Regierungsvorlage - Universität Salzburg

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2003 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP 

Regierungsvorlage 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das 

Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das 

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- 

Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes- 

Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das 

Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das 

Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, 

das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, 

das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Bundes- 

Bedienstetenschutzgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden und das 

Karenzurlaubsgeldgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2012) 

Der Nationalrat hat beschlossen: 

INHALTSVERZEICHNIS 

Art. Gegenstand 

1 Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 

2 Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 

3 Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 

4 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes 

5 Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 

6 Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 

7 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 

8 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes 

9 Änderung des Pensionsgesetzes 1965 

10 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes 

11 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes 

12 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 

13 Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 

14 Änderung des Väter-Karenzgesetzes 

15 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes 

16 Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 

17 Änderung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes 

18 Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen 

19 Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes 

20 Änderung des Strafgesetzbuchs 

21 Aufhebung des Karenzurlaubsgeldgesetzes 

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Artikel 1 

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 

BGBl. I Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert: 

1. Dem § 14 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: 

„Die Beurlaubung endet mit dem Antritt einer neuen Verwendung gemäß Abs. 5.“ 

2. In § 20 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt: 

„3a. rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines 

Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,“ 

3. § 20 Abs. 1 Z 6 entfällt. 

4. In § 38 Abs. 7, § 112 Abs. 6, in der Überschrift zu § 129 und in § 129 wird jeweils das Wort 

„Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt. 

5. Die §§ 41a bis 41f samt Überschriften entfallen. 

6. In § 48a Abs. 2 Z 2 lit. d wird der Ausdruck „PTA-Bereich“ durch die Wortfolge „Bereich der 

jeweiligen in § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, angeführten 

Unternehmungen (der diese Unternehmungen umfassende Bereich wird in diesem Bundesgesetz als 

„PTA-Bereich“ bezeichnet)“ ersetzt. 

7. Die §§ 65 und 66 samt Überschriften lauten: 

„Ausmaß des Erholungsurlaubs 

§ 65. (1) In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden. Das 

Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 240 

Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das 

Urlaubsausmaß ab dem darauf folgenden Kalenderjahr. 

(2) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt 

das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen 

Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so 

gebührt der volle Erholungsurlaub. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs Teile von 

Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. 

(3) Ist dem Dienstverhältnis ein Ausbildungs- oder Lehrverhältnis zum Bund unmittelbar 

vorangegangen, ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem 

ersten Tag des Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses begonnen hätte. Der im vorangegangenen 

Ausbildungs- oder Lehrverhältnis zum Bund verbrauchte Erholungsurlaub oder vergleichbare 

Freistellungsanspruch ist vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen. 

(4) Das in den Abs. 1 und 2 und § 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß erhöht sich entsprechend, wenn 

die Beamtin oder der Beamte einem verlängerten Dienstplan unterliegt. 

(5) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Der Beamtin oder dem Beamten 

sind für die Zeit des Erholungsurlaubs so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als sie oder er 

in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. Ergibt sich bei der Ermittlung des 

Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 oder gemäß § 66 ein Rest an Urlaubsstunden, der nicht tageweise 

verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht werden. 

Änderung des Urlaubsausmaßes 

§ 66. (1) Das in den §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn 

1. die regelmäßige Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten herabgesetzt ist oder 

2. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG vorliegt oder 

3. die Beamtin oder der Beamte eine Dienstfreistellung gemäß § 17 Abs. 1, § 78a oder § 78c Abs. 3 

in Anspruch nimmt. 

(2) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinne des Abs. 1 

und des § 65 Abs. 4 ist das gemäß §§ 65 und 72 ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige 

Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen 

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Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus 

vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt. 

(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten 

1. eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung gemäß § 17 Abs. 3 und 4, § 19 oder § 78b, einer 

Dienstfreistellung gemäß § 78c Abs. 1 oder 2, § 78d oder § 78e, 

2. einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG oder 

3. einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, 

so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um 

die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. In den Fällen der Z 1 tritt die Aliquotierung 

bereits ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Verfügung und im Fall der Z 2 ab Antritt ein. 

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 1 bis 3 Teile von Stunden, so 

sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.“ 

8. In § 73 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Damaskus, “ der Ausdruck „Doha, “ eingefügt. 

9. In § 73 Abs. 7 wird das Zitat „§ 65 Abs. 8 und 9“ durch das Zitat „§ 65 Abs. 4 und 5“ ersetzt. 

10. § 75 Abs. 2 lautet ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2012 folgenden 

Tag: 

„(2) Eine Beamtin oder ein Beamter, 

1. mit der oder dem ein befristetes Dienstverhältnis zu einem Land oder zur Gemeinde Wien als 

Mitglied eines unabhängigen Verwaltungssenats begründet wird oder 

2. die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über 

Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder 

3. die oder der zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten eines Landesschulrats oder des 

Stadtschulrats Wien bestellt wird oder 

4. die oder der durch Dienstvertrag mit der Funktion einer Generalsekretärin oder eines 

Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76, 

betraut wird oder 

5. die oder der zur Rektorin oder zum Rektor gemäß § 23 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), 

BGBl. I Nr. 120, oder zur hauptamtlichen Vizerektorin oder zum hauptamtlichen Vizerektor 

gemäß § 24 UG einer Universität gewählt wird oder 

6. die oder der zur Rektorin oder zum Rektor oder zur Vizerektorin oder zum Vizerektor einer 

Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005 

(HG), BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird oder 

7. die oder der zur Generaldirektorin oder zum Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen 

Union bestellt wird, 

ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.“ 

11. § 75 Abs. 2 lautet ab 1. Jänner 2014: 

„(2) Eine Beamtin oder ein Beamter, 






Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76, 

betraut wird oder 






(HG), BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird oder 

6. die oder der zur Generaldirektorin oder zum Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen 

Union bestellt wird, 

ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.“ 

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12. § 75a lautet: 

„§ 75a. (1) Die Zeit eines Karenzurlaubs ist, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt wird, 

für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. 

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Zeit eines Karenzurlaubs in den nachstehend angeführten Fällen 

bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß für die Vorrückung zu berücksichtigen: 

1. wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubs; 

2. wenn der Karenzurlaub 

a) zur Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für ihre oder seine dienstliche Verwendung 

gewährt worden ist: höchstens drei Jahre; 

b) zur 

aa) Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des 

Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder 

bb) Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der 

Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder 

cc) Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, 

zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines 

Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen 

Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist, 

gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre; 

c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder 

zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden 

ist: höchstens zehn Jahre. 

(3) Die Zeit eines Karenzurlaubs gemäß Abs. 2 ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf 

Antrag für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit zu berücksichtigen. 

(4) Zeiten eines früheren Karenzurlaubs, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses 

abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 anzurechnen. 

Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubs, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf 

dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.“ 

13. In § 75d Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von 

Mehrlingsgeburten, seiner Kinder“ und nach der Wortfolge „dem Kind“ die Wortfolge „(den Kindern)“ 

eingefügt. 

14. In § 75d Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen 

entgegenstehen“. 

15. § 75d Abs. 2 lautet: 

„(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem 

beabsichtigten Antritt zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden 

Umstände unverzüglich darzulegen.“ 

16. § 87 Abs. 6 entfällt. 

17. § 94 Abs. 2 Z 1 lautet: 

„1. für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof 

oder einem Verwaltungsgericht,“ 


19. In § 94 Abs. 2 Z 2a wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch den Ausdruck 

„Verwaltungsgericht“ ersetzt. 

20. In § 94 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch den Ausdruck 


21. In § 94 Abs. 2 Z 5 lit. a wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch den Ausdruck 


22. In § 95 Abs. 2 1. Satz wird die Wortfolge „eines unabhängigen Verwaltungssenates“ durch die 

Wortfolge „eines Verwaltungsgerichts“ ersetzt. 

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23. In § 95 Abs. 2 2. Satz wird der Klammerausdruck „der unabhängige Verwaltungssenat“ durch den 

Klammerausdruck „das Verwaltungsgericht“ ersetzt. 

24. Am Ende des § 96 Z 1 wird der Beistrich durch ein „und“ und am Ende des § 96 Z 2 wird der 

Beistrich durch einen Punkt ersetzt. 

25. § 96 Z 3 und Z 4 entfällt. 

26. Am Ende des § 97 Z 1 wird der Beistrich durch ein „und“ und am Ende des § 97 Z 2 wird der 

Beistrich durch einen Punkt ersetzt. 

27. § 97 Z 3 und 4 entfällt. 

28. § 99 samt Überschrift entfällt. 

29. In der Überschrift zu § 100, in § 100 Abs. 1, 3 und 4 und § 102 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge 

„und der Disziplinaroberkommission“. 

30. In § 100 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder der Disziplinaroberkommission“. 

31. In § 100 Abs. 5 entfällt der Schlusssatz. 

32. In § 101 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und die Disziplinaroberkommission“. 


34. In § 101 Abs. 5 entfällt jeweils der Ausdruck „(ober)“. 

35. § 102 Abs. 1b entfällt. 

36. § 102 Abs. 2 letzter Satz entfällt. 

37. § 103 Abs. 4 lautet: 

„(4) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt, 

1. gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht und 

2. gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an 

den Verwaltungsgerichtshof 

zu erheben.“ 


39. § 112 Abs. 1 lautet: 

„(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu 

verfügen, 

1. wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder 

2. wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a 

angeführten Delikts vorliegt oder 

3. wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last 

gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des 

Dienstes gefährdet würden. 

Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer 

rechtswirksamen Anklage gegen eine Beamtin oder einen Beamten wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a 

angeführten Delikts zu verständigen.“ 

40. In § 112 Abs. 3 wird der Ausdruck „der Berufungskommission“ durch den Ausdruck „des 

Bundesverwaltungsgerichts“ ersetzt. 

41. § 112 Abs. 3 letzter Satz lautet: 

„Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission hat diese bei Vorliegen der in 

Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.“ 

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42. In § 112 Abs. 3a wird die Wortfolge „Berufung an die Berufungskommission“ durch die Wortfolge 

„Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ ersetzt. 

43. § 112 Abs. 4 zweiter Satz lautet: 

„Die Dienstbehörde, ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission diese, hat auf 

Antrag der Beamtin oder des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder 

aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen der Beamtin oder des Beamten und 

ihrer oder seiner Familienangehörigen, für die sie oder er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes 

im Sinne des § 26 Abs. 5 PG 1965 nicht erreicht.“ 

44. In § 112 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: 

„(4a) Nimmt die Beamtin oder der Beamte während der Suspendierung eine erwerbsmäßige 

Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie oder er während der Suspendierung eine 

unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs gemäß Abs. 4 um jenen 

Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines 

Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder 

seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht 

nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als 

monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.“ 

45. § 112 Abs. 5 zweiter Satz lautet: 

„Fallen die Umstände, die für die Suspendierung der Beamtin oder des Beamten maßgebend gewesen 

sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission unverzüglich aufzuheben.“ 

46. In § 116 Abs. 4 wird der Ausdruck „Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340,“ durch „PG 1965“ ersetzt. 



49. § 125a Abs. 3 entfällt. 



52. § 128a samt Überschrift lautet: 

„Veröffentlichung von Entscheidungen der Disziplinar(ober)kommission und der 

Berufungskommission 

§ 128a. Rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse und rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse sind von 

der oder dem Vorsitzenden der Disziplinar(ober)kommission oder der Berufungskommission 

unverzüglich in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu 

veröffentlichen.“ 


„Veröffentlichung von Entscheidungen der Disziplinarkommission 

§ 128a. Rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse und rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse sind von 

der oder dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission unverzüglich in anonymisierter Form im 

Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen.“ 

54. In § 128b erster Satz wird der Ausdruck „die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der 

Disziplinaroberkommission“ durch den Ausdruck „die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ ersetzt. 

55. In § 131 Z 3 wird der Ausdruck „einen unabhängigen Verwaltungssenat“ durch „ein 

Verwaltungsgericht“ ersetzt. 

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56. Nach § 135 wird folgender 9. Abschnitt samt Überschriften eingefügt: 

„9. Abschnitt 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

Senatsentscheidungen 

§ 135a. (1) In Angelegenheiten der §§ 15a, 20 Abs. 1 Z 2 sowie der §§ 38, 40 und 41 Abs. 2 hat die 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat zu erfolgen. 

(2) In Angelegenheiten des § 14 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen 

Senat zu erfolgen, wenn die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt ist. 

(3) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat weiters durch einen Senat zu erfolgen, 

wenn 

1. gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus 

dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben 

wurde oder 

2. die Einzelrichterin oder der Einzelrichter der Ansicht ist, dass die Disziplinarstrafe der 

Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche zu 

verhängen wäre. 

Im Fall der Z 2 hat die Einzelrichterin oder der Einzelrichter die Rechtssache an den Senat abzutreten. 

Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter 

§ 135b. (1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 135a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter des 

Dienstgebers und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als 

fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken. 

(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers werden von der Bundeskanzlerin oder dem 

Bundeskanzler nominiert. 

(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer werden von der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiert. Erfolgt eine Nominierung durch die Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst nicht rechtzeitig, so obliegt die Nominierung der Bundeskanzlerin oder dem 

Bundeskanzler. 

(4) Bei Senatsentscheidungen betreffend Beamtinnen und Beamte aus dem PTA-Bereich haben als 

Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Sinne des Abs. 1 von der 

Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten zu nominierende Vertreterinnen und Vertreter 

mitzuwirken. 

(5) Als dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter dürfen lediglich rechtskundige 

Bundesbedienstete mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Bundesdienst nominiert 

werden. Gegen sie darf kein Disziplinarverfahren oder Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 Z 5 oder 9 des 

Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, anhängig sein. Beamtinnen und Beamte des 

Ruhestandes dürfen nicht als dienstrechtliche Laienrichterinnen oder Laienrichter nominiert werden. 

(6) Das Amt ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen 

rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung 

und der Erteilung eines Urlaubs von mehr als einem Jahr. Das Amt endet mit der rechtskräftigen 

Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland, mit dem Ausscheiden aus dem 

Bundesdienst und mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand. 

Entscheidungsfrist 

§ 135c. Das Bundesverwaltungsgericht hat 

1. in den Angelegenheiten des § 135a binnen drei Monaten und 

2. in den Angelegenheiten der §§ 112 und 123 Abs. 2 binnen sechs Wochen 

nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.“ 

57. Den §§ 141 Abs. 1, 145d Abs. 1 und 152b Abs. 1 wird jeweils folgender Satz angefügt: 

„Fällt die Besetzung des Arbeitsplatzes nicht mit dem Tag der Ernennung zusammen, wird die Ernennung 

rückwirkend mit dem Tag der Besetzung des Arbeitsplatzes wirksam.“ 

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58. § 151 Abs. 2 letzter Satz lautet: 

„Eine mehrmalige Weiterbestellung ist nach Vereinbarung in der Dauer von jeweils einem Jahr oder 

einem Vielfachen eines Jahrs bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von neun Jahren 

zulässig.“ 

59. In § 151 Abs. 3 Z 3 wird das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 7“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 1, 3 

bis 5 und 7“ ersetzt. 

60. § 169 Abs. 1 Z 9 lautet: 

„9. § 65 Abs. 1, 2 letzter Satz, Abs. 3 und 4, § 66 Abs. 1 und 2 und § 67 (Urlaub),“ 

61. § 173 Abs. 1 Z 8 lautet: 

„8. § 65 Abs. 1, 2 letzter Satz, Abs. 3 und 4, § 66 Abs. 1 und 2 und § 67 (Urlaub),“ 

62. In § 175 Abs. 5 entfällt die Ziffernbezeichnung „1.“, wird die Wortfolge „hatte oder“ durch den 

Ausdruck „hatte.“ ersetzt und entfällt die Z 2. 

63. In § 177 Abs. 4 wird in Z 2 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Z 3. 

64. In § 177 Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 4 Z 1 und 3“ durch das Zitat „Abs. 4 Z 1“ ersetzt. 

65. In § 200l Abs. 1 Z 5 wird das Zitat „§ 65 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 65 Abs. 4“ ersetzt. 

66. In § 203c erster Satz und in § 207c erster Satz wird jeweils nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „auf 

der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich“ 

eingefügt. 

67. In § 203d Abs. 5 Z 4 wird das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 3 oder 4“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 1 Z 3, 3a, 3b 

oder 4“ ersetzt. 

68. In § 213 Abs. 9 wird die Wortfolge „sind die §§ 50a bis 50d“ durch die Wortfolge „ist § 50a“ ersetzt. 

69. Der bisherige § 213a erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 213b.“. § 213a samt Überschrift lautet: 

„Mit der Leitung teilbetraute Lehrperson 

§ 213a. (1) Wird für eine Leiterin oder einen Leiter, eine Abteilungsvorständin oder einen 

Abteilungsvorstand, eine Fachvorständin oder einen Fachvorstand oder eine Erziehungsleiterin oder einen 

Erziehungsleiter die Lehrverpflichtung herabgesetzt, ist eine geeignete Lehrperson mit der (dem Ausmaß 

der Herabsetzung entsprechenden) Vertretung der Inhaberin oder des Inhabers der Leitungsfunktion zu 

betrauen. Die mit der Leitung teilbetraute Lehrperson hat während der Abwesenheit der Inhaberin oder 

des Inhabers der Leitungsfunktion – gegebenenfalls entsprechend den von dieser oder diesem erteilten 

Weisungen – die anfallenden Leitungsaufgaben wahrzunehmen. 

(2) Sofern durch die Maßnahme gemäß Abs. 1 die mit der Leitung teilbetraute Lehrperson in 

Verbindung mit einer anderen ihr oder ihm als Leiterin oder Leiter bereits zukommenden Einrechnung 

mehr als 20 Werteinheiten aufweisen würde, kann im Umfang der aus Anlass der Vertretung bei der mit 

der Leitung teilbetrauten Lehrperson anfallenden das Ausmaß von 20 Werteinheiten überschreitenden 

Einrechnung eine weitere Lehrperson mit der zusätzlichen Vertretung der Leiterin oder des Leiters betraut 

werden. 

(3) Die Inhaberin oder der Inhaber der Leitungsfunktion hat für ihre oder seine Vertretung eine 

Diensteinteilung dahingehend zu treffen, dass während ihrer oder seiner Abwesenheit eine dauernde 

Vertretung sicher gestellt ist.“ 

70. In § 226 Abs. 2 entfällt der Zitatteil „bis 50d“. 

71. Dem § 241a wird folgender Abs. 4 angefügt: 

„(4) Auf vor dem 1. Jänner 2013 gewährte Karenzurlaube sind § 75a sowie § 22 Abs. 9 und 9a GehG 

jeweils in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 22b Abs. 5 GehG ist auf 

vor dem 1. Jänner 2013 gewährte oder eingetretene Karenzurlaube (Dienstfreistellungen, 

Außerdienststellungen) nicht anzuwenden.“ 


73. In § 284 Abs. 67 wird das Zitat „§ 213a“ durch das Zitat „§ 213b“ ersetzt. 

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74. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt: 

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten in Kraft: 

1. Anlage 1 Z 2.9.8 mit 1. September 2012, 

2. § 20 Abs. 1 Z 3a, §§ 65 und 66 samt Überschriften, § 73 Abs. 2 Z 1, § 73 Abs. 7, § 75a, § 75d 

Abs. 1 und 2, § 112 Abs. 1, § 112 Abs. 4a, § 141 Abs. 1, § 145d Abs. 1, § 152b Abs. 1, § 169 

Abs. 1 Z 9, § 173 Abs. 1 Z 8, § 241a Abs. 4, Anlage 1 Z 24.1 und Anlage 1 Z 26.1 mit 1. Jänner 

2013, 

3. § 203c und § 207c mit 1. April 2013, 

4. § 213 Abs. 9, § 213a samt Überschrift, § 213b, § 226 Abs. 2 und § 284 Abs. 67 mit 1. September 

2013, 

5. § 200l Abs. 1 mit 1. Oktober 2013, 

6. § 38 Abs. 7, § 48a Abs. 2 Z 2 lit. d, § 75 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 11, § 94 Abs. 2, § 95 

Abs. 2, § 96, § 97, die Überschrift zu § 100, § 100 Abs. 1 bis 5, § 101 Abs. 1, 3 und 5, § 102 

Abs. 1b und 2, § 103 Abs. 4, § 104 Abs. 3, § 112 Abs. 3, 3a 4, 5 und 6, § 116 Abs. 4, § 123 

Abs. 2, § 125a Abs. 3, § 126 Abs. 1 und 4, § 128a samt Überschrift in der Fassung des Art. 1 

Z 53, § 128b, die Überschrift zu § 129, § 129, § 131 Z 3, der 9. Abschnitt samt Überschriften, 

§ 175 Abs. 5, § 177 Abs. 4 sowie der Entfall des § 20 Abs. 1 Z 6, der §§ 41a bis 41f samt 

Überschriften, des § 87 Abs. 6, des § 99 samt Überschrift, des § 119 samt Überschrift und des 

§ 282 samt Überschrift mit 1. Jänner 2014, 

7. § 75 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 10, § 128a samt Überschrift in der Fassung des Art. 1 

Z 52, § 151 Abs. 2, Anlage 1 Z 1.3.7 lit. d, Anlage 1 Z 1.9.6, Anlage 1 Z 1.11.2, Anlage 1 Z 1.19 

samt Überschrift, Anlage 1 Z 2.6.7, Anlage 1 Z 2.7.5, Anlage 1 Z 2.7.6, Anlage 1 Z 2.8.6, 

Anlage 1 Z 2.8.7, Anlage 1 Z 3.26, Anlage 1 Z 3.28, Anlage 1 Z 3.6.4, Anlage 1 Z 3.7.3, 

Anlage 1 Z 4.14 samt Überschrift, Anlage 1 Z 8.3, Anlage 1 Z 8.4, Anlage 1 Z 8.6 lit. b, 

Anlage 1 Z 8.7 lit. a, Anlage 1 Z 9.3 lit. b, Anlage 1 Z 9.6 lit. a und Anlage 1 Z 9.8 lit. a mit dem 

der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag.“ 

75. Anlage 1 Z 1.3.7 lit. d lautet: 

„d) des Bundesministeriums für Inneres, 

der Landespolizeidirektion Wien,“ 

76. Anlage 1 Z 1.9.6 lautet: 

„1.9.6. im Bundesministerium für Inneres die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende 

Leiter des Polizeikommissariats Wiener Neustadt der Landespolizeidirektion Niederösterreich,“ 


„1.11.2. im Bundesministerium für Inneres die zweite rechtskundige Referentin oder der zweite 

rechtskundige Referent im Sicherheitsreferat bei einem Polizeikommissariat der Landespolizeidirektion 

Wien,“ 

78. In der Anlage 1 wird nach der Z 1.18 folgende Z 1.19 samt Überschrift eingefügt: 

„Rechtskundiger Dienst 

1.19. (1) Das zur Aufnahme in den rechtskundigen Dienst erforderliche Studium des 

österreichischen Rechts ist an einer Universität zurückzulegen und mit einem rechtswissenschaftlichen 

akademischen Grad abzuschließen, wobei diesem auch mehrere Studien (§§ 54 ff UG) zu Grunde liegen 

können. Die Studiendauer hat mindestens vier Jahre mit einem Arbeitsaufwand von zumindest 

240 ECTS-Anrechnungspunkten (§ 51 Abs. 2 Z 26 UG) zu betragen. 

(2) Im Rahmen des Studiums nach Abs. 1 sind nachweislich angemessene Kenntnisse über folgende 

Wissensgebiete zu erwerben: 

1. österreichisches bürgerliches Recht und österreichisches Zivilverfahrensrecht, 

2. österreichisches Straf- und Strafprozessrecht, 

3. österreichisches Verfassungsrecht einschließlich der Grund- und Menschenrechte und 

österreichisches Verwaltungsrecht einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts, 

4. österreichisches Unternehmensrecht, österreichisches Arbeits- und Sozialrecht und 

österreichisches Steuerrecht, 

5. Europarecht; allgemeines Völkerrecht, 

6. erforderlichenfalls sonstige rechtswissenschaftliche Wissensgebiete und 

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7. Grundlagen des Rechts; wirtschaftswissenschaftliche Wissensgebiete; sonstige Wissensgebiete 

mit Bezug zum Recht. 

Diese Wissensgebiete sind in einem zur Sicherstellung der für die Ausübung des Berufs einer Beamtin 

oder eines Beamten im rechtskundigen Dienst erforderlichen rechtswissenschaftlichen Ausbildung 

angemessenen Umfang vorzusehen. Der Arbeitsaufwand für diese Wissensgebiete hat insgesamt 

zumindest 200 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen, wobei auf rechtswissenschaftliche Wissensgebiete 

zumindest 150 ECTS-Anrechnungspunkte zu entfallen haben. Der Nachweis der Kenntnisse ist durch 

positiv abgelegte Prüfungen und/oder positiv beurteilte schriftliche Arbeiten einschließlich der Arbeit 

nach Abs. 3 zu erbringen, wobei der Gegenstand der Prüfung oder Arbeit jeweils auch mehreren 

Wissensgebieten entnommen sein kann. 

(3) Im Rahmen des Studiums ist auch eine schriftliche, positiv beurteilte Arbeit zu erstellen, deren 

inhaltlicher Schwerpunkt auf einem oder mehreren der in Abs. 2 genannten rechtswissenschaftlichen 

Wissensgebiete gelegen sein muss und die dem Nachweis der Fähigkeit zum selbständigen 

rechtswissenschaftlichen Arbeiten dient. 

(4) Das Ernennungserfordernis des Abschlusses des Studiums des österreichischen Rechts gemäß 

Abs. 1 wird auch erfüllt durch 

1. die Zurücklegung des rechtswissenschaftlichen Diplomstudiums nach dem Bundesgesetz über 

die Studien an den Universitäten, BGBl. Nr. 48/1997, oder nach dem Bundesgesetz über das 

Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, und den auf Grund dieses Studiums 

erlangten akademischen Grad eines Magisters der Rechtswissenschaften oder 

2. die Zurücklegung der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien nach der juristischen Studienund 

Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945.“ 


„2.6.7. im Bundesministerium für Inneres die der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referentin 

(Pressesprecherin) oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent (Pressesprecher) im 

Referat Pressestelle des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Wien,“ 


„2.7.5. im Bundesministerium für Inneres die Leiterin oder der Leiter Strafvollzug beim 

Polizeikommissariat Innere Stadt der Landespolizeidirektion Wien,“ 



oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent des Referats Wirtschaftspolizeiliche 

Angelegenheiten und Vermögenssicherung im Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien,“ 



oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent im Strafreferat beim Polizeikommissariat 

Landstraße der Landespolizeidirektion Wien,“ 



oder der der Verwendungsgruppe A2 zugeordnete Referent im Büro Budget des Geschäftsbereichs B der 

Landespolizeidirektion Wien,“ 

84. In Anlage 1 Z 2.9 wird der Punkt am Ende der Z 2.9.7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende 

Z 2.9.8 angefügt: 

„2.9.8. im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die mit umfassenden 

Fremdsprachenkenntnissen oder sonstigen Zusatzqualifikationen ausgestattete Verwaltungskraft an einer 

allgemein bildenden höheren Schule, Handelsakademie, Handelsschule oder Bildungsanstalt für 

Kindergartenpädagogik mit mehr als 50 Klassen und besonderen Unterrichtsmodulen zu einer erweiterten 

Sprachförderung oder Fachausbildung sowie mit Zuständigkeit für die Beratung und Betreuung von 

Schülerinnen und Schülern und Eltern mit nicht deutscher Muttersprache aus unterschiedlichen 

Kulturkreisen, wie die Schulsekretariatskraft des Europagymnasiums Auhof, Aubrunnerweg 4, 

4040 Linz.“ 

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„3.6.4. im Bundesministerium für Inneres die Sachbearbeiterin Strafvollzug und stellvertretende 

Leiterin Strafvollzug oder der Sachbearbeiter Strafvollzug und stellvertretende Leiter Strafvollzug beim 

Polizeikommissariat Landstraße der Landespolizeidirektion Wien,“ 


„3.7.3. im Bundesministerium für Inneres die Sachbearbeiterin Strafvollzug und stellvertretende 

Leiterin Strafvollzug oder der Sachbearbeiter Strafvollzug und stellvertretende Leiter Strafvollzug beim 

Polizeikommissariat Innere Stadt der Landespolizeidirektion Wien,“ 

87. In Anlage 1 Z 3.26 lautet der Einleitungssatz vor lit. a: 

„Für Schifffahrtsaufsichtsorgane zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.11 folgende Erfordernisse:“ 

88. In Anlage 1 Z 3.26 wird der Beistrich am Ende der lit. b durch das Wort „und“ und der Ausdruck „ 

, und“ am Ende der lit. c durch einen Punkt ersetzt; lit. d entfällt. 

89. In Anlage 1 wird im Einleitungssatz vor Z 3.28 Abs. 2 lit. a sowie in der Überschrift zu Z 4.14 und im 

Einleitungssatz vor Z 4.14 lit. a jeweils das Wort „Schifffahrtspolizei“ durch das Wort 

„Schifffahrtsaufsicht“ ersetzt. 

90. In Anlage 1 Z 3.28 Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der lit. a durch das Wort „und“ und das Wort 

„und“ am Ende der lit. b durch einen Punkt ersetzt; lit. c entfällt. 

91. In Anlage 1 Z 4.14 wird der Beistrich am Ende der lit. a durch das Wort „und“ und das Wort „und“ 

am Ende der lit. b durch einen Punkt ersetzt; lit. c entfällt. 

92. Anlage 1 Z 8.3 lautet: 

„8.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 11 sind zB: 

a) Stellvertretende Landespolizeidirektorin und Leiterin oder stellvertretender 

Landespolizeidirektor und Leiter des Geschäftsbereichs A (Strategie und Einsatz) der 

Landespolizeidirektion Niederösterreich, 

b) Stellvertretende Landespolizeidirektorin und Leiterin oder stellvertretender 


Landespolizeidirektion Tirol.“ 

93. Anlage 1 Z 8.4 lautet: 

„8.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 10 sind zB: 

a) Stellvertretende Landespolizeidirektorin und Leiterin oder stellvertretender 


Landespolizeidirektion Burgenland, 

b) Stellvertretende Landespolizeidirektorin und Leiterin oder stellvertretender 


Landespolizeidirektion Vorarlberg.“ 

94. Anlage 1 Z 8.6 lit. b lautet: 

„b) Leiterin oder Leiter der Verkehrsabteilung bei der Landespolizeidirektion Salzburg,“ 

95. Anlage 1 Z 8.7 lit. a lautet: 

„a) Leiterin oder Leiter der Verkehrsabteilung bei der Landespolizeidirektion Burgenland,“ 

96. Anlage 1 Z 9.3 lit. b lautet: 

„b) Leiterin oder Leiter des Ermittlungsbereiches Diebstahl im Landeskriminalamt der 

Landespolizeidirektion Tirol,“ 


„a) Kriminalsachbearbeiterin oder Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des 

Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Niederösterreich,“ 


„a) Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter für Einsatztraining in der Abteilung für Sondereinheiten 

der Landespolizeidirektion Wien,“ 

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99. In Anlage 1 Z 24.1 entfällt in der Spalte „Erfordernis“ in Abs. 1 die Wortgruppe „oder die 

Absolvierung der Akademie für Sozialarbeit“. 

