JAHRESBERICHT [2007] - Wirtschaftskammer Österreich
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sene Minderungsmaßnahmen“ anvisiert. Die internationale<br />
Aufmerksamkeit für die Klimathematik wurde<br />
noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreises<br />
an das IPPC und den ehemaligen US-Vizepräsidenten<br />
Al Gore verstärkt. Die Gespräche auf UN-Ebene fanden<br />
im Frühjahr 2008 ihre Fortsetzung, wobei Anpassung,<br />
Technologietransfer und Finanzierungsfragen im<br />
Mittelpunkt standen.<br />
EUROPÄISCHE INITIATIVEN<br />
Im März <strong>2007</strong> auf der Frühjahrstagung des EU-Rates<br />
wurden wesentliche Teile eines von der EU-Kommission<br />
am 10. Jänner <strong>2007</strong> vorgelegten Gesamtkonzeptes für<br />
ein integriertes Energie- und Klimapaket gebilligt und<br />
ein energiepolitischer Aktionsplan für <strong>2007</strong> bis 2009<br />
beschlossen. Dieser soll sowohl die rasche Vollendung<br />
und Effizienz des Binnenmarktes für Strom und Gas<br />
gewährleisten als auch die Umsetzung der energieund<br />
klimapolitischen Ziele für 2020 einleiten. Im<br />
Zentrum steht dabei die einseitige Verpflichtung der<br />
EU zu einer Treibhausgasreduktion von mindestens<br />
20 % in der Periode 1990 bis 2020. Die EU will dieses<br />
Ziel auf 30 % erhöhen, „sofern sich andere Industrieländer<br />
zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die<br />
wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer<br />
sich zu einem ihren Verantwortlichkeiten<br />
und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten“.<br />
Um ihre international führende Position bei erneuerbarer<br />
Energie zu festigen, sollen die EU-Mitgliedsstaaten<br />
bis 2020 ein verbindliches Marktanteilsziel von<br />
20 % des Endenergieverbrauches erreichen. Die Zielerreichung<br />
soll durch einen Mindestanteil von 10 %<br />
Biotreibstoffen unterstützt werden. Des Weiteren wurde<br />
ein bereits im Jahr 2006 vorgestellter Aktionsplan zur<br />
Energieeffizienz bestätigt, der bis 2020 eine – allerdings<br />
nicht verbindliche – Zieleinsparung des Primärenergieverbrauchs<br />
von 20 % und damit auch 780 Mio t<br />
CO 2 -Einsparung gegenüber einem Referenzszenario<br />
bringen soll. Beim bis dato wirkungsvollsten Instrument<br />
der europäischen Klimapolitik – dem europäischen<br />
CO 2 -Emissionshandelssystem – gab es im Berichtszeitraum<br />
mehrere Arbeitsschwerpunkte.<br />
Eine eigene EU-Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit<br />
der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie für die<br />
dritte Handelsperiode ab 2013. Sie konzentrierte sich<br />
dabei auf den Geltungsbereich, die Harmonisierung der<br />
Emissionsobergrenzen und Zuteilungsregelungen, die<br />
Überwachung und Berichterstattung sowie auf die<br />
Anbindung von Drittstaaten an das europäische Emissionshandelssystem.<br />
Im Rahmen einer „Policy consultation“ der EU, die<br />
seitens der betroffenen Emissionshandelsunternehmen<br />
auf europäischer Ebene von „Eurochambre“ und<br />
national von der WKO/Bundessparte Industrie koordiniert<br />
wurde, konnte auch der FVMI seine Positionierung<br />
zu grundsätzlichen und technischen Fragen einbringen.<br />
Die Interessen der europäischen Raffinerieindustrie<br />
wurden von EUROPIA (European Petroleum<br />
Industry Association), jene der internationalen Öl- und<br />
Gasproduzenten von OGP (International Association<br />
of Oil and Gas Producers) wahrgenommen.<br />
Die EU-Kommission hatte <strong>2007</strong> auch den Aufgabenschwerpunkt,<br />
die genehmigungspflichtigen nationalen<br />
Zuteilungspläne für die Handelsperiode 2008 bis 2012<br />
zu überprüfen. Zahlreiche zum Teil kräftige Kürzungen<br />
wurden vorgenommen, wobei das ursprünglich<br />
von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagene jährliche<br />
Zuteilungsvolumen um 245 Mio t bzw. um über 10 %<br />
reduziert und auf insgesamt 2.083 Mio Emissionszertifikate<br />
begrenzt wurde. Die Zuteilung liegt damit<br />
um 6,5 % unter den verifizierten CO 2 -Emissionen des<br />
Jahres 2005. Die Verwendung von Zertifikaten aus<br />
internationalen Klimaschutzprojekten zur Abdeckung<br />
des Zuteilungsdefizits wurde auf durchschnittlich 13,4 %<br />
der Allokation begrenzt. Einige Länder akzeptierten<br />
diese Kürzungen durch die Kommission nicht und<br />
brachten Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein.<br />
Die Initiative der EU-Kommission, in Form eines eigenen<br />
Richtlinienvorschlags auch den vom Kyoto-Protokoll<br />
nicht erfassten Luftverkehr in das europäische Emissionshandelssystem<br />
einzubeziehen, war ebenfalls<br />
Gegenstand intensiver Diskussionen. Seitens der<br />
betroffenen Wirtschaftszweige kristallisierten sich die<br />
Einbeziehung noch während der zweiten Handelsperiode,<br />
der damit verbundene zusätzliche Mehrbedarf<br />
an Zertifikaten von rund 6 %, die asymmetrischen<br />
Handelsbeschränkungen sowie die drohende Wertschöpfungsverlagerung<br />
zu Ungunsten europäischer<br />
Unternehmen als besonders problematisch heraus.<br />
Der Luftverkehr trägt zwar nur etwa 3 % zu den<br />
EU-Treibhausgasemissionen bei, aber angesichts der<br />
Wachstumsdynamik (Zuwachs der CO 2 -Emisisonen<br />
von 87 % im Zeitraum 1990 bis 2004) gab es seitens<br />
der EU-Politik kaum Kompromissbereitschaft.