Geschäftsbericht LOTTO Niedersachsen GmbH 2012

unser anliegen
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LOTTO Niedersachsen
Der zum 01.01.2008 in Kraft getretene
Glücksspielstaatsvertrag ist mit Wirkung zum 01.07.2012
durch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag
geändert worden und hat nunmehr eine Laufzeit bis
zum 30.06.2021.
Selbstverständnis
Vor dem Hintergrund der Vorgaben des mit
Wirkung zum 01.07.2012 durch den
1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag geänderten
Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) hat LOTTO
Niedersachsen zum Ziel, ein sicheres, seriöses und durch
den Staat begrenztes Angebot zum Glücksspiel zu
ermöglichen, einen wirksamen Schutz vor Spielsucht zu
bieten und den Einfluss eines kriminellen Milieus auf den
Lotterie- und Wettmarkt zu verhindern. Dies soll durch
eine Kanalisierung des Spielwunsches unter Vermeidung
der Anheizung des Spieltriebes erreicht werden.
LOTTO Niedersachsen versteht sich wie die
übrigen im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB)
zusammengeschlossenen 15 Lotteriegesellschaften als
verlässlicher, verantwortungsvoller Anbieter von staatlich
erlaubten Lotterien und Wetten, der sich streng an den
ordnungspolitischen Zielen der Spielsuchtprävention,
Gewährleistung des Jugend- und Verbraucherschutzes,
Lenkung des Spieltriebes in geordnete Bahnen, Abwehr
von Begleitkriminalität und Förderung des Gemeinwohls
orientiert.
Gesetzliche Rahmenbedingungen
Diese Neuordnung des Glücksspielrechtes erfolgte unter
anderem, weil sich ein Großteil des Glücksspielmarktes
vor allem im Internet außerhalb der Regulierungen des
bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrags
entwickelte, so dass die staatlich konzessionierten
Anbieter ihre Kanalisierungsfunktion zunehmend
weniger erfüllen konnten. Gleichzeitig verlangte
der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine kohärente
Regelung des gesamten deutschen Glücksspielbereichs.
Hintergrund hierfür waren die Entscheidungen des
EuGH vom 08.09.2010 zu den Vorlagefragen deutscher
Verwaltungsgerichte bezüglich der Glücksspielregelung
in Deutschland.
Der EuGH hatte in seinen Urteilen zwar bestätigt,
dass ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot
europarechtlich zulässig ist, wenn damit Ziele
des Spielerschutzes, des Jugendschutzes, der
Suchtprävention oder der Eindämmung der Kriminalität
verfolgt werden. Allerdings hatte er auch darauf
hingewiesen, dass die damalige Gesamtregelung
des Glücksspiels in Deutschland als nicht kohärent
anzusehen war. Eine konsistente Regulierung
erfordert nach Auffassung des EuGH, dass stärker
suchtgefährdende Glücksspielbereiche, insbesondere
das gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen
und Pferdewetten, mindestens in gleichem Maße
konsequent am Spielerschutz orientiert reguliert werden
wie Lotterien und Sportwetten. Auch unterschiedliche
Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und
Ländern würden in diesem Zusammenhang keine
unterschiedliche Regulierungsintensität rechtfertigen.