100. In Anlage 1 Z 24.1 lautet in der Spalte „Erfordernis“ der zweite Absatz: 

„(2) Das Erfordernis gemäß Abs. 1 kann für Lehrpersonen für sozialfachliche 

Unterrichtsgegenstände an Schulen für Sozialberufe ersetzt werden durch den Erwerb eines der 

Verwendung entsprechenden Bachelorgrades gemäß § 87 Abs. 1 UG oder gemäß § 5 des Fachhochschul- 

Studiengesetzes gemeinsam mit einer vierjährigen einschlägigen Berufspraxis vor oder nach der 

Absolvierung des Bachelorgrades. Zeiten einer Lehrpraxis in einer den Verwendungsgruppen L 2 

entsprechenden Verwendung sind auf die Zeiten der Berufspraxis anzurechnen.“ 

101. In Anlage 1 Z 26.1 erhält in der Spalte „Erfordernis“ die lit. f die Bezeichnung „g“ und wird folgende 

lit. f eingefügt: 

„f) bei Lehrpersonen für fachpraktische Unterrichtsgegenstände an berufsbildenden mittleren und 

höheren Schulen die Ablegung der Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung an einer 

höheren Schule sowie eine sechsjährige facheinschlägige Berufspraxis.“ 

Artikel 2 

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 

Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert: 

1. In § 6 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 und 5,“. 

2. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt: 

„Umsetzung von Unionsrecht 

§ 7a. Durch die §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 bis 15 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die 

Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf für den Bereich der Vorrückung im 

Bundesdienstverhältnis in österreichisches Recht umgesetzt.“ 

3. In § 10 Abs. 1 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 bis 6 

angefügt: 

„4. durch eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst ohne Nachweis eines ausreichenden 

Entschuldigungsgrundes; 

5. für die Dauer der Verbüßung einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer 

Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe 

angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme; 

6. für die Dauer des Bestehens eines Tätigkeitsverbots gemäß § 220b des Strafgesetzbuches (StGB), 

BGBl. Nr. 60/1974.“ 

4. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: 

„(5) Die Hemmung nach Abs. 1 Z 5 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im 

elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes (STVG), 

BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird.“ 

5. In § 12 Abs. 2 Z 6 letzter Satz entfällt das Wort „möglichen“. 

6. § 12 Abs. 2 Z 7 lit. d lautet: 

„d) eines abgeschlossenen Studiums, das für die Beamtin oder den Beamten in der 

Verwendungsgruppe L 2a 2 gemäß Anlage 1 Z 24.1, Z 24.3 oder Z 24.5 oder in der 

Verwendungsgruppe L 2a 1 gemäß Anlage 1 Z 25.1 Abs. 4 lit. a bis c BDG 1979 

Ernennungserfordernis gewesen ist, bis zum Ausmaß der in lit. a vorgesehenen Zeit.“ 

7. Dem § 13c wird folgender Abs. 9 angefügt: 

„(9) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der infolge einer Berufung gegen eine amtswegige 

Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 7 BDG 1979 als beurlaubt gilt, gilt in besoldungsrechtlicher 

Hinsicht als infolge Krankheit länger als 182 Tage an der Dienstleistung verhindert, wenn ihre oder seine 

Bezüge am Tag der Erlassung des angefochtenen Bescheids bereits gemäß Abs. 1 gekürzt waren.“ 

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8. In § 22 Abs. 3 wird das Zitat „§ 12f Abs. 1, 2 und 4“ durch das Zitat „§ 12e Abs. 1 und 4“ ersetzt. 

9. In § 22 Abs. 5 wird das Zitat „§ 12f Abs. 3“ durch das Zitat „§ 12e Abs. 2“ ersetzt. 

10. § 22 Abs. 9 lautet: 

„(9) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen der Beamtin oder des Beamten einzubehalten. Für die 

Monate der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, in denen ihr oder ihm keine Bezüge gebühren, sind die 

Pensionsbeiträge mit Bescheid vorzuschreiben. Solche Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge 

vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken. Aus 

berücksichtigungswürdigen Gründen können bei der Vorschreibung auf Antrag Zahlungserleichterungen 

(Stundung, Ratenzahlung) gewährt werden. Von Gesetzes wegen eintretende Änderungen der 

Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag bedürfen keines gesonderten Bescheides; die geänderte 

Höhe des Pensionsbeitrags ist diesfalls der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen.“ 

11. § 22 Abs. 9a lautet: 

„(9a) Während der Zeit einer für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit anrechenbaren 

Dienstfreistellung (Karenzurlaub, Außerdienststellung) unter Entfall der Bezüge bildet die 

Bemessungsgrundlage für den zu leistenden Pensionsbeitrag und den nach § 22b Abs. 5 erster Satz zu 

leistenden Dienstgeberbeitrag derjenige Monatsbezug, der der Beamtin oder dem Beamten gebühren 

würde, wenn sie oder er nicht karenziert worden wäre.“ 

12. § 22a Abs. 2 letzter Satz lautet: 

„Der Bund hat den Kollektivvertrag und dessen Änderungen auf geeignete Art kundzumachen.“ 

13. Dem § 22b wird folgender Abs. 5 angefügt: 

„(5) Der Dienstgeberbeitrag ist während einer auf Antrag gewährten und für die ruhegenussfähige 

Bundesdienstzeit anrechenbaren Dienstfreistellung (Karenzurlaub, Außerdienststellung) von der Beamtin 

oder dem Beamten zu tragen, sofern sie oder er während der Dienstfreistellung (des Karenzurlaubs, der 

Außerdienststellung) einen Pensionsbeitrag zu leisten hat. Bei kraft Gesetzes eintretenden 

Karenzurlauben und bei gänzlichen Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen gemäß §§ 17, 19 oder 

78b BDG 1979 hat den Dienstgeberbeitrag weiterhin der Dienstgeber zu entrichten.“ 

14. In § 30 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b angefügt: 

„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der 

Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit 

des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, 

wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird oder sie nicht bis zum 31. März des Kalenderjahres, für das sie 

gelten soll, abgegeben wurde. 

(4b) Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, 

so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von 

Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 

Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden 

und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.“ 

15. In § 36b Abs. 2 Z 1 lit. a wird das Wort „und“ angefügt. 

16. § 36b Abs. 4 entfällt. 


„(4) Erfüllt eine Beamtin oder ein Beamter das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung 

gemäß Anlage 1 Z 1.12 oder Z 1.12a BDG 1979 erst nach der Ernennung in die Verwendungsgruppe A 1, 

ist ihre oder seine besoldungsrechtliche Stellung mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses 

Erfordernisses entsprechend den Abs. 1 bis 3 neu festzusetzen.“ 

18. § 59b Abs. 1a lautet: 

„(1a) An Neuen Mittelschulen gebührt den Lehrpersonen der Verwendungsgruppen L 2a für die 

Dauer einer der nachstehenden Verwendungen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für 

1. Lehrpersonen in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache 

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a) 59,6 €, wenn sie einen dieser Gegenstände in einer Klasse im vollen oder überwiegenden 

Ausmaß der dafür in der Stundentafel des von der Bundesministerin oder vom Bundesminister 

verordneten Lehrplans vorgesehenen Anzahl an Wochenstunden unterrichten, 

b) 74,2 €, wenn sie denselben Gegenstand in mehreren Klassen oder mehrere dieser Gegenstände 

in einer Klasse oder in mehreren Klassen jeweils im vollen oder überwiegenden Ausmaß der 

dafür in der Stundentafel des von der Bundesministerin oder vom Bundesminister verordneten 

Lehrplans vorgesehenen Anzahl an Wochenstunden unterrichten, 

2. Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren 

a) 74,2 €, wenn die Neue Mittelschule bis zu zwölf Klassen aufweist, 

b) 89,4 €, wenn die Neue Mittelschule mehr als zwölf Klassen aufweist, 

3. Leiterinnen und Leitern 

a) 59,6 €, wenn die Neue Mittelschule bis zu acht Klassen aufweist, 

b) 74,2 €, wenn die Neue Mittelschule mehr als acht Klassen aufweist. 

Es dürfen bis zu drei Koordinatorinnen oder Koordinatoren gemäß Z 2 pro Schule bestellt werden; einer 

Lehrperson gebührt höchstens eine Dienstzulage gemäß Z 2. An Schulen, an denen im Zeitraum vom 

1. September 2012 bis 31. August 2018 sowohl Hauptschulklassen als auch Klassen der Neuen 

Mittelschulen geführt werden, findet dieser Absatz anstelle des Abs. 1 Z 1 bis 3 Anwendung. Bei der 

Anwendung der Z 1 zählen Leistungsgruppen als Klassen. Für die an Neuen Mittelschulen für Kinder mit 

sonderpädagogischem Förderbedarf zusätzlich eingesetzten Lehrpersonen gilt Z 1 mit folgender 

Maßgabe: die Zulage gemäß lit. a gebührt auch dann, wenn sie in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, 

Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache insgesamt mindestens drei Wochenstunden unterrichten; die 

Zulage gemäß lit. b gebührt auch dann, wenn sie in den genannten Gegenständen mindestens insgesamt 

sechs Wochenstunden unterrichten.“ 

19. Nach § 60a wird folgender § 60b samt Überschrift eingefügt: 

„Vertretungsabgeltung für Lehrpersonen 

§ 60b. (1) § 12f ist auf Lehrpersonen nicht anzuwenden. 

(2) Der mit Leitungsaufgaben teilbetrauten Lehrperson (§ 213a Abs. 1 oder 2 BDG 1979) gebührt 

für die Dauer dieser Teilbetrauung eine Vergütung. Diese ist nach den Bestimmungen über die 

Dienstzulage nach § 57 und dem Ausmaß der Teilbetrauung zu bemessen.“ 

20. § 63b samt Überschrift lautet: 

„Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen 

§ 63b. (1) Der Lehrperson gebührt für die kontinuierliche Betreuung der vorwissenschaftlichen 

Arbeit (§§ 7 bis 10 der Prüfungsordnung AHS, BGBl. II Nr. 174/2012) und der Diplomarbeit (§§ 7 bis 10 

der Prüfungsordnung BHS, Bildungsanstalten, BGBl. II Nr. 177/2012) im Verlauf der letzten Schulstufe 

je betreuter Arbeit eine Abgeltung in Höhe von 9,82 von Hundert des Gehalts der Dienstklasse V 

Gehaltsstufe 2. Dabei ist der Gehaltsansatz für September des Jahres zugrunde zu legen, in dem das 

Schuljahr beginnt, in dessen Verlauf die Betreuung stattfindet. 

(2) Die Abgeltung für die Betreuung der vorwissenschaftlichen Arbeit und der Diplomarbeit (Abs. 1) 

gebührt im Fall des Betreuungswechsels der zunächst betreuenden und der die Betreuung fortsetzenden 

Lehrperson in Abhängigkeit vom jeweiligen Zeitraum ihrer aufrechten Bestellung zur Betreuerin bzw. 

zum Betreuer (Bestellungszeitraum) in der Betreuungsphase. Als Betreuungsphase gelten die 

Kalendermonate September bis April des Schuljahres, in dessen Verlauf die Betreuung stattzufinden hat. 

Für jeden vom Bestellungszeitraum erfassten Kalendermonat in der Betreuungsphase gebührt je ein 

Achtel der Abgeltung gemäß Abs. 1. Im Falle des Wechsels während eines Monats gebührt der auf diesen 

Monat entfallende Betrag den beiden Lehrpersonen anteilig entsprechend der jeweiligen 

Betreuungsdauer. Einer Lehrperson, welche die Betreuung der vorwissenschaftlichen Arbeit und der 

Diplomarbeit deshalb nicht weiterführen kann, weil eine Schülerin oder ein Schüler diese abbricht, 

gebührt die anteilige Abgeltung für die Kalendermonate bis zum Abbruch der Arbeit; erfolgt der Abbruch 

während eines Kalendermonats gebührt der auf diesen Monat entfallende Betrag aliquot. 

(3) Der Lehrperson, die mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen von Arbeitsgruppen 

zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung der teilzentralen Reifeprüfung oder teilzentralen Reife- und 

Diplomprüfung betraut ist (§ 30 Abs. 1 Prüfungsordnung AHS, § 23 Abs. 1 Prüfungsordnung BHS, 

Bildungsanstalten), gebührt für jede gehaltene Unterrichtseinheit eine Abgeltung in Höhe von 2,5 von 

Hundert des Gehalts der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2. Arbeitsgruppen dürfen pro Prüfungsgebiet der 

mündlichen Reifeprüfung oder Reife- und Diplomprüfung zum jeweiligen Haupttermin in der Anzahl 

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gebildet werden, die dem Ergebnis der Teilung der Gesamtzahl der im Prüfungsgebiet zu betreuenden 

Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten durch 20, gegebenenfalls aufgerundet auf die nächste 

ganze Zahl, entspricht. Die Arbeitsgruppen dürfen im Umfang von bis zu vier Unterrichtseinheiten 

geführt werden. 

(4) Für die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche 

Prüfung nach der Klausurprüfung im Rahmen einer Reifeprüfung (Reife- und Diplomprüfung) an Schulen 

für Berufstätige (Prüfungsordnung AHS-B, BGBl. II Nr. 400/1999, sowie Prüfungsordnung BMHS, 

BGBl. II Nr. 70/2000), einer Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik – Kolleg 

(Prüfungsordnung Bildungsanstalten, BGBl. II Nr. 58/2000), einer Diplomprüfung an der Bildungsanstalt 

für Sozialpädagogik – Kolleg (Prüfungsordnung Bildungsanstalten, BGBl. II Nr. 58/2000) oder einer 

Diplomprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule oder einer Abschlussprüfung an einer 

berufsbildenden mittleren Schule (Prüfungsordnung BMHS, BGBl. II Nr. 70/2000) gebührt 

1. Lehrpersonen der Verwendungsgruppen L PH oder L 1 eine Abgeltung von 200,6 € und 

2. Lehrpersonen der übrigen Verwendungsgruppen eine Abgeltung von 174,8 € 

für jede Monatswochenstunde je Klasse im Höchstausmaß der vor der Klausurprüfung für sie an dieser 

Klasse vorgesehenen einschlägigen Unterrichtsstunden. Im Fall einer Unterschreitung des Ausmaßes 

einer Monatswochenstunde gebührt die Abgeltung im aliquoten Ausmaß entsprechend dem Anteil der 

tatsächlichen zeitlichen Betreuung. 

(5) War in der für die Zulassung zur Prüfung maßgebenden Klasse der betreffende 

Unterrichtsgegenstand nicht stundenplanmäßig zu unterrichten, ist bei der Anwendung des Abs. 4 von der 

Zahl der Monatswochenstunden auszugehen, die für diesen Gegenstand stundenplanmäßig in jener Klasse 

vorgesehen waren, in dem dieser Gegenstand zuletzt unterrichtet worden ist. 

(6) Sind für die gemäß Abs. 4 für eine Klasse vorgesehene Prüfung mehrere Prüfungstermine 

vorgesehen, gebührt die Abgeltung nach Abs. 4 ausschließlich für einen Prüfungstermin. 

(7) Hatte die Lehrperson in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand eine Gruppe von Schülerinnen 

und Schülern verschiedener Klassen stundenplanmäßig gemeinsam zu unterrichten, zählt diese Gruppe 

für die Lehrperson bei der Anwendung der Abs. 4 bis 6 als eine einzelne Klasse. 

(8) Die Abgeltung nach Abs. 4 erhöht sich 

1. für Lehrpersonen der Verwendungsgruppen L PH und L 1 um 25,7 € und 

2. für Lehrpersonen der übrigen Verwendungsgruppen um 22,4 € 

für jede vorzubereitende Kandidatin oder jeden vorzubereitenden Kandidaten. Abs. 4 letzter Satz ist 

anzuwenden.“ 


„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 

können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. 

Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird oder sie 

nicht bis zum 31. März des Kalenderjahres, für das sie gelten soll, abgegeben wurde. 






22. In § 91 Abs. 3a wird die Wortfolge „ihm anstelle seiner“ durch die Wortfolge „ihr anstelle ihrer“ 

ersetzt. 


„(4a) Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 

oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können 

durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche 

schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird oder sie nicht bis 

zum 31. März des Kalenderjahres, für das sie gelten soll, abgegeben wurde. 




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24. § 113h samt Überschrift lautet: 

„Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres 

§ 113h. (1) Wird in Folge der Behördenreform - Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der 

Landespolizeikommanden und der Bundespolizeidirektionen in die Landespolizeidirektionen - im Bereich 

des Bundesministeriums für Inneres eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes oder eine 

Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38 

BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr 

oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so 

gebührt ihr oder ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der Frist des § 113e Abs. 2 an Stelle der 

Zulagen nach § 36 und § 77 eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage. 

(2) Die Höhe der Ergänzungszulage nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der 

jeweiligen neuen Funktionszulage der Beamtin oder des Beamten und der für ihre oder seine bisherige 

Funktion vorgesehenen Funktionszulage. Die Ergänzungszulage endet spätestens nach Ablauf von drei 

Jahren. 

(3) Die Höhe des Differenzausgleiches nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen 

1. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b, 40a, 82, 82a und 83, auf die die 

Beamtin oder der Beamte vor der Versetzung oder Verwendungsänderung unmittelbar Anspruch 

gehabt hat, und 

2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b, 40a, 82, 82a und 83, die der Beamtin 

oder dem Beamten nach der Versetzung oder Verwendungsänderung auf dem neuen Arbeitsplatz 

gebühren, 

solange die in Z 1 angeführte Summe die in Z 2 angeführte Summe übersteigt. Der Differenzausgleich 

endet spätestens nach Ablauf von sechs Jahren. 

(4) Auf den nach Abs. 3 gebührenden Differenzausgleich sind § 15 Abs. 4 und 5 und § 15a Abs. 2 

anzuwenden. 

(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nur auf jene Beamtinnen und Beamte anzuwenden, deren Versetzung oder 

Verwendungsänderung bis zum 30. Juni 2013 erfolgt ist.“ 

25. An die Stelle der Überschrift zu § 115 treten folgende Überschriften: 

„UNTERABSCHNITT B 

Lehrpersonen 

Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6“ 

26. Nach § 116d wird folgender § 116e samt Überschrift eingefügt: 

„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2012 

§ 116e. (1) Die Abgeltung gemäß § 63b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 

Nr. XXX/XXXX ist anzuwenden auf Lehrpersonen, die 

1. an allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und dem 

Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der 

musischen Ausbildung für Studierende der Musik) vorwissenschaftliche Arbeiten betreuen, 

a) im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. 

Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012, für den Haupttermin 

der Reifeprüfung 2014, 

b) für Haupttermine der Reifeprüfung 2015 und danach; 

2. am Werkschulheim und am Realgymnasium sowie am Oberstufenrealgymnasium unter 

besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für Studierende der Musik 

vorwissenschaftliche Arbeiten betreuen, 

a) im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c SchUG in der Fassung des Bundesgesetzes 

BGBl. I Nr. 73/2012 für den Haupttermin der Reifeprüfung 2015, 


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3. an berufsbildenden höheren Schulen und an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der 

Erzieherbildung Diplomarbeiten betreuen, 


BGBl. I Nr. 73/2012 für den Haupttermin der Reife- und Diplomprüfung (Diplomprüfung) 

2015, 

b) für Haupttermine der Reife- und Diplomprüfung (Diplomprüfung) 2016 und danach. 

In diesen Fällen gebührt keine Entschädigung für die Betreuung der Fachbereichsarbeit oder die 

Betreuung der Diplomarbeit gemäß Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, BGBl. 

Nr. 314/1976. 

(2) Die Abgeltung gemäß § 63b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2012 

ist anzuwenden auf Lehrpersonen, die mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen von 

Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung der teilzentralen Reifeprüfung oder 

teilzentralen Reife- und Diplomprüfung (Diplomprüfung) betraut sind, 



musischen Ausbildung für Studierende der Musik) 





besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für Studierende der Musik 





Erzieherbildung 



2015, 

b) für Haupttermine der Reife- und Diplomprüfung (Diplomprüfung) 2016 und danach. 

(3) § 63b in der bis 31. August 2013 geltenden Fassung ist auf die Vorbereitung von 

Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer 

Reifeprüfung nach der Klausurprüfung (allgemein bildende höheren Schulen) 

1. im Schuljahr 2013/2014 weiter anzuwenden, wenn an der betreffenden allgemein bildenden 

höheren Schule vom Optionenmodell gemäß § 82c SchUG in der Fassung des Bundesgesetzes 

BGBl. I Nr. 73/2012 nicht Gebrauch gemacht wird, 

2. im Schuljahr 2014/2015 weiter anzuwenden, wenn an dem betreffenden Werkschulheim oder 

dem Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung 

der musischen Ausbildung für Studierende der Musik Schule vom Optionenmodell gemäß § 82c 

SchUG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012 nicht Gebrauch gemacht wird. 

(4) § 63b in der bis 31. August 2013 geltenden Fassung ist auf die Vorbereitung von 

Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer Reife- und 

Diplomprüfung nach der Klausurprüfung (berufsbildende mittlere und höhere Schulen und höhere 

Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung) 

1. im Schuljahr 2013/2014 weiter anzuwenden, 

2. im Schuljahr 2014/2015 weiter anzuwenden, wenn an der betreffenden berufsbildenden höheren 

Schule oder höheren Anstalt der Lehrer- und Erzieherbildung vom Optionenmodell gemäß § 82c 

SchUG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012 nicht Gebrauch gemacht wird 

oder werden kann.“ 

27. § 175 Abs. 61 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 erhält die Bezeichnung „61a“. 

28. § 175 Abs. 72 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2012 erhält die Bezeichnung „73“. 

29. Dem § 175 werden folgende Abs. XX und XY angefügt: 


1. § 59b Abs. 1a und § 113h samt Überschrift mit 1. September 2012, 

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2. § 22a Abs. 2 mit 1. Dezember 2012, 

3. § 22 Abs. 3 und 5 mit 1. Jänner 2012, 

4. § 10 Abs. 1 und 5, § 13c Abs. 9, § 22 Abs. 9 und 9a, § 22b Abs. 5 mit 1. Jänner 2013, 

5. § 60b samt Überschrift, § 63b samt Überschrift und § 116e samt Überschrift mit 1. September 

2013, 

6. § 6 Abs. 3, § 7a samt Überschrift, § 12 Abs. 2 Z 6 und 7, § 36b, § 40 Abs. 4, § 91 Abs. 3a, § 175 

Abs. 61a und Abs. 73 sowie die Überschriften zu Unterabschnitt B mit dem der Kundmachung 

des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag. 

(XY) § 30 Abs. 4a und 4b, § 74 Abs. 4a und 4b und § 91 Abs. 4a und 4b in der Fassung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 

31. Dezember 2014 außer Kraft.“ 

Artikel 3 

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 


1. An die Stelle des § 2e Abs. 1 treten folgende Bestimmungen: 

„(1) Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereichs jeweils als 

oberste Personalstelle zuständig. 

(1a) Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister kann im Einvernehmen mit der 

Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch Verordnung für den Wirkungsbereich der 

nachgeordneten Dienststellen innerhalb ihres oder seines Ressorts nachgeordnete Personalstellen 

errichten. 

(1b) In Dienstrechtsangelegenheiten einer oder eines Vertragsbediensteten, die oder der eine 

nachgeordnete Dienstbehörde leitet, sowie einer oder eines Vertragsbediensteten einer nachgeordneten 

Dienststelle, die oder der der Zentralstelle ohne Unterbrechung mehr als zwei Monate zur Dienstleistung 

zugeteilt ist, ist die oberste Personalstelle zuständig.“ 

2. Dem § 3 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt: 

„(4) Die Personalstelle hat vor jeder Neuaufnahme jedenfalls eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 

des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen. Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur 

Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen erfolgen, hat die Personalstelle 

zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a Strafregistergesetz 1968 einzuholen. 

(5) Strafregisterauskünfte gemäß Abs. 4 sind nach ihrer Überprüfung von der Dienstbehörde 

unverzüglich zu löschen. 

(6) Die Abs. 4 und 5 gelten abweichend von § 1 für alle Neuaufnahmen in den Bundesdienst.“ 


„Umsetzung von Unionsrecht 

§ 18b. Durch die §§ 19, 26 und 82 Abs. 10 bis 13 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die 

Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf für den Bereich der Vorrückung im 

Bundesdienstverhältnis in österreichisches Recht umgesetzt.“ 

4. In § 24 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „frühestens 14 Tage nach Dienstantritt durch“. 

5. In § 24 Abs. 7 wird die Wortfolge „wenigstens einmonatiger Dienstleistung“ durch die Wortfolge 

„Antritt des Dienstes“ ersetzt. 

6. In § 26 Abs. 2 Z 6 letzter Satz entfällt das Wort „möglichen“. 

7. § 26 Abs. 2 Z 7 lit. d lautet: 

„d) eines abgeschlossenen Studiums, das für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten 

für eine Verwendung in der Entlohnungsgruppe l 2a 2 gemäß Anlage 1 Z 24.1, Z 24.3 oder 

Z 24.5 oder in der Entlohnungsgruppe l 2a 1 gemäß Anlage 1 Z 25.1 Abs. 4 lit. a bis c BDG 1979 

vorgeschrieben war, bis zum Ausmaß der in lit. a vorgesehenen Zeit.“ 

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„Ausmaß des Erholungsurlaubs 

§ 27a. (1) In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden. Das 

Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 

240 Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das 


(2) In dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete oder 

Vertragsbediensteter begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des 

Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem 

Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub. Ergeben sich 

bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs Teile von Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. 

(3) Ist dem Dienstverhältnis ein Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnis zum Bund unmittelbar 

vorangegangen, ist bei der Anwendung des Abs. 2 so vorzugehen, als ob das Dienstverhältnis mit dem 

ersten Tag des früheren Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses begonnen hätte. Der im 

vorangegangenen Dienst-, Ausbildungs- oder Lehrverhältnis zum Bund verbrauchte Erholungsurlaub 

oder vergleichbare Freistellungsanspruch ist vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen. 

(4) Das in den Abs. 1 und 2 und § 27b ausgedrückte Urlaubsausmaß erhöht sich entsprechend, wenn 

die oder der Vertragsbedienstete einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 48 Abs. 6 BDG 1979 

unterliegt. 

(5) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Der oder dem 

Vertragsbediensteten sind für die Zeit des Erholungsurlaubs so viele Urlaubsstunden als verbraucht 

anzurechnen, als sie oder er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. Ergibt sich 

bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 oder gemäß § 27c ein Rest an Urlaubsstunden, der 

nicht tageweise verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht werden.“ 

9. § 27c samt Überschrift lautet: 

„Änderung des Urlaubsausmaßes 

§ 27c. (1) Das in den §§ 27a und 27b ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn 

die oder der Vertragsbedienstete 

1. nicht vollbeschäftigt ist oder 

2. eine Dienstfreistellung gemäß § 29g, § 29i in Verbindung mit § 17 Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j 

Abs. 3 in Anspruch nimmt. 

(2) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes im Sinne des Abs. 1 

und des § 27a Abs. 4 ist das gemäß §§ 27a und 27b ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige 

Kalenderjahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen 

Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus 

vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt. 


1. eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung gemäß § 29h, § 29i in Verbindung mit § 17 

Abs. 3 und 4 BDG 1979 oder § 29i in Verbindung mit § 19 BDG 1979, einer Dienstfreistellung 

gemäß § 20a, § 29j Abs. 1 oder 2 oder § 29k, 






(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 1 bis 3 Teile von Stunden, so 

sind sie auf ganze Stunden aufzurunden.“ 

10. In § 28b Abs. 5 wird die Wortfolge „zugekommen wären“ durch die Wortfolge „zugekommen wäre“ 

ersetzt. 

11. In § 29 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Damaskus, “ der Ausdruck „Doha, “ eingefügt. 

12. In § 29 Abs. 7 wird das Zitat „§ 27a Abs. 8 und 9“ durch das Zitat „§ 27a Abs. 4 und 5“ ersetzt. 

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13. § 29b Abs. 2 lautet: 

„(2) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter, 






Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird oder 






(HG), BGBl. I Nr. 30/2006, bestellt wird, 

ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion gegen Entfall des Monatsentgelts beurlaubt.“ 

14. § 29b Abs. 5 entfällt. 

15. § 29c Abs. 5 entfällt. 

16. In § 29g Abs. 7 wird das Zitat „§ 12e und § 12f Abs. 4 GehG“ durch das Zitat „§ 12e Abs. 1, 3 und 4 

GehG“ ersetzt. 

17. In § 29o Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von 


eingefügt. 

18. In § 29o Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen 


19. § 29o Abs. 2 lautet: 

„(2) Der Vertragsbedienstete hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor 

dem beabsichtigten Antritt zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden 



21. § 34 Abs. 3 lautet: 

„(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten 

ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 

1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 

2. gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, 

so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils 

als aufgelöst, sofern es nicht bereits nach Abs. 2 vorzeitig aufgelöst wurde. Dies ist für aus der Auflösung 

des Dienstverhältnisses resultierende Ansprüche einer Entlassung gemäß Abs. 2 gleichzuhalten.“ 

22. In § 41 Abs. 2 lautet der erste Satz: 

„(2) Den Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L gebühren Dienstzulagen, die 

Vertretungsabgeltung und die Erzieherzulage im Ausmaß der um 5 vH erhöhten Dienstzulagen bzw. 

Erzieherzulage oder Vertretungsabgeltung, auf die die vergleichbaren Lehrpersonen, die im öffentlichrechtlichen 

Dienstverhältnis stehen, nach den §§ 57 bis 60b GehG, Anspruch haben.“ 

23. § 41 Abs. 4 Z 5 lautet: 

„5. die Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen nach § 63b in Verbindung 

mit § 116e und“ 

24. § 44b Abs. 1a lautet: 

„(1a) An Neuen Mittelschulen gebührt Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppen l 2a des 

Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende 

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Fremdsprache Unterricht erteilen, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage 

beträgt jährlich 

1. 713,2 €, wenn sie einen dieser Gegenstände in einer Klasse im vollen oder überwiegenden 

Ausmaß der dafür in der Stundentafel des von der Bundesministerin oder vom Bundesminister 

verordneten Lehrplans vorgesehenen Anzahl an Wochenstunden unterrichten, 

2. 891,2 €, wenn sie denselben Gegenstand in mehreren Klassen oder mehrere dieser Gegenstände 

in einer Klasse oder in mehreren Klassen jeweils im vollen oder überwiegenden Ausmaß der 

dafür in der Stundentafel des von der Bundesministerin oder vom Bundesminister verordneten 

Lehrplans vorgesehenen Anzahl an Wochenstunden unterrichten. 

An Schulen, an denen im Zeitraum vom 1. September 2012 bis 31. August 2018 sowohl 

Hauptschulklassen als auch Klassen der Neuen Mittelschulen geführt werden, findet dieser Absatz 

anstelle des Abs. 1 Z 1 bis 3 Anwendung. Bei der Anwendung der Z 1 zählen Leistungsgruppen als 

Klassen. Für die an Neuen Mittelschulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusätzlich 

eingesetzten Lehrpersonen gelten Z 1 und 2 mit folgender Maßgabe: die Zulage gemäß Z 1 gebührt auch 

dann, wenn sie in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache 

insgesamt mindestens drei Wochenstunden unterrichten; die Zulage gemäß Z 2 gebührt auch dann, wenn 

sie in den genannten Gegenständen mindestens insgesamt sechs Wochenstunden unterrichten.“ 

25. § 44e Z 4 lautet: 

„4. die Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen nach § 63b in Verbindung 

mit § 116e und“ 

26. In § 46 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „14 Tage nach Dienstantritt durch“. 

27. Der bisherige Abschnitt IIa erhält die Bezeichnung „Abschnitt IIb“. 

28. In § 48e Abs. 4 wird das Zitat „§ 27a Abs. 8“ durch das Zitat „§ 27a Abs. 4“ ersetzt. 

29. In § 48n Abs. 1 wird das Zitat „§ 27a Abs. 8“ durch das Zitat „§ 27a Abs. 4“ ersetzt. 

30. In § 52 Abs. 5 entfällt die Ziffernbezeichnung „1.“, wird der Ausdruck „hatte,“ durch den Ausdruck 

„hatte.“ ersetzt und entfällt die Z 2. 

31. In § 52a Abs. 4 wird in Z 2 der Ausdruck „hatte,“ durch den Ausdruck „hatte.“ ersetzt und entfällt die 

Z 3. 

32. In § 52a Abs. 7 wird die Zeichenfolge „und 3 sind“ durch das Wort „ist“ und die Wortfolge „diesen 

Bestimmungen“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt. 


„(3a) Vertragsbedienstete der Bewertungsgruppen v1/4 und v2/6 können durch schriftliche 

Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 3 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche 

Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird oder sie nicht bis zum 31. März 

des Kalenderjahres, für das sie gelten soll, abgegeben wurde. 

