Kirchweihfest abzuhalten bzw. durch Dritte
abhalten zu lassen,
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers insoweit wiederherzustellen,
als die Antragsgegnerin durch die angefochtenen Bescheide auch Musikdarbietungen
durch Kapellen und/oder technische Tonwiedergabegeräte und Restauration durch gast-
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stättenartigen Ausschank alkoholischer Getränke zugelassen hat,
hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung der Widersprüche insoweit anzuordnen, als die festgesetzte
Veranstaltungszeit am Montag, dem 14. Oktober 1996, über 23.00 Uhr hinausgeht,
hilfsweise,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die im Gestattungsbescheid
vom 21. August 1996 festgesetzten Immissionszeiten und Immissionsgrenzwerte
zu überwachen und gegebenenfalls sofort durchzusetzen, und ihr für jeden Fall der
Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zum Betrage von 500.000,--
DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, anzudrohen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Zur Begründung macht sie ergänzend geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
seien die ursprünglich entsprechend dem vor dem Hess. VGH geschlossenen Vergleich
festgesetzten Sperrzeiten für eine sinnvolle Durchführung der Altstadtkirmes erforderlich und
dem Antragsteller auch zumutbar, weil er am Sonntag ausschlafen könne und der Montagabend
den traditionellen Ausklang des Altstadtfestes darstelle. Auch der Einsatz von Mikrofonen
und elektrischen Verstärkern für die Musikdarbietungen sei bei einer erwarteten Zuhörermenge
von 600 bis 700 Personen unbedingt erforderlich. Eine Überwachung und Einhaltung
der Immissionsrichtwerte sei ihr nicht möglich, dies sei vielmehr Sache der Beigeladenen.
Im übrigen sei sie bestrebt und habe auch schon erste dahingehende Maßnahmen ergriffen,
den Standort der Altstadtkirmes zu verlegen; dass dies bereits 1997 erfolgen könne, sei
eher unwahrscheinlich, damit könne aber im Folgejahr gerechnet werden.
Die Beigeladene beantragt, die Anträge des Antragstellers abzulehnen,
und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der Altstadtkirmes um
ein Traditionsfest handele. Dessen Charakter würde durch die Einschränkungen des Verwaltungsgerichts
völlig in Frage gestellt und diese kämen deshalb nahezu einem Verbot der Festveranstaltung
gleich. Zudem habe sie im Vertrauen auf die zwischen den Parteien 1995 geschlossene
Vergleichsvereinbarung vertraglich zahlreiche finanzielle Verpflichtungen übernommen;
sie könne die ihr erteilten Auflagen auch durch Anweisungen an die Musikkapellen
und durch Aushang für die Festzeltbesucher durchsetzen.
Ein den Beteiligten durch Beschluss des Senats vom 7. Oktober 1996 unterbreiteter Vergleichsvorschlag
ist daran gescheitert, dass der Magistrat der Antragsgegnerin keine verbindliche
Erklärung hat abgeben wollen, dass die Altstadtkirmes - wie auch andere Festveranstaltungen
vergleichbarer Größenordnung - ab 1997 nicht mehr auf dem Dorfplatz durchgeführt
werde.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf
die Streitakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässigen Beschwerden haben jeweils nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg, denn dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nur teilweise
stattzugeben, wobei von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Lasten und zu Gunsten
aller Beteiligten abgewichen wird.
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die der Beigeladenen
gemäß § 12 GastG erteilte Gestattung vom 21. August 1996 und gegen die ergänzende Sperrzeitregelung
gleichen Datums ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO nur teilweise wiederherzustellen. Nach der vorliegend allein gebotenen summarischen
Prüfung ist die gaststättenrechtliche Gestattung mit der ergänzenden Sperrzeitregelung
nämlich wegen Verletzung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG, soweit diesem nachbarschützender
Charakter zukommt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 1990 - 8 TH 362/90 -
GewArch 1990 S. 330 = NVwZ 1991 S. 278), nur insoweit offensichtlich rechtswidrig, als
die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und § 4 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit
vom 19. April 1971 (GVBl. I S. 96) - SperrzeitVO - beigefügten Auflagen und Sperrzeitregelungen
nicht hinreichend geeignet sind, die auf den Antragsteller einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen
auf ein unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbares
Maß zu begrenzen.
Zwar kann - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - ein auf § 4 Abs. 1 Nr. 3
GastG beruhender nachbarschaftlicher Anspruch auf Versagung bzw. Aufhebung einer
gaststättenrechtlichen Erlaubnis bzw. Gestattung grundsätzlich bestehen, nämlich dann,
wenn der beabsichtigte Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die
Verwendung der Räume nicht ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften erlaubt
werden kann, es insbesondere nicht möglich ist, die auf die Nachbarschaft etwa durch
Lärmimmissionen einwirkenden schädlichen Umwelteinwirkungen durch Nebenbestimmungen
auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, ohne dadurch gleichzeitig die Ausübung
des Gaststättengewerbes in seiner konkret beantragten Betriebsart durch Beseitigung eines
prägenden Merkmals (wirtschaftlich) unmöglich zu machen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 - BVerwGE 80 S. 259 (264) = NVwZ 1989 S. 258 f. = GewArch
1989 S. 100 f.; Ziff. 2.1 und 2.2.3 der sogenannten LAI-Hinweise, NVwZ 1988 S. 135 f.;
Steinberg, Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz im Gaststättenrecht, DÖV 1991 S. 354 (357);
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 - GewArch 1986 S. 96; Hess.
VGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 14 UE 2626/95 - GewArch 1996 S. 251 zur Rechtswidrigkeit
einer derart "erdrosselnden" Nebenbestimmung). Diese Voraussetzungen liegen hier
bei summarischer Prüfung aber (noch) nicht vor.
Ob die zum Zwecke der Nutzung als Dorf- bzw. Festplatz erfolgte Befestigung der Freifläche
des Grundstücks durch Aufbringen der Schotterung gemäß § 62 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr.
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1 HBO einer Baugenehmigung bedurft hätte und ob deshalb wegen formeller Illegalität eine
bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung gemäß § 78 Abs. 1 HBO ergehen könnte, oder ob dem
die Beschränkung der Nutzung als Festplatz auf lediglich einmal im Jahr entgegensteht, wie
offensichtlich die hier zuständige Bauaufsichtsbehörde des Landkreises meint, bedarf vorliegend
keiner Prüfung, weil die Rechtmäßigkeit einer Gaststättenerlaubnis oder -gestattung
nicht davon abhängt, ob eine für den beabsichtigten Gaststättenbetrieb erforderliche Baugenehmigung
erteilt worden ist oder nicht (vgl. VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 7. Januar
1985 - 14 S 2918/84 - GewArch 1985 S. 300; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C
18.87 - NVwZ 1990 S. 559 (560) = GewArch 1990 S. 29 ff.; Steinberg a. a. O. S. 359 m. w.
N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats
dürften für die rechtliche Beurteilung der von dem Festzelt auf die Nachbarschaft ausgehenden
Störungen zwar grundsätzlich auch bauplanungsrechtliche Vorschriften einzubeziehen
sein, weil danach nur einer bereits erteilten Baugenehmigung eine "sperrende" Bindungswirkung
für die Gaststättenbehörde hinsichtlich der typischen Immissionen der beantragten Betriebsart
zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1988 und 17. Oktober 1989 a. a. O.;
Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 - GewArch 1992 S. 32 f., Urteil
vom 18. Oktober 1995 a. a. O. und Beschluß vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch
1996 S. 252 f.; a. A. Sternberg a. a. O. S. 359). Die Einbeziehung bauplanungsrechtlicher
Vorschriften hinsichtlich der entscheidungserheblichen Fragen führt hier aber zu keiner
anderen als der unten getroffenen Beurteilung. Ein Dorf- bzw. Festplatz ist nämlich als Anlage
für kulturelle und soziale Zwecke in Dorfgebieten und auch in allgemeinen Wohngebieten
gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO generell zulässig und die in § 15 Abs.
1 Satz 2 BauNVO für den Einzelfall aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen stimmen mit
denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG überein, soweit es - wie hier - um die mit einem Gaststättenvorhaben
in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht (vgl.
BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 a. a. O.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1991 und
8. November 1995 a. a. O.), wobei die Gaststättenbehörde lediglich über die typisierende Betrachtungsweise
der Baugenehmigungsbehörde hinaus auch im Einzelfall bestehende besondere
Betriebseigentümlichkeiten einschließlich der Person des Gaststättenbetreibers zu berücksichtigen
hat.
Nach den danach hier einheitlich anwendbaren immissionsschutzrechtlichen Maßstäben
ist die der Beigeladenen erteilte Gestattung zum Betrieb ihres Festzeltes im Rahmen der
Altstadtkirmes 1996 nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich der beigefügten Auflagen
und sonstigen Nebenbestimmungen insoweit offensichtlich rechtswidrig, als diese nur mit
den vom Senat durch teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bewirkten
zeitlichen Einschränkungen der Musik- und Veranstaltungsdauer und unter Berücksichtigung
der besonderen Umstände der vorliegenden Festveranstaltung noch hinreichend geeignet erscheinen
können, die auf den Antragsteller und seine Familie einwirkenden Lärmimmissionen
auf ein gerade noch zumutbares Maß zu beschränken. Zwar muß angesichts der Erfahrungen
der letztjährigen Veranstaltung davon ausgegangen werden, dass auch dieses Jahr die
nach den hier anwendbaren LAI-Hinweisen zugrundezulegenden Immissionsgrenzwerte
für seltene Störereignisse nicht eingehalten werden und bei Wahrung des Charakters dieser
Festveranstaltung angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zum Wohngrundstück
des Antragstellers auch nicht eingehalten werden können, so dass eine Untersagung der
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Veranstaltung insbesondere wegen der aufgrund seiner Lage grundsätzlich stark eingeschränkten
Eignung des Festplatzes insgesamt naheliegen könnte (vgl. zu einem ähnlichen
Fall BGH, Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 58/89 - BGHZ 111 S. 63 ff. = NJW 1990 S.
2465 ff. = DVBl. 1990 S. 771 ff.). Andererseits sind die Richtwerte der LAI-Hinweise bei
der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze nicht schematisch, sondern lediglich als Entscheidungshilfe
im Rahmen einer wertenden Abwägung des Betreiberinteresses und gegebenenfalls
- wie hier - des Allgemeininteresses an der Durchführung gemeinschaftsfördernder
sozialer und/oder kultureller Veranstaltungen gegenüber dem nachbarschaftlichen
Interesse an ruhigen Wohnverhältnissen insbesondere in Zeiten der Nachtruhe anzuwenden.
