Regierungsvorlage - Universität Salzburg

24 von 44 2003 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage - Gesetzestext
8. In § 75f Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von
Mehrlingsgeburten, seiner Kinder“ und nach der Wortfolge „dem Kind“ die Wortfolge „(den Kindern)“
eingefügt.
9. In § 75f Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „ und keine wichtigen dienstlichen Interessen
entgegenstehen“.
10. § 75f Abs. 2 lautet:
„(2) Der Richter hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem
beabsichtigten Antritt zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden
Umstände unverzüglich darzulegen.“
11. In § 76d Abs. 1 wird das Wort „halben“ durch das Wort „aliquoten“ ersetzt und entfällt die Wortfolge
„auf die Hälfte“.
12. In § 76d Abs. 2 wird das Wort „halbierten“ durch das Wort „aliquotierten“ ersetzt.
13. § 83 samt Überschrift lautet:
„Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 83. (1) Die Richterin oder der Richter ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn
1. sie oder er infolge Krankheit länger als ein Jahr vom Dienst abwesend ist oder
2. sie oder er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt.
(2) Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hat von Amts wegen nach § 91 oder
auf Antrag der Richterin oder des Richters zu erfolgen.
(3) Bei Berechnung der einjährigen Dauer einer durch Krankheit verursachten Abwesenheit vom
Dienst sind zwischenzeitige Abwesenheiten aus anderen Gründen nicht als Unterbrechung anzusehen.
Eine zwischenzeitige Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die
halbe Dauer der unmittelbar vorhergegangenen Zeit der Abwesenheiten vom Dienst erreicht. In diesem
Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer zwischenzeitigen
Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Abwesenheit die einzelnen
Abwesenheitszeiten zusammenzurechnen.“
14. In § 84 wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenates“ durch den Ausdruck
„Verwaltungsgerichts“ ersetzt.
15. In § 85 Abs. 3 wird der Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch den Ausdruck
„Verwaltungsgericht“ ersetzt.
16. In § 86 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „unabhängigen Verwaltungssenates“ der Ausdruck „oder
Verwaltungsgerichts“ eingefügt.
17. In § 87 entfällt in der Überschrift und in Abs. 1 das Wort „dauernden“.
18. In § 87a Abs. 1 entfällt das Wort „dauernden“.
19. In § 88 entfällt in der Überschrift und im Text das Wort „dauernden“.
20. § 89 samt Überschrift entfällt.
21. In § 89a Abs. 1 wird die Wortfolge „zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand“ durch die Wortfolge
„Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit“ ersetzt.
22. In § 89a Abs. 2 entfällt die Wortfolge „zeitlichen oder in den dauernden“.
23. § 91 Abs. 2 entfällt.
24. In § 92 wird das Zitat „§ 91 Abs. 1 oder 2“ durch das Zitat „§ 91 Abs. 1“ ersetzt.
25. In § 94 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „zeitlichen oder dauernden“.
26. In § 99 entfällt in der Überschrift und im Text das Wort „dauernden“.
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