(3b) Hat die oder der Vertragsbedienstete eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a 

abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von 





„(4) Schließt eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter eine Hochschulbildung gemäß 

Anlage 1 Z 1.12 oder Z 1.12a BDG 1979 erst nach der Überstellung in die Entlohnungsgruppe v1 ab, sind 

ihre oder seine Entlohnungsstufe und ihr oder sein Vorrückungstermin mit Wirkung vom Tag des 

Erwerbs dieser Hochschulbildung entsprechend der Abs. 1 bis 3 neu festzusetzen.“ 


„Der Bund hat den Kollektivvertrag und dessen Änderungen auf geeignete Art kundzumachen.“ 

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36. Dem § 78a werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt: 

„(8) Pensionskassenregelungen auf Grundlage von § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Bundesgesetzes über die 

Gründung einer Bundespensionskasse AG, BGBl. I Nr. 127/1999, können in Kollektivverträgen 

vereinbart werden, die auf Arbeitnehmerseite vom Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst abzuschließen sind. Diese Kollektivverträge sind Kollektivverträge gemäß § 3 

Abs. 1a des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990. Die Bestimmungen des 

1. Hauptstücks des I. Teils des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, finden auf diese 

Kollektivverträge Anwendung. Der Bund hat diese Kollektivverträge und ihre Änderungen auf geeignete 

Art kundzumachen. 

(9) Ein vom Bund mitgegründeter Verein mit dem Vereinszweck der Regelung der betrieblichen 

Pensionsvorsorge im Sinne des Abs. 8 ist für die ihm angehörenden Gesellschaften, Stiftungen, Anstalten 

oder Fonds auf Arbeitgeberseite kollektivvertragsfähig im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 

Nr. 22/1974. Die Kollektivvertragsfähigkeit beschränkt sich auf den Abschluss von Kollektivverträgen im 

Sinne des Abs. 8. Bei Auflösung des Vereins erlöschen die von ihm abgeschlossenen Kollektivverträge 

mit dem Tage der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister gemäß § 27 des Bundesgesetzes über 

Vereine (Vereinsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 66/2002.“ 

37. In § 84 Abs. 2 Z 8 wird die Zeichenfolge „ , 4 oder 7“ durch die Zeichenfolge „oder 4“ ersetzt. 



1. § 44b Abs. 1a mit 1. September 2012, 

2. § 78a Abs. 2 mit 1. Dezember 2012, 

3. § 3 Abs. 4 bis 6, § 27a samt Überschrift, § 27c samt Überschrift, § 29 Abs. 2 Z 1, § 29 Abs. 7, 

§ 29o Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 3, § 78a Abs. 8 und 9 sowie der Entfall des § 29c Abs. 5 mit 

1. Jänner 2013, 

4. § 41 Abs. 2, § 41 Abs. 4 und § 44e mit 1. September 2013, 

5. § 48e Abs. 4 und § 48n Abs. 1 sowie die Bezeichnung des Abschnitts IIb mit 1. Oktober 2013, 

6. § 2e Abs. 1 bis 1b, § 29b Abs. 2 und 5, § 30 Abs. 1, § 52 Abs. 5, § 52a Abs. 4 und 7 sowie § 84 

Abs. 2 mit 1. Jänner 2014, 

7. § 18b samt Überschrift, § 24 Abs. 1 und 7, § 26 Abs. 2 Z 6 und 7, § 28b Abs. 5, § 29g Abs. 7, 

§ 46 Abs. 2 sowie § 77 Abs. 4 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I 

Nr. XXX/XXXX folgenden Tag. 

(XY) § 73 Abs. 3a und 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX tritt mit 

1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.“ 

Artikel 4 

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes 

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das 

Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert: 

1. Art. III Abs. 3 entfällt. 

2. In § 30 Abs. 3 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „auf der beim Bundeskanzleramt eingerichteten 

Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich“ eingefügt. 


4. § 72 samt Überschrift lautet: 

„Urlaubsausmaß 

§ 72. (1) In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden. Das 

Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli liegt, auf 240 

Stunden. Liegt der 43. Geburtstag in diesem Kalenderjahr nach dem 30. Juni, erhöht sich das 


(2) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet wird, beträgt 

das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen 

Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so 

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gebührt der volle Erholungsurlaub. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs Teile von 

Stunden, so sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. 

(3) Das in Abs. 1 und § 72a ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn die 

Auslastung einer Richterin oder eines Richters gemäß § 75d Abs. 3, § 76a oder § 76b ermäßigt ist. 

(4) Anlässlich jeder Verfügung einer Änderung im Sinne des Abs. 3 ist das gemäß Abs. 1 und § 72a 

ausgedrückte Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend der über das gesamte 

Kalenderjahr gemessenen durchschnittlichen Auslastung neu zu berechnen. Nicht verfallene Ansprüche 

auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt. 


1. eines Karenzurlaubs, einer Außerdienststellung oder einer Dienstfreistellung gemäß § 75d Abs. 1 

oder 2 oder § 75e Abs. 1 Z 2, 






(6) Der Verbrauch der Urlaubsstunden ist nur tageweise zulässig. Einem Urlaubstag entsprechen 

dabei bei Vollauslastung acht Stunden, bei Teilauslastung der dem Ausmaß der Auslastung entsprechende 

Teil davon. Ergibt sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 2 bis 5 ein Rest an 

Urlaubsstunden, der nicht tageweise verbraucht werden kann, kann dieser auch stundenweise verbraucht 

werden.“ 

5. In § 72b Abs. 1 wird das Zitat „§ 72 Abs. 7“ durch das Zitat „§ 72 Abs. 6“ ersetzt. 

6. § 75a lautet: 







a) zur Ausbildung der Richterin oder des Richters für ihre oder seine dienstliche Verwendung 

gewährt worden ist: höchstens drei Jahre; 

b) zur 

aa) Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des 

Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, oder 

bb) Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der 

Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder 

cc) Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, 




gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre; 

c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder 

zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden 

ist: höchstens zehn Jahre. 


Antrag für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit zu berücksichtigen. 


abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 Z 2 anzurechnen. Dies gilt 

nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubs, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen 

Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.“ 

7. In § 75e Abs. 1, § 76a Abs. 1 und § 76b Abs. 1 wird vor der Wortfolge „auf die Hälfte“ jeweils das 

Wort „bis“ eingefügt. 

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8. In § 75f Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von 


eingefügt. 

9. In § 75f Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen 


10. § 75f Abs. 2 lautet: 

„(2) Der Richter hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem 



11. In § 76d Abs. 1 wird das Wort „halben“ durch das Wort „aliquoten“ ersetzt und entfällt die Wortfolge 

„auf die Hälfte“. 

12. In § 76d Abs. 2 wird das Wort „halbierten“ durch das Wort „aliquotierten“ ersetzt. 

13. § 83 samt Überschrift lautet: 

„Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 

§ 83. (1) Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn 

1. sie oder er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder 

2. sie oder er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt. 

(2) Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat von Amts wegen nach § 91 oder 

auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen. 

(3) Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom 

Dienst sind zwischenzeitige Abwesenheiten aus anderen Gründen nicht als Unterbrechung anzusehen. 

Eine zwischenzeitige Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die 

halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheiten vom Dienst erreicht. In diesem 

Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer zwischenzeitigen 

Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Abwesenheit die einzelnen 

Abwesenheitszeiten zusammenzurechnen.“ 

14. In § 84 wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch den Ausdruck 

„Verwaltungsgerichts“ ersetzt. 

15. In § 85 Abs. 3 wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch den Ausdruck 


16. In § 86 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenates“ der Ausdruck „oder 

Verwaltungsgerichts“ eingefügt. 

17. In § 87 entfällt in der Überschrift und in Abs. 1 das Wort „dauernden“. 

18. In § 87a Abs. 1 entfällt das Wort „dauernden“. 

19. In § 88 entfällt in der Überschrift und im Text das Wort „dauernden“. 


21. In § 89a Abs. 1 wird die Wortfolge „zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand“ durch die Wortfolge 

„Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“ ersetzt. 

22. In § 89a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „zeitlichen oder in den dauernden“. 


24. In § 92 wird das Zitat „§ 91 Abs. 1 oder 2“ durch das Zitat „§ 91 Abs. 1“ ersetzt. 

25. In § 94 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „zeitlichen oder dauernden“. 

26. In § 99 entfällt in der Überschrift und im Text das Wort „dauernden“. 

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28. § 100 Abs. 1 Z 5 lautet: 

„5. Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines 

Landesverwaltungsgerichts, 



„Die Vorerhebungen und die Disziplinaruntersuchung sind von einem Mitglied des Disziplinargerichts als 

Untersuchungskommissärin oder Untersuchungskommissär durchzuführen.“ 

31. In § 112 Abs. 5 wird das Wort „Richter“ durch das Wort „Richtern“ ersetzt. 

32. In § 133a wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden 

unverzüglich“ eingefügt. 

33. In § 150 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt: 

„Nimmt die Richterin oder der Richter während der Suspendierung eine erwerbsmäßige 

Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie oder er während der Suspendierung eine 

unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs um jenen Teil, um den 

ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs 

übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Richterin oder der Richter unverzüglich ihre oder seine Einkünfte 

aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der 

ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen 

aus der Nebenbeschäftigung.“ 


„(4) Auf vor dem 1. Jänner 2013 gewährte Karenzurlaube ist § 75a in der am 31. Dezember 2012 

geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ 

35. In § 178 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Wort „hat“ die Wortfolge „auf der beim Bundeskanzleramt 

eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ und zusätzlich“ eingefügt. 

36. In der Überschrift des 5. Teils, § 207 Abs. 1 erster Halbsatz, § 208 Abs. 2, § 209 erster Satz, § 209 

Z 1, 3 und 4, § 210 und § 211 wird jeweils die Wortfolge „des Asylgerichtshofes“ durch die Wortfolge 

„des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts“ ersetzt. 

37. § 207 Abs. 1 Z 2 lautet: 

„2. das Studium des österreichischen Rechts (§ 2a) abgeschlossen hat,“ 

38. In § 207 Abs. 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „ , insbesondere im Bereich des Asyl- und 

Fremdenrechtes,“. 

39. In § 207 Abs. 1 Z 4 und § 209 Z 2 wird die Wortfolge „des Asylgerichtshofes“ durch die Wortfolge 

„des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichts“ ersetzt. 

40. Dem § 207 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt: 

„5. Abweichend von Z 2 und 3 müssen die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts ein 

einschlägiges Hochschulstudium, das dem Studium des österreichischen Rechts (§ 2a) in 

qualitativer und quantitativer Hinsicht entspricht, abgeschlossen haben und über eine fünfjährige 

einschlägige Berufserfahrung verfügen.“ 

41. In § 208 Abs. 1 wird das Wort „Asylgerichtshof“ durch die Wortfolge „Bundesverwaltungsgericht und 

dem Bundesfinanzgericht“ ersetzt. 

42. In § 208 Abs. 2 wird das Wort „Asylgerichtshofes“ durch die Wortfolge „Bundesverwaltungsgerichts 

und des Bundesfinanzgerichts“ ersetzt. 

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43. In § 209 wird die Wortfolge „im Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008,“ durch die 

Wortfolge „in den Organisationsgesetzen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts“ 

ersetzt. 

44. In § 209 Z 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ und das Wort „sechs“ durch das Wort 

„fünfzehn“ ersetzt. 

45. § 209 Z 4 lautet: 

„4. Dienstgerichte sind das Bundesverwaltungsgericht für die Richterinnen und Richter des 

Bundesverwaltungsgerichtes und das Bundesfinanzgericht für die Richterinnen und Richter des 

Bundesfinanzgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem Senat (§ 93), der von der 

Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer Mitte gewählt wird.“ 

46. § 209 Z 5 lautet: 

„5. Disziplinargerichte im Sinne des § 111 sind das Bundesverwaltungsgericht für die Richterinnen 

und Richter des Bundesfinanzgerichtes und das Bundesfinanzgericht für die Richterinnen und 

Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Diese verhandeln und entscheiden in einem 

Disziplinarsenat (§ 112), der von der Vollversammlung der Richterinnen und Richter aus ihrer 

Mitte gewählt wird. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt im Sinne des § 118 

Abs. 1 für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ist aus dem Kreis dieser 

Richterinnen und Richter im Rahmen der Justizverwaltung von der Präsidentin oder dem 

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes zu bestellen. Die Disziplinaranwältin oder der 

Disziplinaranwalt im Sinne des § 118 Abs. 1 für die Richterinnen und Richter des 

Bundesfinanzgerichtes ist aus dem Kreis dieser Richterinnen und Richter im Rahmen der 

Justizverwaltung von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes zu 

bestellen.“ 

47. Die Tabelle in § 210 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

in der 

Verwendungsgruppe 

in der 

Gehalts- R 1c 

stufe 

Euro 

1 3 536,2 

2 4 056,1 

3 4 529,1 

4 5 236,3 

5 5 837,3 

6 6 382,6 

7 6 772,7 

8 7 070,7 

48. In § 210 Abs. 2 wird der Betrag „9 176,5“ durch den Betrag „9 851,1“ ersetzt. 

49. In § 210 Abs. 3 wird der Betrag „570,4“ durch den Betrag „817,7“ ersetzt. 


„(4) Für die Leitung der Controllingstelle des Bundesverwaltungsgerichtes gebührt der Richterin 

oder dem Richter eine ruhegenussfähige Dienstzulage in Höhe von 570,4 Euro.“ 



1. § 72 samt Überschrift, § 72b, § 75a, § 75e Abs. 1, § 75f Abs. 1 und 2, § 76a Abs. 1, § 76b Abs. 1, 

§ 76d Abs. 1 und 2, § 83 samt Überschrift, § 87 samt Überschrift, § 87a, § 88 samt Überschrift, 

§ 89a, § 92, § 94, § 99 samt Überschrift, § 100 Abs. 1 Z 3a, § 112 Abs. 1, § 150, § 166b Abs. 4, 

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sowie der Entfall des § 66 Abs. 8 Z 1, des § 89 samt Überschrift, des § 91 Abs. 2 und des § 105 

samt Überschrift mit 1. Jänner 2013, 

2. § 30 Abs. 3 und § 178 Abs. 3 mit 1. April 2013, 

3. § 84, § 85 Abs. 3, § 86 Abs. 1, § 100 Abs. 1 Z 5, die Überschrift des 5. Teils, § 207 Abs. 1, 

§ 208, § 209, § 210 Abs. 1 bis 4, § 211 und § 212a samt Überschrift und § 213 Abs. 2, sowie der 

Entfall des Art. III Abs. 3 mit 1. Jänner 2014, 

4. § 112 Abs. 5 und § 133a mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I 

Nr. XXX/XXXX folgenden Tag.“ 


„Übergangsbestimmungen 

§ 212a. (1) Einer Richterin oder einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts oder des 

Bundesfinanzgerichts, die oder der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 ernannt wird, gebührt eine 

ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß der jeweiligen Differenz des Bezuges als Richterin oder 

Richter des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts und dem Bezug, den sie oder er als 

Beamtin oder Beamter in der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 5 oder höher, erhielte. Die 

Ergänzungszulage gebührt erstmals in demjenigen Monat, in dem die Summe der rechnerischen Verluste 

aus den niedrigeren Bezügen als Richterin oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts oder des 

Bundesfinanzgerichts die Summe der Gewinne aus den höheren Richterbezügen gegenüber der 

Verwendungsgruppe A 1, in der jeweiligen Funktionsgruppe, übersteigt. Für ehemalige Beamtinnen und 

Beamte der Funktionsgruppen 7 bis 9, Verwendungsgruppe A 1 endet die Ergänzungszulage nach dem 

Zeitraum der ursprünglichen Ernennung gemäß § 141 BDG 1979 oder einer vergleichbaren Bestimmung. 

(2) Einem Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates, das mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2008 zur 

Richterin oder zum Richter des Asylgerichtshofs ernannt wurde und sich zu diesem Zeitpunkt zumindest 

in der Gehaltsstufe 14 der Verwendungsgruppe A 1 befand, gebührt eine ruhegenussfähige 

Ergänzungszulage im Ausmaß der jeweiligen Differenz des Bezuges als Richterin oder Richter des 

Asylgerichtshofs und dem Bezug, den das Mitglied als Beamtin oder Beamter in der Verwendungsgruppe 

A 1, Funktionsgruppe 5, erhalten hätte. Die Ergänzungszulage gebührt erstmals in demjenigen Monat, in 

dem die Summe der rechnerischen Verluste aus den niedrigeren Bezügen als Richterin oder Richter des 

Asylgerichtshofs die Summe der Gewinne aus den höheren Richterbezügen gegenüber der 

Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 5, übersteigt. 

(3) Auf Richterinnen und Richter, die sich am 31. Dezember 2012 im zeitlichen Ruhestand gemäß 

§ 83 in der an diesem Tag geltenden Fassung befinden, sind die Regelungen über den zeitlichen 

Ruhestand weiter anzuwenden. 

53. § 213 Abs. 2 lautet: 

„(2) Mit der Vollziehung des 5. Teils dieses Bundesgesetzes ist in Angelegenheiten des 

Bundesverwaltungsgerichtes die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und in Angelegenheiten des 

Bundesfinanzgerichtes die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut.“ 

Artikel 5 

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 



„(5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses Strafregisterauskünfte gemäß 

den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen. Diese sind nach ihrer 

Überprüfung von der Dienstbehörde unverzüglich zu löschen.“ 




3. In § 49 wird die Wendung „sind die §§ 45 bis 48“ durch die Wendung „ist § 45“ ersetzt. 

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„Mit der Leitung teilbetraute Landeslehrperson 

§ 49a. (1) Wird für eine Leiterin oder für einen Leiter die Jahresnorm oder die Lehrverpflichtung 

herabgesetzt, ist eine geeignete Landeslehrperson mit der (dem Ausmaß der Herabsetzung 

entsprechenden) Vertretung der Leiterin oder des Leiters zu betrauen. Die mit der Leitung teilbetraute 

Landeslehrperson hat während der Abwesenheit der Leiterin oder des Leiters – gegebenenfalls 

entsprechend von der Leiterin oder von dem Leiter erteilter Weisungen – die an der Schule anfallenden 

Leitungsaufgaben wahrzunehmen. 

(2) Die der Leiterin oder dem Leiter zukommenden Stunden der Verminderung der 

Unterrichtsverpflichtung sowie die Stunden der von ihr oder ihm wahrzunehmenden 

Unterrichtsverpflichtung sind auf die Leiterin oder den Leiter und die teilbetraute Landeslehrperson 

entsprechend dem Ausmaß der Herabsetzung der Jahresnorm oder der Lehrverpflichtung anteilig 

aufzuteilen. Im Rahmen dieser Aufteilung sind als Abzugsstunden ferner alle sonstigen aus Anlass der 

Leitung der Schule vorgesehenen Stunden zu berücksichtigen. Allfällige bei dieser Aufteilung sich 

ergebende Bruchteile einer Unterrichtsverpflichtung sind bei gleichzeitiger Anpassung der 

Abzugsstunden zulasten der teilbetrauten Landeslehrperson auf ganze Unterrichtsstunden aufzurunden. 

(3) Soweit für den Bereich der Berufsschulen eine Stellvertretung für die Leiterin oder den Leiter 

bestellt ist, übt diese oder dieser die teilweise Vertretung gemäß Abs. 1 aus. Sofern durch die Maßnahme 

gemäß Abs. 2 die Stellvertreterin oder der Stellvertreter mehr als 23 Abzugsstunden aufweisen würde, ist 

für die aus Anlass der Vertretung anfallenden zusätzlichen Abzugsstunden eine Landeslehrperson mit der 

zusätzlichen Unterstützung zu betrauen. 

(4) Die Leiterin oder der Leiter hat für ihre oder seine Vertretung eine Diensteinteilung dahingehend 

zu treffen, dass während ihrer oder seiner Abwesenheit von der Schule eine dauernde Vertretung sicher 

gestellt ist. 

(5) Bei der Übernahme der teilweisen Vertretung durch eine Landeslehrperson vermindern sich 

deren Dienstpflichten als Landeslehrperson anteilig entsprechend dem Ausmaß der übernommenen 

Leitungsaufgaben an einer Vollbeschäftigung und es ist (vorerst) für diesen Anteil der als 

Landeslehrperson zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung eine Festsetzung und Aufteilung der 

Jahresnorm nach den Grundsätzen des § 43 und § 47 Abs. 3a vorzunehmen. Darüber hinaus ist die in 

Vertretung der Leiterin oder des Leiters zu erbringende Unterrichtsverpflichtung nach den Grundsätzen 

des § 43 Abs. 1 Z 1 und 2 für die Jahresnorm auszuweisen. Die danach für die Erfüllung der Jahresnorm 

verbleibenden Stunden sind der Erfüllung der nichtunterrichtlichen Leitungsaufgaben zuzuordnen. Im 

Fall der erst im Verlauf eines Unterrichtsjahres erfolgenden teilweisen Betrauung mit der 

Leitungsfunktion ist die Festlegung und Aufteilung der Jahresnorm an das Ausmaß der Erfüllung der 

Leitungsaufgaben entsprechend anzupassen. Für die Dauer der teilweisen Betrauung mit der 

Leitungsfunktion ruht die Vertretungsverpflichtung gemäß § 43 Abs. 3 Z 3.“ 

5. In § 50 Abs. 1 und 3 jeweils letzter Satz wird der Begriff „überschreitet“ jeweils durch die Wortfolge 

„sowie für eine Landeslehrperson, welche unter Berücksichtigung der als teilbetraute Leiterin oder als 

teilbetrauter Leiter der Schule wahrzunehmende Aufgaben durch Unterrichtstätigkeit die Jahresnorm 

überschreitet“ ersetzt. 

6. In § 58 Abs. 2 entfällt die Z 1 und im Schlusssatz die Wortfolge „zum unabhängigen Verwaltungssenat 

oder“. 








a) zur Ausbildung der Landeslehrperson für ihre dienstliche Verwendung oder 

b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder 

zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder 

c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, 

BGBl. Nr. 574/1983, oder 

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d) zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen 

der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder 

e) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, 




gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für 

allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre. 


Antrag für die ruhegenussfähige Landesdienstzeit zu berücksichtigen. 





8. In § 58e Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von 


eingefügt. 

9. In § 58e Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen 


10. § 58e Abs. 2 lautet: 

„(2) Der Landeslehrer hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem 



11. In § 72 Abs. 2 Z 2, 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das 

Wort „Verwaltungsgericht“ ersetzt. 

12. In § 73 Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das 

Wort „Verwaltungsgerichts“ und im zweiten Satz der Klammerausdruck „(der unabhängige 

Verwaltungssenat)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ ersetzt. 

13. § 80 Abs. 1 lautet: 

„(1) Die landesgesetzlich zuständige Behörde hat die vorläufige Suspendierung einer 

Landeslehrperson zu verfügen, 

1. wenn über sie die Untersuchungshaft verhängt wird oder 

2. wenn gegen sie eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten 

Delikts vorliegt oder 

3. wenn durch ihre Belassung im Dienst wegen der Art der ihr zur Last gelegten 

Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes 

gefährdet würden. 

Die Staatsanwaltschaft hat die landesgesetzlich zuständige Behörde umgehend vom Vorliegen einer 

rechtswirksamen Anklage gegen eine Landeslehrperson wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten 

Delikts zu verständigen.“ 

14. In § 80 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt: 

„Nimmt die Landeslehrperson während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf 

oder weitet eine solche aus oder übt sie während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung 

aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs um jenen Teil, um den ihre Einkünfte aus dieser 

Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die 

Landeslehrperson unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu 

geben. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer besoldungsrechtlichen Stellung 

entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.“ 

15. In § 94a Abs. 2 wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das Wort 


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17. In § 100 Z 3 wird die Wortfolge „einen unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „ein 



„Vertretungsabgeltung für Landeslehrpersonen 

§ 106a. Der mit Leitungsaufgaben teilbetrauten Landeslehrperson (§ 49a Abs. 1 erster Satz) gebührt 

für die Dauer dieser Teilbetrauung eine Vergütung. Diese ist nach den Bestimmungen über die 

Dienstzulage nach § 57 GehG, allenfalls iVm § 106 Abs. 2 Z 9 und dem Ausmaß der Teilbetrauung zu 

bemessen. Bei einer Teilbetrauung nach § 49a Abs. 3 letzter Satz richtet sich die Bemessung der 

Dienstzulage nach den Bestimmungen über die Dienstzulage nach § 58 GehG sowie dem Ausmaß der 

Teilbetrauung.“ 

19. Dem § 121d wird folgender Abs. 6 angefügt: 





1. § 16 Abs. 1 Z 3a, § 58a, § 58e Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 1 und 4 sowie § 121d Abs. 6 mit 1. Jänner 

2013, 

2. § 49, § 49a samt Überschrift § 50 Abs. 1 und 3 sowie § 106a samt Überschrift mit 1. September 

2013, 

3. § 58 Abs. 2, § 72 Abs. 2 Z 2, 3 und 5, § 73 Abs. 2, § 94a Abs. 2, § 100 Z 3 mit 1. Jänner 2014, 

4. § 6 Abs. 5 und § 97a mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX 

folgenden Tag.“ 

Artikel 6 

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt 

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/XXXX, wird wie folgt geändert: 


„(5) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses Strafregisterauskünfte gemäß 

den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277, einzuholen. Diese sind nach ihrer 

Überprüfung von der Dienstbehörde unverzüglich zu löschen.“ 




3. In § 49 wird die Wendung „sind die §§ 45 bis 48“ durch die Wendung „ist § 45“ ersetzt. 

4. Nach § 49 wird folgender § 50 samt Überschrift eingefügt: 

„Mit der Leitung teilbetraute Lehrperson 

§ 50. (1) Wird für eine Leiterin oder für einen Leiter die Lehrverpflichtung herabgesetzt, ist eine 

geeignete Lehrperson mit der (dem Ausmaß der Herabsetzung entsprechenden) Vertretung der Leiterin 

oder des Leiters zu betrauen. Die mit der Leitung teilbetraute Lehrperson hat während der Abwesenheit 

der Leiterin oder des Leiters – gegebenenfalls entsprechend von der Leiterin oder von dem Leiter erteilter 

Weisungen – die an der Schule anfallenden Leitungsaufgaben wahrzunehmen. 

(2) Für die Leiterin oder den Leiter, deren oder dessen Lehrverpflichtung herabgesetzt ist, verringert 

sich auch die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung im Sinne des § 58. Die Lehrverpflichtung der 

Lehrperson, die gemäß Abs. 1 mit der Leitung teilbetraut ist, vermindert sich in dem Ausmaß, um das 

sich die Verminderung der Unterrichtsverpflichtung beim Inhaber der Leitungsfunktion reduziert. 

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(3) Die Leiterin oder der Leiter hat für ihre oder seine Vertretung eine Diensteinteilung dahingehend 

zu treffen, dass während ihrer oder seiner Abwesenheit von der Schule eine dauernde Vertretung 

sichergestellt ist.“ 


„(3) Das landesgesetzlich zuständige Organ kann für die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen 

der Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen 

Vermittlungshindernissen in das Berufsleben (§ 11a und § 11b des Land- und forstwirtschaftlichen 

Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 298/1990) eine Verminderung der Lehrverpflichtung um bis zu 

vier Werteinheiten vornehmen.“ 

6. In § 65 Abs. 2 entfällt die Z 1 und im Schlusssatz die Wortfolge „zum unabhängigen Verwaltungssenat 

oder“. 








a) zur Ausbildung der Lehrperson für ihre dienstliche Verwendung oder 

b) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder 

zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, oder 

c) zur Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes, 

BGBl. Nr. 574/1983, oder 

d) zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen 

der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) 

e) zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, 




gewährt worden ist: für alle von Z 2 erfassten Karenzurlaube insgesamt fünf Jahre, davon für 

allfällige von lit. a erfasste Karenzurlaube insgesamt höchstens drei Jahre. 


Antrag für die ruhegenussfähige Landesdienstzeit zu berücksichtigen. 





8. In § 65e Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von 


eingefügt. 

9. In § 65e Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen 


10. § 65e Abs. 2 lautet: 

„(2) Der Lehrer hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem 



11. In § 80 Abs. 2 Z 2, 3 und 5 wird jeweils die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das 

Wort „Verwaltungsgericht“ ersetzt. 

12. In § 81 Abs. 2 werden im ersten Satz die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das 

Wort „Verwaltungsgerichts“ und im zweiten Satz der Klammerausdruck „(der unabhängige 

Verwaltungssenat)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ ersetzt. 

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13. § 88 Abs. 1 lautet: 

„(1) Die landesgesetzlich zuständige Behörde hat die vorläufige Suspendierung einer Lehrperson zu 

verfügen, 

1. wenn über sie die Untersuchungshaft verhängt wird oder 

2. wenn gegen sie eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten 

Delikts vorliegt oder 

3. wenn durch ihre Belassung im Dienst wegen der Art der ihr zur Last gelegten 

Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes 

gefährdet würden. 

Die Staatsanwaltschaft hat die zuständige Dienstbehörde umgehend vom Vorliegen einer 

rechtswirksamen Anklage gegen eine Lehrperson wegen eines in § 16 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts zu 

verständigen.“ 

14. In § 88 Abs. 4 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt: 

„Nimmt die Lehrperson während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf oder 

weitet eine solche aus oder übt sie während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung aus, 

erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs um jenen Teil, um den ihre Einkünfte aus dieser 

Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Lehrperson 

unverzüglich ihre Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie dieser Pflicht 

nicht nach, so gilt der ihrer besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches 

Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.“ 

15. In § 102a Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das Wort 




17. In § 108 Z 3 wird die Wortfolge „einen unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „ein 


18. In § 114 Abs. 2 Z 7 wird nach dem Wort „betraut“ die Wortfolge „oder teilbetraut“ eingefügt und der 

Klammerausdruck „(§ 27 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 27 Abs. 2 bzw. 50 Abs. 1)“ ersetzt. 

19. In § 119g wird am Ende der Z 10 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 11 

bis 15 eingefügt 

„11. Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen 

Atmosphären (B-VEXAT), BGBl. II Nr. 156/2005, 

12. Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch 

Lärm und Vibrationen, BGBl. II Nr. 90/2006, 

13. Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der 

Dienstnehmer/innen des Bundes vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Bundes- 

Elektroschutzverordnung-B-ESV), BGBl. II Nr. 228/2007, 

14. Verordnung der Bundesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Bundes- 

Fachkenntnisnachweis-Verordnung-B-FK-V), BGBl. II Nr. 229/2007, 

15. Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch 

optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung Bund – B-VOPST), BGBl. II Nr. 291/2011.“ 

20. Dem § 121e wird folgender Abs. 4 angefügt: 





1. § 54 Abs. 3 mit 1. September 2012, 

2. § 16 Abs. 1 Z 3a, § 65a, § 65e Abs. 1 und 2, § 88 Abs. 1 und 4 sowie § 121e Abs. 4 mit 1. Jänner 

2013, 

3. § 49, § 50 samt Überschrift und § 114 Abs. 2 Z 7 mit 1. September 2013, 

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4. § 65 Abs. 2, § 80 Abs. 2 Z 2, 3 und 5, § 81 Abs. 2, § 102a Abs. 1 Z 2, § 108 Z 3 mit 1. Jänner 

2014, 

5. § 6 Abs. 5, § 105a und § 119g mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I 


(XY) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX tritt mit Ablauf des 

31. August 2015 außer Kraft.“ 

Artikel 7 

Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das 


1. In § 3 Abs. 8 wird nach der Wortgruppe „Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik“ der Ausdruck 

„, an den Bildungsanstalten für Sozialpädagogik und an den Instituten für Sozialpädagogik“ eingefügt und 

im Tabellenkopf der Ausdruck „an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik“ durch den Ausdruck 

„der Bildungsanstalt“ ersetzt. 



„(11) Für die Leiterin oder den Leiter, die Abteilungsvorständin oder den Abteilungsvorstand, die 

Fachvorständin oder den Fachvorstand oder die Erziehungsleiterin oder den Erziehungsleiter, deren oder 

dessen Lehrverpflichtung herabgesetzt ist, verringert sich auch die Verminderung der 

Unterrichtsverpflichtung im Sinne der Abs. 1 bis 10. Die Lehrverpflichtung der Lehrperson, die gemäß 

§ 213a Abs. 1 BDG 1979 mit der Leitung teilbetraut ist, vermindert sich in dem Ausmaß, um das sich die 

Verminderung der Unterrichtsverpflichtung bei der Inhaberin oder beim Inhaber der Leitungsfunktion 

reduziert.“ 


„(XX) § 3 Abs. 8 und 11 sowie der Entfall des § 3 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes 

BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten mit 1. September 2013 in Kraft.“ 

Artikel 8 

Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes 

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das 


1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 19a betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: 

„§ 19b. Erlittene persönliche Beeinträchtigung“ 

2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 20c betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt: 

„§ 20d. Dialog mit Nichtregierungsorganisationen“ 

3. In § 4 wird die Wortfolge „Ehe- oder Familienstand“ durch die Wortfolge „Familienstand oder den 

Umstand, ob jemand Kinder hat“ ersetzt. 