Danach sind dem Antragsteller und seiner Familie Überschreitungen der obigen Lärmrichtwerte
während der vom Senat eingeschränkten Veranstaltungszeiten noch zumutbar, wobei
der Senat davon ausgeht, dass sich diese Überschreitungen aufgrund entsprechender Maßnahmen
der Beigeladenen und der Antragsgegnerin auf die vom Senat im Vergleichsvorschlag
vom 7. Oktober 1996 genannten 10 dB (A) unter Nichtberücksichtigung der besonderen
Zuschläge beschränken. Bei der zur Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze vorzunehmenden
Einzelfallabwägung war vorliegend nämlich zu berücksichtigen, dass die Festveranstaltung
anläßlich der Altstadtkirmes in der derzeitigen Form in einem Festzelt auf dem hier
fraglichen Festplatz zwar einerseits erst seit 1993 veranstaltet wird und das Grundstück des
Antragstellers deshalb nicht traditionell mit der Nachbarschaft dieser Veranstaltung belastet
ist, dass dieses Kirchweihfest mit Kirmes in der Altstadt aber andererseits eine Tradition etwa
seit der Jahrhundertwende hat und offensichtlich nur deshalb nicht mehr wie früher in Tanzsälen
und Gaststätten der Altstadt durchgeführt werden kann und in ein Festzelt auf dem hier
fraglichen Dorfplatz verlegt werden mußte, weil in der Altstadt nur noch eine Gaststätte existiert
und ein anderer, geeigneterer Festplatz, wie möglicherweise der Marktplatz , (noch) nicht
zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass dieses der Pflege der dörflichen Gemeinschaft dienende
Fest nur einmal jährlich und seit 1995 nicht mehr an vier, sondern nur noch an drei
aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet (vgl. zur Beschränkung auf drei Tage OVG NW, Urteile
vom 29. Juli 1983 - 4 A 1063/82 - NVwZ 1984 S. 531 f., vom 23. Mai 1985 - 4 A
1645/84 - NVwZ 1986 S. 64 ff. und vom 25. Juni 1987 - 21 A 1136/87 - NVwZ 1988 S. 178
f.); zudem wird die Altstadtkirmes auch nicht in der Sommerzeit, sondern im Winterhalbjahr
veranstaltet, in dem nicht nur die Neigung der Besucher zum abendlichen Aufenthalt im Umfeld
des Festzeltes, sondern insbesondere auch das Bedürfnis der Anwohner sich abends im
Freien aufzuhalten und ihre Fenster insbesondere nachts geöffnet zu halten, deutlich geringer
sein dürfte als im Sommer (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 a. a. O.). Auch ansonsten
werden auf dem Dorf- bzw. Festplatz keine anderen vergleichbaren Veranstaltungen
durchgeführt, so dass sich die Veranstaltungsdauer hier auf drei Tage im Jahr beschränkt,
während die Lärmimmissionsgrenzwerte der LAI-Hinweise für seltene Störereignisse von
maximal 5 % der Tage oder Nächte eines Jahres, also von 18 Tagen ausgehen (vgl. Ziff. 4.2 a.
a. O. S. 137). Für die Frage der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen sind aber die Dauer, die
zeitlichen Abstände, wie etwa eine Konzentration in der Sommerzeit, und die Häufigkeit der
störenden Ereignisse von erheblicher Bedeutung, so dass vorliegend auch zu berücksichtigen
ist, dass angesichts der aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Bemühungen und der
auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren abgegebenen Absichtserklärungen der Antragsgegnerin
davon ausgegangen werden kann, dass die Altstadtkirmes möglicherweise
1997, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber ab 1998 nicht auf dem Festplatz
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in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohngrundstücks des Antragstellers stattfinden wird. Die
diesjährige Altstadtkirmes kann unter diesen Voraussetzungen als eine sehr seltene und nahezu
einmalige bzw. letztmalige Veranstaltung angesehen werden, für die die hier zu erwartenden
Überschreitungen des Lärmimmissionsgrenzwertes von 55 dB (A) auch nach 22.00 Uhr
im Interesse der Kontinuität der traditionellen dörflichen Gemeinschaftspflege ausnahmsweise
während der vom Senat vorgegebenen zeitlichen Grenzen noch hingenommen werden können
(vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 1993 - 8 S 1800 /93 - NVwZ-RR
1994 S. 633 (635); Nds. OVG, Urteil vom 15. September 1994 - 7 L 5328/92 - GewArch
1995 S. 173 (175); OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995 - OVG 1 BA 13/95 - GewArch
1996 S. 390 ff.). Mit der gestaffelten zeitlichen Vorverlegung des Endes der Musikdarbietungen
bzw. der Veranstaltung insgesamt am Samstag und Montag, dem 12. und 14.
Oktober 1996, verfolgt der Senat unter Berücksichtigung der zu erwartenden Lärmgrenzwertüberschreitungen
den Zweck, unter Wahrung des typischen Erscheinungsbildes eines dörflichen
Volksfestes, wozu bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von 600 bis 700 Personen und
beabsichtigten Tanzveranstaltungen auch laute Musik gehört, dem Antragsteller und seiner
Familie wenigstens durch zeitliche Beschränkungen ein Mindestmaß an Nachtruhe zu sichern
(vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juni 1990 - 22 CS 90.1522 - GewArch 1990 S. 419 f., Urteil
vom 19. August 1991 - 22 B 88.3570 - GewArch 1992 S. 31). Deshalb soll zwar am
Samstag über Mitternacht hinaus bis sonntags um 2.00 Uhr gefeiert werden dürfen, weil das
Fest an diesem Tage erst abends um 20.00 Uhr beginnt und derartige Feste mit Tanz, Musik
und Geselligkeit an diesem Tage üblicherweise lange andauern und weil am Sonntagmorgen
ausgeschlafen werden kann; andererseits soll die Musik eine Stunde vor dem Veranstaltungsende
eingestellt werden, um die Lautstärke schon zu diesem Zeitpunkt um etwa 10 dB (A) zu
vermindern und die Einhaltung der verkürzten Sperrzeit um 2.00 Uhr zu erleichtern. Da das
Fest am Montag traditionsgemäß bereits um 11.00 Uhr beginnt, der Antragsteller also schon
tagsüber von erheblichen Lärmimmissionen betroffen sein wird, und der nachfolgende
Dienstag ein Werk- bzw. Schultag ist, erscheint es dagegen angemessen, an diesem Abend
spätestens ab 24.00 Uhr eine Nachtruhe zu ermöglichen.
Eine weitergehende zeitliche Beschränkung der lärmverursachenden Altstadtkirmes war auch
nicht nach der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm vom 16. Juni 1993
(GVBl. S. 257) - LärmVO - geboten. Dabei spricht schon viel dafür, dass deren Anwendbarkeit
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LärmVO schon deswegen ausgeschlossen ist, weil die vorliegende
Lärmquelle durch Vorschriften des Bau- und Gaststättenrechts abschließend geregelt
ist. Jedenfalls aber kann in der gaststättenrechtlichen Gestattung mit ihren Nebenbestimmungen
die Zulassung einer Einzelfallausnahme gemäß § 9 Abs. 3 LärmVO gesehen werden (vgl.
Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 1994 - 14 TG 2077/94 -).
Angesichts des sich bei summarischer Prüfung aus dem Akteninhalt ergebenden Verhaltens
der Beigeladenen und der Antragsgegnerin hinsichtlich der Einhaltung der für die letztjährige
Altstadtkirmes festgesetzten Lärmgrenzwerte und Veranstaltungszeiten sah sich der Senat
genötigt, zur Absicherung der durch die teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche des Antragstellers geregelten gestaffelten Schlußzeiten die Antragsgegnerin
gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO i. V. m. §
172 VwGO bzw. § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 888 ZPO unter Androhung von Zwangsgeld
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zur Überwachung und gegebenenfalls Durchsetzung der Einhaltung dieser Rechtspflichten der
Beigeladenen zu verpflichten (vgl. dazu OVG NW, Beschluss vom 8. September 1992 - 11 B
3495/92 - NVwZ 1993 S. 383 ff.). Der Senat hat demgegenüber im Rahmen seiner Ermessensentscheidung
davon abgesehen, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 VwGO darüber hinaus unter Androhung eines Zwangsgeldes zu
verpflichten, die der Beigeladenen weiterhin auferlegten Lärmimmissionsgrenzwerte durchzusetzen,
weil der Senat nach den obigen Ausführungen davon ausgeht, dass diese Grenzwerte
bei Wahrung des Charakters der vorliegenden Festveranstaltung nicht eingehalten werden
können und er sich im Rahmen der vorliegenden streitigen Entscheidung rechtlich außerstande
sieht, diese Grenzwerte - etwa in Anlehnung an die vergleichsweise vorgeschlagene
Regelung - zu Lasten des Antragstellers zu verändern. Im übrigen hat die Antragsgegnerin
dem Gericht gegenüber fernmündlich zugesagt, Lärmmessungen durchzuführen und sich gegebenenfalls
um Lärmreduzierung bemühen zu wollen.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
nach der auch den § 154 Abs. 3 VwGO verdrängenden Sondervorschrift des § 155 Abs. 5
VwGO wegen Verschuldens je zur Hälfte zu tragen, weil sie durch Nichterfüllung des letztjährigen
Vergleichs den vorliegenden Rechtsstreit um die Altstadtkirmes 1996 schuldhaft
verursacht haben; insoweit sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162
Abs. 3 VwGO nicht für erstattungsfähig erklärt worden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind demgegenüber gemäß § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, weil nicht
nur die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen hinsichtlich der Verwendung
technischer Tonwiedergabegeräte und der Vorverlegung der Sperrzeiten auf 24.00 Uhr am 12.
und 14. Oktober 1996, sondern auch die Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich der Beendigung
der Musikdarbietungen am Montag, dem 14. Oktober 1996, um 23.00 Uhr erfolgreich
waren.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 20 Abs. 3 und § 13 Abs.
1 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.
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3. Kammer , Urteil vom 15. Januar 2002 , Az: 3 K 3905/01
ImSchG NW § 9 Abs 2, ImSchG NW § 10 Abs 4
Schutz vor Lärmimmissionen und Schutz der Nachtruhe bei Volksfesten mit Musikdarbietungen,
ImSchG NW §§ 10 Abs 4, 9 Abs 2
Orientierungssatz
1. Soweit in Nordrhein-Westfalen der von Volksfesten ausgehende Lärm durch Anwendung
der Freizeitlärm-Richtlinie vom 11. Oktober 1997 (MBl NW 1997 § 1352) zu bewerten ist,
sind die in dieser Richtlinie vorgegebenen generellen Richtwerte keine abschließende Grenze;
denn die Regelungen des ImSchG NW §§ 10 Abs 4 und 9 Abs 2 haben als Voraussetzung,
dass bestimmte Betätigungen stattfinden dürfen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.
2. Die gemäß ImSchG NW §§ 10 Abs 4 und 9 Abs 2 bei Ausnahmen vom Lärmschutz erforderlichen
Auflagen und Bedingungen dienen in erster Linie dem Zweck, auch dann noch in
einem Mindestumfang den berechtigten Interessen betroffener Dritter Rechnung zu tragen,
wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Vorschriften zum
Schutz der Nachtruhe erfüllt sind.
3. Die behördliche Vorgabe, die Lautstärke der Musikdarbietungen und Lautsprecherdurchsagen
so zu regeln, dass unbeteiligte Personen nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden, ist
nicht hinreichend bestimmt genug, um eine Begrenzung der Belastung der Nachbarschaft zur
Nachtzeit zu gewährleisten.
4. Zur Gewährleistung der Rechte Unbeteiligter kann die Behörde gehalten sein, die Schutzauflagen
zu konkretisieren und einen Abstrahlpegel festzusetzen sowie die Verwendung eines
Schallpegelbegrenzers vorzuschreiben und zu kontrollieren.
Weitere Fundstellen
ZUR 2003, 304 (red. Leitsatz)
Langtext
Tatbestand
Mit Bescheid vom 15. März 2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung
nach §§ 9 Abs. 3 und 10 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes
(LImSchG) für die Durchführung eines Schützen- und Heimatfestes auf dem Festplatz und
in einem Festzelt ... in der Zeit von Samstag, 30. Juni 2001, bis Montag, 2. Juli 2001. Die Genehmigung
bezog sich im Hinblick auf den ersten Tag der Veranstaltung auf die Zeit von
15.00 Uhr bis 1.00 Uhr des Folgetages, für den zweiten Tag der Veranstaltung auf die Zeit
von 11.00 Uhr bis 24.00 Uhr und für den dritten Tag auf die Zeit von 15.00 Uhr bis 1.00 Uhr
des Folgetages. Die Erlaubnis enthielt zudem folgende Regelung: "Die Musikdarbietungen
und die Lautsprecherdurchsagen sind in ihrer Lautstärke so zu wählen, dass unbeteiligte Personen,
insbesondere nach 22.00 Uhr, nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden. Außerdem
ist Sorge dafür zu tragen, dass nach jeweils drei Musikstücken eine Pause von mindestens
zehn Minuten eingehalten wird."
