Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ... - Norton Rose

Anlageberatung und Produktvertrieb vor einer gesetzlichen Neuordnung
Anders als bei den „Wesentlichen Informationen“ zu Fonds, für die es
mittlerweile hunderte Seiten „Bedienungsanweisung“ von CESR gibt,
lässt der deutsche Gesetzgeber die Wertpapierdienstleister komplett im
Dunkeln darüber, was unter diesem Punkt zu verstehen ist. Nehmen wir
beispielsweise den Kurs einer Aktie. Dieser hängt von zahlreichen und
teilweise vollkommen unkorrelierten Marktbedingungen ab. Die Entwicklung
der in- und ausländischen Aktienmärkte allgemein, des speziellen
Wirtschaftssektors, der Ertragslage des betreffenden Unternehmens und im
Vergleich hierzu seiner Mitbewerber, ja sogar das Zinsniveau – alles dies
spielt eine Rolle für die Frage, wie Kurs und Ertrag eines Aktieninvestments
sich entwickeln können. Aus Platzgründen wird es kaum möglich sein, in den
PIB mehr als Allgemeinplätze von sich zu geben. Gerade dies aber birgt dann
natürlich wieder Haftungsrisiken, denn Anleger werden sich darauf berufen,
nicht über alle wesentlichen Aspekte vollständig aufgeklärt worden zu sein.
Hinweis an den Projektleiter:
Wenn Sie sich dafür entscheiden, die PIB von den Emittenten zu beziehen
– beispielsweise von Zertifikate-Emittenten – dann sollten Sie diesen
jedenfalls einige Vorgaben machen, wie detailtief die vorstehenden
Angaben sein können und müssen, schon allein um eine Vergleichbarkeit
Ihrer verschiedenen PIBs zu erzielen.
Was die Risikohinweise betrifft, welche ebenfalls in jedem PIB enthalten
sein müssen, ist es nach dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf möglich,
auf die Risikohinweise in dem Verkaufsprospekt oder sonstige Dokumente
zu verweisen – der frühere Diskussionsentwurf hatte noch verlangt, das
sämtliche Risiken „ohne Hinzuziehung weiterer Unterlagen“ aus sich
heraus vollständig dargestellt werden.
Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen
Unterlässt es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, dem Kunden
ein PIB zur Verfügung zu stellen, dann stellt dies zunächst einen –
bußgeldbewehrten – Verstoß gegen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften
des WpHG dar. Gleiches dürfte gelten, wenn das PIB qualitativ so schlecht
ist, dass es bei materieller Betrachtung nicht die gesetzlich geforderten
Mindestinhalte erfüllt.
Wesentlich schwerer aber wiegt die Aussage in der Gesetzesbegründung,
dass die Verletzung der inhaltlichen Minimalanforderungen an das
PIB als Schutzgesetzverletzung nach § 823 II BGB zivilrechtliche
Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Dies dürfte erst Recht gelten,
wenn die PIBs nicht zur Verfügung gestellt werden.
Die Frage, ob die §§ 31 ff. WpHG Schutzgesetze sind, hatte die
Rechtsprechung bislang bewusst offen gelassen – nun ist diese Frage für
einen Teilbereich vom Gesetzgeber bewusst bejaht worden – dies kann man
mit Fug und Recht als „Dammbruch“ ansehen.
06 Norton Rose LLP Oktober 2010