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Abstimmung
1:12-Initiative
Staatliches Lohndiktat –
das schadet allen
Die von den Jungsozialisten Schweiz (JUSO) eingereichte
Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» verlangt,
dass niemand in einem Jahr weniger verdienen
darf als der bestbezahlte Manager im gleichen Unternehmen
in einem Monat. Die Folgen wären Bürokratie
und ein staatliches Lohndiktat, das in seiner Auswirkung
die Falschen trifft.
Firmen sind nicht Allgemeingut
Die Initianten gehen davon aus, dass alle Firmen,
die Spitzenverdiener und deren Löhne Allgemeingut
sind. Doch die Unternehmen – und insbesondere
auch die KMU – gehören weder dem Staat noch dem
Volk. Daher kann es auch nicht Sache des Staates sein,
mit einem Lohndiktat in die bestehende und bewährte
Vertragsautonomie einzugreifen. Das bisherige System
hat sich über lange Jahre hin bewährt: Löhne werden
in der Schweiz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
ausgehandelt, entweder individuell oder im Rahmen
von Gesamtarbeitsverträgen. Der Lohn ergibt sich
aus dem Arbeitsvertrag. Dabei gilt Vertragsfreiheit.
Diese Vertragsfreiheit kann durch die abgeschlossenen
Gesamtarbeitsverträge der Sozialpartner eingeschränkt
werden.
Keine Lohnbürokratie
Bei Annahme der Initiative müssten aus Gründen
der Rechtssicherheit die Löhne in den über 300 000
Firmen flächendeckend kontrolliert und die 1:12-Regel
durch eine staatliche Lohnpolizei durchgesetzt werden.
Die Nichteinhaltung müsste sanktioniert werden.
Zahlreiche Probleme rechtlicher und praktischer Natur
stellen sich. Definiert werden muss, was das Unternehmen
bzw. die rechtliche Einheit ist, innerhalb
derer die 1:12-Initiative zur Anwendung gelangt. Es
stellt sich die Frage, ob die Regelung ausschliesslich
für juristische Personen gilt oder auch Einheiten ohne
Rechtspersönlichkeit bzw. natürliche Personen, die
Personen entgeltlich beschäftigen, umfasst. Neben den
gewinnorientierten Unternehmen werden auch Vereine
(z. B. im Sport) und Stiftungen ohne wirtschaftlichen
Zweck betroffen sein. Zu klären ist, was in
einem Unternehmen, das in Dutzenden von Ländern
geschäftstätig ist, gilt. All diese Punkte müssten von
Staates wegen überprüft werden, was einen riesigen
Kontrollaufwand mit den entsprechenden Kosten zur
Folge hat.
Sozialpolitischer Bumerang
Bei einer Annahme der Initiative erhielten Unternehmen
den Anreiz zum Outsourcen von Niedriglohnarbeitsplätzen,
damit diese nicht unter das 1:12-Gebot
fallen. Wenn solche Arbeiten aber ausgelagert werden,
verlieren Tieflohnbezüger gleich doppelt. Erstens weil
sie tendenziell schlechtere Anstellungsbedingungen erhalten
dürften. Zweitens wären Automatisierung und
Rationalisierung die Folge. Im schlimmsten Fall droht
ein Arbeitsplatzverlust auf tieferen Qualifikationsstufen.
Die Initiative könnte somit zu mehr Arbeitslosigkeit
führen und wird zum sozialpolitischen Bumerang.
Das will die Wirtschaft nicht, doch bei Annahme der
1:12-Initiative würden viele Unternehmerinnen und
Unternehmer dazu gezwungen.
Die Initiative schadet den KMU
Die Initiative trifft auch Familienunternehmen. Hat
ein Unternehmer oder eine Unternehmerin während
vieler Jahre das ganze Vermögen in die eigene Firma
investiert, kann er oder sie die stark progressiven Vermögenssteuern
nur dann zahlen, wenn ein entsprechend
hoher Lohn auszahlt werden kann. Andernfalls
müssten Teile der Firma verkauft werden, was nicht
im Sinn der Mitarbeitenden sein kann.
Die 1:12-Initiative ist entschieden abzulehnen,
weil sie etwas Falsches verspricht und in ihrer Auswirkung
die Falschen trifft.
Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerischer
Gewerbeverband
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