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en Ausnahmen vom Nachtruheschutz zugelassen würden. Die Ausnahme durch einen bestimmten
Lärmpegel zu begrenzen, erscheine aus mehreren Gründen nicht praktikabel. Technische
Geräte, die eine Begrenzung der Lautstärke auf bestimmte Werte ermöglichten, gebe
es nicht für Musikinstrumente, die ohne Verstärkeranlage betrieben würden. Im Übrigen
müssten sie vor Beginn einer Veranstaltung eingestellt werden. Bereits durch veränderte
Wetterverhältnisse könnten am Bezugspunkt völlig andere Lärmpegel auftreten. Außerdem
sei es kaum möglich, eine Veränderung der einmal vorgenommenen Begrenzung bzw. eine
Umgehung des Begrenzers auszuschließen, ohne die Veranstaltung permanent zu überwachen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er führt aus, der Bescheid berücksichtige die Belange
der Anwohner ausreichend. Messungen am Haus ..., das ungefähr auf der Linie der Häuser der
Kläger zu 1. und 2. liege, und vor dem Haus ... hätten bis 23.00 Uhr Pegel von nicht mehr als
45 dB (A) und ab 23.00 Uhr nicht mehr als zwischen 37 und 42 dB (A) ergeben. Lediglich im
Bereich des Eingangs des Sportplatzes neben dem Festplatz sei ein Pegel von 55 dB (A) festgestellt
worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten
Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich des Vorgangs
über das Fest vom 1. bis 3. Juli 2000) und der ... ... sowie das Protokoll vom 15. Januar
2002 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.
Die Kläger können in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Rechtswidrigkeit
der angefochtenen Genehmigung auch nach ihrer Erledigung geltend machen, weil sie
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung haben. Dieses ergibt sich hier aus der Gefahr
der Wiederholung in der Zukunft, nachdem der Beklagte darauf hingewiesen hat, er beabsichtige
auch in der Zukunft nicht die Konkretisierung der Schutzauflage etwa durch einen
bestimmten Pegel.
Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß
§§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 4 LImSchG für die Veranstaltung des Beigeladenen lagen vor.
Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 LImSchG liegt ein öffentliches Bedürfnis in der Regel vor, wenn eine
Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst sozial gewichtigen Umständen beruht
und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber
dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt. Die Genehmigung betrifft ein
Schützenfest, das nach den Feststellungen des Beklagten seit über 70 Jahren stattfindet. Dies
stellt einen hinreichend gewichtigen Umstand dar, der die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 4 LImSchG rechtfertigt. Das öffentliche Interesse an
der Durchführung der Veranstaltung wird nicht dadurch beseitigt, dass im Laufe der Zeit etwa
einem veränderten Musikgeschmack Rechnung getragen wird. Im Übrigen kann ein öffentliches
Interesse im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 LImSchG auch dann gegeben sein, wenn die
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engeren Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 LImSchG nicht erfüllt sind (vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 25. Juli 1996 - 21 B 1741/96 -). Auch der zeitliche Umfang der Veranstaltung
verletzt für sich genommen Rechte der Kläger nicht. Dabei kann davon ausgegangen werden,
dass selbst ohne entsprechende planungsrechtliche Grundlage auf einem von Wohnbebauung
umgebenen Platz eine viertägige Veranstaltung zulässig ist, die im Durchschnitt nicht über
24.00 Uhr hinaus festgesetzt wird, bei einem Schützenfest, das sich auf drei Tage beschränkt,
auch eine jeweils über 24.00 Uhr hinausreichende Veranstaltungszeit noch nicht beanstandet
werden kann (vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 755 und OVG NRW, NVwZ 1988, 178).
Anhaltspunkte für eine unzumutbare Lärmeinwirkung zur Tageszeit hatte der Beklagte
nicht zu berücksichtigen. Indessen waren die Nebenbestimmungen in den Bescheiden vom
15. März und 15. Juni 2001 nicht in einer Weise gefasst, die geeignet war, dem nach nicht zu
beanstandender Auffassung des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Beachtung verlangenden
Schutzbedürfnis der Anwohner zur Nachtzeit im Hinblick auf die Musikdarbietungen
und Lautsprecherdurchsagen hinreichend Rechnung zu tragen. Die Vorgabe, Musikdarbietungen
und Lautsprecherdurchsagen seien in ihrer Lautstärke so zu wählen, dass unbeteiligte
Personen nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden, war nicht hinreichend bestimmt genug,
um eine Begrenzung der Belastung der Nachbarschaft zur Nachtzeit zu gewährleisten.
Hierzu erfolgte zwar die ergänzende Anordnung, die Lautstärke der Musikdarbietungen sei ab
22.00 Uhr entsprechend dem Vertrag mit der Musikgruppe deutlich zu reduzieren. Der Vertrag
sieht in diesem Zusammenhang aber wiederum lediglich vor: "Lautstärke ab 22.00 Uhr
total reduzieren (BASS)". Gegen die Eignung einer solchen Anordnung sprach hier, dass es
nach Auffassung der Widerspruchsbehörde im Jahre 2000 zu Verstößen gegen immissionsschutzrechtliche
Auflagen gekommen war. Zumindest sprechen die Feststellungen des Beklagten
im Jahr 2000 für die Gefahr, dass durch die Musikdarbietungen in der Zeit ab 22.00
Uhr Belastungen durch Lärm auftreten konnten, die der Beklagte verhindern wollte. Der Beklagte
hatte im Jahre 2000 noch in einer Entfernung von 150 m einen Wirkpegel von 55 dB
(A) ohne Musikdarbietungen festgestellt und in einem Abstand von 380 m einen Wirkpegel
von 52 dB (A). Für die Bewertung der Lärmeinwirkungen kann auf die sogenannte Freizeitlärm-Richtlinie
(vgl. Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
vom 11. Oktober 1997, MBl.NRW S. 1352) zurückgegriffen werden.
Die dortigen Hinweise gelten insbesondere für Grundstücke, auf denen in Zelten oder im
Freien Diskothekenveranstaltungen, Volksfeste o.ä. stattfinden. Dabei können allerdings die
generell einzuhaltenden Richtwerte keine abschließende Grenze darstellen, weil § 10 Abs. 4
und § 9 Abs. 2 LImSchG gerade voraussetzen, dass bestimmte Betätigungen stattfinden sollen,
die die Nachtruhe zu stören geeignet sind bzw. geeignet sind, unbeteiligte Personen zu
belästigen. Es kann offen bleiben, wo hier etwa ein sachgerechter Wert hätte angesetzt werden
können, etwa bei dem nach Ziffer 4.4 a) der Richtlinie bei dem um 10 dB (A) erhöhten generellen
Richtwert für allgemeine Wohngebiete oder noch darüber. Jedenfalls war es nicht folgerichtig,
auf eine nähere Regelung zum Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung zu verzichten.
Die Bedingungen und Auflagen, die §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 4 Satz 2 LImSchG ermöglichen,
sollen gerade dazu dienen, auch dann noch in einem Mindestumfang den berechtigten
Interessen betroffener Dritter Rechnung zu tragen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen
für eine Durchbrechung der Vorschriften zum Schutz der Nachtruhe erfüllt sind. In diesem
Zusammenhang verweist etwa die Freizeitlärm-Richtlinie darauf, dass Lautsprecher und
ähnliche Einrichtungen in ihrer Lautstärke begrenzt werden können und hierfür Begrenzer
vorgeschrieben werden können, die die Einhaltung der entsprechenden Immissionsrichtwerte
ermöglichen. Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde sehen einerseits das Bedürfnis zu
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Dez. 04

einer Begrenzung der Belastung durch Musikdarbietungen zur Nachtzeit. Andererseits hält
der Beklagte genauere Festsetzungen für ungeeignet, weil er den Charakter der Veranstaltung
gefährdet sieht und die Umgehung einer Begrenzungseinrichtung für nicht ausgeschlossen
hält. Selbst wenn etwa ein Richtwert von 50 dB (A) tatsächlich nicht ohne Beeinträchtigung
des Charakters der Festveranstaltung mit Tanz einhaltbar sein sollte, stünde dies einer Regelung
des Abstrahlpegels nicht gänzlich entgegen. Dass hier Musikinstrumente ohne eine Verstärkeranlage
betrieben werden sollten, was nach Auffassung des Beklagten einer Pegelbegrenzung
entgegengestanden hätte, lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Hiergegen spricht die
Anforderung nach einem Stromanschluss mit bestimmten Leistungsdaten in dem Vertrag mit
der Musikgruppe. Mit maßgeblichen meteorologischen Unsicherheiten bei der Einmessung
der Anlage war hier nicht zu rechnen. Dies wäre nach Auskunft des Landesumweltamtes erst
bei einem Abstand von 200 m der Fall. Das Landesumweltamt hat überdies mitgeteilt, dass es
Schallpegelbegrenzer gibt, die gegen Manipulationen gesichert werden können. Der Umstand
allein, dass die Möglichkeit besteht, auch einen solchen gegen Manipulationen gesicherten
Pegelbegrenzer aus der Anlage herauszunehmen, spricht jedenfalls dann nicht gegen eine entsprechende
Anordnung, wenn zugleich für Kontrollen gesorgt wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Das Begehren der Kläger war auch
in der mündlichen Verhandlung auf Feststellung der vollständigen Rechtswidrigkeit der Genehmigung
gerichtet. Anlass, einem der Beteiligten die Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen,
besteht nicht, weil dieser sich nicht durch das Stellen eines Sachantrages dem Kostenrisiko
des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711
ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO
liegen nicht vor.
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nem Wohnhaus entfernt aufgestellten Festzelt auf dem hier fraglichen Dorfplatz, auf dem jeweils
außer dem Festzelt auch zwei Karussells und Buden aufgestellt wurden.
Im August 1995 beantragte der Kläger erstmals bei dem Verwaltungsgericht Gießen die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, die Altstadtkirmes auf dem Dorfplatz
ganz zu verhindern oder jedenfalls auf ein für ihn erträgliches Maß zu beschränken, weil ein
Festplatz in dem allgemeinen Wohngebiet schon planungsrechtlich nicht zulässig und dafür
auch keine Baugenehmigung erteilt worden sei, und weil die Altstadtkirmes aufgrund der unzumutbaren
Lärmbelästigung gegen die Hess. Lärmschutzverordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz
verstoße. Mit Beschluß vom 27.09.1995 - 8 G 1275/95(1) - setzte die erkennende
Kammer im Wege der einstweiligen Anordnung für Musikveranstaltungen bei der
Altstadtkirmes in Anwendung der sogenannten LAI-Hinweise Lärmgrenzwerte für seltene
Störereignisse von tagsüber 70 dB(A) und nachts ab 22.00 Uhr von 55 dB(A) fest und lehnte
den Antrag im übrigen ab. Im Rahmen des dagegen von beiden Parteien eingeleiteten Beschwerdeverfahrens
schlug der zuständige 14. Senat mit Beschluß vom 05.10.1995 - 14 TG
3325/95 - eine von beiden Parteien angenommene vergleichsweise Regelung vor, in der sich
die Beklagte verpflichtete, der die Veranstaltung durchführenden Gastwirtin Auflagen aufzuerlegen,
deren Einhaltung zu überwachen und ggf. durchzusetzen. Danach sollte am Freitag,
an dem bisher im Zelt jeweils eine Techno-Disco abgehalten worden war, auf dem Festplatz
keine Veranstaltung stattfinden, ferner die Veranstaltungszeit an den folgenden Tagen von
Samstag bis Montag zeitlich begrenzt und im übrigen die bereits von der Kammer festgesetzten
Lärmrichtwerte um bestimmte Zuschläge ergänzt werden.
