Regierungsvorlage - Universität Salzburg

10 von 44 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Gesetzestext
7. Grundlagen des Rechts; wirtschaftswissenschaftliche Wissensgebiete; sonstige Wissensgebiete
mit Bezug zum Recht.
Diese Wissensgebiete sind in einem zur Sicherstellung der für die Ausübung des Berufs einer Beamtin
oder eines Beamten im rechtskundigen Dienst erforderlichen rechtswissenschaftlichen Ausbildung
angemessenen Umfang vorzusehen. Der Arbeitsaufwand für diese Wissensgebiete hat insgesamt
zumindest 200 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen, wobei auf rechtswissenschaftliche Wissensgebiete
zumindest 150 ECTS-Anrechnungspunkte zu entfallen haben. Der Nachweis der Kenntnisse ist durch
positiv abgelegte Prüfungen und/oder positiv beurteilte schriftliche Arbeiten einschließlich der Arbeit
nach Abs. 3 zu erbringen, wobei der Gegenstand der Prüfung oder Arbeit jeweils auch mehreren
Wissensgebieten entnommen sein kann.
(3) Im Rahmen des Studiums ist auch eine schriftliche, positiv beurteilte Arbeit zu erstellen, deren
inhaltlicher Schwerpunkt auf einem oder mehreren der in Abs. 2 genannten rechtswissenschaftlichen
Wissensgebiete gelegen sein muss und die dem Nachweis der Fähigkeit zum selbständigen
rechtswissenschaftlichen Arbeiten dient.
(4) Das Ernennungserfordernis des Abschlusses des Studiums des österreichischen Rechts gemäß
Abs. 1 wird auch erfüllt durch
1. die Zurücklegung des rechtswissenschaftlichen Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz über
die Studien an den Universitäten, BGBl. Nr. 48/1997, oder nach dem Bundesgesetz über das
Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, und den auf Grund dieses Studiums
erlangten akademischen Grad eines Magisters der Rechtswissenschaften oder
2. die Zurücklegung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien nach der juristischen Studienund
Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945.“
79. Anlage 1 Z 2.6.7 lautet:
„2.6.7. im Bundesministerium für Inneres die der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referentin
(Pressesprecherin) oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent (Pressesprecher) im
Referat Pressestelle des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Wien,“
80. Anlage 1 Z 2.7.5 lautet:
„2.7.5. im Bundesministerium für Inneres die Leiterin oder der Leiter Strafvollzug beim
Polizeikommissariat Innere Stadt der Landespolizeidirektion Wien,“
81. Anlage 1 Z 2.7.6 lautet:
„2.7.6. im Bundesministerium für Inneres die der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referentin
oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent des Referats Wirtschaftspolizeiliche
Angelegenheiten und Vermögenssicherung im Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien,“
82. Anlage 1 Z 2.8.6 lautet:
„2.8.6. im Bundesministerium für Inneres die der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referentin
oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent im Strafreferat beim Polizeikommissariat
Landstraße der Landespolizeidirektion Wien,“
83. Anlage 1 Z 2.8.7 lautet:
„2.8.7. im Bundesministerium für Inneres die der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referentin
oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent im Büro Budget des Geschäftsbereichs B der
Landespolizeidirektion Wien,“
84. In Anlage 1 Z 2.9 wird der Punkt am Ende der Z 2.9.7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende
Z 2.9.8 angefügt:
„2.9.8. im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die mit umfassenden
Fremdsprachenkenntnissen oder sonstigen Zusatzqualifikationen ausgestattete Verwaltungskraft an einer
allgemein bildenden höheren Schule, Handelsakademie, Handelsschule oder Bildungsanstalt für
Kindergartenpädagogik mit mehr als 50 Klassen und besonderen Unterrichtsmodulen zu einer erweiterten
Sprachförderung oder Fachausbildung sowie mit Zuständigkeit für die Beratung und Betreuung von
Schülerinnen und Schülern und Eltern mit nicht deutscher Muttersprache aus unterschiedlichen
Kulturkreisen, wie die Schulsekretariatskraft des Europagymnasiums Auhof, Aubrunnerweg 4,
4040 Linz.“
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