Weihnachtsmarkt

Nr: MWRE109209600
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat , Urteil vom 14. November
1995 , Az: 1 BA 13/95
BImSchG § 3 Abs 1, BGB § 906 Abs 1, BGB § 907 ,BImSchV 18 ,BGB § 1006
Unterlassungsanspruch gegen nächtliche Lärmstörung durch Jahrmarkt
Leitsatz
1. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog
LAI-Hinweise) stellen eine Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von Volksfestlärm dar.
Weder der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz des Volksfestlärms noch der Umstand seiner
Ortsüblichkeit rechtfertigen eine vollständige Lösung von dem Bewertungsmuster, das diese
Entscheidungshilfe vorgibt.
Fundstellen
GewArch 1996, 390-392 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 1997, 165-167 (red. Leitsatz und Gründe)
BImSchG-Rspr § 22 Nr 111 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
ZUR 1996, 268 (Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend VG Bremen 12. Oktober 1994 1 A 35/92
Langtext
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen nächtliche Lärmstörungen, die von auf dem A M in B durchgeführten
Jahrmärkten ausgehen.
Der A M, der eine Fläche von etwa 0,75 ha hat und im Bebauungsplan Nr. 987 vom
03.09.1987 als "Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung" festgesetzt ist, grenzt südlich
an die Z straße, westlich an die G- Straße - insoweit setzt der Bebauungsplan Nr. 987 für die
gegenüberliegenden Grundstücke Mischgebiet fest -, nördlich an die Straße A M - insoweit
setzt der genannte Bebauungsplan für die angrenzenden Grundstücke teils Mischgebiet, teils
Allgemeines Wohngebiet fest - und östlich an die Straße P. Der Kläger ist seit 1960 Eigentümer
des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Die an den P angrenzenden Grundstücke
liegen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 987, auch sonst sind verbindliche
bauleitplanerische Festsetzungen nicht vorhanden. Das Wohnhaus des Klägers ist
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© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04