Diese Vergleichsregelungen übernahm die Beklagte als Auflage in die der die Veranstaltung
durchführenden Gastwirtin erteilte gaststättenrechtliche Gestattung vom 06.10.1995 für den
Betrieb ihres Festzeltes anläßlich der vom 07.- 09.10.1995 geplanten Altstadtkirmes. Lärmmessungen
nahm die Beklagte aber nicht vor, weil sie sich dazu aufgrund des gerichtlichen
Vergleichs nicht verpflichtet fühlte. Der Kläger ließ durch einen öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen in seinem Wohnhaus während der Altstadtkirmes 1995 samstags
und montags Lärmimmissionsmessungen durchführen, die deutliche Überschreitungen sowohl
der Tages- als auch der Nachtgrenzwerte ergaben. Daraufhin forderte er die Beklagte im
Januar 1996 zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung auf, das fragliche Nachbargrundstück
nicht mehr als Festplatz zu nutzen.
Die Beklagte lehnte dies ab und stellte in einem verwaltungsinternen Vermerk vom
22.02.1996 fest, daß die Festsetzung und Durchsetzung der fraglichen Lärmgrenzwerte "völlig
illusorisch" sei.
Am 14.08.1996 beantragte der Kläger gegen die Altstadtkirmes 1996 bei dem Verwaltungsgericht
Gießen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (8 G 1221/96(1)).
Mit Bescheiden vom 21.08.1996 erteilte die Beklagte der die Festveranstaltung durchführenden
Gastwirtin eine gaststättenrechtliche Gestattung für den Betrieb ihres Festzeltes anläßlich
der vom 12.-14.10.1996 geplanten Altstadtkirmes und setzte die Veranstaltungs- bzw.
Sperrzeiten und Lärmgrenzwerte wiederum entsprechend dem gerichtlichen Vergleich des
Hess. Verwaltungsgerichtshofes vom 05.10.1995 fest. Mit Bescheid vom 29.08.1996 ordnete
sie die sofortige Vollziehung dieser Bescheide an, weil an der sofortigen Durchführung der
traditionellen Altstadtkirmes ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, zumal dem
Interesse des Klägers durch die Auflagen ausreichend Rechnung getragen worden sei.
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Mit Beschluß vom 10.09.1996 stellte die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs teilweise wieder her.
Aufgrund der von allen Beteiligten eingelegten Beschwerden hiergegen änderte der
Hess.VGH am 08.10.1996 den Beschluß der erkennenden Kammer vom 10.09.1996 ab und
stellte gegenüber dem Beschluß der Kammer in zeitlicher und die Lärmgrenzwerte betreffender
Hinsicht strengere Anforderungen auf. Zugleich gestattete der Hess.VGH (14 TG
3852/96) allerdings die Verwendung technischer Tonwiedergabegeräte - anders als die erkennende
Kammer in ihrem Beschluß vom 10.09.1996.
Am 07.05.1996 hat der Kläger Klage erhoben, die er im wesentlichen mit denselben Argumenten
wie in den zuvor durchgeführten Eilverfahren (8 G 1275/95(1) und 8 G 1221/96(1))
begründet. Er macht im wesentlichen geltend, die Beklagte habe für den Festplatz keine Baugenehmigung
erhalten, so daß die Nutzung des Dorfplatzes als Festplatz nicht zulässig sei.
Die Beklagte halte sich im übrigen weder an die festgesetzten Immissionszeiten noch an die
Immissionsgrenzwerte. Vielmehr würden diese durchgängig drastisch überschritten. Sogar
nach 22.00 Uhr lägen die Immissionswerte noch über den höheren Werten, die für die Zeit bis
22.00 Uhr festgesetzt worden seien; von einer Reduzierung ab 22.00 Uhr könne nicht im geringsten
die Rede sein, wie das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen Dipl-Ingenieur K.H. B..., bei dessen entsprechender
Messung ergeben habe. Auch während der Musikpausen seien die festgesetzten Immissionsgrenzwerte
von 55 dB(A) bzw. 65 dB(A) permanent überschritten worden. Dies zeige, daß
alleine schon die von der Menschenansammlung ausgehende Lärmbelästigung ohne Kapelle
zu einer nach der maßgeblichen Freizeitlärmrichtlinie nicht hinnehmbaren Nachbarbelastung
führe. Abgesehen davon seien sogar den Kläger schmähende Lieder im Festzelt gesungen
worden. Die Beklagte sei nicht im geringsten gewillt, übernommene Grenzwerte zu respektieren
und weiterzugeben. Sie fühle sich für nichts zuständig und lasse die Dinge unkontrolliert
ihren Lauf nehmen. Darüber hinaus habe auch die von der Beklagten durchgeführten Messung
im Rahmen der Festveranstaltung im August 1996 ergeben, daß die festgesetzten Werte nicht
eingehalten worden seien, weshalb die Untersagung des gesamten Festes geboten sei.
Der Kläger beantragt,
I. der Beklagten zu untersagen, den "Dorfplatz K....Weg 25" in S....für Festveranstaltungen
jeder Art, wie beispielsweise Kirchweihfest, Kirmes, Dämmerschoppen und ähnliches,
zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen,
hilfsweise:
der Beklagten zu untersagen, den "Dorfplatz K.... Weg 25" in S.... für Festveranstaltungen
jeder Art (Kirchweihfest, Kirmes, Dämmerschoppen und ähnliches), bei denen auch Musikdarbietungen,
sei es durch Kapellen oder technische Tonwiedergabegeräte und Restauration
durch gaststättenartigen Ausschank alkoholischer Getränke, sei es in Festzelten oder in offener
Veranstaltung, stattfinden, zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen,
weiter hilfsweise:
die Beklagte zu verpflichten, bei Abhaltung und/oder Zulassung von Festveranstaltungen auf
dem "Dorfplatz K.... Weg 25" in S.... folgende Immissionszeiten und Immissionsgrenzwerte
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"wesentlich" vgl. BVerwGE 79, 254 , 257 ff.; 81, 197, 200; NVwZ 1991, 886; Bay.VGH,
NwVZ 1993, 1006; VGH Bad-Würt., VBlBW 1996, 108; BVerwG, BayVBl 1996, 634, 635
lSp). Erreichen Nachteile oder Belästigungen den Grad des "Erheblichen", überschreiten sie
damit zugleich das Maß der Zumutbarkeit (OVG NRW, NVwZ 1983, 356, 357; BayVGH,
NVwZ 1993, 1006 f.; Nds. OVG, GewArch 1995, 173, 174; BVerwG, BayVBl 1996, 634,
635), wobei auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die
individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn abzustellen ist ( BVerwGE
50, 49 , 55; 68, 62, 67; OVG Rh.-Pf., NVwZ 1990, 275, 280; BGH, NJW 1993, 925, 929;
Jarass, a.a.O., Rdnr. 37, 39 zu § 3). Die Bestimmung der maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle
kann allerdings nicht anhand allgemeingültiger Maßstäbe beurteilt werden, sondern
ist aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen, auf Ausgleich der Interessen angelegten
Abwägung zu ermitteln, in deren Rahmen die konkreten Gegebenheiten zum einen der
emittierenden und zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zu ziehen
sind (vgl. BVerwGE 79, 254 , 260; 81, 197, 200; 88, 143, 145; VGH Bad-Württ., NVwZ
1994, 920, 924 rSp; Nds. OVG, a.a.O.). Von diesen Grundsätzen ist die erkennende Kammer
bereits in anderen Entscheidungen, die die Aufstellung von Wertstoffcontainern betrafen,
ausgegangen (VG Gießen, NwVZ - RR 1996, 571, 572 f. = GewArch 1997,38 ff.; U. v.
21.02.1996, 8 E 1654/93(1), S. 10 f. UA).
c) Unter Berücksichtigung der sonach gebotenen konkreten und individuellen Beurteilung der
mit der Festplatznutzung der Altstadtkirmes zusammenhängenden Immissionen vermag der
Kläger mit seinem Hauptantrag (vollständige Untersagung) und mit seinem ersten Hilfsantrag
(Hilfsantrag zu I 2, Untersagung jeglicher Musikdarbietung) nicht durchzudringen, während
er mit seinem zweiten Hilfsantrag (zu I 3, Begrenzung der Lärmwerte ) teilweise erfolgreich
ist. Bei der vorzunehmenden Bewertung der Interessen der Beteiligten in dem hier zu entscheidenden
Einzelfall erscheint nämlich das Maß dessen, was an Lärm der Altstadtkirmes
auf das Grundstück des Klägers einwirken kann, unter Beachtung der im Urteilstenor unter 1.
ausgesprochenen Beschränkungen auf bestimmte dB(A)-Werte, für den Kläger zumutbar.
Auszugehen ist zunächst davon, daß es normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung
von Freizeitlärm nicht gibt. Die erkennende Kammer berücksichtigt in solchen, den Immissionsschutz
betreffenden Fällen, in denen gesetzliche Regeln nicht vorhanden sind, ebenso wie
die sonstige Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH Bad.-
Württ., GewArch 1985, 136, 137; Bay.VGH, NVwZ 1993, 1006 m.w.N.; NJW 1997, 1181,
1182) die einschlägigen technischen Regelwerke, die unter sachverständiger Beratung der
Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind, als Orientierungsrahmen. Aus diesem Grunde zieht
die erkennende Kammer in Übereinstimmung mit der übrigen Rechtsprechung (vgl. z.B.
VGH Bad-Würt., NVwZ - RR 1994, 633, 634; VBlBW 1996, 108, 109; siehe auch Nds.
OVG, GewArch 1995, 173, 174; OVG Bremen, GewArch, 1996, 390, 391; Bay.VGH, NJW
1997, 1181, 1182) und dem zuständigen Senat des Hess. VGH (vgl. z.B. die die Beteiligten
betreffende Eilentscheidung vom 08.10.1996, 14 TG 3852/96, GewArch 1997, 162 ff. bei der
Beurteilung der Lärmimmission , die von kommunalen Festveranstaltungen ausgehen, die
entsprechenden Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI-Hinweise,
NVwZ 1988, 135 ff.; Neufassung: NVwZ 1997, 469 ff.) als wesentlich für die Beurteilung der
Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles
heran (vgl. auch BVerwGE 88, 143 , 145). Danach ist vorliegend ein sogenanntes seltenes
Störereignis anzunehmen. Ein solches liegt nach 4.2 der LAI-Hinweise 1988 vor, wenn nicht
mehr als max. 5 % der Tage oder Nächte eines Jahres bzw. an 10 Tagen (4.4 der LAI-
Hinweise 1997) eine Veranstaltung stattfindet. Davon ist hier auszugehen, denn die Altstadt-
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kirmes ist bislang die einzige auf dem Festplatz durchgeführte Veranstaltung. Aus diesem
Grunde hält die Kammer die in 4.2 der LAI-Hinweise vorgegebenen dB(A)-Werte für angemessen,
so daß der Beurteilungspegel - mit Ausnahme des Samstags - während der Tageszeit
(6.00 - 22.00 Uhr) 70 dB(A) - Maximalpegel 90 dB(A) - und während der lautesten Nachtzeit
(22.00 Uhr - 6.00 Uhr) 55 dB(A) - Maximalpegel 65 dB(A) betragen darf. Die erkennende
Kammer hält es im vorliegenden Einzelfall nicht für angebracht, Zuschläge für den Schutz
ruhebedürftiger Zeiten (vgl. 3.3. der LAI-Hinweise 1988 und 4.2. der LAI-Hinweise 1997) zu
berücksichtigen, da die Altstadtkirmes bislang die einzige Festveranstaltung ist, dem Kläger
mithin die in 4.2 der LAI-Hinweise 1988 bzw. 4.4 der LAI-Hinweise 1997 genannten Werte
ohne Zuschläge zumutbar erscheinen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang vorgetragen
hat, ihr sei es nicht möglich, die vorgegebenen Werte von 55 dB(A) nachts und 70
dB(A) am Tage einzuhalten, ist dies für die erkennenden Kammer nicht nachvollziehbar. Zu
berücksichtigen ist nämlich einerseits, daß Musikveranstaltungen und damit die Hauptursache
der Lärmemissionen , nur bis 22.00 Uhr an den beiden fraglichen Tagen gestattet sind, mithin
die Immissionsbelastung durch Musik zeitlich eingeschränkt ist. Andererseits ist die Beklagte
gehalten, durch entsprechende Messungen und Kontrollen die Lärmimmissionen zu begrenzen.
