Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ... - Norton Rose

Anlageberatung und Produktvertrieb vor einer gesetzlichen Neuordnung
Aber alles Klagen hilft nichts – deutsche und europäische Gesetzgeber wollen
eine weitere Gesetzesverschärfung.
Abschaffung der Vermutungsregel in § 31d Abs. 4 WpHG
Zuwendungen dürfen gemäß § 31d WpHG nur entgegen genommen oder
gewährt werden, wenn diese „geeignet sind, die Qualität der Dienstleistung
zu verbessern“.
Glücklicherweise hatte der deutsche Gesetzgeber in § 31d Abs. 4 WpHG
folgende Regelung aufgenommen:
„Erfolgt die Annahme einer Zuwendung im Zusammenhang mit einer
Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 [Anlageberatung] oder
allgemeinen Empfehlungen, die Geschäfte in Finanzinstrumenten betreffen,
und werden diese Dienstleistungen trotz der Zuwendung unvoreingenommen
erbracht, ist zu vermuten, dass die Zuwendung darauf ausgelegt ist, die
Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern.“
M.a.W.: Erbringt das Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine
Anlageberatung, so braucht es sich über die Frage, ob die Entgegennahme
einer Zuwendung – etwa Bestandsvergütungen von Produktemittenten
– geeignet ist, die Qualität der eigenen Dienstleistung zu verbessern,
keine Gedanken zu machen. Unter allgemeinen Empfehlungen sind
sogar Marketingmitteilungen zu verstehen, wie die seinerzeitige
Gesetzesbegründung zeigt:
„Demnach wird vermutet, dass die Annahme einer Geldleistung von Dritten
durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit
der Erbringung von Anlageberatung oder mit allgemeinen Empfehlungen
darauf ausgerichtet ist, eine qualitative Verbesserung dieser Dienstleistungen
gegenüber dem Kunden zu bewirken, wenn die jeweilige Beratung oder
Empfehlung trotz dieser Zuwendung unvoreingenommen erfolgt. Zu den
allgemeinen Empfehlungen zählen beispielsweise Marketingmitteilungen
oder Finanzanalysen, die sich an eine Vielzahl von Personen richten und sich
in allgemeingültiger Form auf Geschäfte mit Finanzinstrumenten beziehen,
ohne eine persönliche, auf den individuellen Kunden zugeschnittene
Anlageempfehlung zu enthalten.“
Diese Vermutung wird nun gestrichen werden, und
Wertpapierdienstleistungsunternehmen werden gezwungen sein, andere
Begründungsansätze für die „Qualitätsverbesserung“ heranzuziehen.
Immerhin bleibt es bei der Aussage in der Gesetzesbegründung zum
Regierungsentwurf des MiFID-Umsetzungsgesetzes, wonach Zuwendungen,
die dazu dienen, effiziente und qualitativ hochwertige Infrastrukturen für
den Erwerb und die Veräußerung von Finanzinstrumenten aufzubauen oder
zu erhalten, dazu geeignet sein können, die Qualität der Dienstleistung zu
verbessern.
08 Norton Rose LLP Oktober 2010