Weihnachtsmarkt

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen, kann nicht zu einer ordnungsgemäßen
Ablehnungsentscheidung führen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Marktveranstalter
auch die einheitliche Gestaltung bei einem Weihnachtsmarkt als ein sachgerechtes Auswahlkriterium
zugrundelegt. Der Antragsteller hat aber glaubhaft vorgetragen, dass er gegenüber
Mitarbeitern der Antragsgegnerin mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er seinen Verkaufswagen
jederzeit so umgestalten könne, dass dieser sich in das Gesamtbild des Weihnachtsmarktes
einfüge. Das Abstellen allein hierauf reicht daher im vorliegenden Fall für eine
ermessensfehlerfreie Ablehnungsentscheidung ebenfalls nicht aus.
Aus alledem ergibt sich, dass der Antragsteller soweit er eine erneute Teilnahme am nächsten
Weihnachtsmarkt anstrebt, nur die Möglichkeit hat, im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage
die Rechtswidrigkeit klären zu lassen bzw. bei einem erneuten Antrag im nächsten
Jahr zu einem früheren Zeitpunkt, bereits bevor die Entscheidung gefallen ist, das Gericht
anzurufen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG, wobei die Kammer das
Interesse des Antragstellers an der Teilnahme am Weihnachtsmarkt auf 15.000,-- DM schätzt.
Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer von der Reduzierung
des Streitwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ab.
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© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04