Für den Kläger ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer auch zumutbar, an nur einem
Tag der Altstadtkirmes deutlich höhere Beurteilungspegel hinzunehmen, nämlich am
Samstag bis Sonntagnacht 1.00 Uhr 75 dB(A) - Maximalpegel 80 dB(A). Hierfür ist im vorliegenden
Einzelfall ausschlaggebend, daß es sich bei der Altstadtkirmes entgegen der Ansicht
des Klägers um eine Traditionsveranstaltung handelt. Der Traditionscharakter ergibt sich
vorliegend schon daraus, daß die Kirmesveranstaltungen einschließlich der ab 1993 durchgeführten
stets zur gleichen Zeit, nämlich am 2. Sonntag nach dem 29.09., dem Fest des Heiligen
Michael, abgehalten wurden bzw. werden. Auch wenn die Altstadtkirmes zunächst an
einem anderen Ort, wenngleich in unmittelbarer Nähe, stattfand, so wird sie doch inzwischen
ausschließlich und ohne ihren Charakter geändert zu haben, auf dem Dorfplatz durchgeführt.
Es ist weiterhin zu berücksichtigen, daß die Altstadtkirmes bislang stets von einer Vielzahl
von Personen besucht wurde, mithin von einem Großteil der S..... Bevölkerung gewünscht
wird und daher dem entsprechenden Kommunikationsbedürfnis und der Neigung der Bevölkerung,
bei solchen Festivitäten zu tanzen, in zeitlicher Hinsicht und durch die Gestattung
elektronisch verstärkter Musik als Ausdruck des im Laufe der Zeit gewandelten Musikverständnisses
Rechnung getragen werden muß. Bei solchen Veranstaltungen, die zu den typischen
Erscheinungsformen des gemeindlichen Lebens gehören, ist daher ein entsprechendes
Fest von Samstag bis in die Nachtstunden 1.00 Uhr des Sonntags hinzunehmen, zumal - worauf
auch der Hess. Verwaltungsgerichtshof in seinem letzten die Parteien betreffenden Eilverfahren
vom 08.10.1996 mit Recht hingewiesen hat, am Sonntagmorgen grundsätzlich ausgeschlafen
werden kann. Da es hierbei praktisch nur um wenige Stunden im Jahr geht, sind für
den Kläger als Ausnahme Überschreitungen der allgemeinen Lärmorientierungswerte hinnehmbar.
Dies gilt vorliegend um so mehr, als an den beiden anderen Festtagen ein Ausgleich
durch die zeitliche Beschränkung der Veranstaltung auf 24.00 Uhr und eine Beschränkung der
musikalischen Darbietung auf 22.00 Uhr vorgesehen ist. Die erkennende Kammer schließt
sich damit dem Hess.VGH an, der in seiner das letzte Eilverfahren der Beteiligten betreffenden
Entscheidung (Beschluß vom 08.10.1996) ausgeführt hat, daß Überschreitungen der zulässigen
dB(A)-Werte an einem Festtag durch einschränkende Maßnahmen an einem anderen
Festtag ihren Ausgleich zu finden in der Lage sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß Festveranstaltungen
dieser Art traditionsgemäß bis in die Nachtstunden dauern. Will man solche
Festivitäten mit Rücksicht auf ihren Traditionscharakter und ihre Sozialadäquanz wegen des
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großen Interesses der Bevölkerung und der insoweit bestehenden Daseinsvorsorge der Gemeinden
und unter Berücksichtigung dessen, daß sie - wie hier - nur singulär vorkommen,
nicht gänzlich untersagen, hält es die Kammer ausnahmsweise für angemessen, daß an einem
Tag einschließlich der Nachtstunden höhere Lärmwerte hingenommen werden müssen. Im
Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung ist einem betroffenen Nachbarn zumindest an
einem Tag bis in die Nachtstunden des folgenden auch ein höherer Lärmwert zuzumuten als
die LAI-Hinweise vorgeben, wenn die Veranstaltung - wie hier - ansonsten weitgehend die
einzige bleibt. Zwar entstehen die höheren Lärmwerte in der Regel durch die musikalischen
Darbietungen mit Verstärkeranlagen, und der Kammer sind auch Musikrichtungen bekannt,
die eine Elektronik nicht benötigen. Bei Veranstaltungen der vorliegenden Art, die auch die
Möglichkeit zum Tanz bieten wollen, scheinen Verstärkeranlagen aber weitgehend unabdingbar
zu sein, um die notwendige "Tanzatmosphäre" zu erzeugen. Bei den im Tenor festgesetzten
Grenzwerten, die für Samstag- auf Sonntagnacht vorgegeben wurden, hat die erkennende
Kammer daher die realistischen Lärmgrößen , wie sie in den Vorjahren anläßlich der Altstadtkirmes
auftraten, mit herangezogen. Für die Veranstaltung im Oktober 1995 hat der von
dem Kläger beauftragte Sachverständige bei den Musikdarbietungen am Samstag einen Mittelungspegel
von 75 dB(A) und einen Maximalpegel von 84,1 dB(A) festgestellt, und die von
der Beklagten beauftragte Gesellschaft für Schalltechnik und Arbeitsschutz mbH - GSA Limburg
- hat für das Fest im Oktober 1996 als höchsten Wert 73,0 dB(A) und Maximalpegel
80,6 dB(A) - jeweils Takt-Maximalpegel - gemessen. Bei entsprechenden Anstrengungen und
Kontrollen durch die Beklagte sind daher die Beurteilungspegel von 75 dB(A) und maximal
80 dB(A) ohne weiteres durchsetzbar. Eventuelle Überschreitungen können auch hier notfalls
durch längere Musikpausen ausgeglichen werden. Dabei ist der erkennenden Kammer bewußt,
daß die Handhabung der Lärmwerte für die Beklagte nicht ganz einfach sein dürfte.
Gerade auf diese Schwierigkeiten hat die Kammer aber in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.
Mittels entsprechender Meßgeräte ist jedoch die Einhaltung der Lärmwertvorgaben
möglich.
3. Soweit der Kläger im Rahmen seines dritten Hilfsantrages zugleich begehrt, daß grundsätzlich
weitere Festveranstaltungen, d.h. solche, die über die Altstadtkirmes hinausgehen,
untersagt werden sollen, kann dieses Begehren deswegen nicht zum Erfolg führen, weil ein
entsprechendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für eine vorbeugende Unterlassungsklage
insoweit nicht vorliegt. Denn weitere Rechtsverletzungen drohen diesbezüglich nicht. Zwar
haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt,
daß andere Veranstaltungen auf dem Festplatz denkbar seien; konkrete Veranstaltungen wurden
aber weder benannt noch in naher Zukunft bzw. überhaupt in Aussicht gestellt, so daß es
dem Kläger zumutbar erscheint, im einzelnen weitere Veranstaltungen abzuwarten und ggf.
diese anzugreifen.
Die Kammer hält es im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren nicht für notwendig, hinsichtlich
evtl. weiterer Festveranstaltungen Vorgaben zu machen, weist aber in diesem Zusammenhang
darauf hin, daß in den Fällen, in denen Veranstaltungen am Tag oder in der
Nacht mit bedeutsamen Lärmwerten geplant sind, unter Umständen ein strenger Maßstab an
die Höhe des Beurteilungspegels der weiteren Festivität bzw. der Altstadtkirmes anzulegen
sein wird.
4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beklagte bei den vorangegangenen Veranstaltungen
der Altstadtkirmes bislang keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, die
Lärmrichtwerte einzuhalten, war gem. § 167 VwGO i.V.m. § 890 ZPO für den Fall der Zuwi-
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derhandlung ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, auszusprechen. Die Androhung
soll möglichst frühzeitig Druck auf den Schuldner ausüben, so daß sie auch in dem die Verpflichtung
aussprechenden Urteil angeordnet werden kann. Hinsichtlich der Höhe wurde der
gesetzliche Rahmen, den § 890 Abs. 1 ZPO vorsieht, d.h Androhung eines Ordnungsgeldes
bis zu einem Betrag von 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zugrundegelegt.
Die Kammer weist aber darauf hin, daß sie sich bei evtl. Verstößen im wesentlichen
an der Höhe des in § 172 VwGO genannten Betrages orientieren wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 VwGO, wobei davon auszugehen ist, daß Kläger
und Beklagte jeweils zur Hälfte unterlegen waren. Die weitere Nebenentscheidung folgt aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
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Bundesimmissionsgesetz
- Auszug -
BImSchG § 3 Begriffsbestimmungen
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach
Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden,
das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen,
Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung
der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe
oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen
sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten
durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen
öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich,
in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nr. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates
vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich
gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung im
Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen
tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon
auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen
industriellen chemischen Verfahren anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie
96/82/EG angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme
zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit,
zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur
Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines
allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der
Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die im Anhang aufgeführten Kriterien
zu berücksichtigen.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige
Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes gleich.
Fußnoten
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Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3830
BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der
Technik vermeidbar sind,
2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf
ein Mindestmaß beschränkt werden und
3. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt
werden können.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder
einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5
Abs. 1 Nr. 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und
nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung
des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
Fassung vom 26. September 2002, gültig ab 18. September 2002
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Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen,
Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen
(Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG - NRW)
-Auszug -
Vom 18. März 1975 1
GV. NRW. 1975 S. 232, geändert durch Art. 20 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NRW. S. 552),
Gesetz v. 19. 3. 1985 (GV. NRW. S. 292), 7. 3. 1990 (GV. NRW. S. 202), 26. 5. 1992 (GV.
NRW. S. 214), Art. 2 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NRW. S. 987), geändert
durch Artikel 82 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708).
Textnachweis vom : 1.1.2003, Geltungsende: 31. Mai 2004
§ 9 Schutz der Nachtruhe
(1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet
sind.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für
1.
Ernte- und Bestellarbeiten zwischen fünf und sechs Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr,
2.
den Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz, einer Planfeststellung nach dem Abfallgesetz oder dem Bundesberggesetz
(BBergG) oder aufgrund eines zugelassenen Betriebsplanes nach dem Bundesberggesetz
betrieben werden, und
3.
Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes.
Darüber hinaus kann die nach § 14 zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot
des Absatzes 1 zulassen, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme
kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse
können die Gemeinden für Messen, Märkte, Volksfeste , Volksbelustigungen, ähnliche Veranstaltungen
und für Zwecke der Außengastronomie sowie für die Nacht vom 31. Dezember
zum 1. Januar durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen von dem Verbot
des Absatzes 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung
auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und
deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber
dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt.
§ 10 Benutzung von Tongeräten
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(1) Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte
und ähnliche Geräte), dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, daß
unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in und auf solchen Anlagen, Verkehrsräumen und
Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen, ferner in öffentlichen Badeanstalten
ist der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.
(3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe für Zwecke der
Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten vier
Wochen vor der Wahl, außer am Wahltag selbst, durch an der Wahl teilnehmende Parteien,
Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können
durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.
(4) Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten
Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen
zulassen. Die Ausnahmen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden
werden. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Außerdem können die Gemeinden abweichend von Absatz
2 zeitlich begrenzte Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen, insbesondere Musikdarbietungen,
durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein zulassen und die dabei zu
beachtenden Anforderungen festlegen.
(5) Die Absätze 1 und 2 finden auf rechtlich vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen
sowie auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden,
keine Anwendung.
