Lagebild Gefahrgut 2002

3.4 Zusammenarbeit auf Bundesebene
Grundlage für die Zusammenarbeit von Kontrollbehörden bildet der 1998 in Kiel begonnene Dialog der Innenressorts
der Länder mit dem BMVBW. Dieser Dialog hat sich in der Zwischenzeit bewährt und wird unter
Beteiligung des BAG, des EBA, des BGS sowie weiterer interessierter Ressorts der Länder fortgesetzt. Unter
der Moderation des BMVBW - A 33 findet zweimal jährlich ein Erfahrungsaustausch über die
GGKontrollV statt.
Gegenstand der Erörterung waren im Jahr 2002 insbesondere
• Auslegungsfragen zum einheitlichen Vollzug des Gefahrgutrechtes,
• Erkenntnisse aus den behördlichen Kontrollaktivitäten,
• aktuelle Schwerpunkte z. B.:
- Ergebnisse der Kontrollen von Feuerwerkskörpern
- Maßnahmen zur Abwehr äußerer Gefahren
- Einbindung der Polizei bei Ereignissen bei der Beförderung gefährlicher Güter gemäß Abschnitt 1.8.5
ADR
• die Fortschreibung des jährlichen Nationalen Gefahrgut-Lagebilds,
• Erarbeitung eines einheitlichen Muster-Rahmenlehrplans für Kontrollpersonal.
Die Polizei führt bundesweite gemeinsame Kontrollmaßnahmen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs
durch, bei denen auch Gefahrguttransporte überprüft werden. Darüber hinaus finden länderübergreifende
anlassbezogene Gefahrgutkontrollen statt. An den Kontrollaktionen nehmen unter anderem die Arbeitsschutzbehörden,
das BAG, der BGS und der Zoll teil. In gemeinsamen Besprechungen zwischen den
beteiligten Behörden werden die Einsätze vor- und nachbereitet.
An allen EU-Außengrenzen finden gemeinsame Kontrollen BAG - BGS statt.
Darüber hinaus kontrolliert im Freistaat Sachsen das BAG an den Grenzübergangsstellen Ludwigsdorf (BAB
4 zur Republik Polen) und Altenberg (B 170 zur Tschechischen Republik) auch mit den gemeinsamen Kontrollgruppen
BGS/Landespolizei.
3.5 Internationale Zusammenarbeit
3.5.1 Entwicklung
Im Rahmen internationaler ADR-Tagungen werden die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden und der zuständigen
Ministerien auf europäischer Ebene optimiert und Vorschläge zur Fortschreibung der Kontrollrichtlinie,
beispielsweise für die Beurteilung von Verstößen und deren Ahndung, erarbeitet.
Seit 1998 finden internationale Tagungen über das Enforcement der ADR-Vorschriften statt. Hieran beteiligt
sich die Mehrheit der EU/EWR-Staaten. Ziel der Veranstaltungen ist es, die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden
und der zuständigen Ministerien auf europäischer Ebene zu verbessern.
Die Überwachungspraxis wird insbesondere im Hinblick auf die RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES zur
Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße diskutiert.
Dabei ergab sich,
• dass zu diesem Zeitpunkt noch wenig Erfahrungen mit der Gewährung von Amtshilfe nach den Artikeln 7
und 8 bestand und
• dass die gegenseitige Information über verhängte Sanktionen bei der Gewährung von Amtshilfe von den
Teilnehmern als sehr wichtig erachtet wurde.
• Zum Teil äußerten sich die Teilnehmer dahingehend, dass die Anhänge I und II der RICHTLINIE
95/50/EG DES RATES besser aufeinander abgestimmt werden sollten, zum Teil wurde auch die Prüfliste
des Anhanges I als nicht ausreichend erachtet.
• Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass es vor allem Ziel der Kontrollen ist, Verstöße zu verhindern.
So wurde auch über positive Erfahrungen mit präventiven Besuchen bei Unternehmen berichtet.
Unter diesem Gesichtspunkt kommt auch dem Gefahrgutbeauftragten eine besondere Bedeutung zu.
• Es sollte eine einheitliche Interpretation der ADR-Bestimmungen angestrebt werden. Hier bestanden
(und bestehen noch) große Unterschiede in der Auslegung und Anwendung der Vorschriften. Auch über
die von Land zu Land stark abweichende Ahndung wurde diskutiert. Angesichts der unterschiedlichen
Rechtssysteme ist hier eine Harmonisierung in absehbarer Zeit jedoch nicht zu erreichen.
Lagebild Gefahrgut – 2002 – Mai 2004
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