Regierungsvorlage - Universität Salzburg

26 von 44 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Gesetzestext
43. In § 209 wird die Wortfolge „im Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008,“ durch die
Wortfolge „in den Organisationsgesetzen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts“
ersetzt.
44. In § 209 Z 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ und das Wort „sechs“ durch das Wort
„fünfzehn“ ersetzt.
45. § 209 Z 4 lautet:
„4. Dienstgerichte sind das Bundesverwaltungsgericht für die Richterinnen und Richter des
Bundesverwaltungsgerichtes und das Bundesfinanzgericht für die Richterinnen und Richter des
Bundesfinanzgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem Senat (§ 93), der von der
Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer Mitte gewählt wird.“
46. § 209 Z 5 lautet:
„5. Disziplinargerichte im Sinne des § 111 sind das Bundesverwaltungsgericht für die Richterinnen
und Richter des Bundesfinanzgerichtes und das Bundesfinanzgericht für die Richterinnen und
Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem
Disziplinarsenat (§ 112), der von der Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer
Mitte gewählt wird. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt im Sinne des § 118
Abs. 1 für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ist aus dem Kreis dieser
Richterinnen und Richter im Rahmen der Justizverwaltung von der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes zu bestellen. Die Disziplinaranwältin oder der
Disziplinaranwalt im Sinne des § 118 Abs. 1 für die Richterinnen und Richter des
Bundesfinanzgerichtes ist aus dem Kreis dieser Richterinnen und Richter im Rahmen der
Justizverwaltung von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes zu
bestellen.“
47. Die Tabelle in § 210 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
in der
Verwendungsgruppe
in der
Gehalts- R 1c
stufe
Euro
1 3 536,2
2 4 056,1
3 4 529,1
4 5 236,3
5 5 837,3
6 6 382,6
7 6 772,7
8 7 070,7
48. In § 210 Abs. 2 wird der Betrag „9 176,5“ durch den Betrag „9 851,1“ ersetzt.
49. In § 210 Abs. 3 wird der Betrag „570,4“ durch den Betrag „817,7“ ersetzt.
50. Dem § 210 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes gebührt der Richterin
oder dem Richter eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 570,4 Euro.“
51. Dem § 212 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten in Kraft:
1. § 72 samt Überschrift, § 72b, § 75a, § 75e Abs. 1, § 75f Abs. 1 und 2, § 76a Abs. 1, § 76b Abs. 1,
§ 76d Abs. 1 und 2, § 83 samt Überschrift, § 87 samt Überschrift, § 87a, § 88 samt Überschrift,
§ 89a, § 92, § 94, § 99 samt Überschrift, § 100 Abs. 1 Z 3a, § 112 Abs. 1, § 150, § 166b Abs. 4,
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