Lagebild Gefahrgut 2002

3.5.2 Gemeinsame Gefahrgutkontrollen
Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten finden gemeinsame Gefahrgutkontrollen statt.
Straße
Gemeinsame grenzüberschreitende Kontrollen mit Belgien finden in Nordrhein-Westfalen und mit den Niederlanden
in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. Einbezogen in diese Kontrollen werden auch die
Arbeitsschutzbehörden, das BAG, der Zoll und der BGS. Mit den Niederlanden erfolgen gemeinsame Ausund
Fortbildungsveranstaltungen im Gefahrgutbereich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Die Polizei Rheinland-Pfalz unterstützt die Zollbehörden des Großherzogtums Luxemburg durch Abstellung
von Referenten für die Schulung des neuen Gefahrgutrechtes.
Im Saarland werden grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen im Rahmen des Berufsaustauschs mit
der Gendarmerie Nationale (Frankreich) durchgeführt. Zukünftig sind auch gemeinsame Kontrollen mit der
Police Nationale des Großherzogtum Luxemburg vorgesehen.
Das BAG führt mit der französischen Kontrollbehörde (Ministère de l´Equipement, des Transports et du Logement
-Direction des Transports Terrestres-) gemeinsame Erfahrungsaustausche und Kontrollen sowohl in
der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Republik Frankreich durch.
See
Von 1999 bis 2002 fanden 15 gemeinsame Gefahrgutkontrollen mit den Staaten Dänemark (bis 1999),
Deutschland, Schweden und Estland (seit 2002) in den Häfen auf der Grundlage des MoU (Multilaterales
Abkommen der Ostseeanrainerstaaten - ohne Norwegen - über den Gefahrguttransport auf Ro/Ro-
Fährschiffen) statt. Dabei wurden insgesamt 845 CTUs kontrolliert und 196 beanstandet, 94 wegen mangelhafter
Ladungssicherung.
Auf der 26. MoU-Konferenz für die Beförderung verpackter gefährlicher Güter in der Ostsee wurde die seit
dem 01. Januar 2003 gültige Version beschlossen, in der nun auch eine Verpflichtung zu Gefahrgutkontrollen
aufgenommen wurde. Allerdings ist die Geltungsdauer durch die weltweit verbindliche Einführung des
IMDG-Codes zum 01. Januar 2004 auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Eine entsprechende Regelung für Kontrollen
in den IMDG-Code einzufügen erfordert ein zeitaufwendiges Verfahren. Die Vertragsstaaten haben
sich deshalb dafür ausgesprochen, die seit 1999 durchgeführten gemeinsamen Kontrollen in der Ostsee
durch eine gesonderte Vereinbarung fortzusetzen und damit auch bei der IMO eine Regelung für ein möglicherweise
weltweites Kontrollregime vorzuschlagen Deutschland hat es übernommen, einen entsprechenden
Vorschlag bis zur nächsten MoU-Konferenz vorzubereiten.
Eisenbahn
Im Eisenbahnverkehr wurden im Jahre 2001 im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen dem EBA und der
zuständigen niederländischen Kontrollbehörde für den Eisenbahnverkehr (Inspectie Verkeer en Waterstaat,
Divisie Vervoer) erstmals gemeinsame Kontrollen in geeigneten deutschen bzw. niederländischen Grenzbahnhöfen
(Venlo, Köln, Emmerich, Bad-Bentheim) durchgeführt. Seit diesem Zeitpunkt finden gemeinsame
Gefahrgutkontrollen der beteiligten Kontrollbehörden im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Niederlanden
und Deutschland sowie umgekehrt statt. Das Verfahren wurde Ende 2002 mit Erfolg abgeschlossen.
Es ist vorgesehen, die gemeinsamen Gefahrgutkontrollen als Regelverfahren weiterzuführen.
Lagebild Gefahrgut – 2002 – Mai 2004
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