§§ 7, 9, 10 und 11 zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 5. 1992 (GV. NRW. S. 214); in Kraft
getreten am 1. Juli 1992
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Gesetz
zum Schutz vor Luftverunreinigungen,
Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen
(Landes-Immissionsschutzgesetz - LImschG -)
Vom 18. März 1975 1
1
GV. NRW. 1975 S. 232, geändert durch Art. 20 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NRW. S. 552),
Gesetz v. 19. 3. 1985 (GV. NRW. S. 292), 7. 3. 1990 (GV. NRW. S. 202), 26. 5. 1992 (GV.
NRW. S. 214), Art. 2 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NRW. S. 987), geändert
durch Artikel 82 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708).
Textnachweis ab : 1.1.2003
Fundstelle: GV. NRW. 1975, S. 232
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 4.5.2004, GV. NRW. 2004, S. 229
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung und für den Betrieb von Anlagen sowie für das Verhalten
von Personen, soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden
können.
(2) Andere Vorschriften, die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder der
Vorsorge gegen derartige Einwirkungen dienen, sowie die der allgemeinen Gefahrenabwehr
dienenden Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) und des Polizeigesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Die Begriffe der schädlichen Umwelteinwirkungen, der Immissionen, der Emissionen, der
Luftverunreinigungen, der Anlagen und des Standes der Technik werden in diesem Gesetz im
Sinne des § 3 Abs. 1 bis 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwandt. Soweit Kraftfahrzeuge
und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge nicht zum Personenoder
Güterverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen oder im Luftraum eingesetzt werden, sind
sie Anlagen im Sinne dieses Gesetzes.
§ 3 Grundregel
(1) Jeder hat sich so zu verhalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden,
soweit das nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.
(2) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, hat durch geeignete Maßnahmen für die
Einhaltung der Pflichten des Absatzes 1 zu sorgen.
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(3) Bei der Errichtung von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu
treffen. Der Stand der Technik ist einzuhalten, soweit dies im Einzelfall nicht einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordert. Soweit zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen
Rechtsverordnungen nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen sind,
bestimmen sich die Anforderungen nach diesen Regelungen.
.
§ 4 Untersagung
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des zuständigen
Landtagsausschusses bestimmte Tätigkeiten oder den Betrieb bestimmter nicht genehmigungsbedürftiger
Anlagen ganz oder teilweise zu untersagen, wenn sie wegen ihrer Verbreitung
in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können und der
Schutzzweck durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 23 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht erreicht werden kann.
§ 5 Ortsrechtliche Vorschriften
(1) Die Gemeinden können unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse von Raumordnung
und Landesplanung durch ordnungsbehördliche Verordnung vorschreiben, daß im Gemeindegebiet
oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit
des Gebietes
a) bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben,
b) bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt oder
c) bestimmte Tätigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt
werden dürfen, soweit und solange das zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen
geboten ist.
(2) Vor dem Erlaß von ordnungsbehördlichen Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 ist den
Behörden und den Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben.
(3) Die Entwürfe von ordnungsbehördlichen Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 sind
öffentlich auszulegen. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ist entsprechend anzuwenden.
(4) Ordnungsbehördliche Verordnungen im Sinne des Absatzes 1 bedürfen der Zustimmung
der Bezirksregierung.
§ 6 Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen
Die Kreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen im Hinblick
auf Vorhaben, die für den Immissionsschutz bedeutsam sind, zu ermitteln oder ermitteln
zu lassen; die Verpflichtung besteht nicht, soweit entsprechende Ermittlungen in einem behördlichen
Verfahren getroffen oder vor der Einleitung von Maßnahmen zur Verwirklichung
des Vorhabens zu erwarten sind. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz kann Weisungen in bezug auf Ort, Zeit und Objekte der Ermittlungen,
das Ermittlungsverfahren sowie die Auswertung und Weiterleitung der Ermittlungsergebnisse
erteilen.
Zweiter Teil
Vorschriften für besondere Immissionsarten und Anlagensicherheit
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Erster Abschnitt
Luftreinhaltung
§ 7 Verbrennen im Freien
(1) Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen zum Zwecke der Rückgewinnung
einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z.B. Brauchtumsfeuer) im Freien ist
untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich
belästigt werden können. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung
die näheren Einzelheiten bestimmen, soweit sie nach § 14 für die Überwachung der Einhaltung
zuständig sind. Zu diesen Einzelheiten gehört insbesondere die Regelung einer Anzeigepflicht
vor der Durchführung. Satz 1 bis 3 gelten nicht, soweit das Verbrennen von Abfällen
im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder den aufgrund des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geregelt ist.
(2) Die nach § 14 zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes
1 zulassen, wenn lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist.
§ 8
§§ 8 und 12a gestrichen mit Wirkung vom 1. Juli 1992 durch Gesetz v. 26. 5. 1992 (GV.
NRW. S. 214).
Zweiter Abschnitt
Lärmbekämpfung
§ 9 Schutz der Nachtruhe
(1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet
sind.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für
1.
Ernte- und Bestellarbeiten zwischen fünf und sechs Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr,
2.
den Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz, einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
oder dem Bundesberggesetz (BBergG) oder aufgrund eines zugelassenen Betriebsplanes
nach dem Bundesberggesetz betrieben werden, und
3.
Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes.
Darüber hinaus kann die nach § 14 zuständige Behörde auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot
des Absatzes 1 zulassen, wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme
kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
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(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse
können die Gemeinden für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen, ähnliche Veranstaltungen
und für Zwecke der Außengastronomie sowie für die Nacht vom 31. Dezember
zum 1. Januar durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen von dem Verbot
des Absatzes 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung
auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und
deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber
dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt.
§ 10 Benutzung von Tongeräten
(1) Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte
und ähnliche Geräte), dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, daß
unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie in und auf solchen Anlagen, Verkehrsräumen
und Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen, ferner in öffentlichen Badeanstalten
ist der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können.
(3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe für Zwecke der
Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten vier
Wochen vor der Wahl, außer am Wahltag selbst, durch an der Wahl teilnehmende Parteien,
Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können
durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.
(4) Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten
Interesse auf Antrag von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen
zulassen. Die Ausnahmen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden
werden. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. Außerdem können die Gemeinden abweichend von Absatz
2 zeitlich begrenzte Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen, insbesondere Musikdarbietungen,
durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemein zulassen und die dabei zu
beachtenden Anforderungen festlegen.
(5) Die Absätze 1 und 2 finden auf rechtlich vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen
sowie auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden,
keine Anwendung.
§ 11 Abbrennen von Feuerwerken oder
Feuerwerkskörpern
(1) Wer ein Feuerwerk oder an bewohnten oder von Personen besuchten Orten Feuerwerkskörper
der Klassen III und IV im Sinne des § 6 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 1.3 der
Anlage 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S.169), zuletzt geändert am 25. November 2003
(BGBl. I S.2304), abbrennen will, hat dies der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Bezirk
das Feuerwerk oder die Feuerwerkskörper abgebrannt werden sollen, zwei Wochen vorher
schriftlich anzuzeigen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall auf die Einhaltung
der Frist verzichten.
(2) Das Feuerwerk darf höchstens 30 Minuten dauern und muß um 22.00 Uhr, in den Monaten
Mai, Juni und Juli um 22.30 Uhr beendet sein, in dem Zeitraum, für den die mitteleuropäische
Sommerzeit eingeführt ist, darf das Ende des Feuerwerks um eine halbe Stunde hinausgeschoben
werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei Veranstaltungen von besonderer
Bedeutung Ausnahmen zulassen.
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Dritter Abschnitt
Schutz vor verschiedenen Immissionsarten
§ 11a Laufenlassen von Motoren
Es ist verboten, Geräusch oder Abgas erzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen.
§ 12 Halten von Tieren
Tiere sind so zu halten, daß niemand durch die hiervon ausgehenden Immissionen, insbesondere
durch den von den Tieren erzeugten Lärm, mehr als nur geringfügig belästigt wird.
§ 13 Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 19
Zur Abwehr anderer Immissionen als Luftverunreinigungen und Geräusche sind die Vorschriften
des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 31 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch auf
Anlagen entsprechend anzuwenden, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im
Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
Vierter Abschnitt
Schutz vor sonstigen Gefahren
§ 13a § 1 Abs. 1 und 2, § 2 sowie der Zweite und der Vierte Teil der Zwölften Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. April 2000 (BGBl. I S.
603) sind auf genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen entsprechend
anzuwenden, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher
Unternehmungen Verwendung finden, sofern sie Betriebsbereiche oder Teile von
Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Abs. 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz sind.
Dritter Teil
Durchführung des Gesetzes
§ 14 Zuständigkeit
(1) Die Durchführung des § 9 , soweit die Betätigung nicht im Betrieb einer Anlage besteht,
sowie die Durchführung der §§ 10 bis 12 dieses Gesetzes werden von den örtlichen Ordnungsbehörden
überwacht. Diese Behörden überwachen auch die Einhaltung der Vorschriften
der §§ 3 und 7, soweit es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder
einer wirtschaftlichen Unternehmung handelt. Im übrigen nehmen die Staatlichen Umweltämter
die Verwaltungsaufgaben zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
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gestützten Rechtsverordnungen wahr, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen
ist.
(2) Bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, treten die Bergämter an die Stelle der in
Absatz 1 genannten Behörden.
(3) In den Rechtsverordnungen nach § 4 und 5können von Absatz 1 abweichende Zuständigkeitsregelungen
zur Durchführung dieser Verordnungen vorgesehen werden.
(4) Soweit die Überwachung den örtlichen Ordnungsbehörden obliegt, sollen sie das Staatliche
Umweltamt beteiligen, wenn die zu treffende Entscheidung besondere technische Sachkunde
auf dem Gebiet des Immissionsschutzes erfordert.
§ 15 Anordnungsbefugnis
(1) Die nach § 14 zuständigen Behörden können anordnen, daß Zustände beseitigt werden, die
diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften widersprechen.
Verfügungen, die die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung oder den Abbruch
baulicher Anlagen zum Gegenstand haben, sind im Einvernehmen mit den Bauaufsichtsbehörden
zu treffen.
(2) Zum Schutz vor anderen Immissionen als Luftverunreinigungen und Geräusche sind für
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht
im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, die Vorschriften der §§ 24
bis 26 , des § 29 Abs. 2 , des § 30 Satz 2 und des § 31 Bundes-Immissionsschutzgesetzes
entsprechend anzuwenden.
(3) Zum Schutz vor Störfällen sind für genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 13a
die Vorschrift des § 20 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz und für nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen im Sinne des § 13a die Vorschriften der § 24 sowie § 25 und § 29a
Abs. 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 16 Überwachung
(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben oder Tätigkeiten
ausgeübt werden, die Emissionen verursachen können, haben den Angehörigen der nach §
14 zuständigen Behörden und deren Beauftragten, soweit dies zur Überwachung der Durchführung
dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlich
ist,
1. den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen zu gestatten,
2. die Vornahme von Prüfungen und Messungen zu ermöglichen, insbesondere die hierfür
benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen, sowie
3. Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird
insoweit eingeschränkt.
(2) Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich, andere Grundstücke
zu betreten, auf denen Immissionen festgestellt oder zu besorgen sind, so haben die Eigentümer
und Besitzer dieser Grundstücke den Angehörigen und Beauftragten der nach § 14 zuständigen
Behörden den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von
Prüfungen zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des
Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist
auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstehende
Schäden hat das Land Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare Folgen der
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Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen gegen
den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung zu erstatten.
(3) Kosten, die durch Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige,
wenn die Ermittlungen ergeben, dass
1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt worden
oder
2. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes geboten sind.
Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 13a trägt der Auskunftspflichtige die
Kosten, die durch Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 entstehen auch, wenn die Voraussetzungen
des Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht gegeben sind. Bei nicht genehmigungsbedürftigen
Anlagen nach § 13a trägt der Auskunftspflichtige die Kosten, die durch Beauftragung eines
Sachverständigen entsprechend § 16 Abs. 3 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) entstehen.
