Regierungsvorlage - Universität Salzburg

16 von 44 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Gesetzestext
Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden
und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.“
24. § 113h samt Überschrift lautet:
„Maßnahmen betreffend die Behördenreform im Bereich des Bundesministeriums für Inneres
§ 113h. (1) Wird in Folge der Behördenreform - Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, der
Landespolizeikommanden und der Bundespolizeidirektionen in die Landespolizeidirektionen - im Bereich
des Bundesministeriums für Inneres eine Beamtin oder ein Beamter des Exekutivdienstes oder eine
Beamtin oder ein Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes der Sicherheitsverwaltung gemäß § 38
BDG 1979 versetzt oder gemäß § 40 Abs. 2 BDG 1979 einer Verwendungsänderung unterzogen oder ihr
oder sein Arbeitsplatz einer niedrigeren Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, so
gebührt ihr oder ihm ein Differenzausgleich und nach Ablauf der Frist des § 113e Abs. 2 an Stelle der
Zulagen nach § 36 und § 77 eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage.
(2) Die Höhe der Ergänzungszulage nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der
jeweiligen neuen Funktionszulage der Beamtin oder des Beamten und der für ihre oder seine bisherige
Funktion vorgesehenen Funktionszulage. Die Ergänzungszulage endet spätestens nach Ablauf von drei
Jahren.
(3) Die Höhe des Differenzausgleiches nach Abs. 1 ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
1. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b, 40a, 82, 82a und 83, auf die die
Beamtin oder der Beamte vor der Versetzung oder Verwendungsänderung unmittelbar Anspruch
gehabt hat, und
2. der Summe der Nebengebühren gemäß den §§ 18, 19a, 19b, 40a, 82, 82a und 83, die der Beamtin
oder dem Beamten nach der Versetzung oder Verwendungsänderung auf dem neuen Arbeitsplatz
gebühren,
solange die in Z 1 angeführte Summe die in Z 2 angeführte Summe übersteigt. Der Differenzausgleich
endet spätestens nach Ablauf von sechs Jahren.
(4) Auf den nach Abs. 3 gebührenden Differenzausgleich sind § 15 Abs. 4 und 5 und § 15a Abs. 2
anzuwenden.
(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nur auf jene Beamtinnen und Beamte anzuwenden, deren Versetzung oder
Verwendungsänderung bis zum 30. Juni 2013 erfolgt ist.“
25. An die Stelle der Überschrift zu § 115 treten folgende Überschriften:
„UNTERABSCHNITT B
Lehrpersonen
Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 6“
26. Nach § 116d wird folgender § 116e samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2012
§ 116e. (1) Die Abgeltung gemäß § 63b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. XXX/XXXX ist anzuwenden auf Lehrpersonen, die
1. an allgemein bildenden höheren Schulen (ausgenommen dem Werkschulheim und dem
Realgymnasium sowie dem Oberstufenrealgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der
musischen Ausbildung für Studierende der Musik) vorwissenschaftliche Arbeiten betreuen,
a) im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl.
Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012, für den Haupttermin
der Reifeprüfung 2014,
b) für Haupttermine der Reifeprüfung 2015 und danach;
2. am Werkschulheim und am Realgymnasium sowie am Oberstufenrealgymnasium unter
besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für Studierende der Musik
vorwissenschaftliche Arbeiten betreuen,
a) im Rahmen des Optionenmodells gemäß § 82c SchUG in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 73/2012 für den Haupttermin der Reifeprüfung 2015,
b) für Haupttermine der Reifeprüfung 2016 und danach;
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