Weihnachtsmarkt

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf
die Streitakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässigen Beschwerden haben jeweils nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg, denn dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nur teilweise
stattzugeben, wobei von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Lasten und zu Gunsten
aller Beteiligten abgewichen wird.
Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die der Beigeladenen
gemäß § 12 GastG erteilte Gestattung vom 21. August 1996 und gegen die ergänzende Sperrzeitregelung
gleichen Datums ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO nur teilweise wiederherzustellen. Nach der vorliegend allein gebotenen summarischen
Prüfung ist die gaststättenrechtliche Gestattung mit der ergänzenden Sperrzeitregelung
nämlich wegen Verletzung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG, soweit diesem nachbarschützender
Charakter zukommt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 1990 - 8 TH 362/90 -
GewArch 1990 S. 330 = NVwZ 1991 S. 278), nur insoweit offensichtlich rechtswidrig, als
die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG und § 4 der Hessischen Verordnung über die Sperrzeit
vom 19. April 1971 (GVBl. I S. 96) - SperrzeitVO - beigefügten Auflagen und Sperrzeitregelungen
nicht hinreichend geeignet sind, die auf den Antragsteller einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen
auf ein unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbares
Maß zu begrenzen.
Zwar kann - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - ein auf § 4 Abs. 1 Nr. 3
GastG beruhender nachbarschaftlicher Anspruch auf Versagung bzw. Aufhebung einer
gaststättenrechtlichen Erlaubnis bzw. Gestattung grundsätzlich bestehen, nämlich dann,
wenn der beabsichtigte Gaststättenbetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die
Verwendung der Räume nicht ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften erlaubt
werden kann, es insbesondere nicht möglich ist, die auf die Nachbarschaft etwa durch
Lärmimmissionen einwirkenden schädlichen Umwelteinwirkungen durch Nebenbestimmungen
auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, ohne dadurch gleichzeitig die Ausübung
des Gaststättengewerbes in seiner konkret beantragten Betriebsart durch Beseitigung eines
prägenden Merkmals (wirtschaftlich) unmöglich zu machen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 - BVerwGE 80 S. 259 (264) = NVwZ 1989 S. 258 f. = GewArch
1989 S. 100 f.; Ziff. 2.1 und 2.2.3 der sogenannten LAI-Hinweise, NVwZ 1988 S. 135 f.;
Steinberg, Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz im Gaststättenrecht, DÖV 1991 S. 354 (357);
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 1 C 14.84 - GewArch 1986 S. 96; Hess.
VGH, Urteil vom 18. Oktober 1995 - 14 UE 2626/95 - GewArch 1996 S. 251 zur Rechtswidrigkeit
einer derart "erdrosselnden" Nebenbestimmung). Diese Voraussetzungen liegen hier
bei summarischer Prüfung aber (noch) nicht vor.
Ob die zum Zwecke der Nutzung als Dorf- bzw. Festplatz erfolgte Befestigung der Freifläche
des Grundstücks durch Aufbringen der Schotterung gemäß § 62 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr.
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© Prof. Dr. Schulz - VerwR
Dez. 04