Lagebild Gefahrgut 2002

3.3.1 Organisation der Gefahrgutüberwachung
Baden-Württemberg
Nach der Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums
Baden-Württemberg über gefahrgutrechtliche Zuständigkeiten vom 10. März 1999 (GBI.
S. 155) - ist der Polizeivollzugsdienst für die Gefahrgutüberwachung auf der Straße im Rahmen der Verkehrsüberwachung
zuständig. Die Gefahrgutkontrollen erfolgen im Rahmen der Überwachung des gewerblichen
Güter- und Personenverkehrs durch rund 300 speziell fortgebildete Polizeibeamte, die in erster Linie
bei den Autobahnpolizeidirektionen und bei den Verkehrsdiensten größerer Polizeidirektionen auf Kreisebene
eingesetzt sind. Die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter auf Wasserstraßen und in Häfen
obliegt nach der oben genannten Gefahrgutzuständigkeitsverordnung ebenfalls dem Polizeivollzugdienst
und erfolgt durch die Wasserschutzpolizei.
Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für die Überwachung in den Betrieben; das Landesamt
für Geologie, Rohstoffe und Bergbau ist zuständig, soweit die Betriebe seiner Aufsicht unterstehen.
Die Bediensteten der Staatlichen Gewerbeaufsicht sind für die Kontrollen in den Betrieben mit Notebooks
und dem Gefahrgutüberwachungsprogramm „TRANSEC-Check“ ausgestattet.
Bayern
Die Polizei hat 6 Gefahrgutkontrollgruppen mit circa 35 Beamten. Darüber hinaus befinden sich noch circa
110 Beamte aus kombinierten Schwerverkehrs-/Gefahrgutüberwachungsgruppen im Einsatz. Weiterhin
überwachen speziell geschulte Beamte des Streifendienstes (2-wöchiger Gefahrgutlehrgang) die Vorschriften
des ADR.
Die Gewerbeaufsichtsämter sind für den Vollzug aller gefahrgutrechtlichen Bestimmungen in den Betrieben
und auf der Straße sowie bei nichtbundeseigenen Bahnen zuständig; die Straßenkontrollen werden mit zwei
speziell ausgestatteten Überwachungsfahrzeugen durchgeführt. Ausgenommen ist die Klasse 7, für die das
Bayerische Landesamt für Umweltschutz zuständig ist.
Berlin
Die Polizei – Einsatzgruppe Schwerverkehr – kontrolliert zurzeit mit 27 Beamten auf der Straße. Hierbei
werden sie in unregelmäßigen Abständen von zwei Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
unterstützt. Die beiden Mitarbeiter kontrollieren auch stichprobenartig die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften
in den Unternehmen. Die Kontrollen erfolgen vorbeugend oder nach Feststellung von Verstößen bei
Gefahrguttransporten auf der Straße. Die gefertigten Anzeigen werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
bearbeitet.
Brandenburg
Die Überwachung der Gefahrgutbeförderung wird entsprechend der Gefahrgutzuständigkeitsverordnung
während der Ortsveränderung auf Straßen und Binnenwasserstraßen, einschließlich der Häfen, Lade- und
Löschplätze, durch die Polizeibehörden und in den Unternehmen einschließlich nichtbundeseigener Bahnen
durch die Arbeitsschutzbehörden vorgenommen. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten sind entsprechend
geschult und werden regelmäßig fortgebildet.
Bremen
Die Gefahrgutüberwachung auf der Straße und den Wasserstraßen (einschließlich Wasserfahrzeuge in den
Häfen) wird von 8 Schutzpolizeibeamten und 17 Wasserschutzpolizeibeamten durchgeführt. Auf Wasserfahrzeugen
im Bereich der Häfen wird zusätzlich das Hansestadt Bremische Hafenamt bei der Gefahrgutüberwachung
tätig.
In den Betrieben der Stadtgemeinde Bremen (einschließlich Häfen) erfolgt sowohl die Gefahrgutüberwachung
als auch die Überwachung nach der GbV durch das Hansestadt Bremische Hafenamt – Bezirk Bremen.
In den Betrieben der Stadtgemeinde Bremerhaven (ausgenommen stadtbremisches Überseehafengebiet
Bremerhaven) erfolgt die Gefahrgutüberwachung einschließlich der Überwachung nach der GbV durch den
Magistrat (Ortspolizeibehörde) der Stadt Bremerhaven.
Die Gefahrgutüberwachung einschließlich der Überwachung nach der GbV im stadtbremischen Überseehafengebiet
Bremerhaven obliegt dem Hansestadt Bremischen Hafenamt – Bezirk Bremerhaven.
Hamburg
In der Behörde für Inneres nimmt das Amt Polizei die Aufgaben der Gefahrgutüberwachung in der Schifffahrt,
auf den Straßen sowie den Anlagen der Landeseisenbahnen wahr.
Lagebild Gefahrgut – 2002 – Mai 2004
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