4. In § 5 Z 3 wird nach dem Wort „Ehegattin“ der Ausdruck „ , der eingetragenen Partnerin“ und nach 

dem Wort „Ehegatten“ der Ausdruck „, des eingetragenen Partners“ eingefügt. 


„Erlittene persönliche Beeinträchtigung 

§ 19b. Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu 

bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die 

Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie solche Diskriminierungen 

verhindert.“ 

6. § 20 Abs. 1 dritter Satz entfällt. 

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8. Nach § 20 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: 

„(1a) Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach § 17a bis § 17c 

und § 18b sind gerichtlich, Ansprüche von Beamtinnen und Beamten nach § 17b, § 17c und § 18b mit 

Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Für diese Ansprüche gilt die 

dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 

Nr. 946/1811.“ 

9. § 20 Abs. 2 lautet: 

„(2) Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmern nach § 19 infolge 

sexueller Belästigung nach § 8 und infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren 

gerichtlich geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten nach § 19 infolge sexueller 

Belästigung nach § 8 und infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren mit Antrag 

bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten 

gegenüber der Belästigerin oder dem Belästiger nach § 19 infolge sexueller Belästigung nach § 8 und 

infolge Belästigung nach den §§ 8a und 16 sind binnen drei Jahren gerichtlich geltend zu machen.“ 

10. § 20 Abs. 3 lautet: 

„(3) Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber dem Bund nach § 18a sind binnen sechs 

Monaten mit Antrag bei der Dienstbehörde geltend zu machen, die die Bewerbung oder Beförderung 

abgelehnt hat. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach § 18a beginnt mit Ablauf des 

Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder 

Beförderung erlangt hat.“ 

11. Nach § 20c wird folgender § 20d samt Überschrift eingefügt: 

„Dialog mit Nichtregierungsorganisationen 

§ 20d. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat mindestens ein Mal pro Jahr einen Dialog 

mit Nichtregierungsorganisationen zu führen, deren Zielsetzung es ist, Diskriminierungen im Sinne dieses 

Bundesgesetzes zu bekämpfen und die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes zu fördern.“ 


„Abweichend davon ist ein Antrag wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach § 4 Z 7 

oder § 13 Abs. 1 Z 7 oder § 20b in Verbindung mit § 4 Z 7 oder § 13 Abs. 1 Z 7 binnen 14 Tagen und 

wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach den §§ 8, 8a und 16 binnen drei Jahren 

zulässig.“ 

13. Nach § 24 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt: 

„(2a) Die Sitzungen des Senates sind nicht öffentlich. Bildet den Gegenstand des Verfahrens eine 

behauptete sexuelle Belästigung nach § 8 oder eine behauptete Belästigung nach den §§ 8a oder 16, so 

kann die oder der Senatsvorsitzende anordnen, dass die Befragungen der oder des von der sexuellen 

Belästigung Betroffenen und der Person, gegen die sich der Antrag richtet, abgesondert erfolgen.“ 


„(XX) Die die § 19b und § 20d betreffenden Zeilen des Inhaltsverzeichnisses, § 4, § 5 Z 3, § 19b 

samt Überschrift, § 20 Abs. 1a, 2 und 3, § 20d samt Überschrift, § 23a Abs. 5 und § 24 Abs. 2a sowie der 

Entfall des § 20 Abs. 1 dritter und letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 

Nr. XXX/XXXX treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“ 

Artikel 9 

Änderung des Pensionsgesetzes 1965 

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 


1. In § 1 Abs. 12 entfällt das Wort „dauernden“ und wird nach dem Zitat „§ 83 Abs. 1 oder 2 RStDG“ die 

Wortfolge „in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bzw. die Versetzung in den Ruhestand 

wegen Dienstunfähigkeit nach § 83 Abs. 1 RStDG in der ab 1. Jänner 2013 geltenden Fassung“ eingefügt. 

2. In § 1b entfällt die Zeichenfolge „§ 51,“. 

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„(7) Bei ab 1. Jänner 1955 geborenen Beamtinnen und Beamten darf die 

Ruhegenussbemessungsgrundlage bei einer Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 nach dem 

vollendeten 57. Lebensjahr 66,8% der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten, wenn 

innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den 

Ruhestand mindestens 120 Schwerarbeitsmonate (§ 15b Abs. 2 BDG 1979) vorliegen.“ 

4. Die §§ 50 und 51 samt Überschriften entfallen. 

5. In § 73 Abs. 5 entfällt die Zeichenfolge „ , 50, 51“. 

6. In § 93 wird in den Abs. 5, 6, 7 und 17 der Ausdruck „§ 213b BDG 1979“ jeweils durch den Ausdruck 

„§ 213b BDG 1979 in der bis 31. August 2007 geltenden Fassung“ ersetzt. 

7. In § 93 Abs. 6 Z 2 lit. b wird das Zitat „§ 12f Abs. 1 und 2“ durch das Zitat „§ 12e Abs. 1“ ersetzt. 


„(5) Bei der Bemessung der Pension nach dem APG ist § 105 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.“ 

9. In § 105a Abs. 2 lautet der zweite Satz: 

„Die gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ermittelten Beitragsgrundlagen sind dabei mit den ihrer zeitlichen Lagerung 

entsprechenden Aufwertungsfaktoren gemäß Anlage 7 zum APG – erhöht um den um 30 % erhöhten 

Prozentsatz, der dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG für das Jahr 2013 

entspricht – aufzuwerten.“ 

10. In § 105a Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 



1. § 1 Abs. 12, § 1b, § 73 Abs. 5, § 93 Abs. 6 Z 2 lit. b, § 100 Abs. 5 sowie der Entfall der §§ 50 

und 51 samt Überschriften mit 1. Jänner 2013, 

2. § 105a Abs. 2 mit 1. Jänner 2014. 

(XY) § 5 Abs. 7 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer 

Kraft.“ 

Artikel 10 

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes 

Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 



„(10) Bei ab 1. Jänner 1955 geborenen Bundestheaterbediensteten darf die 

Ruhegenussbemessungsgrundlage bei einer Versetzung in den Ruhestand nach § 2 66,8% nach dem 

vollendeten 57. Lebensjahr der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten, wenn innerhalb 

der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand 

mindestens 120 Schwerarbeitsmonate (§ 2e Abs. 2) vorliegen.“ 

2. In § 21d Abs. 2 lautet der zweite Satz: 

„Die gemäß § 5a Abs. 1 Z 1 ermittelten Beitragsgrundlagen sind dabei mit den ihrer zeitlichen Lagerung 




3. In § 21d Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 


„(XX) § 21d Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX tritt mit 1. Jänner 

2014 in Kraft. 

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(XY) § 5b Abs. 10 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer 

Kraft.“ 

Artikel 11 

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes 

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 



„§ 67 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.“ 


„(6) Bei ab 1. Jänner 1955 geborenen Beamtinnen und Beamten beträgt das Ausmaß der Kürzung 

bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach dem vollendeten 57. Lebensjahr 

maximal 11%, wenn innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der 

Versetzung in den Ruhestand mindestens 120 Schwerarbeitsmonate (§ 2a Abs. 2) vorliegen.“ 



1. § 72 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014, 

2. § 1 Abs. 12 und § 67 Abs. 4 mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I 


(XY) § 5 Abs. 6 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer 

Kraft.“ 


„(4) Für die Anwendung des ASVG und des APG sind gleichzuhalten: 

1. eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einer Berufsunfähigkeitspension 

nach den §§ 271, 273 und 274 ASVG, 

2. eine Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten nach § 2a einer 

Schwerarbeitspension nach § 4 Abs. 3 APG bzw. § 607 Abs. 14 ASVG und 

3. eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach § 2b einer Korridorpension nach 

§ 4 Abs. 2 APG.“ 

5. In § 72 Abs. 2 lautet der zweite Satz: 

„Die gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ermittelten Beitragsgrundlagen sind dabei mit den ihrer zeitlichen Lagerung 




Artikel 12 

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989 

Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 


1. § 5 Abs. 2a lautet: 

„(2a) Jede Ausschreibung hat den Hinweis zu enthalten, dass auch Erfahrungen aus qualifizierten 

Tätigkeiten oder Praktika in einem Tätigkeitsbereich außerhalb der Dienststelle, in deren Bereich die 

Betrauung mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz (Funktion) wirksam werden soll, erwünscht sind.“ 

2. § 5 Abs. 4 lautet: 

„(4) Die in den §§ 2 bis 4 genannten Funktionen und Arbeitsplätze sind auf der beim 

Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ auszuschreiben. Die in den §§ 2 

und 3 genannten Funktionen sowie die im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 

gleichzuhaltenden Arbeitsplätze sind zusätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen.“ 

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4. In § 5 Abs. 8 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: 

„Das Datum des Endens der Bewerbungsfrist ist in der Ausschreibung anzuführen.“ 

5. § 20 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten: 

„Zu diesem Zweck ist die Besetzung der Planstelle in geeigneter Weise ressortintern und gleichzeitig auf 

der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ bekannt zu machen. 

Diese Bekanntmachung (Interessentinnen- und Interessentensuche) kann entfallen, wenn die Besetzung 

durch Vermittlung der bundesinternen Karrieredatenbank erfolgt.“ 


„(1a) Jede Bekanntmachung hat den Hinweis zu enthalten, dass auch Erfahrungen aus qualifizierten 

Tätigkeiten oder Praktika in einem Tätigkeitsbereich außerhalb der Dienststelle, in deren Bereich die 

Betrauung mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz wirksam werden soll, erwünscht sind.“ 

7. § 23 Abs. 1 lautet: 

„(1) Die Ausschreibung ist auf der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere 

Öffentlicher Dienst“ zu veröffentlichen.“ 

8. In § 90 Abs. 2 wird am Ende der Z 28 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 29 

angefügt: 

„29. In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten in Kraft: 

a) § 5 Abs. 2a und 8, § 20 Abs. 1a sowie der Entfall des § 5 Abs. 7 in der Fassung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten mit dem der Kundmachung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag in Kraft, 

b) § 5 Abs. 4, § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 mit 1. April 2013.“ 

Artikel 13 

Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 

Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 


1. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: 

„§ 22a. Beamtinnen und Vertragsbedienstete, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, 

haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 für Zeiten, während derer ein Anspruch nach § 13d 

Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr. 54 oder § 24b VBG besteht.“ 

2. In § 23 Abs. 6 wird der Ausdruck „§§ 15e Abs. 2, 15h und 15i sind“ durch den Ausdruck „§ 15e Abs. 2 

ist“ ersetzt. 


„(10a) Abs. 10 ist auf Vertragsbedienstete und auf Landesvertragslehrpersonen nach dem 

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172 und dem Land- und forstwirtschaftlichen 

Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl. Nr. 244/1969 sinngemäß anzuwenden.“ 

4. In § 23 Abs. 11 Z 1 wird vor der Wortfolge „auf die Hälfte“ das Wort „bis“ eingefügt. 

5. In § 23 Abs. 11 Z 2 wird das Zitat „RDG“ durch das Zitat „RStDG“ ersetzt. 

6. In § 23 Abs. 15 wird das Zitat „Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG)“ durch das Zitat 

„Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG)“ ersetzt. 


„Wurde die Teilzeitbeschäftigung rechtskräftig abgelehnt, kann die Beamtin binnen einer Woche nach 

Rechtskraft bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des 

Kindes in Anspruch nimmt.“ 

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1. § 23 Abs. 11 Z 1 mit 1. Jänner 2013, 


3. § 22a, § 23 Abs. 10a, § 23 Abs. 11 Z 2, § 23 Abs. 15 und17 mit dem der Kundmachung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag.“ 

Artikel 14 

Änderung des Väter-Karenzgesetzes 

Das Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 


1. In § 10 Abs. 8 wird der Ausdruck „§§ 7b Abs. 2, 8 und 8a sind“ durch den Ausdruck „§ 7b Abs. 2 ist“ 

ersetzt. 


„(12a) Abs. 12 ist auf Vertragsbedienstete und auf Landesvertragslehrpersonen nach dem 

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172 und dem Land- und forstwirtschaftlichen 

Landesvertragslehrpersonengesetz (LLVG), BGBl. Nr. 244/1969 sinngemäß anzuwenden.“ 

3. In § 10 Abs. 13 Z 1 wird vor der Wortfolge „auf die Hälfte“ das Wort „bis“ eingefügt. 

4. In § 10 Abs. 13 Z 2 wird das Zitat „RDG“ durch das Zitat „RStDG“ ersetzt. 

5. In § 10 Abs. 16 wird das Zitat „Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG)“ durch das Zitat 

„Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG)“ ersetzt. 


„Wurde die Teilzeitbeschäftigung rechtskräftig abgelehnt, kann der Beamte binnen einer Woche nach 

Rechtskraft bekannt geben, dass er Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des 

Kindes in Anspruch nimmt.“ 



1. § 10 Abs. 13 Z 1 mit 1. Jänner 2013, 


3. § 10 Abs. 12a, § 10 Abs. 13 Z 2 sowie § 10 Abs. 16 und 19 mit dem der Kundmachung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag.“ 

Artikel 15 

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes 

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das 


1. In § 9 Abs. 1 wird am Ende der lit. o der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. p 

angefügt: 

„p) bei Entwicklungsplänen und Zielvereinbarungen gemäß § 18 Bundes-Schulaufsichtsgesetz.“ 

2. § 11 Abs. 1 Z 1 bis 3 lautet: 

„1. bei den Landespolizeidirektionen für die der Landespolizeidirektion oder deren nachgeordneten 

Dienststellen angehörenden Bediensteten im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 lit. a (Fachausschuss für 

die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bei der Landespolizeidirektion), 

2. bei der Landespolizeidirektion Wien ein weiterer, und zwar für die der Landespolizeidirektion 

Wien angehörenden Bediensteten der Sicherheitsverwaltung gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b 

(Fachausschuss für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der Landespolizeidirektion), 

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3. beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für die Bediensteten des Bundesamts für 

Fremdenwesen und Asyl sowie der diesem nachgeordneten Dienststellen (Fachausschuss für die 

Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl),“ 

3. § 13 Abs. 1 Z 1 lautet: 

„1. beim Bundesministerium für Inneres zwei, und zwar je einer für 

a) die Bediensteten der Landespolizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten 

Dienststellen, soweit diese nicht unter lit. b fallen, des Bundeskriminalamtes, des 

Einsatzkommandos Cobra, des Bundesamts für Verfassungsschutz und 

Terrorismusbekämpfung, der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten 

Bildungszentren sowie die den Besoldungsgruppen Exekutivdienst oder Wachebeamte 

angehörenden bzw. in vertraglicher Verwendung als Exekutivbedienstete stehenden 

Bediensteten der Zentralleitung (Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen 

Sicherheitswesens), 

b) die sonstigen Bediensteten bei der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres, soweit 

diese nicht unter lit. a fallen, die Bediensteten der dem Geschäftsbereich B zugeordneten 

Büros, der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilungen, der Polizeikommissariate 

der Landespolizeidirektionen, der Personalabteilung und der nicht der Besoldungsgruppen 

Exekutivdienst oder Wachebeamte angehörenden oder nicht in vertraglicher Verwendung als 

Exekutivbedienstete stehenden Bediensteten der Logistikabteilung der Landespolizeidirektion 

Wien, sowie die Bediensteten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (Zentralausschuss 

für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung),“ 

4. In § 14 Abs. 1 lit. e wird das Zitat „§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76“ durch das 

Zitat „§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76“ ersetzt. 

5. § 21 Abs. 2 lautet: 

„(2) Während der Dauer einer Dienstenthebung (Suspendierung), eines strafgerichtlichen Verfahrens 

(ausgenommen wegen eines Privatanklagedelikts) ab Zustellung der Anklageschrift oder des Strafantrags 

an die Beschuldigte oder den Beschuldigten oder eines Disziplinarverfahrens ab der Zustellung des 

Einleitungsbeschlusses darf das Mitglied eines Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses seine Funktion 

nur dann ausüben, wenn es der Ausschuss, dem das Mitglied angehört, einstimmig beschließt; sonst ruht 

seine Funktion.“ 

6. In § 21 Abs. 3 lit. d wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Nebensatz 

angefügt: 

„ und durch Übernahme in einen Planstellenbereich gemäß § 16 BMG, die nicht zugleich eine Ernennung 

darstellt.“ 

7. Nach § 42d werden folgende § 42e samt Überschriften und § 42f samt Überschrift eingefügt: 

„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/XXXX 

Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Zusammenlegung politischer Bezirke 

§ 42e. (1) Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum Zeitpunkt der 

Zusammenlegung der politischen Bezirke Judenburg und Knittelfeld, Bruck an der Mur und 

Mürzzuschlag, Feldbach und Bad Radkersburg sowie Fürstenfeld und Hartberg bei den betroffenen 

Bezirkspolizeikommanden eingerichteten Dienststellenausschüsse für die Bediensteten des öffentlichen 

Sicherheitswesens in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht. 

(2) Die Dienststellenausschüsse nach Abs. 1 nehmen die Aufgaben in ihrem jeweiligen 

Wirkungsbereich für den Bereich des neuen Bezirkspolizeikommandos mit der Maßgabe weiter wahr, 

dass 

1. zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die jeweilige neue 

Bezirkspolizeikommandantin oder der jeweilige neue Bezirkspolizeikommandant ist, 

2. neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem 

Zuständigkeitsbereich der bisherigen Dienststellenausschüsse besetzt werden, als demjenigen 

Dienststellenteil angehörig gelten, für den der an diesem Dienstort bisher zuständige 

Dienststellenausschuss zuständig war. 

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(3) Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die zum Zeitpunkt der 

Zusammenlegung der politischen Bezirke Judenburg und Knittelfeld, Bruck an der Mur und 

Mürzzuschlag, Feldbach und Bad Radkersburg sowie Fürstenfeld und Hartberg bei den betroffenen 

Bezirksverwaltungsbehörden eingerichteten Dienststellenausschüsse für die Landeslehrerinnen und 

Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht. 

Weiterführung der Geschäfte anlässlich des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes 

§ 42f. (1) Für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane nehmen die 

im Bereich des Bundesasylamts am 31. Dezember 2013 eingerichteten Dienststellenausschüsse die 

Aufgaben weiter wahr, die den entsprechenden Dienststellenausschüssen beim Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl zukommen. 

(2) Für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Personalvertretungsorgane nimmt der im 

Bereich des Bundesasylamts am 31. Dezember 2013 eingerichtete Fachausschuss die Aufgaben weiter 

wahr, die dem Fachausschuss beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zukommen.“ 



1. § 11 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 sowie § 13 Abs. 1 Z 1 und § 42f samt Überschrift mit 1. Jänner 2014, 

2. § 9 Abs. 1 lit. p, § 14 Abs. 1 lit. e, § 21 Abs. 2, § 21 Abs. 3 lit. d, § 42e samt Überschriften mit 

dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag in Kraft.“ 

Artikel 16 

Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 

Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 


1. An die Stelle des § 2 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen: 

„(2) Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereichs jeweils als 

oberste Dienstbehörde zuständig. 

(3) Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister kann im Einvernehmen mit der 

Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler durch Verordnung für den Wirkungsbereich der 

nachgeordneten Dienststellen innerhalb ihres oder seines Ressorts nachgeordnete Dienstbehörden 

errichten. 

(3a) Einer Dienstbehörde gemäß Abs. 2 oder 3 können folgende Dienstrechtsangelegenheiten für alle 

dem Ressort angehörenden Beamtinnen und Beamten übertragen werden: 

1. Feststellung der ruhegenussfähigen Vordienstzeiten, 

2. Vorschreibung von besonderen Pensionsbeiträgen, 

3. Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit, 

4. Vorschreibung von Pensionsbeiträgen und Pensionsversicherungsbeiträgen oder 

5. Feststellung von Schwerarbeitsmonaten. 

(3b) In Dienstrechtsangelegenheiten einer Beamtin oder eines Beamten, die oder der eine 

nachgeordnete Dienstbehörde leitet, sowie einer Beamtin oder eines Beamten einer nachgeordneten 

Dienststelle, die oder der der Zentralstelle ohne Unterbrechung mehr als zwei Monate zur Dienstleistung 

zugeteilt ist, ist die oberste Dienstbehörde zuständig.“ 


3. In § 2 Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 2“ durch das Zitat „Abs. 2 bis 3b“ ersetzt. 

4. § 2 Abs. 8 lautet: 

„(8) Die Abs. 2 bis 3b sind auch in den Fällen der Abs. 6 und 6a anwendbar.“ 

5. In § 2 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „in erster und letzter Instanz“. 

6. In § 3 entfällt das Wort „öffentlich-rechtliches“ und wird die Wortfolge „einem solchen 

Dienstverhältnis“ durch das Wort „diesem“ ersetzt. 

7. § 8a samt Überschrift entfällt. 

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8. Die Überschrift zu § 10 lautet: 

„Zu § 58 AVG“ 

9. In § 10 entfällt der letzte Satz. 


11. In § 19 wird folgender Abs. XX angefügt: 

„(XX) § 2 Abs. 2 bis 3b und 7 bis 9, § 3 und die Überschrift zu § 10 sowie der Entfall des § 2 Abs. 6 

letzter Satz, des § 8a samt Überschrift und des § 12 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes 

BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“ 

Artikel 17 

Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes 

Das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, BGBl. Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das 


1. § 16 Abs. 4 lautet: 

„(4) Hinterbliebene im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Ehegattinnen und Ehegatten, eingetragene 

Partnerinnen und Partner sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie, für die die entsendete Person 

zu sorgen hatte, wenn ihnen durch den Tod der Unterhalt entgeht.“ 


„(XX) § 16 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX tritt mit dem der 

Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX folgenden Tag in Kraft.“ 

Artikel 18 

Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen 

Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt 

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, wird wie folgt geändert: 


„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2012 

§ 6a. Die Abgeltung gemäß Anlage I Abschnitt II, Abschnitt III sowie Abschnitt IV Z 1 in der 

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2012 ist anzuwenden auf Lehrer, die 



musischen Ausbildung für Studierende der Musik) Prüfungen im Rahmen der teilzentralen 

Reifeprüfung abnehmen, 

a) im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. 

Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012, für den Haupttermin 

der Reifeprüfung 2014, 

b) für Termine der Reifeprüfungen 2015 und danach; 


besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für Studierende der Musik Prüfungen im 

Rahmen der teilzentralen Reifeprüfung abnehmen, 



b) für Termine der Reifeprüfungen 2016 und danach; 


Erzieherbildung Prüfungen im Rahmen der teilzentralen Reife- und Diplomprüfung abnehmen, 



2015, 

b) für Termine der Reife- und Diplomprüfungen (Diplomprüfungen) 2016 und danach.“ 

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2. In Anlage I erhält der Abschnitt II die Bezeichnung „IIa“ und wird folgender Abschnitt II eingefügt: 

„II 

. 

Allgemein bildende höhere Schulen 

1. Hauptprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG): 

Vorsitzender …………………………………………………………………….….…… 4,1 

Schulleiter oder ein vom Schulleiter zu bestellender Lehrer……..……………….…… 3,5 

Klassenvorstand oder ein vom Schulleiter zu bestellender fachkundiger Lehrer…..….. 2,1 

Prüfer: 

für den schriftlichen Teil bei standardisierten Prüfungen..………………………..…… 3,5 

für den schriftlichen Teil bei nicht standardisierten Prüfungen..……...……...…..……. 6,3 

für den praktischen Teil ……………………………………………………………..….. 3,5 

für den mündlichen Teil………………………………..……………………………….. 3,5 

Beisitzer…………………………………………………………………………………. 1,8 

mündliche Kompensationsprüfung…………………..…………………. 3,5 

Korrektur der abschließenden (vorwissenschaftlichen) Arbeit einschließlich 

Präsentation und Diskussion ………………………………………………………….. 9,7 

2. Vorprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG): 

Vorsitzender …………………………………………………………………………….. 2,8 

Schriftführer …………………………………………………………………………….. 2,1 

Prüfer: 

für den mündlichen Teil ………………………………………..………………..……… 3,5 

für den schriftlichen oder praktischen Teil ……………..……..……………………….. 6,3“ 

3. In Anlage I erhält der Abschnitt III die Bezeichnung „IIIa“ und wird folgender Abschnitt III eingefügt: 

„III. Berufsbildende mittlere und höhere Schulen einschließlich der 

höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten: 

1. Hauptprüfung der Reife- und Diplomprüfung (§§ 34 ff SchUG): 

Vorsitzender …………………………………………………………..………………… 4,1 

Schulleiter oder ein vom Schulleiter zu bestellender Abteilungsvorstand oder Lehrer... 3,5 

Jahrgangsvorstand oder ein vom Schulleiter zu bestellender fachkundiger 

Lehrer……………………………….…………………………………………..……….. 3,5 

Prüfer: 

für den schriftlichen Teil bei standardisierten Prüfungen..…………………...…..……. 3,5 

für den schriftlichen, grafischen oder praktischen Teil bei nicht standardisierten 

Prüfungen..…………………………………………………………………......…..……. 6,3 

für den mündlichen Teil………………………………..……………………………….. 3,5 

Beisitzer…………………………………………………………………………………. 1,8 

mündliche Kompensationsprüfung…………………..…………………. 3,5 

Korrektur der abschließenden Arbeit (Diplomarbeit) einschließlich Präsentation und 

Diskussion…………...................................................... 9,7 

2. Vorprüfung (§§ 34 ff SchUG): 

Vorsitzender ………………………………………………………………..…………… 2,8 

Schriftführer ………………………………………………………………………..…… 2,1 

Prüfer: 

für den mündlichen Teil ……………………………………………………………..….. 3,5 

für den praktischen Teil ……………...……………………………………...……..…… 6,3“ 

4. In Anlage I Abschnitt IV erhält die bisherige Z 1 die Bezeichnung „1a“ und wird folgende neue Z 1 

eingefügt: 

„1. Reife- und Diplomprüfung sowie Diplomprüfung (§§ 34 ff SchUG): 

Vorsitzender …………………………………………………………..………………… 4,1 

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Schulleiter oder ein vom Schulleiter zu bestellender Abteilungsvorstand oder 

Lehrer …………………………....................................................…………..………... 3,5 

Klassenvorstand oder ein vom Schulleiter zu bestellender fachkundiger Lehrer ..….. 2,1 

Prüfer: 

für den schriftlichen Teil bei standardisierten Prüfungen …………………………… 3,5 

für den schriftlichen Teil bei nicht standardisierten Prüfungen .…………......…..……. 6,3 

für den praktischen Teil ……………………………………………………………..….. 4,1 

für den mündlichen Teil ……………………………..……………………………….. 3,5 

Beisitzer ………………………………………………………………………………. 1,8 

mündliche Kompensationsprüfung………………..…………………. 3,5 

Korrektur der abschließenden Arbeit (Diplomarbeit) einschließlich Präsentation und 

Diskussion …………………………………………………………………………….. 9,7“ 

Artikel 19 

Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes 

Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das 

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert: 

1. In § 10 Abs. 10 entfällt das Anführungszeichen. 

2. In § 19 Abs. 2 entfällt die Z 2 und erhalten die bisherigen Z 3 bis 5 die Ziffernbezeichnungen „2.“ bis 

„4.“. 


„(9) § 19 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX tritt mit 1. Juli 2013 in 

Kraft.“ 

Artikel 20 

Änderung des Strafgesetzbuchs 

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 

Nr. 61/2012, wird wie folgt geändert: 

1. In § 64 Abs. 1 Z 4 werden nach dem Klammerzitat „(§ 278a)“ ein Beistrich sowie der Verweis „Folter 

(§ 312a)“ eingefügt. 

2. Nach dem § 312 wird folgender § 312a samt Überschrift eingefügt: 

„Folter 

§ 312a. (1) Wer als Amtsträger nach § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b oder c, auf Veranlassung eines solchen 

Amtsträgers oder mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis eines solchen Amtsträgers 

einer anderen Person, insbesondere um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu 

erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu 

bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem auf Diskriminierung 

beruhenden Grund große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt, ist mit Freiheitsstrafe 

von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. 

(2) Hat die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85) zur Folge, so ist der Täter 

mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge, mit 

Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

(3) Amtsträger im Sinne dieser Bestimmung ist auch, wer im Falle der Abwesenheit oder des 

Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch als Amtsträger handelt.“ 

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Artikel 21 

Aufhebung des Karenzurlaubsgeldgesetzes 

Das Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz 

BGBl. I Nr. 34/2004, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. 

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2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen 1 von 29 

Vorblatt 

Probleme: 

1. Das Dienstrecht enthält Bestimmungen, die mit dem aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits- 

Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, einzuführenden System einer mehrstufigen 

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Widerspruch stehen bzw. obsolet werden. 

2. Das Dienstrecht enthält keine Regelungen, die es ermöglichen, durch Begehung bestimmter 

Straftaten untragbar gewordene Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. 

3. Das Dienstrecht der Bundesbediensteten enthält eine Reihe von nicht mehr zeitgemäßen und 

sachlich nicht mehr erforderlichen Regelungen. 

4. Zu enge Rahmenregelungen verhindern in bestimmten Fallkonstellationen die Inanspruchnahme 

eines Frühkarenzurlaubs für Väter. 

5. Die Ausnahme „jener Teile von Unterrichts- und Erziehungsanstalten, die zur Unterrichtserteilung 

oder zum Aufenthalt der Benutzer bestimmt sind“, aus dem Anwendungsbereich des Bundes- 

Bedienstetenschutzgesetzes ist aus europarechtlichen Gründen nicht mehr aufrecht zu erhalten. 

6. Das Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe, BGBl Nr. 492/1987, ist nach Ansicht des UN-Anti-Foltertkomitees nicht 

ausreichend umgesetzt. 

Ziele: 

1. Anpassung der Vorschriften im Dienstrecht an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

2. Durch Begehung bestimmter Straftaten untragbar gewordene Bedienstete sollen möglichst bereits als 

Folge der rechtskräftigen Verurteilung aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. 

3. Modernisierung und Versachlichung des Dienstrechts der Bundesbediensteten. 

4. Der Frühkarenzurlaub für Väter soll in allen Fallkonstellationen in Anspruch genommen werden 

können. 

5. Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustandes im Anwendungsbereich des Bundes- 

Bedienstetenschutzgesetzes. 

6. Schaffung eines dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl Nr. 492/1987, entsprechenden Rechtszustands. 

Inhalte: 

1. Entfall bzw. Änderung der Regelungen betreffend die Berufungskommission und die 

Disziplinaroberkommission sowie Normierung von Senatsentscheidungen mit Beteiligung von 

fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern. 

2. Das Dienstverhältnis von Bediensteten, die wegen der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle 

Integrität und Selbstbestimmung, wegen Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder 

wehrloser Personen oder Gefangener oder wegen Folter rechtskräftig verurteilt werden, endet von 

Gesetzes wegen mit Rechtskraft des Strafurteils. 

3. Hemmung der Vorrückung bei unentschuldigter Abwesenheit und Haftstrafe, Entfall der Wartefrist 

für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, zeitliche Ruhestandsversetzung von 

Richterinnen und Richtern sowie weitere vergleichbare Regelungen. 

4. Schaffung eines unbedingten Rechtsanspruchs auf Inanspruchnahme des Frühkarenzurlaubs für 

Väter. 

5. Entfernung der Ausnahme jener Teile von Unterrichts- und Erziehungsanstalten, die zur 

Unterrichtserteilung oder zum Aufenthalt der Benutzer bestimmt sind, aus dem Bundes- 

Bedienstetenschutzgesetzes. Zur Aufrechterhaltung der Kostenneutralität sind nach Kundmachung 

der Änderungen des B-BSG im Bundesgesetzblatt entsprechende Maßgabebestimmungen 

hinsichtlich dieser Räumlichkeiten in der Bundes-Arbeitsstättenverordnung durch die 

Bundesregierung zu beschließen. 

6. Schaffung eines neuen Straftatbestands gegen Folter im Strafgesetzbuch. 

Alternativen: 

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen keine näher in Erwägung zu ziehenden Alternativen. 

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2 von 29 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen 

Finanzielle Auswirkungen: 

Siehe die Ausführungen im Allgemeinen Teil. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der 

Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird auf die 

dortigen Ausführungen verwiesen. 