Vierter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) einer auf Grund des § 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
b) einer im Rahmen des § 5 ergangenen ordnungsbehördlichen Verordnung zuwiderhandelt,
soweit die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist,
c) entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Gegenstände im Freien verbrennt oder abbrennt,
d) einer im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 ergangenen ordnungsbehördlichen Verordnung zuwiderhandelt,
soweit die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
e) entgegen § 9 Abs. 1 in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Betätigungen ausübt, die geeignet sind,
die Nachtruhe zu stören,
f) entgegen § 10 Abs. 1 Geräte in solcher Lautstärke benutzt, daß unbeteiligte Personen erheblich
belästigt werden,
g) entgegen § 11 Abs. 1 ein Feuerwerk oder das Abbrennen von Feuerwerkskörpern nicht
oder nicht rechtzeitig angezeigt hat
h) beim Abbrennen eines Feuerwerks die in § 11 Abs. 2 festgesetzten Zeiten überschreitet,
i) entgegen § 11 a Motoren unnötig laufen läßt
j) entgegen § 12 Tiere nicht so hält, daß niemand mehr als nur geringfügig belästigt wird,
k) entgegen § 13a in Verbindung mit der 12. BImSchV vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603)
einen der in § 21 der 12. BImSchV aufgeführten Tatbestände erfüllt,
l) einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 10 Abs. 2 Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in oder auf solchen Anlagen,
Verkehrsräumen oder Verkehrsmitteln, die der allgemeinen Benutzung dienen, oder in
öffentlichen Badeanstalten in einer Weise gebraucht, daß andere hierdurch belästigt werden
können,
b) entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt.
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(2a) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
a) entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 den Zutritt zu Grundstücken oder
Wohnräumen nicht gestattet oder
b) entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Prüfungen oder Messungen nicht ermöglicht oder Arbeitskräfte,
oder Hilfsmittel nicht bereitstellt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro,
die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 oder 2 a mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro
geahndet werden.
(4) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14
genannten Behörden, soweit es sich um Verstöße gegen Vorschriften handelt, deren Einhaltung
sie zu überwachen haben.
§ 18 Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich
eine der in § 17 Abs. 1 Buchstabe a) oder i) bezeichneten Handlungen begeht und dadurch das
Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Fünfter Teil
Schlußvorschriften
§ 19 Entschädigungspflicht bei Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung
(1) Wird eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung widerrufen, so
ist die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu zahlende Entschädigung vom
Land zu tragen. Beruht der Widerruf auf der Änderung eines Bebauungsplanes oder auf der
Feststellung in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, daß ein bei der Genehmigungserteilung
zugrunde gelegter Bebauungsplan rechtswidrig ist, so hat die Gemeinde die
Entschädigung zu zahlen. Ist nach Errichtung der Anlage rechtswidrig die Genehmigung zur
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer schutzbedürftigen baulichen Anlage im
Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage erteilt worden und wird deshalb die Genehmigung
widerrufen, so hat der Rechtsträger, dem die Baugenehmigungsbehörde angehört, dem
Land die gezahlte Entschädigung zu erstatten.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nach Rücknahme einer Genehmigung ein Vermögensnachteil
auszugleichen ist.
§ 20 Änderung des Landesabfallgesetzes und des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 20 entfallen; Änderungsvorschriften.
§ 21 Aufhebung von Vorschriften
§ 21 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
§ 22 Inkrafttreten
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Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft 17
. Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2008 die Wirkungen dieses Gesetzes
und inwieweit seine Aufrechterhaltung weiterhin erforderlich ist. Sie berichtet dem
Landtag über das Ergebnis.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
§ 22 neu gefasst durch Gesetz v. 4.5.2004 (GV. NRW. S. 229); in Kraft getreten am 1. Juni
2004.
GV. NRW. ausgegeben am 26. März 1975.
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Hinweise zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche
(Freizeitlärm-Richtlinie)
Fundstelle: Ministerialblatt Rhl.-Pf. 1997, Seite 213 ff.
Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt und Forsten Rhl.-Pf. vom 30. Januar 1997
(10615-83 123-7) –
Gliederung
1 Problemstellung
2 Anwendungsbereich
3 Immissionsschutzrechtliche Grundsätze
4 Ermittlung des Beurteilungspegels der von Freizeitanlagen ausgehenden Geräusche
4.1 Zuschlag k l für Impulshaltigkeit und/oder auffällige Pegeländerungen
4.2 Zuschlag K r für Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit
4.3 Schutz ruhebedürftiger Zeiten und der Sonn- und Feiertage
4.4. Beurteilungszeiten
5 Immissionsschutzrechtliche Bewertung
5.1 Immissionsrichtwerte „Außen“
5.2 Immissionsrichtwerte „Innen’“
5.3 Maximalpegel
5.4 Besonderheiten bei seltenen Störereignissen
6 Maßnahmen
1. Problemstellung
Anlagen, die der Freizeitgestaltung dienen, verursachen oftmals Geräuschimmissionen, die zu
Konflikten mit der Wohnnachbarschaft führen. Dabei können die Geräusche durch den Betrieb
der Anlagen selbst, durch technische Nebenanlagen (z.B. Lautsprecher, Entlüftungsanlagen),
durch die Benutzer und Zuschauer, durch die zur Anlage gehörenden Parkplätze oder
durch den in einem räumlichen überschaubaren Bereich auftretenden und überwiegend von
der Anlage bestimmten Straßenverkehr entstehen.
Geräusche von Freizeitanlagen treten oft in Zeiten auf, in denen das Ruhebedürfnis der Bevölkerung
am größten ist. Dem erhöhten Ruhebedürfnis stehen erhöhte Nutzungsansprüche an
Freizeitanlagen gegenüber. Andererseits werden manche Freizeitanlagen nur selten benutzt,
so daß besondere Geräuschbelastungen nur an wenigen Tagen im Jahr entstehen. Daraus
folgt, daß die Geräuscheinwirkungen durch Freizeitanlagen einer besonderen Beurteilung
bedürfen. Hierzu dienen die nachstehenden Regelungen, die im wesentlichen denen in der
vom Länderausschuß für Immissionsschutz empfohlenen Freizeitlärm-Richtlinie entsprechen.
2 Anwendungsbereich
(1) Freizeitlärm hat die Besonderheit, dass die Lärmverursachung zu Zeiten erfolgt, an denen
das Ruhe- und Erholungsbedürfnis der Bevölkerung besonders groß ist (z.B. am Abend sowie
an Sonn- und Feiertagen). Weiterhin ist zu berücksichtigen, das Freizeitlärm gegenüber anderen
Schallquellen im allgemeinen impulshaltig ist und einen störenden Informationsgehalt
besitzt.
Freizeitanlagen sind Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder 3 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung
ihrer Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht
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nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke
sein, die sonst z.B. der Sportausübung, dem Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen.
(2) Die Hinweise in diesem Abschnitt gelten insbesondere für folgende Anlagen:
Grundstücke, auf denen in Zelten oder im Freien Diskothekenveranstaltungen,
Lifemusik-Darbietungen, (Außen-gastronomie) Rockmusikdarbietungen,
Platzkonzerte, regelmäßige Feuer-werke, Volksfeste o.ä. stattfinden,
Spielhallen,
Rummelplätze,
Freilichtbühnen,
Autokinos,
Freizeitparks,
Vergnügungsparks,
Abenteuer-Spielplätze (z.B. Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze), die wegen
ihrer Ausstattung dazu geeignet sind, auch Benutzerinnen und Benutzer
aus der weiteren Umgebung anzuziehen,
Bolzplätze, soweit sie nicht Bestandteil eines Kinderspielplatzes mit entsprechender
Nutzung sind (siehe Absatz 3),
Flächen für sonstige Freizeitaktivitäten, z.B. Grillplätze,
Skateboard- und vergleichbare Anlagen,
Badeplätze,
Erlebnisbäder, auch soweit sie als Außenanlage betrieben werden,
Anlagen für Modellfahrzeuge, Wasserflächen für Schiffsmodelle,
Zirkusse,
Hundedressurplätze.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG sind keine Freizeitanlagen im Sinne
dieser Richtlinie. Sportanlagen und Gaststätten zählen ebenfalls nicht zu den Freizeitanlagen.
Ferner gilt diese Richtlinie nicht für Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung in dem betroffenen
Gebiet ergänzen; die mit ihrer Nutzung unvermeidbar verbundenen Geräusche sind
sozialadäquat und von der Nachbarschaft hinzunehmen.
(4) Durch menschliches Verhalten hervorgerufene, dem Anlagenbetrieb nicht zurechenbare
Geräuschereignisse (Freizeitbetätigungen im Wohnbereich und in der freien Natur, z.B. Partys,
Musikspielen), sind nicht nach diesen Hinweisen zu beurteilen. § 117 OWiG ist zu beachten;
danach handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen
oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm verursacht, der geeignet ist, die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines oder
einer anderen zu schädigen.
3 Immissionsschutzrechtliche Grundsätze
(1) Für Freizeitanlagen (nicht genehmigungsbedürftige Anlagen) gilt die allgemeine Grundpflicht
aus § 22 Abs. 1 BImSchG; danach sind schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern,
soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist; unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Beachtung dieser Pflicht
kann im Baugenehmigungsverfahren und durch Anordnungen nach § 24 BImSchG durchgesetzt
werden.
(2) Schädliche Umwelteinwirkungen liegen z.B. dann vor, wenn die Nachbarschaft oder die
Allgemeinheit erheblich belästigt werden. Die Erheblichkeit einer Lärmbelästigung hängt
nicht nur von der Lautstärke der Geräusche ab, sondern auch wesentlich von der Nutzung des
Gebietes, auf das sie einwirken, von der Art der Geräusche und der Geräuschquellen sowie
dem Zeitpunkt (Tageszeit) und der Zeitdauer der Einwirkungen. Auch die Einstellung der
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Betroffenen zu der Geräuschquelle kann für den Grad der Belästigung von Bedeutung sein.
Bei der Beurteilung ist nicht auf eine mehr oder weniger empfindliche individuelle Person,
sondern auf die Einstellung einer oder eines verständigen, durchschnittlich empfindlichen
Mitbürgerin oder Mitbürgers abzustellen.
(3) Von Bedeutung für die Beurteilung der Geräusche von Freizeitanlagen ist die Schutzbedürftigkeit
der Nutzungen in den diesen Anlagen benachbarten Gebieten. Bei der Zuordnung
der für die Beurteilung maßgebenden Immissionsrichtwerte zu den Gebieten im Einwirkungsbereich
der Anlage ist grundsätzlich vom Bebauungsplan auszugehen. Weicht die tatsächliche
bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der im Bebauungsplan
festgesetzten baulichen Nutzung ab, so ist von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung
der vorgesehenen Entwicklung des Gebietes auszugehen. Ist ein Bebauungsplan
nicht aufgestellt, so ist die tatsächliche bauliche Nutzung zugrunde zu legen; eine voraussehbare
Änderung der baulichen Nutzung ist zu berücksichtigen.
(4) Liegen aufgrund baulicher Entwicklungen in der Vergangenheit Wohngebiete und Freizeitanlagen
eng zusammen, kann eine besondere Pflicht zur gegenseitigem Rücksichtnahme
bestehen. Sofern an störenden Anlagen alle verhältnismäßigen Emissionsminderungsmaßnahmen
durchgeführt sind, kann die Pflicht zur gegenseitigem Rücksichtnahme dazu führen,
dass die Bewohnerinnen und Bewohner mehr an Geräuschen hinnehmen müssen als die Bewohnerinnen
und Bewohner von gleichartig genutzten Gebieten, die fernab derartiger Anlagen
liegen. Die im Einzelfall noch hinzunehmende Geräuscheinwirkung hängt von der
Schutzbedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes und den tatsächlich nicht
weiter zu vermindernden Geräuschemissionen ab. Die zu duldenden Geräuscheinwirkungen
sollen die Immissionsrichtwerte unterschreiten, die für die Gebietsart mit dem nächst niedrigeren
Schutzanspruch gelten.
