Service - Sikkens GmbH

News
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema:
Kunde im Zahlungsverzug – Was tun?
In jeder Ausgabe von „Sikkens
aktuell“ informiert Lackhersteller
Sikkens seine Kunden
über aktuelle Rechtsfragen.
Dieses Mal gibt Gerhard
Predeschly Tipps zum Umgang
mit nicht pünktlich zahlenden
Kunden.
Wird nach Reparatur und Abholung
des Fahrzeugs nicht zeitnah
bezahlt, müssen entsprechende
Maßnahmen folgen. Erst wenn
der Kunde auch nach Erhalt
einer Mahnung seine Rechnung
nicht begleicht, liegt ein
juristisch verfolgbarer Zahlungsverzug
vor. Diese einschlägigen
Regelungen zum Eintritt des
Verzugs finden sich in Paragraf
286 BGB. Begeht man den
Fehler und beauftragt vor Eintritt
dieses Verzugtermins ein
Inkassobüro oder eine Anwaltskanzlei
mit dem Einzug der
Forderung, kann man Pech
haben: Denn bezahlt der
Schuldner nach der ersten Maßnahme
des Inkassobeauftragten
– etwa nach Zustellung eines
Mahnbescheids – umgehend,
bleibt man selbst auf den durch
die Inkassotätigkeit entstandenen
Kosten (Gebühren und
Gerichtskosten) sitzen. Auch
wenn es kaufmännischen Gepflogenheiten
entspricht, seine
Kunden mehrmals zu mahnen,
ist dies in juristischer Hinsicht
nicht notwendig. Schon ab
Zugang der ersten Mahnung tritt
der Verzug in Kraft, und es
können Verzugzinsen verlangt
werden.
Beim Mahnungsschreiben sollte
auf allzu höfliche Redewendungen
verzichtet werden. Formulierungen
wie „der Leistung werde gerne
entgegengesehen“ oder „man wäre
dankbar, wenn man die Zahlung
erwarten dürfe“ wurden in der
Vergangenheit teilweise nicht als
Mahnung anerkannt. Begründung:
Den Anschreiben fehle es an der
erforderlichen Bestimmtheit. Dem
zahlungsunwilligen Kunden muss
klar zum Ausdruck gebracht
werden, dass die Zahlung jetzt
erwartet wird. Nicht zwingend
erforderlich ist es dabei, Folgen
anzudrohen oder eine Frist zur
Zahlung zu setzen.
Allerdings erleichtert die Nennung
eines Termins unter Umständen die
Abwicklung, weil für den Schuldner
klar erkennbar ist, ab wann er mit
Konsequenzen zu rechnen hat. Da
Postlaufzeiten und die Dauer einer
Überweisung mit einberechnet
werden müssen, sind Zahlungsfristen
unter einer Woche nicht
anzuraten. Unter keinen Umständen
darf schon am Tag nach
Fristablauf ein Inkassoauftrag erteilt
werden, sondern es sollte auf
jeden Fall die bankübliche Dauer
bis zur Gutschrift einer Überweisung
abgewartet werden. Denn
der Kunde erfüllt seine Verpflichtung
auch dann noch ordnungsgemäß,
wenn er erst am letzten Tag
vor Ablauf der Frist überweist.
Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei
Heine Predeschly & Kollegen in
Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
Paragraf 286 BGB nennt außerdem
Fälle, bei denen der Verzug
eintritt, ohne dass es hierzu einer
gesonderten Mahnung bedarf.
Wurde bereits bei der Reparaturannahme
gemeinsam ein Zahlungstermin
vereinbart und festgehalten,
muss nicht mehr extra
angemahnt werden. Ebenso verhält
es sich bei generellen Vereinbarungen
mit Kunden, die zum
Beispiel grundsätzlich vor-
12 SIKKENS aktuell 1/2008