Durch das im Bundes-Bedienstetenschutzgesetz vorgesehene In-Kraft-Treten steht den Bundesländern 

außerdem ein ausreichend langer Zeitraum zur Erlassung allenfalls von der Bundesrechtslage 

abweichender Regelungen auf der Grundlage der §§ 112 und 113a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, 

BGBl. Nr. 302/1984, zur Verfügung. 

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: 

Keine. 

Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen: 

Zusätzliche Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sind nicht vorgesehen. 

Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit: 

Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant. 

Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht: 

Keine 

Geschlechtsspezifische Auswirkungen: 

Siehe die Ausführungen im Allgemeinen Teil. 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 

Keine. 

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union: 

Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur 

Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie der 

Richtlinie 89/654/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in 

Arbeitsstätten. 

Im Übrigen steht das Regelungsvorhaben im Einklang mit geltendem EU-Recht. 

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Erläuterungen 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs: 

Siehe die Ausführungen im Vorblatt. 

I. Allgemeiner Teil 

Finanzielle Auswirkungen 

Es entstehen Veränderungen der Aufwendungen durch folgende Maßnahmen: 

Mehrausgaben/Mindereinnahmen (+) und 

Minderausgaben/Mehreinnahmen (-) 

in Tausend Euro 

Maßnahme 2013 2014 2015 2016 

Anrechnungsbestimmung bei 

- 40 - 40 - 40 - 40 

Suspendierten, die eine NB ausüben 

Zeit während der Berufung gegen die 

- 30 - 30 - 30 - 30 

Versetzung in den Ruhestand wegen 

Dienstunfähigkeit gilt als 

Krankenstand 

Übernahme der Abschlagsregelung 

+ 155 + 155 + 155 

des APG bei Zusammentreffen von 

Schwerarbeiterzeiten und 

Frühpensionsformen 

Abgeltungen im Zusammenhang mit 

- 8 

abschließenden Prüfungen für die 

Reifeprüfung 

Gleichstellung der 

+ 22 + 65 + 65 + 65 

Abteilungsvorständinnen und 

Abteilungsvorstände an BASOP und 

BAKIP 

Maßnahmen betreffend die 

+90 

Behördenreform im Bereich des 

Bundesministeriums für Inneres 

Summe in Tausend € + 107 + 150 + 150 + 77 

Details der Aufwandschätzungen 

Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

Betreffend die dienstrechtlichen Begleitmaßnahmen wird auf die finanziellen Erläuterungen 

Ausführungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, verwiesen. 

Anrechnungsbestimmung bei Suspendierten, die eine Nebenbeschäftigung ausüben 

Ausgehend von durchschnittlichen Monatsbezügen in Höhe von 2 700 € und der Annahme, dass 3 Fälle 

für eine Dauer von jeweils 6 Monaten pro Jahr relevant sind, ergibt sich bei der Bewilligung nur ein 

Drittel des Monatsbezuges dazuverdienen zu dürfen Minderausgaben in Höhe von ca. 40 T € pro Jahr. 

Übernahme des Dienstgeberbeitrages bei anrechenbarem Karenzurlaub durch Beamtinnen und 

Beamten und Klärung der Bemessungsgrundlage 

Diese Regelung bewirkt in den ersten Jahren Mehreinnahmen (Zahlung der Dienstgeberbeiträge durch 

Bedienstete) denen jedoch in der Folge Mehrausgaben (leicht erhöhte Pensionen) gegenüberstehen. In 

einer Gesamtbetrachtung ist Aufwandsneutralität zu erwarten. Um keine irreführende Darstellung zu 

haben wird daher von der Aufnahme in die tabellarische Übersicht abgesehen. 

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Zeit während der Berufung gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gilt 

als Krankenstand 

Minderaufwand entsteht dadurch, dass die Kürzung der Bezüge andauert und nicht ein Aufleben der 

vollen Bezüge erfolgt. Es ist mit 30 T € Minderausgaben pro Jahr zu rechnen bei folgenden Annahmen: 

- durchschnittliche Monatsbezüge 2 700 € 

- durchschnittliche Dauer der Verfahren 3 Monate 

- 20 Fälle pro Jahr 

Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen für die Reifeprüfung, Reife- und 

Diplomprüfung, Diplomprüfung und Abschlussprüfungen 

Jährlicher Mehraufwand in voller Höhe von 3 161 T € entsteht ab 2016 durch Veränderungen des § 63b 

GehG im bisher schon bestehenden Bereich der Vorbereitung auf die mündliche Reifeprüfung und die 

Betreuung der Abschlussarbeiten. 

Die Umsetzung der neuen zentralen teilstandardisierten Reifeprüfung bringt eine Änderung der Art der 

Prüfungen, der Anzahl der Prüfungen und eine daraus ableitbare Änderung der einzelnen Abgeltungssätze 

mit sich. Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wurde für die Entwicklung in den kommenden 

Jahren eine gleichbleibende Größenordnung angenommen und berücksichtigt, dass die neuen 

Abgeltungen als Aufwandsentschädigungen keine Lohnnebenkosten verursachen. In Summe ist ab 2016 

von jährlichen Minderaufwendungen in voller Höhe von 3 168 T € auszugehen. 

Die Vorhaben Änderungen im § 63b GehG und Novellierung des Prüfungstaxengesetz Schulen – 

Pädagogische Hochschulen ist in engem Zusammenhang zu sehen. Beide Gesetze werden im Hinblick auf 

die neue teilstandardisierte zentrale Reifeprüfung angepasst und abgestimmt, wobei die Abgeltungshöhen 

so gestaltet werden, dass langfristig nur äußerst geringfügige Ausgabenveränderungen in Höhe von 

jährlich 8 T € entstehen. Die Vorgaben aus dem BFRG 2012-2016 werden damit jedenfalls eingehalten 

In den Jahren 2014 und 2015 sind die Aufwandsveränderungen davon abhängig, wie viele Schulen die 

Möglichkeiten im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c Schulunterrichtsgesetz nutzen; sie werden 

jedoch nicht über den Veränderungen für 2016 liegen. 

Gleichstellung der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an BASOP und BAKIP 

Die Angleichung der Lehrverpflichtung der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an den 

BASOP an jene der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an den BAKIP bewirkt pro Fall 

einen Mehrbedarf von 4 Wochenstunden der LVG III. Bei Annahmen, dass die durchschnittliche 

Lehrverpflichtung der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an den BASOP derzeit im 

Schnitt 7 Wochenstunden der LVG III betroffen sind das 4,2 Werteinheiten. Österreichweit ist mit einer 

maximalen Fallzahl von 5 zu rechnen, woraus sich ein Mehrbedarf von 21 Werteinheiten ergibt. Eine 

Werteinheit verursacht Personalausgaben von 3.100 € pro Jahr. Daraus ergeben sich ab dem Schuljahr 

2013/14 jährliche Mehrausgaben von circa 65 T € pro Jahr. Davon wird nur ein Drittel, das sind rund 

22 T €, im Jahr 2013 wirksam. 

Übernahme der Abschlagsregelung des APG bei Zusammentreffen von Schwerarbeiterzeiten und 

Dienstunfähigkeit 

Die im Zuge der Harmonisierung von der gesetzlichen Pensionsversicherung übernommene Regelung 

reduziert den Abschlag bei Frühpension wegen Dienstunfähigkeit um ca. ein Viertel. Dies ergibt unter 

Annahme von jährlich ca. 75 Fällen einen Mehraufwand von ungefähr 155 T € pro Jahr. Die Regelung 

gilt nur bei Pensionsantritt bis 2015. 

Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres 

Auf die Ausführungen im Besonderen Teil der wird verwiesen. 

Geschlechtsspezifische Auswirkungen 

Die Einführung einer flexibleren Meldefrist für die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs für Väter 

ist eine genderrelevante Maßnahme, die eine zielgenauere Gestaltung zum Inhalt hat. Dadurch soll es für 

Väter noch attraktiver werden, den Frühkarenzurlaub in Anspruch zu nehmen. 

Einige Regelungen im vorliegenden Entwurf betreffen ein Geschlecht stärker. 

Hauptsächlich Männer sind von folgenden Regelungen betroffen: 

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- zeitlich begrenzte Funktionen – Abstellen auf Funktionsausübung (= einschl. Betrauung) statt auf – 

formelle Ernennung für Berechnung des 5-jährigen Zeitraums 

- Flexibilisierung der Verpflichtungsdauer für Militärpersonen auf Zeit 

- Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres 

Hauptsächlich Frauen sind von folgenden Regelungen betroffen: 

- Ermöglichung der Herabsetzung der Auslastung für die Kinderbetreuung bis zur Hälfte 

- Änderungen im Dienstrecht der Lehrpersonen 

- Gleichstellung der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an BASOP und BAKIP 

Kompetenzgrundlage: 

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich 

1. hinsichtlich der Art. 1 bis 4 (BDG 1979, GehG, VBG, RStDG), 7 bis 9 (BLVG, B-GlBG, PG 1965) 

12 (AusG), 15 (PVG), 17 (AZGH) und 19 (B-BSG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Dienstrecht und 

Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten), 

2. hinsichtlich des Art. 5 (LDG 1984) aus Art. 14 Abs. 2 B-VG, 

3. hinsichtlich des Art. 6 (LLDG 1985) aus Art. 14a Abs. 3 B-VG, 

4. hinsichtlich der Art. 10 und 11 (BThPG und BB-PG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG, 

5. hinsichtlich der Art. 13, 14 (MSchG und VKG) und 21 (Aufhebung des KUG) aus Art. 10 Abs. 1 

Z 11 B-VG, 

6. hinsichtlich des Art. 16 (DVG) aus Art. 11 Abs. 2 B-VG, 

7. hinsichtlich des Art. 18 (Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen) aus Art. 14 

Abs. 1 B-VG und Art. 14a Abs. 2 lit. e B-VG und 

8. hinsichtlich des Art. 20 (Strafgesetzbuch) aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen). 

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II. Besonderer Teil 

Zu § 14 Abs. 7 BDG 1979: 

Die von Gesetzes wegen eintretende Beurlaubung aufgrund einer Berufung gegen eine 

Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit steht dem Antritt einer neuen Verwendung 

entgegen und soll daher in diesem Fall enden. 

Zu § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979, § 34 Abs. 3 VBG, § 100 Abs. 1 Z 3a RStDG, § 16 Abs. 1 Z 3a 

LDG 1984 und § 16 Abs. 1 Z 3a LLDG 1985: 

Strafgerichtliche Verurteilungen wegen bestimmten Straftaten beschädigen das Vertrauen der 

Allgemeinheit in die sachliche Erfüllung der Aufgaben durch die betreffenden Beamtinnen und Beamten 

und durch den öffentlichen Dienst insgesamt derart massiv, dass es zu seiner Wiederherstellung einer 

sofortigen und unerbittlichen Reaktion des Dienstgebers bedarf. Das Disziplinarverfahren und die 

Regelungen über die Beendigung vertraglicher Dienstverhältnisse können diese Aufgabe regelmäßig 

nicht erfüllen; dem Ansehen der Bundesverwaltung wird dadurch immer wieder Schaden zugefügt. Auch 

der strafrechtliche Amtsverlust löst das Problem häufig nicht, da die Strafgerichte es regelmäßig nicht als 

ihre Aufgabe sehen, im Rahmen der Urteilsfindung die disziplinar- und standesrechtlichen Folgen der 

Begehung einer Straftat durch Beamtinnen oder Beamte vorwegzunehmen. 

An die Stelle der vorgesehenen dienst- und verfahrensrechtlichen Instrumente soll daher in Zukunft ein 

„dienstrechtlicher Amtsverlust“ treten: Das Dienstverhältnis soll von Gesetzes wegen mit Rechtskraft 

einer einschlägigen Verurteilung enden, und zwar unabhängig vom Strafausmaß. Diejenigen Straftaten, 

die im Fall der Verurteilung zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses führen sollen, sind die in den 

§§ 92, 201 bis 217 und 312 StGB sanktionierten Handlungs- und Unterlassungsdelikte (strafbare 

Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie Quälen oder Vernachlässigen 

unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§ 92 StGB) oder eines Gefangenen (§ 312 StGB). 

Weiters ist der neue Straftatbestand gegen Folter (§ 312a StGB) erfasst. 

Zu § 20 Abs. 1 Z 6, § 75 Abs. 2 (in der Fassung Art. 1 Z 11), § 175 Abs. 5 und § 177 Abs. 4 

BDG 1979, § 29b Abs. 2, § 30 Abs. 1 Z 7, § 52 Abs. 5, § 52a Abs. 4 und 7, § 84 Abs. 2 Z 8 VBG, 

Art. III RStDG, § 58 Abs. 2 Z 1, § 72 Abs. 2 Z 2, 3 und 5, § 73 Abs. 2, § 94a Abs. 2 § 100 Z 3 

LDG 1984 sowie § 65 Abs. 2, § 80 Abs. 2 Z 2, 3 und 5, § 81 Abs. 2, § 102a Abs. 1 Z 2 und § 108 Z 3 

LLDG 1985: 

Aufgrund der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, bedingten 

Auflösung der Unabhängigen Verwaltungssenate und der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, 

können § 20 Abs. 1 Z 6, § 75 Abs. 2 Z 1, § 175 Abs. 5 und § 177 Abs. 4 BDG 1979 sowie die 

entsprechenden Parallelbestimmungen im VBG, RStDG, LDG 1984 und LLDG 1985 restlos entfallen. 

Zu § 38 Abs. 7, § 112 Abs. 6 und § 129 BDG 1979: 

Anpassung der Terminologie an die Abschaffung des administrativen Instanzenzuges. 

Zu § 48a BDG 1979: 

Übernahme der Definition des „PTA-Bereichs“ aus der Bestimmung des § 41a, da dieser entfällt. 

Zu den §§ 41a bis 41f, § 123 Abs. 2 letzter Satz und zu § 128a BDG 1979 (in der Fassung des Art. 1 

Z 53): 

Die Bestimmungen, welche die Berufungskommission betreffen, haben zu entfallen, da die 

Berufungskommission mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 aufgelöst wird 

(vgl. Art. 151 Abs. 51 Z 8 iVm Anlage A Z 17 B-VG idF Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012). Die 

Verfassungsbestimmung des § 41a Abs. 6 BDG 1979 wird bereits durch Artikel 2 Abs. 1 Z 5 der 

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012 aufgehoben. 

Zu § 65 und § 66 BDG 1979, § 27a und § 27c VBG sowie § 72 RStDG: 

Der Zeitpunkt der Urlaubsaliquotierung soll bei „gänzlichen Freistellungen“ – ausgenommen einer 

Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG - mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Verfügung festgelegt 

werden. Urlaubsansprüche werden daher bereits bei Gewährung eines Karenzurlaubs oder einer sonstigen 

Freistellung aliquotiert und nicht erst bei Antritt derselben. Bei Karenzen nach dem MSchG oder VKG 

erfolgt die Aliquotierung erst bei Antritt. Da der Frühkarenzurlaub für Väter in dienstrechtlicher Hinsicht 

wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln ist (vgl. § 75d Abs. 4 BDG 1979, § 29o Abs. 4 VBG, § 75f 

Abs. 4 RStDG), gilt auch für diesen, dass die Aliquotierung erst bei Antritt erfolgt. Unter einem werden 

die §§ 65 und 66 systematisch neu geordnet bzw. verfasst. Änderungen des Urlaubsausmaßes werden 

nunmehr grundsätzlich im § 66 zusammengefasst. 

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Zu § 73 Abs. 2 Z 1 BDG 1979 und § 29 Abs. 2 Z 1 VBG: 

In Doha wurde im November 2011 eine österreichische Botschaft neu eröffnet. Aufgrund seiner Lage auf 

der Arabischen Halbinsel wird der Dienstort Doha wie die sonstigen dort befindlichen Dienstorte in die 

Z 1 des § 73 Abs. 2 BDG eingereiht. 

Zu § 73 Abs. 7 BDG 1979: 

Zitatanpassung anlässlich der Änderung des § 65 BDG 1979. 

Zu § 75 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 Z 10: 

Ein österreichischer Bundesheer-Offizier wird ab Ende Mai 2013 Leiter des Militärstabs der EU. Dies ist 

eine herausragende Funktion im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und 

beinhaltet wichtige Aufgabengebiete wie etwa Planung, Einsätze, Aufklärung oder die Wahrnehmung der 

Verbindung zur NATO und zur UNO. Der Militärstab ist die zentrale strategische militärische 

Planungsstelle der EU. Die besondere Bedeutung ist schon daran erkennbar, dass diese Funktion, gemäß 

dem Statut durch eine „Dreisternegeneralin“ oder einen „Dreisternegeneral“ (d.h. Dienstgrad: 

Generalleutnant) wahrzunehmen ist. Die Auswahl erfolgt grundsätzlich ein Jahr vor Beginn der 

Funktionsperiode. Diese dauert drei Jahre und kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. 

Gemäß dem Statut bleibt die Leiterin oder der Leiter des Militärstabes während der Dauer ihrer oder 

seiner Abordnung im Dienst ihres oder seines Arbeitgebers und wird weiter von diesem bezahlt. 

Um der Bedeutung dieser einzigartigen EU-Funktion auch besoldungsrechtlich gerecht zu werden und 

eine adäquate Abgeltung sicherzustellen, ist eine Karenzierung mit „Vollanrechnung“ und der Abschluss 

eines Sondervertrages mit einem Entgelt, welches dem einer Generalleutnantin oder eines 

Generalleutnants in Österreich entspricht (M BO 1/8) vorzusehen. 

Zu § 75 Abs. 2 BDG 1979 in der Fassung des Art. 1 Z 11, § 29 Abs. 2 VBG, § 58 Abs. 2 LDG und 

§ 65 Abs. 2 LLDG: 

Zufolge der Überführung der Unabhängigen Verwaltungssenate in Landesverwaltungsgerichte können die 

Bestimmungen über eine Karenzierung für die Dauer eines befristeten Dienstverhältnisses bei einem 

Unabhängigen Verwaltungssenat ab 2014 entfallen. 

Zu § 75a und § 241a Abs. 4 BDG 1979, § 22 Abs. 9a und § 22b Abs. 5 GehG, § 29a VBG, § 75a und 

§ 166b Abs. 4 RStDG, § 58a und § 121d Abs. 6 LDG und § 65a und § 121e LLDG: 

Die die Anrechnung von Karenzurlauben für zeitabhängige Rechte (Vorrückung und 

Pensionsversorgung) sehr restriktiv regelnden Bestimmungen entsprechen der Zielsetzung der 

Karenzurlaubsreform des Jahres 1997, die Anzahl von Karenzurlauben auf eine vernünftige Größe zu 

reduzieren und Doppelpensionen aus und einer während eines angerechneten Karenzurlaubs ausgeübten 

Beschäftigung zu verhindern. Inzwischen wurden im Beamtendienst- und –pensionsrecht zwei 

Änderungen vorgenommen, die eine Überarbeitung des Karenzurlaubsrechts nahelegen: Einerseits die 

fortschreitende Pensionsharmonisierung, andererseits die Einführung eines Dienstgeberbeitrags zur 

Beamtenpensionsvorsorge ab 2013. 

Sofern die Anrechenbarkeit eines Karenzurlaubs für die Pensionsvorsorge auf Antrag erfolgt, entspricht 

sie dem Institut der freiwilligen Weiterversicherung der gesetzlichen Pensionsversicherung. Diese 

Weiterführung der Pensionsvorsorge liegt jedenfalls überwiegend im eigenen Interesse der sie 

beantragenden Beamtinnen und Beamten; ab 2013 soll daher für diese Karenzurlaube von den 

Betroffenen auch der Dienstgeberbeitrag getragen werden. Der Dienstgeber hat den Dienstgeberbeitrag 

jedoch bei jenen Karenzurlauben, die derart stark im Interesse des Dienstgebers liegen, dass sie aufgrund 

des Antritts einer bestimmten Funktion von Gesetzes wegen eintreten (§ 75a Abs. 2 Z 1 BDG), sowie bei 

gänzlichen Dienstfrei- und Außerdienststellungen aufgrund der Ausübung einer politischen Funktion 

weiterhin selbst zu tragen. 

Weiters soll die Verknüpfung von Vorrückung und Pensionsvorsorge für die grundsätzlich anrechenbaren 

Karenzurlaube entfallen. Der für die Vorrückung maßgebliche Erfahrungszugewinn kann ja ohne weiteres 

auch in einer der Verwendungen erworben werden, deren Bekleidung Voraussetzung für eine 

Anrechnung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte ist. Die in § 75a Abs. 2 BDG angeführten 

Karenzurlaube sind daher ohne weiteres für die Vorrückung zu berücksichtigen. 

Die dritte Änderung betrifft die Beitragsleistung während eines für die Pensionsvorsorge anrechenbaren 

Karenzurlaubs. Im bestehenden Recht sinkt die Beitragsgrundlage, was aufgrund der fortschreitenden 

Durchrechnung zu einer Pensionsreduktion führt. Diese Reduktion der Pensionsanwartschaft soll bei den 

anrechenbaren Karenzurlauben, die ja auch im Interesse des Bundes stehen wie zB eine Tätigkeit im 

Dienst der Europäischen Kommission, entfallen. Zu diesem Zweck wird als Beitragsgrundlage diejenige 

besoldungsrechtliche Stellung herangezogen, die ohne Karenzierung bestünde. 

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Für die jedenfalls überwiegend im eigenen Interesse stehenden sonstigen Karenzurlaube bleibt die 

Rechtslage unverändert; sie sind weiterhin weder für die Vorrückung noch für die Pensionsvorsorge 

anrechenbar. 

Die Übergangsbestimmungen gewährleisten die Weitergeltung des bisherigen Karenzurlaubsrechts für 

vor dem 31. Dezember 2012 gewährte Karenzurlaube, da die Änderungen in ihrer Tragweite durchaus 

eine „Änderung der Geschäftsgrundlage“ für die Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs darstellen 

können. 

Zu § 75d Abs. 1 BDG 1979, § 29o Abs. 1 VBG, § 75f Abs. 1 RStDG, § 58e Abs. 1 LDG 1984, § 65e 

Abs. 1 LLDG 1985: 

Abgesehen von der Klarstellung, dass auch im Fall von Mehrlingsgeburten nur ein Frühkarenzurlaub 

gebührt, soll das Erfordernis, dass keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen, entfallen. 

Somit verbleibt als einzige „Anspruchsvoraussetzung“ für den Frühkarenzurlaub – neben dem Antrag – 

der gemeinsame Haushalt mit Mutter und Kind. 

Zu § 75d Abs. 2 BDG 1979, § 29o Abs. 2 VBG, § 75f Abs. 2 RStDG, § 58e Abs. 2 LDG 1984, § 65e 

Abs. 2 LLDG 1985: 

Um die Inanspruchnahme des Karenzurlaubes für die Bediensteten zudem zu erleichtern, soll die 

bestehende Antragsfrist von zwei Monaten vor dem voraussichtlichen Geburtstermin entfallen und durch 

eine einwöchige Frist vor dem beabsichtigten Antritt des Frühkarenzurlaubes ersetzt werden. 

Zu § 87 Abs. 6 BDG 1979: 

Diese Bestimmung kann im Hinblick auf die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit 

entfallen. 

Zu § 94 Abs. 2 BDG 1979: 

Die Aufzählung der Verfahren, bei denen eine Hemmung der Verjährungsfristen eintritt, wird an das neue 

System der Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. 

Zu § 95 Abs. 2 und § 112 Abs. 3a BDG 1979: 

Anpassung an die neuen Zuständigkeiten, die durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 

eingeführt werden. 

Zu den §§ 96 und 97 BDG 1979: 

Da die Disziplinaroberkommission und die Berufungskommission aufgelöst werden, wird die Aufzählung 

der Disziplinarbehörden ebenso wie die Regelung der Zuständigkeiten angepasst. Das 

Bundesverwaltungsgericht wird nicht in die Aufzählung aufgenommen, da es sich nicht um eine 

„Behörde“ im administrativen Instanzenzug handelt. 

Zu § 99, Überschrift zu § 100, § 100, § 101, § 102, § 104 Abs. 3, § 119, § 125a Abs. 3, § 126 Abs. 1 

letzter Satz, § 126 Abs. 4, Überschrift zu § 128a, § 128b und § 282 BDG 1979: 

Die Bestimmung über die Disziplinaroberkommission entfällt und die Regelungen, die sich auf die 

Disziplinaroberkommission beziehen, werden entsprechend angepasst, da die Disziplinaroberkommission 

mit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 aufgelöst wird (vgl. Art. 151 Abs. 51 Z 8 

iVm Anlage A Z 18 B-VG idF Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012). 

Zu § 103 Abs. 4 BDG 1979: 

Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt ist zwar gemäß § 106 BDG 1979 Partei im 

Disziplinarverfahren, nach der Entscheidung des VwGH vom 22.10.1987, Zl. 87/09/0228 erlauben es die 

Bestimmungen des BDG 1979, die der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt eine bestimmte 

als Partei des Disziplinarverfahrens auszuübende Funktion zuweisen, nicht, auf subjektiv-öffentliche 

Rechte der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwaltes zu schließen. In Art. 132 B-VG idF 

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012 wird die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht jedoch davon abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin oder der 

Beschwerdeführer die Verletzung eines subjektiven Rechts behauptet. Die Disziplinaranwältin oder der 

Disziplinaranwalt hätte demnach keine Beschwerdelegitimation. Art. 132 Abs. 5 B-VG idF Bundesgesetz 

BGBl. I Nr. 51/2012 ermöglicht allerdings durch Bundesgesetz Amts- und Organparteien zur 

Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid zu berechtigen. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch 

gemacht, um eine Gleichstellung beider Verfahrensparteien zu gewährleisten und auch eine Überprüfung 

der Bescheide in jeder Hinsicht zu ermöglichen. Das Gleiche gilt für die Revision gegen ein Erkenntnis 

des Bundesverwaltungsgerichts an den Verwaltungsgerichtshof. Die verfassungsrechtliche Grundlage für 

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die Einräumung der Beschwerdelegitimation findet sich in Art. 133 Abs. 8 B-VG idF Bundesgesetz 

BGBl. I Nr. 51/2012. 

Zu § 112 Abs. 1 BDG 1979, § 80 Abs. 1 LDG 1984 und § 88 Abs. 1 LLDG 1985: 

Zwingende Suspendierung aufgrund einer rechtskräftigen Anklage wegen einer in § 20 Abs. 1 Z 3a 

angeführten strafbaren Handlung. 

Zu § 112 Abs. 3 BDG 1979: 

Anpassung an den Wegfall des administrativen Instanzenzuges bzw. an die Einführung der 

Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

Zu § 112 Abs. 3 letzter Satz, Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 zweiter Satz BDG 1979: 

Bisher war vorgesehen, dass auch die Disziplinaroberkommission, sofern das Disziplinarverfahren bereits 

bei ihr anhängig war, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Suspendierung zu verfügen bzw. 

aufzuheben hatte. Diese Zuständigkeit der Disziplinaroberkommission wird nicht auf das 

Bundesverwaltungsgericht übertragen, sondern es wird die Zuständigkeit der Disziplinarkommission ab 

dem Zeitpunkt des Einlangens der Disziplinaranzeige bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens 

normiert. Das Gleiche gilt für die Aufhebung oder Minderung der Bezugskürzung, für die bisher die 

Disziplinaroberkommission oder die Berufungskommission zuständig war, sofern das Verfahren bereits 

bei ihr anhängig war. 

Zu § 112 Abs. 4a BDG 1979, § 150 RStDG, § 80 Abs. 4 LDG 1984, § 88 Abs. 4 LLDG 1985: 

§ 112 legt auf Basis des Versorgungsgedankens fest, dass im Falle der Suspendierung der Monatsbezug 

der Beamtin oder des Beamtin lediglich auf zwei Drittel gekürzt wird. Da eine Alimentation durch Staat 

und Allgemeinheit aber dann nicht mehr notwendig ist, wenn die Beamtin oder der Beamte die durch die 

Suspendierung gewonnene Zeit zur Ausübung einer (meldepflichtigen) erwerbsmäßigen 

Nebenbeschäftigung nutzt, wird die Kürzungsbestimmung des § 112 Abs. 4 BDG 1979 entsprechend 

adaptiert. 

Die vorgeschlagene Neuregelung ermöglicht es suspendierten Beamtinnen und Beamten jedenfalls, das 

durch die Suspendierung weggefallene Drittel ihres Monatsbezugs durch eine Nebenbeschäftigung zu 

kompensieren. Übersteigen die Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung jedoch dieses Drittel, soll es zu 

einer Anrechnung auf den Monatsbezug bzw. zu einer entsprechenden Erhöhung des Kürzungsbetrags um 

genau jenen Betrag kommen, um den die Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung das Drittel des 

Monatsbezugs übersteigen. 

So ist einerseits sichergestellt, dass hinsichtlich der Versorgung keinerlei Schlechterstellung der Beamtin 

oder des Beamten passiert. Andererseits wird dadurch auch verhindert, dass Beamtinnen und Beamte 

durch Ausübung einer Nebenbeschäftigung während einer Suspendierung auf Kosten der Allgemeinheit 

ein insgesamt höheres Einkommen lukrieren als dies ohne Suspendierung der Fall wäre. 

§ 13c GehG über die Endgültigkeit der Kürzung des Monatsbezugs bei Suspendierung bleibt von dieser 

Regelung unberührt, sodass die infolge Kürzung einbehaltenen Beträge bspw. in Folge eines Freispruchs 

der Beamtin oder dem Beamten nachzuzahlen sind. 

Zu § 116 Abs. 4 BDG 1979: 

Zitatberichtigung. 

Zu § 128a BDG 1979 (in der Fassung des Art. 1 Z 52), § 133a RStDG, § 97a LDG 1984 und § 105a 

LLDG 1985: 

Mit der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011, wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 

und mit dem Zweck der Erhöhung der Transparenz von Disziplinarverfahren die verpflichtende 

Veröffentlichung rechtskräftiger Disziplinarerkenntnisse und rechtskräftiger Einstellungsbeschlüsse in 

anonymisierter Form vorgesehen. Bisher findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes allerdings 

noch keine einzige derartige Entscheidung einer Disziplinarkommission, was augenscheinlich in der 

offenen Formulierung des geltenden § 128a BDG 1979 begründet liegt. 

Daher soll § 128a (und die Parallelbestimmungen im RStDG, im LDG 1984 und im LLDG 1985) 

entsprechend erweitert werden, um bezüglich der Veröffentlichung der genannten Entscheidungen klare 

Verantwortlichkeiten und zeitliche Anforderungen fest zu legen. Die Veröffentlichung hat daher künftig 

durch die oder den Vorsitzenden der entscheidenden Kommission unverzüglich, also ohne unnötigen 

Aufschub, nach Eintritt der Rechtskraft zu erfolgen. 

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Zum 9. Abschnitt (§§ 135a bis 135c) BDG 1979: 

Im neu eingefügten 9. Abschnitt werden unter der Überschrift „Verwaltungsgerichtsbarkeit“ jene 

Bestimmungen zusammengefasst, die durch die Wahrnehmung von dienstrechtlichen Materien durch das 

neu errichtete Bundesverwaltungsgericht erforderlich sind. Es sind dies insbesondere die Festlegung von 

dienstrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Senat zu entscheiden sind, ergänzende Bestimmungen 

zur Bestellung von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern sowie Sonderbestimmungen 

betreffend dienstrechtliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

Art. 135 Abs. 1 B-VG idF Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012 sieht vor, dass das 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich durch Einzelrichter erkennt; Entscheidungen durch Senate 

kommt laut den Erläuterungen lediglich ein Ausnahmecharakter zu. In einem dienstrechtlichen Kontext 

erscheint es daher folgerichtig, dass besonders starke Eingriffe in die Rechtsstellung von Bediensteten 

einer Entscheidung durch einen Senat vorbehalten bleiben. In § 135a ist deshalb für disziplinäre 

„Entlassungen“, für den „Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche“, für 

amtswegige Versetzungen, Überstellungen und Verwendungsänderungen, Kündigungen des 

provisorischen Dienstverhältnisses sowie amtswegiger Ruhestandsversetzungen eine Zuständigkeit von 

Senaten vorgesehen. Im Zusammenhang mit einem „disziplinären Beschwerdeverfahren“ (betreffend 

etwa die Verhängung einer Geldstrafe) bedeutet dies weiters, dass, wenn der grundsätzlich zuständige 

Einzelrichter am Bundesverwaltungsgericht zur Ansicht gelangt, es sei eine Entlassung zu verhängen, der 

Fall zur Entscheidung an einen Senat abzutreten ist. 

