Weihnachtsmarkt

Diese Entscheidung wird zitiert von
VG Potsdam 17. August 2004 3 K 3161/99 Anschluss
Langtext
Tatbestand
Der Antragsteller wehrt sich gegen Lärmbeeinträchtigungen durch die S Altstadtkirmes. Er
ist Eigentümer und mit seiner Familie Bewohner des Grundstücks in der dortigen Altstadt, das
in einem Bereich mit überwiegender Wohnbebauung, einem landwirtschaftlichen Anwesen
und einer Schule liegt.
Vor einigen Jahren erwarb die Antragsgegnerin das westlich unmittelbar an das Grundstück
des Antragstellers angrenzende und vormals landwirtschaftlich genutzte Anwesen ließ alle
aufstehenden Gebäude bis auf das jetzt als Gemeinschaftshaus genutzte Wohngebäude abreißen,
vorhandene Pflaster aufnehmen, die große Wiesenfläche und den Bewuchs entfernen und
die entstandene Freifläche schottern. Diese sollte nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 7. Juli 1994 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Dorfplatz" als
Dorf- bzw. Festplatz genutzt werden.
Bereits seit 1993 läßt die Antragsgegnerin jährlich im Oktober dort durch die Beigeladene die
Altstadtkirmes veranstalten. Etwa seit der Jahrhundertwende war die Kirmes stets am zweiten
Sonntag nach dem 29. September, dem Fest des heiligen Michael, auf einem Platz in der
Dorfmitte und in den Tanzsälen und den bis zur Mitte der 60er Jahre noch fünf Gaststätten
des alten Dorfes der Kernstadt gefeiert worden, in der heute nur noch die Gaststätte der Beigeladenen
existiert. Diese führte die Festveranstaltung zunächst noch auf dem Gelände ihrer
Gaststätte durch und dann ab 1993 in einem unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum
Grundstück des Antragstellers und etwa 40 m von seinem Wohnhaus entfernt aufgestellten
Festzelt auf dem hier fraglichen Dorfplatz, auf dem jeweils außer dem Festzelt auch zwei Karussells
und Buden aufgestellt werden.
Im August 1995 beantragte der Antragsteller erstmals beim Verwaltungsgericht Gießen die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, die Altstadtkirmes auf dem Dorfplatz
ganz zu verhindern oder jedenfalls auf ein erträgliches Maß zu beschränken, weil ein
Festplatz in dem allgemeinen Wohngebiet schon planungsrechtlich nicht zulässig und dafür
auch keine Baugenehmigung erteilt worden sei und weil die Altstadtkirmes aufgrund der unzumutbaren
Lärmbelastungen gegen die Hessische Lärmschutzverordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz
verstoße.
Mit Beschluss vom 27. September 1995 - 8 G 1275/95 (1) - setzte das Verwaltungsgericht
Gießen im Wege der einstweiligen Anordnung für Musikveranstaltungen bei der Altstadtkirmes
in Anwendung der sogenannten LAI-Hinweise Lärmgrenzwerte für seltene Störereignisse
von tagsüber 70 dB (A) und nachts ab 22.00 Uhr von 55 dB (A) fest und lehnte den
46
© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04