Regierungsvorlage - Universität Salzburg

2 von 29 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und Erläuterungen
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe die Ausführungen im Allgemeinen Teil. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der
Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wird auf die
dortigen Ausführungen verwiesen.
Durch das im Bundes-Bedienstetenschutzgesetz vorgesehene In-Kraft-Treten steht den Bundesländern
außerdem ein ausreichend langer Zeitraum zur Erlassung allenfalls von der Bundesrechtslage
abweichender Regelungen auf der Grundlage der §§ 112 und 113a Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz,
BGBl. Nr. 302/1984, zur Verfügung.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Keine.
Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen:
Zusätzliche Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sind nicht vorgesehen.
Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant.
Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:
Keine
Geschlechtsspezifische Auswirkungen:
Siehe die Ausführungen im Allgemeinen Teil.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sowie der
Richtlinie 89/654/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in
Arbeitsstätten.
Im Übrigen steht das Regelungsvorhaben im Einklang mit geltendem EU-Recht.
www.parlament.gv.at