Die Zusammensetzung von Senaten für dienstrechtliche Angelegenheiten soll durch Ergänzung mit 

fachkundigen Laien nach sozialpartnerschaftlichen Grundsätzen erfolgen. Es ist daher erforderlich, 

zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen betreffend die Senate im Verfahrens- und 

Organisationsrecht des Bundesverwaltungsgerichts im neuen § 135b einige präzisierende Bestimmungen 

aufzunehmen: Der dreiköpfige „dienstrechtliche“ Senat besteht aus einer (vorsitzenden) Berufsrichterin 

oder einem Berufsrichter sowie aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Dienstgeber- und der 

Dienstnehmerseite („dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter“). Das Nominierungsrecht liegt 

dienstgeberseitig bei der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und dienstnehmerseitig bei der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bzw. der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Die 

Fachkunde der dienstrechtlichen Laienrichterinnen und Laienrichter wird dadurch gewährleistet, dass 

ausschließlich erfahrene, aktive und rechtskundige Bundesbedienstete in dienstrechtlichen Senaten zum 

Einsatz gelangen. Ebenfalls wird sichergestellt, dass die dienstrechtlichen Laienrichterinnen und 

Laienrichter nicht in einem Disziplinarverfahren verfangen oder vom Dienst suspendiert sind. 

In den Angelegenheiten, die durch Senat zu entscheiden sind, wird in § 135c die Entscheidungsfrist des 

Bundesverwaltungsgerichts nach dem Vorbild der Berufungskommission mit drei Monaten festgelegt. In 

jenen Angelegenheiten, die einer besonders schnellen Entscheidung bedürfen (Suspendierung und 

Einleitung des Disziplinarverfahrens), wird die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts mit 

sechs Wochen festgelegt. Diese Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren sind für ein 

zweckmäßiges Personalmanagement in der Bundesverwaltung unerlässlich und haben sich bereits in der 

Entscheidungspraxis der Berufungskommission sehr bewährt. 

Zu § 141 Abs. 1, § 145d Abs. 1 und § 152b Abs. 1 BDG 1979: 

Arbeitsplätze der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe A 1, der Funktionsgruppe 12 der 

Verwendungsgruppe E 1, der Funktionsgruppen 7 bis 9 der Verwendungsgruppe M BO 1 sowie der 

Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe M ZO 1 sind nach der geltenden Rechtslage durch befristete 

Ernennung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu besetzen. In den Materialien zum Besoldungsreform- 

Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550, wurde dazu festgehalten, dass hohe Leitungsfunktionen nur mehr auf fünf 

Jahre befristet vergeben werden sollen. 

In der Praxis sind Sachverhalte aufgetreten, in denen die Besetzung des Arbeitsplatzes, also der Beginn 

der Funktionsausübung, und die gesetzlich vorgesehene befristete Ernennung zeitlich auseinanderfielen. 

Um eine durch eine spätere Ernennung bewirkte mögliche Ausdehnung des tatsächlichen Zeitraums der 

Funktionsausübung über fünf Jahre hinaus hintanzuhalten, wird nunmehr für diese Fälle in Abweichung 

von § 5 Abs. 2 eine Rückwirkung der befristeten Ernennung auf den Tag der Besetzung des 

Arbeitsplatzes normiert. Damit soll der Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen und die Einhaltung 

der jeweils fünfjährigen Funktionsperiode sichergestellt werden. Die Möglichkeit der befristeten 

Weiterbestellung bleibt unberührt. 

Zu § 151 Abs. 2 BDG 1979: 

Die bisherige Einschränkung, immer nur ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis jeweils auf 3 Jahre 

eingehen zu können, hat sich nicht bewährt. Mit der flexiblen und durch die Vereinbarungspflicht auf die 

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Interessen beider Seiten abstellenden Verlängerungsmöglichkeit soll den Bewerberinnen und Bewerbern 

ein flexibleres und für ihre Lebensplanung attraktiveres Angebot für ein befristetes Dienstverhältnis im 

Bundesheer ermöglicht werden. 

Zu § 151 Abs. 3 Z 3 BDG 1979: 

Zitatanpassung auf Grund der im § 20 erfolgten Änderungen. 

Zu § 169 Abs. 1 Z 9 und § 173 Abs. 1 Z 8 BDG 1979: 

Zitatanpassung auf Grund der in den §§ 65 und 66 erfolgten Änderungen im Urlaubsrecht. 

Zu § 177 Abs. 7: 

Zitatanpassung. 

Zu § 200l Abs. 1 Z 5 BDG 1979: 

Siehe die Erläuterungen zu § 73 Abs. 7 BDG 1979. 

Zu § 203d Abs. 5 Z 4: 


Zu § 213 Abs. 9, § 213a und § 226 Abs. 2 BDG 1979, § 60b GehG, § 41 Abs. 2 VBG, § 3 Abs. 11 

BLVG, § 49, § 49a, § 50 Abs. 1 und 3 und § 106a LDG 1984, § 49, § 50 und § 114 Abs. 2 Z 7 

LLDG 1985 und § 23 Abs. 6 MSchG sowie § 10 Abs. 8 VKG: 

Die mit der Dienstrechts-Novelle 2011 vorgesehene Teilung von Leitungsfunktionen soll auch für 

Leiterinnen und Leiter sowie Beamtinnen und Beamte des Schulaufsichtsdienstes für die Dauer einer 

Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15h und 15i MSchG oder gemäß §§ 8 und 8a VKG sowie für eine 

Maßnahme gemäß § 50b BDG 1979, § 46 LDG 1984 bzw. § 46 LLDG 1985 offenstehen. 

Um die dauerhafte Sicherung der schulrechtlichen Aufgaben der Schulleitung zu gewährleisten ist eine 

Stellvertreterin oder ein Stellvertreter in jenem Ausmaß zu bestellen, welches dem Ausmaß der 

Herabsetzung der Schulleiterin oder des Schulleiters entspricht. Überschreitet bei dieser Stellvertreterin 

oder diesem Stellvertreter das Ausmaß der Einrechnung 20 Werteinheiten, so kann eine weitere 

Lehrperson mit der Vertretung der Leiterin oder des Leiters im Ausmaß dieser Überschreitung betraut 

werden. Eine sachliche Rechtfertigung einer solchen zusätzlichen Vertretung ist dann gegeben, wenn der 

Umfang der zu übernehmenden Aufgaben nicht mehr durch Verdichtung der Gesamtaufgaben der 

erstvertretenden Person innerhalb der Vollbeschäftigung geleistet werden kann. 

Besoldungsrechtlich wird für Lehrpersonen mit § 60b GehG und § 106a LDG 1984 anstelle des § 12f 

GehG eine eigene Vertretungsabgeltung geschaffen. Diese bemisst sich am Anteil der Vertretung und an 

der besoldungsrechtlichen Stellung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters. 

Die Bezüge der mit der Schulleitung auf Dauer betrauten Lehrperson, deren Lehrverpflichtung 

herabgesetzt wird, werden gemäß § 12e GehG anteilig gekürzt. 

Die Vertretungsabgeltung für Beamtinnen und Beamte des Schulaufsichtsdienstes bemisst sich gemäß 

§ 12f GehG. 

Die sonstigen Bestimmungen über die vorübergehende Stellvertretung der Schulleitung bleiben 

unberührt. 

Mit der Maßnahme sind keine Mehrkosten verbunden. 

Zu Anlage 1 Z 24.1 zum BDG 1979: 

In den sozialfachlichen Unterrichtsgegenständen werden vermehrt Absolventinnen und Absolventen mit 

einschlägigen Bachelorabschlüssen eingesetzt, die Anlage 1 zum BDG 1979 berücksichtigt diese 

facheinschlägigen Studien für den Bereich der Verwendungsgruppe L 2a 2 bisher jedoch noch nicht. 

Diese Studienabschlüsse sind vom Ausbildungsinhalt und der Ausbildungshöhe mit den seinerzeit an den 

Akademien für Sozialarbeit erworbenen Ausbildungen und Qualifikationen vergleichbar und sollen daher 

ebenfalls für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgesehen werden. Zugleich soll, da die 

an der Akademie für Sozialarbeit erworbene Ausbildung im Wege der Übergangsbestimmung des § 248a 

BDG 1979 in der zum Ablauf des 31. Dezember 2004 in Geltung gestandenen Fassung weiter gilt, die 

Anführung der seit 2004 aufgelösten Akademien für Sozialarbeit in der aktuellen Anlage zum BDG 1979 

entfallen. 

Zu § 284 Abs. 67 BDG 1979: 


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Zu Anlage 1 Z 1.3.7 lit. d, Anlage 1 Z 1.9.6, Anlage 1 Z 1.11.2, Anlage 1 Z 2.6.7, Anlage 1 Z 2.7.5, 

Anlage 1 Z 2.7.6, Anlage 1 Z 2.8.6, Anlage 1 Z 2.8.7, Anlage 1 Z 3.6.4, Anlage 1 Z 3.7.3, Anlage 1 

Z 8.3, Anlage 1 Z 8.4, Anlage 1 Z 8.6 lit. b, Anlage 1 Z 8.7 lit. a, Anlage 1 Z 9.3 lit. b, Anlage 1 Z 9.6 

lit. a und Anlage 1 Z 9.8 lit. a BDG 1979: 

Anpassung der Richtverwendungen an die mit 1. September 2012 in Kraft getretene Neustrukturierung 

der Sicherheitsbehörden. 

Zu Anlage 1 Z 1.19 BDG 1979: 

Die Tätigkeit einer Verwaltungsjuristin oder eines Verwaltungsjuristen zählt zu den juristischen 

Kernberufen. So stellen juristische Kerntätigkeiten in der Allgemeinen Verwaltung die Grundlage für die 

verfassungsmäßig gebotene Vollziehung im Sinne des Rechtsstaatlichkeitsprinzips dar. In einer Vielzahl 

von dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen wird darüber hinaus die Ausübung von Tätigkeiten 

in der allgemeinen Verwaltung an eine juristische Vorbildung der Beamtin oder des Beamten geknüpft. 

Beispielhaft hervorgehoben seien hier § 41a BDG 1979, § 40a GehG und § 11 Abs. 3 Bundes- 

Schulaufsichtsgesetz. Während vor der Umsetzung der Bologna Architektur in der österreichischen 

Studienlandschaft ausschließlich das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, bzw. 

Diplomstudium der Rechtswissenschaften Voraussetzung für die Aufnahme in den rechtskundigen Dienst 

war, entsteht nunmehr durch die Einführung von Bologna konformen Bachelor – Master Studien sowie 

durch das Universitätsgesetz 2002 und der damit einhergehenden Universitätsautonomie, zunehmend 

Rechtsunsicherheit, ob Absolventinnen und Absolventen solcher Studien „rechtskundig“ im Sinne der 

einschlägigen Bestimmungen sind. Analog den Bestimmungen für Richterinnen und Richter bzw. 

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (§ 2a des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes) und 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (§ 3 der Rechtsanwaltsordnung) sollen daher losgelöst von der 

Studienbezeichnung, die Inhalte eines Studiums für den rechtskundigen Dienst festgelegt werden. Mit 

dem Begriff „rechtkundiger Dienst“ wird eine einheitliche Bezeichnung für Verwaltungsjuristinnen und 

Verwaltungsjuristen in der Anlage 1 aufgenommen, die sich schon derzeit in den Geschäftseinteilungen 

und Grundausbildungsverordnungen einzelner Ressorts findet. Bei Studienabschlüssen, die nicht in 

Österreich erworben wurden, kommt § 4a BDG 1979 zur Anwendung. 

Zu Anlage 1 Z 2.9.8 BDG 1979: 

Mit der neuen Richtverwendung werden die Kriterien für die Zuordnung einer Verwendung im 

Schulsekretariatsbereich zur Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 1 festgeschrieben. 

Zu Anlage 1 Z 3.26, 3.28 und 4.14 BDG 1979: 

Zur Förderung der Mobilität insbesondere zwischen den Ressorts wird bei Bediensteten der 

Schifffahrtsaufsicht auf das besondere Erfordernis der entsprechenden mehrjährigen Vorverwendung im 

Schifffahrtsdienst verzichtet. 

Im Übrigen erfolgt durch die Verwendung des Ausdrucks „Schifffahrtsaufsicht“ statt 

„Schifffahrtspolizei“ eine redaktionelle Anpassung. 

Zu Anlage 1 Z 26.1. zum BDG 1979: 

Berufspraktikerinnen und Berufspraktiker mit einer Reifeprüfung bzw. einer Reife- und Diplomprüfung 

und einer jahrelangen (sechsjährigen) einschlägigen Berufspraxis können derzeit nach der Anlage 1 zum 

BDG 1979 nicht eingestuft werden. Eine Bestellung solcher über eine entsprechende Ausbildung 

verfügenden Personen kommt derzeit nur mittels befristeter Sonderverträge in Betracht. Die 

gegenständliche Erweiterung der Anlage 1 zum BDG 1979 steht auch in Übereinstimmung zu der im 

zweiten Absatz zu den Erfordernissen für die Unterrichtserteilung in sozialfachlichen Gegenständen 

vorgesehenen Einstufung von Absolventinnen und Absolventen einer Ausbildung gemäß GuKG, welche 

zugleich über eine sechsjährige facheinschlägige Berufspraxis verfügen. 

Zu § 7a GehG und § 18b VBG: 

Der VwGH hat mit Erk vom 4. September 2012, GZ 2012/12/0007, festgestellt, dass „der 

Bundesgesetzgeber mit § 8 Abs. 1 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 die Erfordernisse der RL 

(Gleichbehandlungsrichtlinie, 2000/78/EG) unzulänglich umgesetzt“ hat und hat demzufolge in direkter 

Anwendung von Unionsrecht die Vorrückungslaufbahn des Beschwerdeführers um eineinhalb Jahre 

verbessert. Diese gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in der Sache selbst ergangene Entscheidung entspricht in 

ihren Wirkungen einem Bescheid einer Verwaltungsbehörde und hat damit grundsätzlich keine über die 

damit erledigte Sache hinaus gehenden Wirkungen, insbesondere nicht die der Bindung der 

Dienstbehörden an die Rechtsmeinung des Gerichtshofs. 

Die Entscheidung wird dennoch zum Anlass genommen, die wesentlichen Inhalte und Auswirkungen der 

aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Hütter getroffenen 

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Neuregelung der Anrechnung von Zeiten für die Vorrückung mit BGBl. I Nr. 82/2010 (GP XXIV RV 781 

AB 833 S. 73) darzulegen und die Unionsrechtskonformität der Neuregelung klarzustellen. Einen 

Anknüpfungspunkt dafür bietet die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Gleichbehandlung bzw. 

konkret zum erlaubten Fortwirken diskriminierender Regelungen. 

Der EuGH hat im in der Sache Sabine Hennings gegen Eisenbahn-Bundesamt ergangenen Urteil vom 

8. September 2011, C 297/10, dargelegt, dass die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts „einer 

… Maßnahme … nicht entgegenstehen, mit der ein Vergütungssystem, das zu einer Diskriminierung 

wegen des Alters führt, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt wird und 

zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des 

erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden 

Angestellten den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten.“ Im 

Ausgangsfall war die diskriminierende Gehaltseinstufung Basis für die Überleitung in ein neues, nicht 

diskriminierendes Vergütungssystem, womit die auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei der 

Einstufung im neuen System fortgesetzt wurde. Die Klägerin wurde dadurch zwar weiterhin ungleich 

behandelt, diese „auslaufende“ Ungleichbehandlung erachtete der Gerichtshof jedoch als zulässig, weil 

mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt würde und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und 

erforderlich wären. Das mit der Überleitungsregelung verfolgte Ziel bestand in der Wahrung des 

Besitzstands der zum Zeitpunkt der Überleitung bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden 

Beschäftigten: Eine rein verwendungsbezogene Überleitung hätte für einen Teil von ihnen zu einer 

Reduktion des Entgelts geführt. Die zeitliche Befristung der Diskriminierung ergibt sich daraus, dass sie 

nur für bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Bedienstete gilt und dass die weitere 

Entwicklung des Entgelts auf nicht diskriminierenden Kriterien beruht. 

Dasselbe gilt Punkt für Punkt auch für die vom Bundesgesetzgeber getroffene Lösung: Das Lebensalter 

spielt bei der Ersteinstufung in das jeweilige Entgeltschema keine Rolle mehr, die Neuregelung ist daher 

in sich diskriminierungsfrei. Für bereits im Dienst- oder im Ruhestand befindliche Bedienstete bleibt die 

EuGH-Urteil Hütter beanstandete Ungleichbehandlung zwar in einem gewissen Ausmaß bestehen, der 

Grund dafür besteht aber ausschließlich in der Wahrung des Besitzstands bzw. des Vertrauensschutzes: 

Durch eine Generalüberleitung in das neue Anrechnungssystem hätte sich die Vorrückungslaufbahn für 

bestimmte Bedienstetengruppen verschlechtert. 

Der Gesetzgeber hat jedoch aus guten Gründen für die Überleitung eine andere Technik gewählt als die 

Kollektivvertragspartner des Tarifüberleitungsvertrags (TÜV) bzw. des Tarifvertrags für den öffentlichen 

Dienst Deutschlands (TVöD): Allein beim Bund wären ca. 300.000 Neuberechnungen des 

Vorrückungsstichtags erforderlich gewesen, was bei – ohnehin restriktiver – Zugrundelegung eines 

Arbeitsaufwands von vier Stunden pro Fall einen Aufwand von 1,2 Millionen Arbeitsstunden bzw. – 

unter Einrechnungen von Ausbildungstagen, Urlauben, Krankenständen, Karenzen und sonstigen 

Abwesenheiten – von 1.000 Personenjahren ergibt, mit anderen Worten: 100 ausschließlich mit der 

Berechnung des neuen Vorrückungsstichtags beschäftigte Bedienstete benötigten zehn Jahre für die 

Überleitung. Das Ergebnis dieser Arbeit wäre letztlich dasselbe gewesen wie bei der vom Gesetzgeber 

gewählten Übergangstechnik, nämlich die Aufrechterhaltung der bisherigen besoldungsrechtlichen 

Stellung aus Gründen des Vertrauensschutzes. Im Rahmen der Neuregelung wurde daher einem 

Optionenmodell der Vorzug vor einem Überleitungsmodell gegeben: Bundesbedienstete können nach 

freier Entscheidung zu jedem beliebigen Zeitpunkt in das neue Anrechnungssystem optieren oder im 

bisherigen System verbleiben. Sämtliche Bediensteten werden nach Antragstellung zunächst über die 

Konsequenzen einer Option für ihre Vorrückungslaufbahn informiert und entscheiden daraufhin über die 

Aufrechterhaltung oder Zurückziehung der Option. Diejenigen Bediensteten, die den Optionsantrag 

zurückziehen oder von vornherein keinen stellen, bleiben im bisherigen Vorrückungssystem und damit 

auch - je nach individueller Lage des Falles - weiterhin diskriminiert oder privilegiert. Im Ergebnis 

gleicht die Lösung der dem Urteil im Fall Hennings zugrunde liegenden: Die Aufrechterhaltung der 

Ungleichbehandlung hat ein legitimes Ziel, nämlich die Wahrung des Vertrauensschutzes, und sie ist zur 

Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, weil sie nur für bereits in einem Dienstverhältnis 

stehende Bedienstete betrifft und die weitere Vorrückung nicht vom Alter beeinflusst wird. 

Bei der Beurteilung der Unionsrechtskonformität einer Regelung kann es aber auf die Art der 

verwendeten Überleitungstechnik nicht ankommen. Das im Rahmen der Neuregelung der Vorrückung 

verwendete Optionenmodell führt zum selben Ergebnis wie das bei der Neuregelung der Vergütungen im 

TÜV und im TVöD verwendete Überleitungsmodell, nämlich zu einer vom EuGH im Urteil Hennings 

akzeptierten und damit legitimen befristeten weiteren Ungleichbehandlung bereits in einem 

Beschäftigungsverhältnis Stehender zum Zweck der Besitzstandswahrung. Damit ist die 

„Gleichbehandlungsrichtlinie“ in Bezug auf die Vorrückung im Bundesdienstverhältnis 

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diskriminierungsfrei umgesetzt. Darauf wird nun entsprechend Art. 18 der Gleichbehandlungsrichtlinie 

sowohl im BDG 1979 als auch im VBG ausdrücklich Bezug genommen. 

Zu § 10 Abs. 1 und 5 GehG: 

Für die Dauer einer unentschuldigten Abwesenheit, der Verbüßung einer Haftstrafe und eines 

Tätigkeitsverbots wird – parallel zum Entfall der Bezüge - die Hemmung der Vorrückung vorgesehen. 

Zu § 12 Abs. 2 Z 6 GehG und § 26 Abs. 2 Z 6 VBG: 

Normierung der langjährigen Auslegungspraxis. 

Zu § 12 Abs. 2 Z 7 lit. d GehG und § 26 Abs. 2 Z 7 lit. d VBG: 

Lehrpersonen für Bildnerische Erziehung, Technisches Werken und Textiles Werken sowie für verwandte 

Unterrichtsgegenstände an mittleren und höheren Schulen erfüllen gemäß Z 24.5 der Anlage 1 zum 

BDG 1979 die Erfordernisse für L 2a 2 (l 2a 2) durch die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung (Reifeund 

Diplomprüfung) und den Erwerb eines Diplom- oder Mastergrades nach einem einschlägigen 

künstlerischen Universitätsstudium. Die Erweiterung im Katalog des § 12 Abs. 2 Z 7 lit. d GehG (§ 26 

Abs. 2 Z 7 lit. d VBG) soll auch in dieser Fallkonstellation eine angemessene Berücksichtigung der 

vorgeschriebenen Zeit eines künstlerischen Studiums bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages 

sicherstellen. 

Durch die Aufnahme der „Z 24.1“ sollen die für den Bereich der sozialfachlichen Unterrichtsgegenstände 

an Schulen für Sozialberufe für die Einstufung in die Verwendungsgruppe L 2a 2 nunmehr vorgesehenen 

einschlägigen Bachelorabschlüsse für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe anrechenbar sein. 

Zu § 13c Abs. 9 GehG: 

Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes erhalten Langzeiterkrankte mit nach § 13c GehG 

herabgesetzten Bezügen, die gegen ihre amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen 

Dienstunfähigkeit berufen, während der Zeit des Berufungsverfahrens wieder volle Bezüge samt 

allfälligen Nebengebühren, weil sie als „beurlaubt“ gelten. Diese nicht sachgerechte Regelung soll 

beseitigt werden, indem die Langzeiterkrankung in besoldungsrechtlicher Hinsicht als fortdauernd gilt. 

Dadurch wird sowohl die Anwendung des § 15 Abs. 5 GehG als auch die volle Anwendung der 

Regelungen des § 13c GehG gewährleistet. 

Zu § 22 Abs. 3 und 5 GehG sowie § 93 Abs. 6 Z 2 lit. b PG 1965: 


Zu § 22 Abs. 9 GehG: 

Für die Einzahlung des für ruhegenussfähige Bundesdienstzeiten, in denen der Beamtin oder dem 

Beamten keine Bezüge gebühren (zB die Zeit eines anrechenbaren Karenzurlaubs), zu entrichtenden 

Pensionsbeitrags gilt das Prinzip der Selbstbemessung. Infolge einer Reihe von komplexen 

Sonderregelungen zur Berechnung des Pensionsbeitrags ist die Selbstbemessung seit Langem illusorisch. 

Der in solchen Zeiträumen zu entrichtende Pensionsbeitrag soll daher in Zukunft mit Bescheid festgesetzt 

werden (wie das bereits bei der freiwilligen Weiterversicherung der ab 1. Jänner 2005 ernannten 

Beamtinnen und Beamten der Fall ist). Damit soll die Höhe des während einer Abwesenheit zu zahlenden 

Pensionsbeitrages klar ersichtlich werden, was letztlich zur Rechtssicherheit beiträgt. Für von Gesetzes 

wegen, zB im Rahmen einer allgemeinen Gehaltserhöhung, eintretende Änderungen der 

Bemessungsgrundlage braucht kein gesonderter Bescheid erlassen werden; eine formlose Mitteilung 

genügt. 

Zu § 22a Abs. 2 GehG und § 78a Abs. 2 VBG 

Die Kundmachung von Kollektivverträgen über die Pensionskassenvorsorge der jeweiligen 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll nunmehr in zeitgemäßer Form erfolgen. Geplant ist die 

Veröffentlichung auf der Website des Bundeskanzleramts. 

Zu § 22b Abs. 5 GehG: 

Bei für zeitabhängige Rechte anrechenbaren Karenzurlauben, Dienstfreistellungen oder 

Außerdienststellungen, die auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten eingetreten sind, soll auch – wie im 

ASVG oder bei den ab 1. Jänner 2005 ernannten Beamtinnen und Beamten – der Dienstgeber- 

Pensionsbeitrag von der Beamtin oder dem Beamten entrichtet werden. Bei von Gesetzes wegen 

eintretenden Karenzurlauben, Dienstfreistellungen etc. soll der Dienstgeber-Pensionsbeitrag dagegen 

weiterhin vom Dienstgeber entrichtet werden, da der Eintritt des Karenzurlaubs diesfalls nicht in der 

Sphäre der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten liegt. 

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Zu § 30 Abs. 4a und 4b, § 74 Abs. 4a und 4b, § 91 Abs. 4a und 4b GehG sowie § 73 Abs. 3a und 3b 

VBG: 

Die Opting-Out-Regelung für Bedienstete mit Entgeltbestandteilen, mit denen sämtliche Mehrleistungen 

als abgegolten gelten, wird bis 31. Dezember 2014 verlängert. Die 40-Stunden-Obergrenze für die 

Anordnung von Mehrdienstleistungen bzw. für die Pauschalierung von Überstunden bleibt aufrecht. 

Darüber hinausgehende Diensterbringung ist nicht als Überstunden abzugelten, sondern ausschließlich 

1:1 in Freizeit auszugleichen. 

Zu § 36b GehG: 

Zitatbereinigung. 

Zu § 40 Abs. 4 GehG und § 77 Abs. 4 VBG: 

Wenn das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 oder Z 1.12a 

BDG 1979 erst nach der Überstellung in die Verwendungsgruppe A 1 vorliegt, hat eine Neufestsetzung 

der besoldungsrechtlichen Stellung zu erfolgen bei der der Überstellungsabzug gemäß § 40 Abs. 3 nicht 

mehr zum Tragen kommt. Ob zuerst der Aufstiegskurs absolviert oder ein Bachelorgrad erworben wird 

hat dadurch keine Auswirkung auf die letztlich erreichte besoldungsrechtliche Stellung. 

Zu § 59b Abs. 1a GehG und § 44b Abs. 1a VBG: 

Die anlässlich der mit 1. September 2012 wirksam gewordenen Überführung der Neuen Mittelschule in 

das Regelschulwesen erfolgte Anpassung der Bestimmungen über die Abgeltung des differenzierten 

Unterrichtes in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und lebende Fremdsprache bedarf insofern einer 

Klarstellung, dass diese Zulage nur dann gebühren soll, wenn der Unterricht in einer oder mehreren 

Klassen oder in mehreren Gegenständen überwiegend erteilt wird. Bei den in der Stundentafel des von 

der Bundesministerin oder vom Bundesminister verordneten Lehrplans mit vier oder fünf Wochenstunden 

vorgesehenen Gegenständen bedarf es hierfür einer Verwendung in einer Klasse mit mindestens drei 

Stunden, bei den im Gegenstand Lebende Fremdsprache in der dritten und vierten Klasse vorgesehenen 

drei Wochenstunden einer Verwendung mit zwei Stunden. Für die zur Unterrichtung von Schülerinnen 

und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Neuen Mittelschulen eingesetzten Lehrkräfte 

wird durch eine gesonderte Bestimmung auf deren besondere Verwendungen Rücksicht genommen. 


§ 60b GehG enthält für den die Leiterin bzw. den Leiter vertretende teilbetraute Leiterin bzw. den 

vertretenden teilbetrauten Leiter eine nach den Grundsätzen des § 12f GehG ausgerichtete Abgeltung für 

die Vertretung der Leiterin bzw. des Leiters (siehe auch Erläuterungen zu § 213 Abs. 9, § 213a und § 226 

Abs. 2 BDG 1979). 


Durch § 63b Abs. 1 bis 3 sollen aus systematischen Gründen die bisher für die Betreuung der 

fachwissenschafltlichen Arbeit sowie der Diplomarbeit an berufsbildenden höheren Schulen im 

Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen vorgesehenen Vergütungen durch eine 

Abgeltung im Gehaltsgesetz ersetzt werden. 

Zu Abs. 1: 

Die von allen Reifeprüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten zu erstellende vorwissenschaftliche 

Arbeit zu einer dem Bildungsziel der AHS entsprechenden Themenstellung ist ein wesentliches Element 

(„1. Säule“) der neuen teilstandardisierten kompetenzbasierten Reifeprüfung; die Festlegung des Themas 

für diese als selbstständige Arbeit außerhalb der Unterrichtszeit zu bearbeitende und anzufertigende 

schriftliche Arbeit erfolgt in der vorletzten Schulstufe. Im Rahmen der teilstandardisierten 

kompetenzbasierten Reife- und Diplomprüfung an BHS und höheren Anstalten der Lehrer- und 

Erzieherbildung wird die Hauptprüfung künftig jedenfalls eine Diplomarbeit (Bearbeitung eines Themas, 

das dem Bildungsziel der jeweiligen Schulart, Form, oder Fachrichtung zu entsprechen hat) umfassen; die 

Festlegung des Themas für diese als selbstständige Arbeit außerhalb der Unterrichtszeit zu bearbeitende 

und anzufertigende schriftliche Arbeit erfolgt zu Beginn der letzten Schulstufe. In der letzten Schulstufe 

hat eine kontinuierliche Betreuung der vorwissenschaftlichen Arbeit bzw. der Diplomarbeit durch eine 

Lehrperson, die über die erforderliche berufliche oder außerberufliche (informelle) Sach- und 

Fachkompetenz verfügt, zu erfolgen. Diese Betreuung ist unter Beobachtung des Arbeitsfortschritts der 

Reifeprüfungskandidatin und Reifeprüfungskandidaten vorzunehmen und umfasst die Bereiche Aufbau 

der Arbeit, Arbeitsmethodik, Selbstorganisation, Zeitplan, Struktur und Schwerpunktsetzung der Arbeit, 

organisatorische Belange sowie die Anforderungen im Hinblick auf die Präsentation und Diskussion, 

wobei die Selbstständigkeit der Leistungen nicht beeinträchtigt werden darf. Die Abgeltung für die 

betreuende Lehrperson soll aus systematischen Gründen vom Prüfungstaxengesetz in das 

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Besoldungsrecht transferiert werden, wobei sich die Höhe der Abgeltung an den bisher im 

Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen für die Diplomarbeitsbetreuung vorgesehenen 

Beträge orientiert. 

Zu Abs. 2: 

Durch Abs. 2 wird in Anknüpfung an eine im Prüfungstaxengesetz in § 3 Abs. 3 und 4 für die Abgeltung 

der Fachbereichsarbeit und Diplomarbeit bereits vorgesehene entsprechende Regelung die Abgeltung bei 

der Betreuung der vorwissenschaftlichen Arbeit bzw. Diplomarbeit im Falle eines Wechsel bei der die 

Betreuung dieser schriftlichen Arbeit wahrnehmenden Lehrperson getroffen. Bei einem Wechsel der 

Betreuungsperson (zB. aufgrund einer Versetzung in den Ruhestand, längerem Krankenstand etc) soll der 

für die Betreuung der schriftlichen Arbeit vorgesehene Gesamtbetrag den betreffenden Lehrkräften 

anteilig nach der Betreuungszeit gebühren, für die sie während der Zeit von September bis April des 

abschließenden Schuljahres zur Betreuerin bzw. zum Betreuer bestellt waren. Für jeden Betreuungsmonat 

gebührt demgemäß 1/8 des Gesamtbetrages, erfolgt der Wechsel nicht zum Monatsersten, sondern 

während eines Monats ist das für den betreffenden Monat gebührende Achtel des Gesamtbetrages anteilig 

auf die beiden betroffenen Lehrkräfte aufzuteilen. Für den Fall des Abbruchs der schriftlichen Arbeit 

durch die Schülerin bzw. den Schüler (zB wegen Beendigung des Schulbesuches) gebührt die Abgeltung 

der Betreuung bis zum Zeitpunkt des Abbruches der Arbeit. 

