Weihnachtsmarkt

Die Ablehnung sei zu Unrecht erfolgt. Der Bescheid verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bei ihm handele es sich um einen alten ortsansässigen Betrieb. Bereits sein Vater sei in
... als "Bratwurstsepp" bei der Bevölkerung bekannt gewesen. Auch letztes Jahr sei seine Zulassung
in rechtswidriger Weise abgelehnt worden.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag abzuweisen.
Es liege kein Anordnungsanspruch vor. Bei der Belegung der Fläche für den Weihnachtsmarkt
sei großen Wert auf ein vielseitiges Angebot gelegt worden, um die Ausgewogenheit
des gesamten Veranstaltungsangebotes auf dem Weihnachtsmarkt zu erreichen. Auf Grund
dessen sei es zu einer Beschränkung des Teilnehmerkreises auch innerhalb gleichartiger Bewerbergruppen
gekommen. Neben anderen Imbissständen seien fünf Bratwurststände zugelassen
worden. Innerhalb des Kriteriums bekannt und bewährt sei vor allem auf die erprobte
Zuverlässigkeit von Altbewerbern sowie das damit verbundene Bekanntsein beim Publikum
im Rahmen der Weihnachtsmärkte vergangener Jahre abgestellt worden, um das hohe Qualitätsniveau
konstant zu halten. Der Antragsteller habe in den letzten Jahren am ... Weihnachtsmarkt
nicht teilgenommen, so dass es sich auch nicht um einen bekannten und bewährten
Bewerber in diesem Sinne habe handeln können. Die Vergabe der Standflächen sei auch
nicht willkürlich erfolgt. Es sei zwar richtig, dass die Standflächen unterschiedlich groß gewählt
worden seien, dies sei aber von unterschiedlichen Faktoren, wie etwa der Breite des
Warenangebotes und dem damit verbundenen individuellen Platzbedarf des jeweiligen Händlers
abhängig gemacht worden. Entsprechend der Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung
des Weihnachtsmarktes in der Stadt ... sei die Belegung grundsätzlich nur mit stadteigenen
Weihnachtsmarkthütten erfolgt. Zusätzlich würden Holzhütten oder andere Verkaufseinrichtungen
der Händler nur zugelassen, wenn das Äußere der Verkaufseinrichtung in
das Gesamtbild des Marktes passe, um die Typenreinheit der Weihnachtsmarktveranstaltung
zu gewährleisten. Der Verkaufswagen des Antragstellers füge sich optisch nicht in das Erscheinungsbild
des Weihnachtsmarktes ein. Die Vergabe der Standplätze auf dem Weihnachtsmarkt
sei im Rahmen des Auswahlermessens an Hand der genannten Kriterien erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte
sowie auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 27.11.2000 verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn
diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern
oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind
dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Der Antragsteller
hat den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, insbesondere kann
ihm nicht die nur ausnahmsweise zuzulassende Vorwegnahme der Hauptsache entgegen
gehalten werden, denn er kann nicht auf ein Abwarten bis zum Ergehen einer Hauptsacheentscheidung
verwiesen werden, da bis zu diesem Zeitpunkt der Weihnachtsmarkt bereits vorbei
wäre.
7
© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04