Satzung der WestLB AG
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(5) Willenserklärungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse werden namens<br />
des Aufsichtsrats von dem Vorsitzenden o<strong>der</strong> im Falle seiner Verhin<strong>der</strong>ung<br />
von seinem Stellvertreter abgegeben.<br />
(6) Der Aufsichtsrat ist zu <strong>Satzung</strong>sän<strong>der</strong>ungen berechtigt, die nur die Fassung<br />
betreffen.<br />
§ 10 Ausschüsse<br />
(1) Unmittelbar nach <strong>der</strong> Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bildet<br />
<strong>der</strong> Aufsichtsrat zur Wahrnehmung <strong>der</strong> in § 31 Abs. 3 MitbestG bezeichneten<br />
Aufgaben einen Ausschuss, dem <strong>der</strong> Vorsitzende, sein Stellvertreter sowie je<br />
ein von den Aufsichtsratsmitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> Arbeitnehmer und <strong>der</strong> Aktionäre mit<br />
<strong>der</strong> Mehrheit <strong>der</strong> abgegebenen Stimmen gewähltes Mitglied angehören.<br />
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte weitere Ausschüsse bilden und ihnen in<br />
seiner Geschäftsordnung o<strong>der</strong> durch beson<strong>der</strong>en Beschluss Aufgaben und Befugnisse<br />
übertragen.<br />
(3) Für Aufsichtsratsausschüsse gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und 4<br />
sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuss Stimmengleichheit, hat bei<br />
einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie<br />
Stimmengleichheit ergibt, <strong>der</strong> Vorsitzende des Ausschusses zwei Stimmen.<br />
Das Zweitstimmrecht gilt jedoch nicht für den Vorschlag nach § 31 Abs. 3 Satz<br />
1 MitbestG.<br />
§ 11 Vergütung<br />
(1) Die Aufsichtsratsmitglie<strong>der</strong> erhalten nach Abschluss eines Geschäftsjahrs eine<br />
angemessene Vergütung, die durch Beschluss <strong>der</strong> Hauptversammlung festgesetzt<br />
wird.<br />
(2) Die Gesellschaft erstattet den Aufsichtsratsmitglie<strong>der</strong>n ihre angemessenen baren<br />
Auslagen für ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat und die auf ihre Vergütung entfallende<br />
Umsatzsteuer, falls sie diese geson<strong>der</strong>t in Rechnung stellen können<br />
und stellen.<br />
§ 12 Ordentliche Hauptversammlung<br />
Hauptversammlung<br />
Innerhalb <strong>der</strong> ersten acht Monate eines Geschäftsjahrs findet die ordentliche<br />
Hauptversammlung statt. Außerordentliche Hauptversammlungen können sooft einberufen<br />
werden, wie es im Interesse <strong>der</strong> Gesellschaft erfor<strong>der</strong>lich erscheint. Die<br />
Hauptversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die ihr kraft Gesetzes<br />
o<strong>der</strong> <strong>Satzung</strong> zugewiesen sind.<br />
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