Zu Abs. 3: 

Die Verkürzung der Zeitspanne zwischen Klausurprüfung und mündlicher Prüfung und die geänderten 

Modalitäten für die Aufgabenstellung der mündlichen Prüfung (Kundmachung von Themenbereichen für 

jedes Prüfungsgebiet bis Ende November der letzten Schulstufe) im Rahmen der teilzentralen 

kompetenzbasierten Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung erfordern eine inhaltliche und 

umfangmäßige Anpassung der Vorbereitungsaktivitäten (Arbeitsgruppen), die in der unterrichtsfreien 

Zeit vor der mündlichen Prüfung vorgesehen werden können. Die Arbeitsgruppen dienen der Behandlung 

prüfungsrelevanter Kompetenzanforderungen, der Analyse von Prüfungssituationen und der Vermittlung 

lerntechnischer Hinweise. § 63b Abs. 2 enthält eine auf die neuen Rahmenbedingungen abgestimmte 

Abgeltungsregelung für Lehrpersonen, die mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen 

solcher Arbeitsgruppen betraut sind. Arbeitsgruppen sind bezogen auf das Prüfungsgebiet (das mehrere 

Unterrichtsgegenstände umfassen kann) zu bilden; die Berechnungsanordnung bezüglich der Anzahl der 

Arbeitsgruppen pro Prüfungsgebiet stellt sicher, dass eine Gruppengröße von 20 nicht überschritten wird. 

Die Arbeitsgruppen dürfen nach den pädagogischen Erfordernissen im Umfang von bis zu vier 

Unterrichtseinheiten geführt werden. 

Zu Abs. 4 bis 8: 

Die bisher im § 63b enthaltenen Abgeltungsregelungen für die Vorbereitung von Prüfungskandidatinnen 

und Prüfungskandidaten auf die mündliche Prüfung im Rahmen einer abschließenden Prüfung sollen in 

den Abs. 3 bis 7 inhaltlich unverändert, jedoch terminologisch angepasst und im Anwendungsbereich 

eingeschränkt auf die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen jener abschließenden 

Prüfungen (im Dauerrecht) beibehalten werden, die nicht als teilzentrale kompetenzbasierte Reifeprüfung 

bzw. Reife- und Diplomprüfung stattfinden: Es sind dies die Reifeprüfung an Schulen für Berufstätige, 

die Reife- und Diplomprüfung an Schulen für Berufstätige, die Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für 

Kindergartenpädagogik – Kolleg, die Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik – 

Kolleg und die Abschlussprüfungen an den berufsbildenden mittleren Schulen. Die übergangsweise 

Anwendung des Altrechts auf Reifeprüfungen und Reife- und Diplomprüfungen an Schulen, die zwar 

dem Grunde nach auf das neue Modell der teilzentralen kompetenzbasierten Reifeprüfung bzw. der 

teilzentralen kompetenzbasierten Reife- und Diplomprüfung umgestellt werden, bei denen die 

Neuregelung aber in den Schuljahren 2013/2014 oder 2014/2015 noch nicht zum Tragen kommt, ergibt 

sich aus § 116a Abs. 3 und 4 GehG. 

Zu § 113h GehG: 

Im Hinblick auf die stattfindende Zusammenlegung der neun Sicherheitsdirektionen und 

Landespolizeikommanden sowie die Bundespolizeidirektionen auf nunmehr neun 

Landespolizeidirektionen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres ist es erforderlich, im Rahmen 

der Umstrukturierung die besoldungsrechtliche Stellung der davon betroffenen Beamtinnen und Beamten 

des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (ausschließlich aus dem Bereich der Sicherheitsverwaltung) und 

der Beamtinnen und Beamten des Exekutivdienstes abzusichern. Um die Abgrenzung zu allfälligen 

späteren Organisationsmaßnahmen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres zu erreichen, wird in 

Abs. 5 auf den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 abgestellt. Nur Versetzungen und 

Verwendungsänderungen, die innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen, sind von § 113h erfasst. 

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Die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die nach Ablauf des § 113e noch Ansprüche gemäß § 113h 

haben, wird überschaubar sein, da das Bundesministerium für Inneres durch organisatorische Maßnahmen 

sicherstellen wird, dass die betroffenen Beamtinnen und Beamten so schnell wie möglich wieder auf 

Arbeitsplätzen verwendet werden, die ihrer besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen. Es ist daher 

davon auszugehen, dass im vierten Jahr nach der Zusammenlegung noch ca. 80 Beamtinnen und Beamte 

eine Ergänzungszulage oder einen Differenzausgleich nach § 113h beziehen. Gegenüber der geltenden 

Regelung (§ 113e) ergeben sich daher Mehrkosten in der Höhe von maximal. 90.000 € pro Jahr. 

Zu § 115 GehG: 

Redaktionelle Berichtigung. Im Zuge der Streichung des § 114a mit BGBl. I Nr. 53/2007 ist versehentlich 

die Überschrift des Unterabschnittes B mit entfallen. 

Zu § 116e GehG: 

§ 116e sieht für das durch § 82c Schulunterrichtsgesetz durch BGBl. I Nr. 73/2012 für die allgemein 

bildenden höheren Schulen mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2013/14 im Rahmen des Optionenmodells 

„Neue Reifeprüfung“ bzw. für die berufsbildenden höheren Schulen ab dem Schuljahr 2014/15 im 

Rahmen des Optionenmodells „Neue Reife- und Diplomprüfung“ an einzelnen Schulen vorgezogenen 

neuen teilzentralen Reifeprüfungen bzw. Reife- und Diplomprüfungen eine entsprechende Abgeltung der 

Betreuung der vorwissenschaftlichen Arbeiten an den allgemein bildenden höheren Schulen bzw. der 

vorwissenschaftlichen Diplomarbeiten an den berufsbildenden höheren Schulen Prüfungen vor. Zugleich 

soll den im Rahmen der neuen Bestimmungen über die mündliche Reifeprüfung bzw. Reife- und 

Diplomprüfung geltenden neuen Bedingungen im Rahmen der geführten Vorbereitungsgruppen auf die 

mündliche Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung (kürzerer Zeitraum zwischen schriftlicher und 

mündlicher Reifeprüfung und den einheitlich für die jeweilige Schule zu erstellenden Aufgabenstellungen 

für die mündlichen Prüfungen durch eine Anpassung der abzuhaltenden Vorbereitungsstunden an den für 

die Vorbereitung der Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten zur Verfügung stehenden kürzeren 

Zeitraum Rechnung getragen werden. 

Zu § 3 Abs. 4 bis 6 VBG, § 6 Abs. 5 LDG 1984 und § 6 Abs. 5 LLDG 1985: 

§ 9a Abs. 2 Strafregistergesetz 1968 legt fest, dass den Dienstbehörden „nach Maßgabe besonderer 

gesetzlicher Regelungen … im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen an Einrichtungen zur 

Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen Sonderauskünfte zu 

Sexualstraftätern“ aus dem Strafregister zu erteilen sind. Eine solche – eine Ermächtigungsnorm im Sinne 

des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, darstellende – besondere gesetzliche 

Regelung hat gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ausreichend präzise, also 

für jedermann vorhersehbar, jene Voraussetzungen zu bezeichnen, unter welchen die Ermittlung bzw. die 

Verwendung der Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulässig ist. Auch § 8 

Abs. 4 Z 1 DSG 2000 verlangt, dass die Verwendung von strafrechtsbezogenen Daten nur dann nicht 

gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verstößt, wenn eine ausdrückliche 

gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung solcher Daten besteht. 

Um (einschlägig) vorbestrafte Personen hinkünftig im Zuge einer Neuaufnahme möglichst frühzeitig aus 

dem Verfahren ausscheiden zu können, soll eine entsprechende Ermächtigung (und Verpflichtung) der 

Personalstellen und Dienstbehörden zur Einholung von Auskünften aus dem Strafregister für den Fall 

einer Neuaufnahme vorgesehen werden. 

Dabei ist unabhängig von der geplanten Verwendung eine allgemeine Auskunft nach § 9 

Strafregistergesetz 1968 einzuholen. Soll die Verwendung an einer Einrichtung zur Betreuung, Erziehung 

oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen (darunter fallen jedenfalls Schulen oder 

Jugendstrafanstalten, aber auch Organisationseinheiten, innerhalb derer Lehrlinge ausgebildet werden) 

erfolgen, hat die Personalstelle oder Dienstbehörde zusätzlich eine Auskunft gemäß § 9a 

Strafregistergesetz (Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern) einzuholen. 

In beiden Fällen jedoch ist die Auskunft jedenfalls vor der Begründung eines Dienstverhältnisses 

einzuholen. 

Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 sind derartige 

Strafregisterauskünfte zu löschen, sobald sie zur Erfüllung des Zwecks nicht mehr benötigt werden. Da 

die Strafregisterauskunft nur als Voraussetzung für die Aufnahme in das Dienstverhältnis benötigt wird, 

ist sie nach Prüfung von der Dienstbehörde zu löschen und darf auch nicht weiter im Personalakt abgelegt 

werden.Um eine einheitliche Vorgehensweise aller Dienstbehörden und Personalstellen in diesem Bereich 

sicher zu stellen, erklärt § 3 Abs. 6 VBG die Regelung für alle Neuaufnahmen im Bund, unabhängig von 

der Rechtsform des Dienstverhältnisses, für anwendbar. 

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Zu § 24 Abs. 1 und 7 VBG: 

Nach der bisherigen Rechtslage haben Vertragsbedienstete keinen Anspruch auf Fortzahlung des 

Monatsentgelts nach § 24 Abs. 1 VBG, wenn sie früher als 14 Tage nach Dienstantritt durch Krankheit an 

der Dienstleistung verhindert sind. Auch die Fortzahlung im Falle einer Dienstverhinderung durch andere 

wichtige, die Person betreffende Gründe gemäß § 24 Abs. 7 VBG in der bisherigen Fassung setzt eine 

mindestens einmonatige Dienstleistung voraus. 

Vergleichbare Wartefristen kennt das Beamtenrecht nicht. Im Bereich des allgemeinen Arbeitsrechts 

wurden entsprechende Regelungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch und im 

Entgeltfortzahlungsgesetz bereits durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 44, im 

Hinblick auf eine Angleichung an das Recht der Angestellten aufgegeben. Im Sinne einer 

Harmonisierung entfallen nunmehr auch im VBG sowohl die 14-tägige als auch die einmonatige 

Wartefrist. Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt jedoch wie bei der 

Dienstverhinderung durch Unfall, dass der Dienst angetreten wurde. 

Da sich mehr Frauen als Männer in einem vertraglichen Dienstverhältnis befinden und Frauen öfter einen 

unterbrochenen Berufsverlauf aufweisen, betrifft diese Maßnahme tendenziell mehr Frauen als Männer. 

Zu § 27a und § 27c VBG: 

Siehe die Erläuterungen zu §§ 65 und 66 BDG 1979. 

Zu § 29 Abs. 7, § 48e Abs. 4 und § 48n Abs. 1 VBG: 

Es erfolgen im Zusammenhang mit der Änderung des § 27a VBG notwendige Zitatanpassungen. 

Zu § 29g Abs. 7 VBG: 


Zu § 46 Abs. 2 VBG: 

Vgl. die Ausführungen zu den Änderungen in § 24 Abs. 1 und 7 VBG. 

Zu Abschnitt IIb VBG: 

Redaktionelle Berichtigung. 

Zu § 78a Abs. 8 und 9 VBG: 

Die Bundespensionskasse fungiert gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Gründung 

einer Bundespensionskasse AG als betriebliche Pensionskasse auch für vom Bund ausgegliederte 

Gesellschaften, sowie für Stiftungen, Fonds und Anstalten im Bereich des Bundes. Diese werden 

nachstehend unter dem Begriff „ausgegliederte Rechtsträger“ zusammengefasst. 

Je nach Ausgliederungszeitpunkt findet sich im Bereich der ausgegliederten Rechtträger eine 

mannigfaltige Rechtssituation für die Bediensteten bezüglich ihrer Pensionskassenvorsorge. Die am 

häufigsten anzutreffende Situation ist die Weitergeltung des Kollektivvertrages für Bundesbedienstete. 

Dies jedoch versteinert wie er zum Zeitpunkt der Ausgliederung vorgefunden wurde. Mittlerweile 

veraltete bzw. überholte Fassungen des Kollektivvertrages für Bundesbedienstete gelten daher 

zwangsläufig versteinert weiter; sie können nach der derzeit geltenden Gesetzeslage de facto kaum mehr 

modernisiert werden, auch nicht im Einvernehmen der zuständigen Sozialpartner. 

Durch die vorliegende Regelung wird vergleichbaren ausgegliederten Rechtsträgern auf nachhaltiger 

Basis eine gleichartige Pensionskassenvorsorge ermöglicht, sofern die zuständigen betrieblichen bzw. 

überbetrieblichen Sozialpartner das wünschen. 

Dadurch entsteht eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes in der Bundespensionskasse und in den 

ausgegliederten Gesellschaften und es wird langfristig eine zeitgemäße Vorsorge für die Bediensteten 

möglich. Auch ist für jene ausgegliederten Rechtsträger, die sich am Verein beteiligen, die Möglichkeit 

der einheitlichen Verhandlungsposition der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite gegeben, wodurch 

gleichartige Regelungen wesentlich erleichtert werden. Durch die Bezugnahme in Abs. 8 auf die 

Grundlage des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Gründung einer Bundespensionskasse 

AG ist klargestellt, dass die in derartigen Kollektivverträgen vereinbarten Pensionskassenregelungen im 

Wege der Bundespensionskasse umgesetzt werden müssen. Die gesetzliche Kollektivvertragsfähigkeit 

nach Abs. 9 wird nur für den Abschluss von Kollektivverträgen nach Abs. 8 eingeräumt, allfällige 

ansonsten ausgegliederte Rechtsträger betreffende Kollektivvertragsfähigkeiten werden dadurch nicht 

berührt. Durch die vorliegende Regelung ist sichergestellt, dass bei konsensualen Abänderungen von 

bestehenden Kollektivverträgen durch solche gemäß Abs. 8 kein Wechsel des Abschlusspartners auf 

Arbeitnehmerseite erfolgt. Deshalb findet § 3 Abs. 1b Z 1 BPG, der bei Wegfall des Kollektivvertrags 

eine Weitergeltung als einzelvertragliche Vereinbarung vorsehen würde, keine Anwendung. 

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Ausgegliederte Rechtsträger, die sich zu einer Teilnahme am Pensionskassenkollektivvertrag auf Basis 

des § 78a Abs. 8 VBG entscheiden, treten dem Verein bei. Ein Beitritt zu diesem bei der 

Bundespensionskasse eingerichteten „Pensionskassensystem des Bundes“ einschließlich des Beitritts zum 

entsprechenden Pensionskassenvertrag mit der Bundespensionskasse kann ausschließlich über den in den 

Abs. 8 und 9 gesetzlich vorgesehenen Weg erfolgen. Nur unter dieser Voraussetzung wird nämlich die 

angestrebte Einheitlichkeit des Systems dauerhaft ermöglicht. 

Durch die gesetzlich erforderliche Beteiligung des Bundes an der Vereinsgründung als einer der Gründer 

wird sichergestellt, dass die Vereinsstatuten den Anforderungen der gemeinsamen 

Pensionskassenvorsorge entsprechen. Die Vereinheitlichungsfunktion soll dadurch noch weiter verstärkt 

werden, dass die Parteien des Pensionskassenkollektivvertrages nach § 78a Abs. 8 VBG diesem 

grundsätzlich absolut zwingende Wirkung im Sinne des. § 3 Abs. 1 zweiter Satz ArbVG zuerkennen. 

Andererseits können die Kollektivvertragsparteien dem Kollektivvertrag aber auch dispositive Wirkung 

speziell für den Fall zuerkennen, dass ein ausgegliederter Rechtsträger aus dem Verein austritt. 

Ein Kollektivvertrag gemäß Abs. 8 kann eine Bestimmung enthalten wonach dieser in dem Fall, dass in 

einem ausgegliederten Rechtsträger eine auf Betriebsvereinbarung beruhende Pensionskassenzusage 

besteht, nur dann wirksam werden soll, wenn eine Betriebsvereinbarung aufgrund des 

Betriebsvereinbarungstatbestand gemäß § 97 Abs. 1 Z 18a ArbVG abgeschlossen wird, die einen solchen 

Wechsel von der Betriebsvereinbarung zum Kollektivvertrag vorsieht. 

Zu § 66 Abs. 8 Z 1 und § 105 RStDG: 

Anpassung an den Entfall der Disziplinarstrafe der Hemmung der Vorrückung. 

Zu § 72b RStDG: 

Zitatanpassung anlässlich der Änderung des § 72 RStDG. 

Zu § 75e Abs. 1, § 76a Abs. 1, § 76b Abs. 1, § 76d Abs. 1 und 2 RStDG, § 23 Abs. 11 Z 1 MSchG und 

§ 10 Abs. 13 Z 1 VKG: 

Für Richterinnen und Richter ist derzeit in den Fällen, in denen auf eine Herabsetzung der Auslastung ein 

Rechtsanspruch besteht (z.B. Pflege und Betreuung naher Angehöriger oder zur Betreuung eines Kindes 

bis zu dessen Schulpflicht) nur eine Herabsetzung der Auslastung auf genau fünfzig Prozent möglich. Mit 

der vorliegenden Änderung sollen die Richterinnen und Richter den übrigen Bediensteten insoweit 

gleichgestellt werden, als nun auch eine Herabsetzung um weniger als die Hälfte ermöglicht wird. 

Zu den §§ 83, 87, 87a, 88, 89, 89a, 91, 92, 94 und 99 RStDG: 

Für Beamtinnen und Beamte wurde die zeitliche Ruhestandsversetzung bereits mit dem BDG 1979 

abgeschafft, für Richterinnen und Richter besteht sie dagegen weiterhin für die Fälle der 

Dienstunfähigkeit, des Verlusts bestimmter Ernennungsvoraussetzungen und der befristeten 

Mitgliedschaft in einem Unabhängigen Verwaltungssenat. Der letztere Fall wird durch die Einführung der 

Landesverwaltungsgerichtsbarkeit obsolet, die beiden anderen Fälle werden durch die Einführung einer 

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit und die Möglichkeit der Reaktivierung bei 

Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bzw. nach Wiederauffindung der verlorenen 

Ernennungserfordernisse hinfällig. 

Zu § 84, § 85 Abs. 3 und § 86 RStDG: 

Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 treten die Verwaltungsgerichte an die Stelle der 

Unabhängigen Verwaltungssenate. 

Zu § 100 Abs. 1 Z 5 RStDG: 

Im Hinblick auf die Einführung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit soll das Dienstverhältnis ab 2014 

durch die Mitgliedschaft zu einem Landesverwaltungsgericht aufgelöst werden. 

Zu § 112 Abs. 1 RStDG: 

Beseitigung eines Redaktionsversehens. Die Vorerhebungen und die Disziplinaruntersuchung sollen 

weiterhin von einer Disziplinarkommissärin oder einem Disziplinarkommissär durchgeführt werden. 


Grammatikalische Richtigstellung. 

Zur Überschrift des 5. Teils, zu § 207, § 208 Abs. 1 und 2, § 209 und § 211 RStDG: 

Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, die die Einführung 

einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht. Der Asylgerichtshof soll zum 

Bundesverwaltungsgericht werden, das Bundesfinanzgericht soll an die Stelle des unabhängigen 

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Finanzsenats treten. Die Richterinnen und Richter des Asylgerichtshofes werden gemäß Art. 151 Abs. 51 

Z 7 B-VG zu Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichts des Bundes. Die dienst- und 

besoldungsrechtlichen Regelungen im 5. Teil RStDG gelten somit für alle Richterinnen und Richter an 

den Verwaltungsgerichten des Bundes. 

Zu § 207 Abs. 1 Z 3 bis 5 RStDG: 

Art. 134 B-VG sieht vor, dass die Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht des Bundes das 

Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen 

haben müssen. Da dies auch bereits als Aufnahmeerfordernis in § 2 angeführt ist und in § 2a betreffend 

das Studium des österreichischen Rechts näher ausgeführt wird, kann in § 207 darauf verwiesen werden. 

Betreffend die Richterinnen und Richter an Verwaltungsgerichten des Bundes für Finanzen sieht die 

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Voraussetzung des Abschlusses eines einschlägigen 

Studiums vor. Um die Vergleichbarkeit der Ausbildungen und die Anforderungen an die Tätigkeit als 

Richterin und Richter zu gewährleisten sieht § 207 Abs. 1 Z 5 vor, dass das einschlägige Studium zum 

Studium des österreichischen Rechts vergleichbar sein muss. Diese Vergleichbarkeit ist herzustellen 

einerseits über den in § 2a vorgesehenen Aufwand von zumindest 240 ECTS – Anrechnungspunkten bei 

einer Studiendauer von mindestens vier Jahren und andererseits über die in Abs. 3 vorgesehene 

wissenschaftliche Arbeit, die dem Nachweis der Fähigkeit zum selbstständigen wissenschaftlichen 

Arbeiten dient. 

Zu § 209 Z 2 RStDG: 

Vergleichbar zur entsprechenden Regelung in § 36 sollen in den beiden neuen Verwaltungsgerichten die 

jeweiligen Personalsenate aus sieben Mitgliedern bestehen und die Zahl der Ersatzmitglieder soll 15 

betragen. 

Zu § 209 Z 4 und 5 RStDG: 

Zukünftig soll der Disziplinarsenat, der Personalsenat und der Dienstsenat direkt durch die 

Vollversammlung gewählt werden. Die Vollversammlung des Bundesverwaltungsgerichtes wählt diese 

Senate des Bundesverwaltungsgerichtes und die Vollversammlung des Bundesfinanzgerichtes wählt diese 

Senate des Bundesfinanzgerichtes. Die Bestimmungen des RStDG über die Besetzung und über das 

Verfahren kommen zur Anwendung. Gegen Entscheidungen des Disziplinarsenates, des Personalsenates 

und des Dienstsenates wie auch bei einer Anfechtung der Wahlen dieser Senate kann ein Rechtszug an 

den VwGH erhoben werden. 

Um die Stellung der Verwaltungsgerichte als Gerichte in Disziplinarangelegenheiten deutlicher zum 

Ausdruck zu bringen, sollen die dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren hinkünftig nicht mehr 

durch die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt des Bundeskanzleramtes, sondern durch die 

Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt des jeweiligen Verwaltungsgerichtes erfolgen. Die 

wechselseitige Gerichtszuständigkeit knüpft an das seit Jahrzehnten bewährte System des § 111 an, 

wonach das Disziplinargericht aus einem anderen Sprengel zuständig wird. Damit wird gewährleistet, 

dass der Entscheidungsprozess im Disziplinarverfahren enger an die Kriterien der Objektivität und 

Transparenz gebunden wird. 

Im Rahmen der Justizverwaltungsangelegenheiten ist die oder der von der Präsidentin oder vom 

Präsidenten bestellte Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt weisungsgebunden tätig. 


Anpassung der Tabellenüberschrift an die ab 1.1.2014 erforderliche Darstellung im Personalplan. 

Zu § 210 Abs. 2 bis 4 RStDG: 

Anpassung der besoldungsrechtlichen Stellung der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der 

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Gerichte. Einführung einer Dienstzulage für die neu 

geschaffene Funkion: Leiterin oder Leiter der Controllingstelle im Bundesverwaltungsgericht. 

Zu § 49a LDG 1984: 

Durch die gegenständliche Bestimmung soll Leiterinnen und Leitern von Pflichtschulen entsprechend der 

durch die Dienstrechts-Novelle 2011 für leitende Beamtinnen und Beamte im Bundesdienst eröffneten 

Teilzeitregelung bei begründeten Anlässen (insbesondere im Rahmen des anlässlich der Geburt eines 

Kindes vorgesehenen Anspruches auf Teilzeitbeschäftigung) die Möglichkeit der Herabsetzung der 

Jahresnorm bzw. Unterrichtsverpflichtung eröffnet werden (siehe auch Erläuterungen zu §§ 213 Abs. 9, 

213a und 226 Abs. 2 BDG 1979). 

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Zu § 106a LDG 1984: 

§ 106a enthält für Landeslehrpersonen die dem § 60b GehG entsprechende Regelung (siehe auch 

Erläuterungen zu §§ 213 Abs. 9, 213a und 226 Abs. 2 BDG 1979). 

Zu § 54 Abs. 3 LLDG: 

Die gegenständliche Bestimmung, zu deren Entstehungsgeschichte auf die Erläuterungen zur RV zum 

BudgetbegleitG 2009 (113 d.B. zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP) 

verwiesen wird, wurde mit BGBl. I Nr. 52/2009 vorerst für drei Jahre in Kraft gesetzt und ist mit 

31.August 2012 außer Kraft getreten. Da sich die Bestimmung bewährt hat und sich an der 

ursprünglichen Intention nichts geändert hat, soll diese zwecks einer weiteren Evaluierung vorerst für 

weitere drei Jahre befristet in Kraft gesetzt werden. 

Die Maßnahme ist im Rahmen der zu genehmigenden Stellenpläne zu bedecken. Für die Umsetzung der 

vorgesehenen Maßnahme ist daher kein Mehrverbrauch an Ressourcen zu erwarten. 

Zu § 119g LLDG: 

Anpassung der taxativ aufgezählten Dienstnehmerschutzbestimmungen. 

Zu § 3 Abs. 8 und 9 BLVG: 

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz sieht innerhalb der Bildungsanstalten für 

Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik für die Höhe der für die Abteilungsvorständinnen und 

Abteilungsvorstände geltenden Lehrverpflichtung eine sachlich nicht mehr begründete Differenzierung 

vor. Es soll daher die für Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik geltende Regelung auch für den 

Bereich der Bildungsanstalten und Institute für Sozialpädagogik gleichermaßen gelten. 

Zu § 3 Abs. 11 BLVG: 

§ 3 Abs. 11 enthält die Verminderung der Freistellung der Leiterin bzw. des Leiters um das der 

Herabsetzung ihrer bzw. seiner Dienstverpflichtung entsprechende Ausmaß und die Übertragung dieser 

Zeitressourcen auf die ihre bzw. seine Vertretung wahrnehmende Lehrperson (siehe auch Erläuterungen 

zu §§ 213 Abs. 9, 213a und 226 Abs. 2 BDG 1979). 

Zum Inhaltsverzeichnis des B-GlBG: 

Die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses ist auf Grund der ausdrücklichen Erwähnung der Kriterien für 

die erlittene persönliche Beeinträchtigung im Gesetz sowie der Aufnahme der gesetzlichen Verankerung 

des Dialoges mit Nichtregierungsorganisationen erforderlich. 

Zu § 4 und § 5 Z 3 B-GlBG: 

Im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sind derzeit Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, 

insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand, verboten. Durch dies neue 

Formulierung wird deutlich klargestellt, dass etwa das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe oder der 

Umstand, ob man Kinder hat oder nicht, in den vom Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geschützten 

Bereichen in der Arbeitswelt nicht zu Benachteiligungen führen darf. Durch die Erweiterung des 

Diskriminierungsschutzes im § 5 Z 3 B-GlBG auf die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen 

Partner soll klargestellt werden, dass eingetragene Partnerschaften gemäß dem Bundesgesetz über die 

eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft–Gesetz – EPG), BGBl. I. Nr. 135/2009 in der 

geltenden Fassung, ebenfalls vom Diskriminierungsschutz umfasst sind. 

Zu § 19b B-GlBG: 

Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne 

Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Antirassismusrichtlinie), die Richtlinie 2000/78/EG 

des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in 

Beschäftigung und Beruf, die Diskriminierungen auf Grund der Religion oder einer Weltanschauung, 

einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet 

(Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) und die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes 

der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und 

Beschäftigungsfragen (Neufassung der Gleichbehandlungsrichtlinie) verpflichten die Mitgliedstaaten, 

wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Schadenersatzregelungen zu treffen. Unabhängig davon, 

dass diese Kriterien im Hinblick auf die richtlinienkonforme Auslegung der Gesetze bei der Festlegung 

der Höhe des Schadenersatzes von den Dienstbehörden und Gerichten bereits jetzt berücksichtigt werden 

müssen, soll die Bedeutung dieser Kriterien durch die Erwähnung im Gesetzestext unterstrichen werden. 

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Zum Entfall des § 20 Abs. 1 dritter Satz und zu § 20 Abs. 2 B-GlBG: 

Die gegenständlichen Änderungen betreffen die Neuregelung der Fristen für die gerichtliche und 

dienstbehördliche Geltendmachung von Ansprüchen infolge Belästigung. Erfahrungen in der Praxis 

belegen, dass viele Personen im Falle einer Belästigung, auch wenn es sich nicht um eine sexuelle 

Belästigung handelt, das ihnen widerfahrene Unrecht erst verarbeiten müssen, um sich dann zu einem 

Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen zu entschließen. Die derzeit geltende Einjahresfrist 

erscheint hierfür als zu gering bemessen, sodass eine Ausdehnung analog der sexuellen Belästigung auf 

drei Jahre vorgesehen werden soll. 

Zum Entfall des § 20 Abs. 1 letzter Satz und zu § 20 Abs. 1a B-GlBG: 

In dem die Geltendmachung von Ansprüchen regelnden § 20 B-GlBG fehlt die dezidierte Anführung, 

dass Ansprüche auf Grund der Nichtgewährung freiwilliger Sozialleistungen, der Nichteinbeziehung in 

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Nichtgewährung gleicher Arbeitsbedingungen (§ 17b, 

§ 17c und § 18b B-GlBG) von vertraglichen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern gerichtlich und von 

Beamtinnen und Beamten bei der zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen sind. Mit den 

gegenständlichen Änderungen soll dies klargestellt werden sowie des Weiteren, dass Ansprüche von 

vertraglich Bediensteten wegen Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgeltes (§ 17a B-GlBG) 

gerichtlich geltend zu machen sind. Der Entfall des § 20 Abs. 1 letzter Satz B-GlBG und die Aufnahme 

der bisher darin enthaltenen Regelung in den neuen Abs. 1a erfolgte aus systematischen Gründen. 

Zu § 20 Abs. 3 B-GlBG: 

Entsprechend der bisherigen Rechtslage sind Ansprüche wegen Diskriminierung beim beruflichen 

Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu 

machen. 

Da eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 18a B-GlBG auch vorliegt, wenn eine Beamtin 

oder ein Beamter eine höher besoldete Verwendung oder Funktion, um die sie oder er sich im 

Zuständigkeitsbereich einer anderen Dienstbehörde bewirbt, wegen einer bei dieser Behörde erfolgten 

Diskriminierung nicht erhält, soll der Schadenersatzanspruch auch bei dieser Dienstbehörde geltend zu 

machen sein. 

Dies entspricht Zweck und Wesen des österreichischen Schadenersatzrechtes, wonach primär die 

Verursacherin oder der Verursacher für den Schaden aufzukommen hat.. 

Zu § 20d B-GlBG: 

Nach dem geltenden Bundesministeriengesetz obliegen der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler die 

Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik, die Koordination in 

Angelegenheiten des Gender Mainstreaming, Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem 

Arbeitsmarkt, Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen 

Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. 

Auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl. II Nr. 479/2008, sind diese Agenden der 

Bundesministerin im Bundeskanzleramt übertragen. Bereits jetzt finden auf Einladung der 

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und öffentlicher Dienst regelmäßig Gespräche mit 

Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu Themen der Gleichbehandlung statt. 

Dieser Dialog soll nunmehr im Gesetz verankert werden. 

Zu § 23a Abs. 5 letzter Satz B-GlBG: 

Klarstellung, dass ein Antrag an die Kommission wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes 

bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses nur binnen 14 Tagen ab Kenntnis der 

Diskriminierung zulässig ist. 

