Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ... - Norton Rose

Auswirkungen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetze
Wichtiger Hinweis: Zusammen mit dem Diskussionsentwurf des AnsFuG war
im Mai diesen Jahres auch der Entwurf einer Mitarbeiteranzeigenverordnung
(WpHGMaAnzVO) veröffentlicht worden. Dem Kabinettsentwurf liegt diese
Verordnung nicht mehr bei; wir gehen jedoch davon aus, dass die Verordnung
im Wesentlichen in der Form des Diskussionsentwurfs verabschiedet wird. 1
Anforderungen an Anlageberater
Nach dem neuen § 34d WpHG-E darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen
einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser
sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.
Wann die Sachkunde vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz selbst,
sondern aus der WpHGMaAnzVO. Im vorliegenden Entwurf werden Kenntnisse
und praktische Erfahrung gefordert im Hinblick auf Bedarfsermittlung,
Lösungsmöglichkeiten sowie Produktdarstellung und Information bei der
Kundeninformation. Ferner muss der Berater vertraut sein mit den rechtlichen
Grundlagen der Anlageberatung, einschließlich des Vertragsrechts.
Und schließlich müssen vertiefte Kenntnisse bestehen in Bezug auf die
Funktionsweise und Risiken der Finanzinstrumente zu denen beraten wird
sowie deren Kosten.
Die Kenntnisse lediglich zu haben reicht nicht aus. Es muss vielmehr auch
ein entsprechender – revisionsfester – Nachweis geführt werden. Die
entsprechende Formulierung im Verordnungsentwurf ist kryptisch:
„Der Nachweis kann durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse,
Stellenbeschreibungen, Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter
Weise erbracht werden, wenn sichergestellt ist, dass der Mitarbeiter über
die nach Absatz 1 geforderte Sachkunde verfügt.“
Angenommen, der Mitarbeiter ist eigentlich Industrie- oder Versicherungskaufmann
und hat sich im Wege des Selbststudiums und in der täglichen
Arbeit die notwendigen Kenntnisse verschafft – wie ist dann der Nachweis
zu führen?
Angenommen, der Mitarbeiter ist Volljurist oder Bankbetriebswirt
(diese Abschlüsse „werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde
anerkannt“, vgl. § 4 WpHGMaAnzVO), ist dann wirklich kein weiterer
Sachkundenachweis erforderlich? Als Jurist fühlt man sich geschmeichelt,
dass der Gesetzgeber unserem Berufsstand anscheinend aus dem Stand
eine qualifizierte Anlageberatung zutraut, aber kann dies wirklich die richtige
Gesetzesauslegung sein?
1 Einzige wesentliche Änderung ist der Wegfall der Detailvorgaben zu den geordneten Vermögensverhältnissen,
in denen der Anlageberater leben muss, da dies auch nach dem Gesetz nicht mehr gefordert wird.
Norton Rose LLP Oktober 2010 13