(5) Soweit die Einhaltung der Grundpflicht nach § 22 Abs. 1 BImSchG nicht durch Nebenbestimmungen
zur Baugenehmigung sichergestellt ist, kann sie durch Anordnungen nach § 24
BImSchG durchgesetzt werden. Als Gegenstand von Anordnungen kommen technische
Schutzmaßnahmen (vgl. Nr. 5) sowie zeitliche Beschränkungen des Betriebs in Betracht.
Technische Schutzmaßnahmen und zeitliche Beschränkungen können ganz oder teilweise
entbehrlich sein, wenn der Betreiber der Anlage nachweislich verpflichtet wird, den Benutzerinnen
und Benutzern ein geräuscharmes Verhalten vorzuschreiben, und wenn er die Einhaltung
seiner Vorschriften überwacht und Verstöße abstellt.
(6) Eine Stilllegung von Anlagen kommt nach § 25 Abs. 2 BImSchG nur in Betracht, wenn
ihr Betrieb zu Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte führt. Diese Voraussetzung
dürfte bei Freizeitanlagen in der Regel nicht gegeben sein.
(7) Neben dem Immissionsschutzrecht hat vor allem das Planungsrecht die Aufgabe, Konflikte,
die durch Emissionen von Freizeitanlagen entstehen können, zu vermeiden. Vor einer
Genehmigung von Freizeitanlagen (auch von Nutzungserweiterungen oder –änderungen bestehender
Anlagen) ist deshalb zuprüfen, ob sie nach dem Bauplanungsrecht an einem bestimmten
Standort zulässig sind. Von der auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen gestützten
Forderung kostspieliger technischer Schutzmaßnahmen ist abzusehen, wenn die Genehmigungsfähigkeit
nach dem Bauplanungsrecht nichtherbeigeführt werden kann.
4 Ermittlung des Beurteilungspegels der von Freizeitanlagen ausgehenden Geräusche
(1) Bei der Ermittlung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräuschimmissionen kann auf
die allgemein anerkannten akustischen Grundregeln, wie sie in der Technischen Anleitung
vom Schutz gegen Lärm (TA Lärm), der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BimSchV)
und der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1, Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft, festgehalten
sind, zurückgegriffen werden. Der Messort ist entsprechend den schutzwürdigen
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Nutzungen in der Nachbarschaft der Anlage auszuwählen. Dabei sollen die Regelungen der
Nummer 1.2 in Verbindung der Nummer 3.2.2.1 des Anhangs der 18. BImSchG herangezogen
werden.
(Hinweis: Den Geräuschen der Anlage sind folgende Schallemissionen hinzuzurec h-
nen:
Geräusche von Nebenanlagen (z.B. Lautsprecher, Lüftungsanlagen),
Geräusche von Benutzerinnen und Benutzern und Zuschauerinnen und Zuschauern,
Geräusche von zur Anlage gehörende Parkplätze,
Verkehrslärm auf Straßen, der eindeutig durch den Betrieb der Anlage bestimmt wird
und nicht dem allgemeinen Straßenverkehr zuzuordnen ist.)
(2) Bei der Ermittlung des Beurteilungspegels Lr ist grundsätzlich vom Mittelungspegel L Aeqi
gemäß Gleichung
auszugehen.
(3) Bei der Berücksichtigung
der Impulshaltigkeit und/oder der auffälligen Pegeländerungen,
der Ton- und der lnformationshaltigkeit sowie
des Schutzanspruchs während der ruhebedürftigen Zeiten sowie der Sonn- und Feiertage
gilt folgendes:.
4.1 Zuschlag Kl für Impulshaltigkeit und/oder auffällige Pegeländerungen
(1) Enthält das zu beurteilende Geräusch Impulse und/oder auffällige Pegeländerungen, ist
dem Mittelungspegel ein Zuschlag für die Zeit Ti während der die Impulse und/oder auffällige
Pegeländerungen auftreten, hinzuzurechnen.
Unter impulsartigen Geräuschen und/oder Geräuschen mit auffälligen Pegeländerungen sind
Geräusche zu verstehen, deren Pegel nach dem subjektiven Eindruck schnell über den mittleren
Pegel des Geräusches ansteigt und bei denen diese Pegelerhöhungen von kurzer Dauer
sind. Als Impulszuschlag Kli gilt die Differenz zwischen dem Mittelungspegel LAeqi und
dem Wirkpegel nach dem Taktmaximalverfahren LAFTeqi.
Kli = LAFTeqi - LAeqi
(2) Für die von Freizeitanlagen hervorgerufenen Geräusche (z.B. auch für Musik) ist im allgemeinen
ein Impulszuschlag erforderlich.
Wenn bei einer Prognoseberechnung vom Schalleistungspegel ausgegangen wird, ist der Zuschlag
für die Impulshaltigkeit und/oder auffällige Pegeländerungen nach Erfahrungswerten
zu bestimmen.
4.2 Zuschlag K r für Tonhaltigkeit und Informationshaltigkeit
(1) Wenn sich aus dem Geräusch von Freizeitanlagen ein Einzelton heraushebt, ist ein Tonzuschlag
K Toni von 3 dB (A) oder 6 dB (A) zu dem Mittelungspegel für die Zeit Ti während der
der Ton auftritt, hinzuzurechnen. Der Zuschlag von 6 dB (A) ist nur bei besonderer Auffälligkeit
des Tons zu wählen.
(2) Wegen der erhöhten Belästigung beim Mithören ungewünschter Informationen ist je nach
Auffälligkeit ein Informationszuschlag K inf von 3 dB (A) oder 6 dB (A) zu berücksichtigen.
Dieser Zuschlag ist dem Mittelungspegel hinzuzurechnen, der für den Zeitraum ermittelt wird,
in dem das informationshaltige Geräusch auftritt. Der Zuschlag von 6 dB (A) ist nur bei besonders
hohem Informationsgehalt (z.B. laute und gut verständliche Lautsprecherdurchsagen,
deutlich hörbare Musikwiedergaben) zu wählen.
(3) Die hier genannten Zuschläge sind so zusammenzufassen, dass der Gesamtzuschlag K ri auf
max. 6 dB (A) begrenzt bleibt.
K ri = K TONI + Ki nfi < 6 dB (A)
4.3 Schutz ruhebedürftiger Zeiten und der Sonn- und Feiertage
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Der Schutz der ruhebedürftigen Zeiten und der Sonn- und Feiertage wird durch die in Nummer
5.1 für Ruhezeiten und Sonn- und Feiertage genannten niedrigeren Immissionsrichtwerte
berücksichtigt. Ein Zuschlag für Ruhezeiten kommt daher nicht in Betracht.
4.4 Beurteilungszeiten
(1) An Werktagen gilt für Geräuscheinwirkungen:
tags außerhalb der Ruhezeiten (8.00 bis 20.00 Uhr) eine Beurteilungszeit von 12 Stunden,
tags während der Ruhezeiten (6.00 bis 8.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr) jeweils eine Beurteilungszeit
von 2 Stunden
nachts (22.00 bis 6.00 Uhr) eine Beurteilungszeit von 1 Stunde (ungünstigste volle Stunde).
(2) An Sonn- und Feiertagen gilt für Geräuscheinwirkungen
tags von 9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 20.00 Uhr eine Beurteilungszeit von 9 Stunden,
tags von 7.00 bis 9.00 Uhr, 13.00 bis 15.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr jeweils eine Beurteilungszeit
von 2 Stunden,
nachts (0.00 bis 7.00 Uhr und 22.00 bis 24.00 Uhr)
eine Beurteilungszeit von 1 Stunde (ungünstigste volle Stunde).
5 Immissionsschutzrechtliche Bewertung
Die nachfolgenden Immissionsrichtwerte markieren die Schwelle, oberhalb der in der Regel
mit erheblichen Belästigungen zu rechnen ist.
5.1 Immissionsrichtwerte "Außen"
Die Immissionsrichtwerte "Außen" betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden
a) in Industriegebieten
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 70 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 70 dB (A)
nachts 70 dB (A)
b) in Gewerbegebieten
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 65 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 60 dB (A)
nachts 50 dB (A)
c) in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 60 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 55 dB (A)
nachts 45 dB (A)
d) in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 55 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 50 dB (A)
nachts 40 dB (A)
e) in reinen Wohngebieten
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 50 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 45 dB (A)
nachts 35 dB (A)
f) in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten
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tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit 45 dB (A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und
Feiertagen 45 dB (A)
nachts 35 dB (A)
5.2 Immissionswerte "Innen"
Bei Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden und bei Körperschallübertragung betragen
die Richtwerte für Wohnräume unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der oben
genannten Gebiete:
tags 35 dB (A),
nachts 25 dB (A).
5.3 Maximalpegel
Einzelne Geräuschspitzen sollen die lmmissionsrichtwerte "Außen" tags um nicht mehr als 30
dB (A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten. Ferner sollen einzelne Geräuschspitzen
die Immissionsrichtwerte "Innen" um nicht mehr als 10 dB (A) überschreiten.
5.4 Besonderheiten bei seltenen Störereignissen
(1) Bei seltenen Ereignissen ist im Einzelfall zu prüfen, ob den Betroffenen für diese Zeit eine
über die Immissionsrichtwerte hinausgehende Belastung zugemutet werden kann. Dabei sind
die Bedeutung des Ereignisses (politische, kulturelle, traditionelle, volkstümliche, touristische
Bedeutung), die Höhe der auftretenden Pegel, Dauer und Häufigkeit der Störereignisse, Möglichkeiten
der Durchführung von Maßnahmen zur Verminderung der Geräuscheinwirkungen
und der hierfür erforderliche Aufwand in die Abwägung mit einzubeziehen.
(2) Bei seltenen Ereignissen soll erreicht werden, das die Beurteilungspegel vor den Fenstern
(im Freien) die nachfolgenden Werte nicht überschreiten:
tags außerhalb der Ruhezeit 70 dB(A)
tags innerhalb der Ruhezeit 65 dB(A)
nachts
55 dB(A)
Geräuschspitzen sollen die vorgenannten Werte tagsüber um nicht mehr als 20 dB (A) und
nachts um nicht mehr als 10 dB (A) überschreiten.
(3) Soweit die in den Nummern 5.1 und 5.3 genannten allgemeinen Beurteilungskriterien weniger
strenge Anforderungen stellen, sind diese auch für seltene Störereignisse maßgeblich.
6 Maßnahmen
(1) Lautsprecher u.ä. Einrichtungen können in ihrer Lautstärke begrenzt werden. Hierzu sind
geeignete Begrenzer vorzuschreiben, die die Einhaltung der entsprechenden Immissionsrichtwerte
"Außen" ermöglichen. Durch mehrere Lautsprecher kleinerer Leistung können unter
bestimmten Voraussetzungen gegenüber einem Lautsprecher großer Leistung die Immissionen
vermindert werden, indem Flächen (z.B. Spielflächen und Zuschauerränge) gezielt beschallt
werden.
(2) Sollen mehrere geräuschintensive Anlagen anlässlich einer Veranstaltung auf einem Freizeitgelände
(z.B. Rummelplatz) betrieben werden, kann die Einhaltung der Immissionsrichtwerte
auch dadurch sichergestellt werden, dass die lauteste Anlage von der Wohnbebauung
am entferntesten aufgestellt wird. Auch die Richtwirkung von Schallquellen ist zu berücksichtigen.
Gegebenenfalls sollte ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden.
(3) An- und Abfahrtswege sowie Parkplätze sind durch betriebliche und organisatorische
Maßnahmen des Betreibers so zu gestalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche
auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob ein "Park-and-
Ride-System" mit dem ÖPNV-Träger unter Benutzung eines von der Wohnbebauung entfernt
liegenden Parkplatzes die zu erwartende Lärmbelastung vermindern kann.
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