Zu § 24 Abs. 2a B-GlBG: 

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz enthält derzeit keine Regelung über die (Nicht)Öffentlichkeit der 

Sitzungen der Senate. De facto erfolgen die Sitzungen der Senate in Anwesenheit der Antragstellerin oder 

des Antragstellers und der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners sowie gegebenenfalls deren 

Vertreterinnen oder Vertreter (Parteienöffentlichkeit). Vorgesehen ist die Beiziehung von Fachleuten mit 

beratender Stimme durch die oder den Senatsvorsitzenden und einer Person einer Interessensvertretung 

oder Nichtregierungsorganisation als Auskunftsperson auf Antrag der Antragstellerin oder des 

Antragstellers. 

Durch die Neuregelung soll klargestellt werden, dass die Sitzungen des Senates nicht öffentlich sind. 

Bildet Gegenstand des Verfahrens eine behauptete (sexuelle) Belästigung, so soll die oder der 

Senatsvorsitzende eine gesondert Befragung der Antragstellerin oder des Antragstellers und der 

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Antragsgegnerin oder des Antragsgegners anordnen können. Bei Verfahren vermuteter (sexueller) 

Belästigung ist nämlich regelmäßig davon auszugehen, dass eine Konfrontation von zu befragenden 

Personen diesen nicht zumutbar bzw. dem Verfahren abträglich ist. 

Zu § 1b PG 1965: 

Zitatanpassung aufgrund des Entfalls der §§ 50 und 51. 

Zu § 5 Abs. 7 PG 1965, § 5b Abs. 10 und § 5 Abs. 6 BB-PG: 

In der gesetzlichen Pensionsversicherung (§ 6 APG) ist der Abschlag bei Berufsunfähigkeits- und 

Invaliditätspensionen für ab 1955 geborene Versicherte bei Pensionsantritt bis Ende 2015 mit maximal 

11% (bisher 15%) der Leistung gedeckelt, wenn die oder Versicherte bereits mindestens 120 

Schwerarbeitsmonate geleistet haben. Diese Berücksichtigung von Schwerarbeitszeiten wird für 

Beamtinnen und Beamte, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, 

übernommen. Der maximale Abschlag bei einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder 

Dienstunfähigkeit beträgt somit bei Vorliegen der erforderlichen Anzahl von Schwerarbeitsmonaten 

13,2 Prozentpunkte, was der Reduktion von 15 auf 11% entspricht. 

Zu den §§ 50 und 51 PG 1965: 

Für diese Regelungen besteht keine Notwendigkeit. Disziplinär entlassene Beamtinnen und Beamte des 

Ruhestandes können wie jene des Dienststandes ohne weiteres sozialversicherungsrechtlich in die 

gesetzliche Sozial- und Arbeitslosenversicherung überwiesen werden. Ihre Angehörigen und 

Hinterbliebenen erwerben Anwartschaften im Rahmen dieser Systeme. 

Zu § 73 Abs. 5 PG 1965: 

Zitatanpassung aufgrund des Entfalls der §§ 50 und 51. 

Zu § 100 Abs. 5 PG 1965 sowie § 1 Abs. 12 und § 67 Abs. 4 BB-PG: 

Die Bestimmung über die Gleichstellung von Pensionierungsarten nach dem BDG 1979 mit solchen nach 

dem ASVG/APG bei der Pensionsbemessung von ab 1. Jänner 2005 ernannten Beamtinnen und Beamten 

wird auf die Berechnung des Neuasts (APG-Pension) im Rahmen der Parallelrechnung ausgedehnt. 

Zu § 105a Abs. 2 PG 1965, § 21d Abs. 2 BThPG und § 72 Abs. 2 BB-PG: 

Anpassung einer Aufwertungsbestimmung an das APG sowie Beseitigung einer aus dem ASVG 

übernommenen, aber im Pensionsrecht der Beamtinnen und Beamten irrelevanten 

Berechnungsbestimmung betreffend den Kinderzurechnungsbetrag. 

Zu den §§ 5 Abs. 2a und 20 Abs. 1a AusG: 

Da der Bund vor neuen, großen Herausforderungen steht, ist es wesentlich über Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter zu verfügen, die Wissen und Know How über die eigene Dienststelle hinausgehend erworben 

haben. Zudem soll ein weiterer Schritt in Richtung Steigerung der internen Mobilität der 

Bundesbediensteten gesetzt werden. Aus den genannten Gründen ist es wünschenswert, dass 

Bewerberinnen und Bewerber über eine bestimmte zeitliche Verwendungserfahrung außerhalb der 

Dienststelle, in deren Bereich die Betrauung mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz (Funktion) wirksam 

werden soll, verfügen (z.B. andere Dienststelle, Dienststelle in einem anderen Ressort oder in einer 

anderen Gebietskörperschaft, Einrichtung der Europäischen Gemeinschaften oder einer sonstigen 

zwischenstaatlichen Einrichtung oder im Bereich der Wirtschaft). 

Zu § 5 Abs. 4 und 8 AusG, dem Entfall des § 5 Abs. 7 AusG sowie zu § 203c und § 207c BDG 1979 

sowie § 30 Abs. 3 und § 178 Abs. 3 RStDG: 

Die in den §§ 2 bis 4 genannten Funktionen und Arbeitsplätze sind künftig auf der beim 

Bundeskanzleramt eingerichteten Website „Karriere Öffentlicher Dienst“ authentisch auszuschreiben. 

Diese Website macht das Stellenangebot zugänglich. 

Hinzu tritt die ebenfalls verbindliche Veröffentlichung für die in den §§ 2 und 3 AusG genannten 

Funktionen sowie für die im § 4 Abs. 1 Z 1 umschriebenen und die diesen gemäß § 4 Abs. 2 

gleichzuhaltenden Arbeitsplätze im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. Daneben kann die erfolgte 

Ausschreibung fakultativ auf andere geeignete Weise verlautbart werden. 

Analoge Regelungen sind für die Stellenausschreibung im Bereich der Unterrichtsverwaltung und 

Gerichtsbarkeit vorzusehen. 

Im Zuge der Umsetzung von e-Government auch im Bereich der Stellenausschreibung steht allen 

ausschreibenden Dienststellen ein leistungsfähiges Veröffentlichungstool für Stellenausschreibungen zur 

Verfügung. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung, einem traditionellen und den 

betroffenen Interessentinnen und Interessenten bekannten Publikationsmedium, ist schon bisher 

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vorgesehen und verursacht keinen Mehraufwand, insb. auch nicht in administrativer Hinsicht, da die bei 

der elektronischen Stellenausschreibung erzeugten Ausschreibungstexte automationsunterstützt der 

Wiener Zeitung übermittelt werden können. 

Da auch die in § 4 Abs. 1 Z 2 genannten und diesen nach § 4 Abs. 2 gleichzuhaltenden Arbeitsplätze in 

der elektronischen Stellenausschreibung zu veröffentlichen sind, entfällt § 5 Abs. 7. 

Die ausschreibende Stelle bestimmt nunmehr selbst den genauen Zeitpunkt der elektronischen 

Veröffentlichung, sodass eine datumsmäßige Bezeichnung des Endes der Bewerbungsfrist erfolgen kann. 

Zu § 20 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 AusG: 

Da nunmehr die „Jobbörse des Bundes“ gemäß § 44a Abs. 1 Bundeshaushaltsgesetz 2013 im Wege von 

Vereinbarungen oder Verträgen von bestimmten nicht zum Bund gehörigen Organen des öffentlichen 

Bereiches genutzt werden können soll (zB Länder), ist eine gebietskörperschaftübergreifende 

Neubezeichnung erforderlich. Eine Änderung des Namens ist im AusG nachzuvollziehen. 

Zu § 22a MSchG: 

In § 13d GehG werden für Beamtinnen, die am 31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund 

hatten, auch die Ansprüche während eines individuellen Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs. 3 

MSchG (einer „vorzeitigen Schutzfrist“) geregelt. § 14 Abs. 2 MSchG normiert ebenfalls welche 

Ansprüche während des individuellen Beschäftigungsverbotes zustehen. Wenngleich die im GehG 

enthaltene Regelung als speziellere und spätere der allgemeineren im MSchG vorgeht, soll dies nunmehr 

ausdrücklich klargestellt werden. Für Vertragsbedienstete, die am 31. Dezember 2010 kein 

Dienstverhältnis zum Bund hatten, sind die Ansprüche während des individuellen Beschäftigungsverbotes 

nunmehr in § 24b VBG geregelt. Hinsichtlich des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 14 Abs. 2 MSchG 

ist allerdings zu beachten, dass dieser nicht für Zeiten besteht, während deren Wochengeld oder 

Krankengeld nach dem ASVG bezogen wird (§ 14 Abs. 3 MSchG), er besteht folglich nur subsidiär. Wird 

kein Wochengeld bezogen, so wäre sowohl § 14 Abs. 2 MSchG als auch § 24b VBG vom Wortlaut 

anwendbar. Deshalb soll ausdrücklich geregelt werden, dass für die Zeit, während der Ansprüche nach 

§ 24b VBG bestehen, die Regelung des § 14 Abs. 2 MSchG nicht zum Tragen kommt. 

Zu § 23 Abs. 10a MSchG und § 10 Abs. 12a VKG: 

Beamtinnen und Beamte, deren Wochendienstzeit aufgrund von Bestimmungen des BDG 1979 

herabgesetzt ist, dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 50c Abs. 3 BDG 1979) zu 

Dienstleistungen über die maßgebende Wochendienstzeit hinaus herangezogen werden. Die 

Bestimmungen des § 23 Abs. 10 MSchG bzw. § 10 Abs. 12 VKG sehen die gleichen Voraussetzungen für 

Beamtinnen bzw. Beamte vor, die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG bzw. VKG in Anspruch 

nehmen. Aufgrund der Regelung des § 20 VBG werden die entsprechenden Bestimmungen des 

BDG 1979 auch für Vertragsbedienstete für anwendbar erklärt. Vertragsbedienstete, die eine 

Teilzeitbeschäftigung nach MSchG bzw. VKG in Anspruch nehmen, sind hievon jedoch nicht erfasst und 

es fehlt auch eine derartige Regelung im MSchG bzw. VKG. Für die Privatwirtschaft ist in § 19d Abs. 8 

AZG vorgesehen, dass Teilzeitbeschäftigte nach MSchG bzw. VKG zu Mehrarbeit nicht verpflichtet 

werden dürfen. Somit besteht lediglich für Vertragsbedienstete, die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 

MSchG bzw. VKG beanspruchen keine entsprechende Regelung. Diese erfolgt nunmehr durch 

Erweiterung des Anwendungsbereiches der im MSchG bzw. VKG bereits enthaltenen Bestimmung auf 

Vertragsbedienstete und Landesvertragslehrpersonen nach dem LVG und LLVG. 

Zu § 23 Abs. 11 und 15 MSchG und § 10 Abs. 13 und 16 VKG: 

Zitatanpassungen. 

Zu § 23 Abs. 17 MSchG und § 10 Abs. 19 VKG: 

Bis dato kann, wenn bei Beamtinnen und Beamten die Teilzeitbeschäftigung abgelehnt wird, bis zur 

rechtskräftigen Bescheiderlassung, statt der Teilzeitbeschäftigung eine Karenz in Anspruch genommen 

werden. Was nach Rechtskraft geschieht ist im Gegensatz zu den für private Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer sowie für Vertragsbedienstete geltenden Bestimmungen nicht geregelt. Diese können 

nämlich für den Fall, dass die Teilzeitbeschäftigung endgültig abgelehnt wird, Karenz längstens bis zum 

Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen. Da die Regelungen für Beamtinnen 

bzw. Beamte und für Vertragsbedienstete bis zur Rechtskraft gleich geschaltet sind, soll nunmehr auch 

nach Rechtskraft eine dem Bereich der Vertragsbediensteten entsprechende Regelung für Beamtinnen und 

Beamte aufgenommen werden. 

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Zu § 9 Abs. 1 lit. p PVG: 

Durch die betreffende Bestimmung wird die Mitwirkung der Organe der Personalvertretung bei der 

Erstellung von Entwicklungsplänen und dem Abschluss von Zielvereinbarungen im Rahmen des 

Qualitätsmanagements an Schulen im PVG verankert. 

Zu den §§ 11 und 13 PVG: 

Anpassung der Personalvertretungsstruktur an die durch das SNG 2012, BGBl. I 50/2012, geänderte 

Organisation. Die Personalvertretungsstruktur baut auf der bisherigen Struktur auf, orientiert sich aber 

nunmehr vorrangig an der organisatorischen Zugehörigkeit der oder des jeweiligen Bediensteten. 

Gleichzeitig erfolgt eine Bezeichnungsanpassung des Bundesasylamtes an die mit 1.1.2014 in Kraft 

tretenden Änderungen durch Art. 9 des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, BGBl. I 

87/2012, betreffend das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 

Zu § 14 Abs. 1 lit. e PVG: 


Zu § 21 Abs. 2 PVG: 

Seit der Novelle der Strafprozessordnung mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2007 beginnt das 

Strafverfahren grundsätzlich, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des 

Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln. Um 

Personalvertreterinnen und Personalvertreter vor willkürlichen Anzeigen zu schützen, soll das Ruhen des 

Mandates für den Fall eines strafgerichtlichen Verfahrens erst ab Zustellung der Anklageschrift oder des 

Strafantrages eintreten. Eine Anpassung, ab wann das Mandat ruhen soll, ist auch für den Fall „während 

der Dauer eines Disziplinarverfahrens“ beabsichtigt. Diesfalls soll das Mandat erst ab Zustellung eines 

Einleitungsbeschlusses ruhen, da es unverhältnismäßig erscheint, dass jede behauptete 

Dienstpflichtverletzung – eine Zustimmung des Ausschusses, dem die/der Personalvertreter angehört, zur 

dienstrechtlichen Verfolgung vorausgesetzt (§ 28 PVG) – zum Ruhen des Mandates führen kann. Ein 

Ruhen des Mandates erst ab Zustellung des Einleitungsbeschlusses würde weiters zu einer Reduktion des 

Verwaltungsaufwandes (zB Nominierung der Stellvertretung) führen. 

Zu § 21 Abs. 3 lit. d PVG: 

Die Aufzählung wird durch den Tatbestand der Übernahme in einen Planstellenbereich gemäß § 16 BMG, 

die nicht zugleich eine Ernennung darstellt, ergänzt. 

Zu § 42e PVG: 

Im Zuge der Umsetzung des Steirischen Regionalkonzeptes kommt es im Land Steiermark zur 

Zusammenlegung politischer Bezirke. Diese Bezirkszusammenlegungen haben auch die 

Zusammenführung der bisherigen Bezirkspolizeikommanden zur Folge. Die Kompetenzen der bisherigen 

Dienststellenausschüsse sollen im Sinne des SNG bis zum Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsperiode 

aufrechterhalten bleiben. 

Des Weiteren wird, da diese Zusammenlegung von politischen Bezirken auch Auswirkungen auf die 

gewählten Personalvertretungsorgane im Pflichtschullehrer- und lehrerinnenbereich hat, die Möglichkeit 

geschaffen, auch in diesem Bereich die derzeit bestehenden Dienstellenausschüsse bis zur nächsten Wahl 

beizubehalten. 

Zu § 42f PVG: 

Im Hinblick auf den Aufbau des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Anpassung an die bisherige 

Struktur des Bundesasylamtes sollen die Kompetenzen der bisherigen Dienststellenausschüsse sowie des 

Fachausschusses für die entsprechende Nachfolgeeinheit bis zum Ablauf der gesetzlichen 

Tätigkeitsperiode aufrechterhalten bleiben. 

Zu § 45 PVG: 

Die Neuregelungen bezüglich Landespolizeidirektionen kommen im Hinblick auf die weiterhin aufrecht 

bleibende Übergangsbestimmung des § 42d erst bei der nächsten Funktionsperiode zum Tragen. Im 

Hinblick auf die gleiche Begrifflichkeit in §§ 11 und 13 kann § 42d unverändert bleiben. Das Inkrafttreten 

ergibt sich aus den mit 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Änderungen des 

Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz – FNG, BGBl. I 87/2012. 

Zu § 2 Abs. 2 bis 3b, 6 und 7 bis 9 und § 10 DVG, § 2e Abs. 1 bis 1b VBG sowie zum Entfall des § 8a 

DVG: 

Notwendige Anpassungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 

BGBl. I Nr. 51/2012. 

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In § 2 Abs. 2 DVG wird insbesondere klargestellt, dass es in Dienstrechtsangelegenheiten betreffend 

Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte nur mehr die zuständige Dienstbehörde gibt und ein 

administrativer Instanzenzug wegfällt. 

Die Ermächtigung der Bundesministerinnen und Bundesminister, nachgeordnete Dienstbehörden 

einzurichten, bleibt jedoch in § 2 Abs. 3 DVG bzw. in § 2e Abs. 1 VBG weiterhin bestehen. Die 

Aufrechterhaltung der ursprünglichen Bezeichnungen „oberste“ und „nachgeordnete“ Dienstbehörde 

bringt dabei die – hinsichtlich des weiterhin bestehenden Aufsichts- und Weisungsrechts – Über- bzw. 

Unterordnung der einzelnen Dienstbehörde zum Ausdruck. 

Darüber hinaus wird mit § 2 Abs. 3a DVG die gesetzliche Grundlage für eine Professionalisierung der 

Dienstbehördenstruktur des Bundes geschaffen: Bestimmte komplexe Materien müssen nicht mehr 

zwingend von jeder Dienstbehörde wahrgenommen werden, sondern können auf eine ressortintern im 

Sinne des Shared-Service-Gedankens gebündelt werden. Die Möglichkeit einer solchen Übertragung wird 

derzeit auf die in § 2 Abs. 3a DVG genannten Angelegenheiten aus dem Bereich des Pensionsrechts 

beschränkt.§ 2 Abs. 6 letzter Satz DVG kann als obsolet entfallen. 

Zu § 3 DVG: 

Nach der Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 DVG wird für das „öffentlich-rechtliche Dienst-, Ruheoder 

Versorgungsverhältnis“ im DVG der Begriff „Dienstverhältnis“ verwendet. Da in § 3 DVG vom 

„öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis“ (also mit anderen Worten vom „öffentlich-rechtlichen 

öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnis“) die Rede ist, wird diese Bestimmung 

redaktionell berichtigt. 

Zu § 12 DVG: 

Die Bestimmungen des DVG über die Berufung können im Hinblick auf die Einführung einer 

mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit entfallen. 

Zu § 16 Abs. 4 AZHG: 

Grammatikalische Richtigstellung einer Novellierungsanordnung aus der Dienstrechts-Novelle 2011. 

Zu § 6a (Übergangsbestimmungen) des Prüfungstaxengesetzes Schulen – Pädagogische 

Hochschulen: 

§ 6a sieht für das durch § 82c Schulunterrichtsgesetz durch BGBl. I Nr. 73/2012 für die allgemein 

bildenden höheren Schulen mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2013/14 im Rahmen des Optionenmodells 

„Neue Reifeprüfung“ bzw. für die berufsbildenden höheren Schulen ab dem Schuljahr 2014/15 im 

Rahmen des Optionenmodells „Neue Reife- und Diplomprüfung“ an einzelnen Schulen vorgezogenen 

neuen teilzentralen Reifeprüfungen bzw. Reife- und Diplomprüfungen sowie für die ab den Schuljahren 

2014/15 bzw. 2015/16 in das Regelschulwesen übergeführten neuen teilzentralen Reifeprüfungen bzw. 

Reife- und Diplomprüfungen eine entsprechende Abgeltung dieser Prüfungen nach den neuen 

Vergütungsbestimmungen vor. 

Zu Anlage I Abschnitte II, III und IV Z 1 des Prüfungstaxengesetzes Schulen – Pädagogische 

Hochschulen: 

Anlage I Abschnitte II, III und IV Z 1 enthalten die Abgeltung der im Rahmen der neuen teilzentralen 

Reifeprüfung abzunehmenden Prüfungen. Soweit sich im Rahmen der teilzentralen Reifeprüfung bei der 

Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen der Aufwand für die Prüferinnen und Prüfer 

nicht verändert, werden die bisherigen Vergütungen beibehalten. Der zentralen Vorgabe der 

Aufgabenstellung bei schriftlichen standardisierten Prüfungen und der die Arbeit der Prüferin bzw. des 

Prüfers erleichternden für die Beurteilung dieser Arbeiten vorgesehenen zentralen Vorgaben wird durch 

den mit 3,5 € je schriftlicher Prüfung vorgesehenen niedrigeren Betrag Rechnung getragen. Für nicht 

standardisierte schriftliche Prüfungen bleibt die hierfür vorgesehene bisherige Abgeltung im Ausmaß von 

6,3 € unberührt. Für die neu eingeführte mündliche (standardisierte bzw. nicht standardisierte) 

Kompensationsprüfung soll einheitlich der für mündliche Prüfungen vorgesehene Vergütungssatz von 3,5 

€ gelten. 

Soweit für die Abnahme der mündlichen Prüfung eine zweite Prüferin oder ein zweiter Prüfer zu bestellen 

ist, ist die vorgesehene Prüfungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Prüfungstaxengesetzes 

Schulen – Pädagogische Hochschulen zwischen beiden Prüferinnen bzw. Prüfern zu teilen. 

Von dieser Teilungsregelung für die vorgesehene Prüfungsgebühr zwischen den gleichermaßen die 

Prüfung abnehmenden Prüferinnen und Prüfern wird für die Person der Beisitzerin bzw. des Beisitzers 

Abstand genommen und für die Beisitzerin bzw. den Beisitzer eine etwas abgesenkte, dafür aber keiner 

Aufteilung unterliegende Prüfungsgebühr von 1,8 € vorgesehen. Bei der mündlichen Prüfung steht es der 

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Beisitzerin bzw. dem Beisitzer frei, im dialogischen Teil (auch) den Dialog mit der Prüfungskandidatin 

bzw. dem Prüfungskandidaten zu führen. 

Für die Korrektur der abschließenden (vorwissenschaftlichen) Arbeit bzw. Diplomarbeit einschließlich 

deren Präsentation und Diskussion gebührt der diese abschließende Arbeit betreuenden Lehrperson eine 

Vergütung in Höhe von 9,7 €. 

Die Taxen für den mündlichen Teil bleiben unverändert. Das BMUKK wird die neu vorgesehene 

Erarbeitung der Themenbereiche durch geeignete Maßnahmen unterstützen (zB durch die Vorsorge für 

einschlägige Seminare oder die Zurverfügungstellung entsprechender Download-Materialien), sodass 

Prüfungsfragen in den einzelnen Prüfungsgebieten (ausgenommen schulautonome Gegenstände) in 

ausreichendem Umfang zentral zur Verwendung angeboten werden. 

Sofern Prüfungen im Rahmen der Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung nicht durch die neuen 

Vorschriften im Rahmen der teilzentralen Reifeprüfung abgelöst werden (insbesondere für den Bereich 

der höheren Schulen für Berufstätige sowie für Kollegs) bleiben die bisherigen Bestimmungen über deren 

Abgeltung unbefristet weiter in Geltung. 

Zu § 10 Abs. 10 B-BSG: 

Beseitigung eines Redaktionsversehens. 

Zu § 19 Abs. 2 B-BSG: 

Mit dem Entfall von § 19 Abs. 2 Z 2 wird der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

zur Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 

Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie der Richtlinie 

89/654/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten 

Rechnung getragen. 

In der Rechtssache C-132/04, Kommission/Spanien, hat der EuGH festgestellt, dass Ausnahmen aus dem 

Anwendungsbereich der Richtlinie gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG lediglich unter 

eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sind: Nur wenn „außergewöhnliche Ereignisse die 

Durchführung von Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit 

der Allgemeinheit unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, 

wenn alle Vorschriften der Richtlinien 89/391/EWG beachtet werden müssten, gebührt der 

Notwendigkeit, den Schutz der Sicherheit und der Unversehrtheit der Allgemeinheit als zwingendes 

Erfordernis nicht zu gefährden, angesichts der Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten 

zeitweilig Vorrang vor dem Ziel dieser Richtlinien, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 

Arbeitnehmer zu gewährleisten“. 

Aus diesem Grund ist die Ausnahme „jener Teile von Unterrichts- und Erziehungsanstalten, die zur 

Unterrichtserteilung oder zum Aufenthalt der Benutzer bestimmt sind“, aus dem Anwendungsbereich des 

Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (und in weiterer Folge auch im Anwendungsbereich der Bundes- 

Arbeitsstättenverordnung) nicht mehr aufrecht zu erhalten. 

Um den derzeitigen baulichen Gegebenheiten und den Besonderheiten vor allem im Zusammenhang mit 

bestimmten Sonderunterrichtsräumlichkeiten auf kostenneutrale Weise gerecht zu werden, hat im 

Anschluss an die Kundmachung der Änderungen des B-BSG im Bundesgesetzblatt eine parallele 

Anpassung der Bundes-Arbeitsstättenverordnung zu erfolgen. 

Zu § 64 Abs. 1 Z 4 StGB: 

Nach Artikel 5 Abs. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl Nr. 492/1987, sind die Vertragsstaaten verpflichtet, 

hinsichtlich des Tatbestands der Folter ihre Gerichtsbarkeit in folgenden Fällen zu begründen: 

- wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an 

Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird; 

- wenn die oder der Verdächtigen Angehörige oder Angehöriger des betreffenden Staates ist; 

- wenn das Opfer Angehöriger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält. 

Nach Artikel 5 Abs. 2 des Folter-Übereinkommens trifft jeder Vertragsstaat ferner die notwendigen 

Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit hinsichtlich des Foltertatbestands für den Fall zu begründen, dass 

die oder der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet 

befindet und er sie oder ihn nicht nach Artikel 8 des Übereinkommens an einen anderen Staat ausliefert. 

Der erste Fall des Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens sind durch die §§ 62 und 63 StGB abgedeckt. Der 

zweite Fall des Art. 5 Abs. 1 ist durch § 64 Abs. 1 Z 2 StGB abgedeckt, soweit die österreichische Täterin 

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oder der österreichische Täter als österreichische Amtsträgerin oder österreichischer Amtsträger agiert 

hat. Ansonsten wären Folterhandlungen von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland nur von 

§ 65 Abs. 1 Z 1 StGB erfasst, dh dass die inländische Gerichtsbarkeit hier unter der Bedingung der 

beiderseitigen Strafbarkeit stünde. Der (fakultative) Gerichtsbarkeitstatbestand des dritten Falles des 

Art. 5 Abs. 1 (Opfer Österreicher oder Österreicherin) wäre lediglich im Rahmen des § 64 Abs. 1 Z 7 

StGB abgedeckt, dh wenn Täterin oder Täter und Opfer Österreicherinnen oder Österreicher sind und 

beide ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. 

Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens wäre (gleichfalls) nur bei Strafbarkeit auch am Tatortstaat durch § 65 

Abs. 1 Z 2 StGB erfüllt. 

Es wird daher vorgeschlagen, den neuen Tatbestand gegen Folter (§ 312a StGB in der Fassung dieses 

Entwurfes) in den Katalog des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB aufzunehmen, der österreichische Gerichtsbarkeit 

über im Ausland begangene Straftaten unabhängig vom Recht des Tatortstaates vorsieht, wenn durch die 

Tat österreichische Interessen verletzt worden sind (was eben auch dann der Fall ist, wenn das Opfer 

Österreicherin oder Österreicher ist) oder die Täterin oder der Täter nicht ausgeliefert werden kann. 

Damit wäre nicht nur Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens zur Gänze abgedeckt, sondern auch Art. 5 

Abs. 1 zweiter Fall, zumal bei Österreicherinnen und Österreichern eine Auslieferung grundsätzlich nicht 

in Betracht kommt 

Zu § 312a StGB: 

Nach Artikel 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl Nr. 492/1987 bezeichnet im Sinne dieses Übereinkommens 

der Ausdruck „Folter“ „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder 

seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine 

Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder 

einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu 

nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn 

diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in 

amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder 

stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder 

Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit 

verbunden sind.“ 

Artikel 4 des Übereinkommens enthält dazu eine Kriminalisierungsverpflichtung. 

Österreich hat in diesem Zusammenhang gegenüber dem UN-Anti-Folterkomitee in der Vergangenheit – 

zuletzt im 3. Staatenbericht 2005 – die Haltung eingenommen, dass innerstaatlich insoweit kein 

Umsetzungsbedarf bestehe, zumal sämtliche als Folter beschriebenen Handlungen nach österreichischem 

Recht schon vor der Ratifizierung des Übereinkommens strafbar gewesen seien. 

Als Ergebnis der Behandlung des 3. Staatenberichts sprach das UN-Anti-Folterkomitee – ohne die 

Einlassung Österreichs inhaltlich anzuzweifeln – in seinen concluding observations im November 2005 

folgende Empfehlung aus: 

„6. Notwithstanding the State party’s assertion that all acts that may be described as “torture” within the 

meaning of article 1 of the Convention are punishable under the Austrian Penal Code, the Committee 

observes that a definition of torture as provided by article 1 of the Convention is still not included in the 

Penal Code of the State party. The Committee reiterates its previous recommendation (A/55/44, para. 50 

(a)) that the State party should establish adequate provisions in order to legally define torture in 

accordance with article 1 of the Convention, and criminalize it in accordance with article 4, paragraph 2, 

of the Convention.” 

In das österreichische Regierungsprogramm für die XXIV. Legislaturperiode wurde daher in der Folge 

das Vorhaben aufgenommen, dass „in Umsetzung einer Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter 

[…] in das StGB eine Definition von Folter aufzunehmen und der Strafschutz gegen Folter zu revidieren“ 

sei. 

Schließlich hat der Nationalrat am 29. Jänner 2010 die Entschließung 78/E XXIV. GP betreffend 

Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens gefasst, derzufolge „die Bundesministerin für Justiz ersucht 

wird, dem Nationalrat eine Novelle des Strafgesetzbuches und allfälliger Nebengesetze zur 

Beschlussfassung vorzulegen, nach welcher der Zielsetzung der Aufnahme einer Definition von Folter in 

das StGB und der Revision des Strafschutzes gegen Folter entsprochen wird.“ 

Diesem Anliegen soll mit dem vorliegenden Entwurf Rechnung getragen werden. Der Tatbestand 

orientiert sich weitestgehend am Wortlaut der Folterdefinition der Konvention, sodass damit auch die 

Empfehlung des UN-Anti-Folterkomitees als umgesetzt angesehen werden kann. 

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Große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden im Sinne des Abs. 1 entsprechen den 

körperlichen oder seelischen Qualen nach § 92 Abs. 1 StGB: danach sind Qualen „einen längeren 

Zeitraum andauernde oder sich wiederholende Schmerzen, Leiden oder Angstzustände, die mit einer 

erheblichen Beeinträchtigung des psychischen oder physischen Wohlbefindens verbunden sind.“ (vgl. 

Jerabek in WK 2 § 92 Rz 12; Bertel in WK 2 § 312 Rz 4). Hier geht es im Sinne der bisherigen 

Empfehlungen des UN-Folterkomittees um eine möglichste terminologische Übereinstimmung mit dem 

Vorbild der Folterkonvention und dem Römer Statut.). 

Es versteht sich von selbst, dass verhältnismäßiger oder lebensgefährdender Waffengebrauch bei 

Vorliegen der Einsatzvoraussetzungen ebenso nach § 3 StGB zu beurteilen ist, wie die Wahrnehmung 

hoheitlicher Eingriffsbefugnisse in Rechtsgüter Dritter (vgl. nur etwa die Regeln über die Anordnung der 

Verwahrungs-, Untersuchungs- und Strafhaft, über die verwaltungsstrafrechtliche Festnahmebefugnis und 

über Hausdurchsuchungen) auf Grund von Justiz- und Verwaltungsgesetzen. In Bezug auf die dadurch 

eröffneten Rechtsgutsbeeinträchtigungen wirken sie auch hier als Rechtfertigungsgründe. 

Abs. 3 soll Situationen, wie Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Situationen, Staatsstreich, failed states 

etc. erfassen, wo es keine legitimen Amtsträger gibt oder diese nicht an der Macht sind oder diese keine 

Macht haben. 

Zum Verhältnis zu § 312 StGB ist zu bemerken, dass dieser wegen seines grundsätzlich engeren 

Anwendungsbereichs (als Auffangtatbestand) zur Anwendung gelangt, falls keines der (zusätzlichen) 

Elemente des § 312a StGB vorliegen/erweislich sein würde. 

Zur Aufhebung des Karenzurlaubsgeldgesetzes: 

Da dem Karenzurlaubsgeldgesetz kein inhaltlicher Anwendungsbereich mehr zukommt, wird es 

aufgehoben. 

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