Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen)

Verhaltenskodex: Zuwendungen
(Geschenke und Einladungen)
Portigon Konzern Inland
Stand: Juni 2013

Inhalt
I. Einleitung 3
II. Allgemeines 4
III. Generelle Regelungen für die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen 5
IV. Annahme von Zuwendungen durch Portigon Mitarbeiter 7
V. Gewährung von Zuwendungen an Kunden oder sonstige Dritte 10
VI. Steuerliche Aspekte von Zuwendungen 13
VII. Spenden 14
Verhaltenskodex „Ampel“ 15

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I. Einleitung
Die Annahme und Gewährung von Zuwendungen ist im geschäftlichen Verkehr üblich und in
angemessenem Umfang grundsätzlich auch zulässig.
Wird dieser Rahmen jedoch überschritten, geraten die handelnden Personen möglicherweise in den
Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit (Korruption). Bestechung und Bestechlichkeit stellen
in Deutschland wie in vielen anderen Rechtsordnungen einen Straftatbestand dar.
Das deutsche Strafrecht unterscheidet dabei zwischen Fehlverhalten im privaten Sektor
(§§ 299 ff. StGB) und im öffentlich-rechtlichen Bereich (§§ 331 ff. StGB) sowie zwischen der
Aktivseite (Vorteilsgewährung und Bestechung) und der Passivseite (Vorteilsnahme und
Bestechlichkeit).
Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann die Annahme / Gewährung von Zuwendungen zu
Interessenkonflikten im Verhältnis zu Geschäftspartnern, Kunden oder Mitarbeitern 1 führen.
So können Interessenkonflikte beispielsweise auftreten, wenn sich der Empfänger aufgrund des
Zeitpunkts oder des Wertes der Zuwendung verpflichtet fühlt, dem Zuwendenden eine für diesen
vorteilhafte Gegenleistung oder eine vorrangige Behandlung zukommen zu lassen.
Die Portigon AG ist als Finanzdienstleistungsunternehmen aufsichtsrechtlich verpflichtet,
eine Beeinträchtigung von Kundeninteressen nicht nur zu vermeiden, sondern auch wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, um der Entstehung von Interessenkonflikten vorzubeugen.
Unabhängig von möglichen straf- oder aufsichtsrechtlichen Konsequenzen kann daneben bereits
der Anschein der Beeinflussung geschäftlicher Entscheidungen zu einem erheblichen Reputationsschaden
für die Portigon AG und ihre inländischen Konzernunternehmen (folgend „Portigon“) in der
Öffentlichkeit führen.
Zuwendungen sind auch unterhalb der Korruptionsschwelle
unzulässig, wenn sie Interessenkonflikte auslösen können!
Die nachfolgenden Verhaltensleitlinien regeln den Umgang mit Zuwendungen bei Portigon im
Inland. Ziel der Regelungen ist es,
• ein gesetzeskonformes Verhalten von Mitarbeitern, Geschäftspartnern oder Kunden von
Portigon sicherzustellen,
• der Entstehung von Interessenkonflikten vorzubeugen und die Portigon Mitarbeiter für
potenzielle Interessenkonflikte und problematische Konstellationen bei der Annahme und
Gewährung von Zuwendungen zu sensibilisieren und
• einem Reputationsverlust von Portigon aufgrund einer unangemessenen Zuwendungspraxis
in der Öffentlichkeit vorzubeugen.
Die Regelungen des Kodex schützen die Mitarbeiter
vor Konflikten mit den Gesetzen!
1 Als „Mitarbeiter“ im Sinne dieser Richtlinie gelten die Vorstandsmitglieder sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Portigon AG im Inland. Mitarbeiter im Sinne dieser Richtlinie sind darüber hinaus alle inländischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Portigon Konzernunternehmen (einschließlich der Geschäftsleiter), sofern in diesen kein unternehmenseigener
Verhaltenskodex (bzw. keine unternehmenseigene Geschenkerichtlinie) gilt. Alle in dem Dokument verwendeten Begriffe sind
im Übrigen geschlechtsneutral zu verstehen.

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II.
Allgemeines
1. Begriff der Zuwendung
Zuwendung im Sinne dieser Regelungen ist alles, was für den Empfänger von Wert sein könnte,
insbesondere:
• Sachgeschenke,
• Geld,
• Gutscheine,
• Eintrittskarten,
• Einladungen, insbesondere zu Geschäftsessen oder Veranstaltungen sowie
• sonstige Vergünstigungen oder Vorteile (z. B. auch der unentgeltliche oder verbilligte Bezug
von Leistungen oder Einrichtungen).
2. Geltungsbereich und Wirksamkeit
a.
b.
Dieser Verhaltenskodex ist für alle Portigon Mitarbeiter im Inland ab dem 14. Februar 2013
verbindlich.
Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex können arbeitsrechtliche Konsequenzen für die
Mitarbeiter nach sich ziehen. Gleichzeitig kann ein gesetzlicher Straftatbestand erfüllt sein.
3. Dokumentation
Der Bereich Compliance (folgend „Compliance“) führt ein zentrales Zuwendungsregister, in
welchem sämtliche mitteilungspflichtigen Zuwendungen erfasst werden. Zu Prüfungszwecken
bewahrt Compliance darüber hinaus die eingegangenen Genehmigungsanträge sowie die
zugehörigen Entscheidungen auf.
4. Genehmigungspflichten
a.
b.
c.
Erhaltene Zuwendungen sind, soweit die Annahme nicht gemäß Abschnitt IV. genehmigungsfrei
ist, sowohl dem Vorgesetzten als auch Compliance zur Genehmigung zu melden. Hierzu ist
das Formular Geschenkemeldung (Meldung über den Erhalt von Zuwendungen / Geschenken)
auszufüllen und an Compliance (001-18720) zu senden.
Fax: 0211 826-15 999 47, E-Mail: compliance_advisory@portigon.com
Das Formular ist im Portigon Intranet unter folgendem Pfad abrufbar:
Formulare & Services / Formularschrank / Compliance / Geschenkemeldung
Die geplante Vergabe einer Zuwendung ist, soweit die Zuwendung nicht gemäß Abschnitt V.
genehmigungsfrei ist, sowohl dem Vorgesetzten als auch Compliance vorab zur Genehmigung
vorzulegen. Hierzu ist das Formular Geschenkemeldung Vergabe (Meldung über die Vergabe
von Zuwendungen / Geschenken an Dritte) auszufüllen und an Compliance (001-18720) zu senden.
Fax: 0211 826-15 999 47, E-Mail: compliance_advisory@portigon.com
Das Formular ist im Portigon Intranet unter folgendem Pfad abrufbar:
Formulare & Services / Formularschrank / Compliance / Geschenkemeldung Vergabe
Um negative Auswirkungen auf das Verhältnis zum Kunden zu vermeiden, falls die geplante
Vergabe der Zuwendung nicht oder nicht in dem geplanten Umfang gewährt werden kann, ist
die Genehmigung vor Kontaktaufnahme mit dem Geschäftspartner einzuholen.

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III. Generelle Regelungen für die Annahme oder
Gewährung von Zuwendungen
1. DIE ANNAHME ODER GEWÄHRUNG VON ZUWENDUNGEN, die das geschäftliche
Urteilsvermögen beeinträchtigen bzw. zu einem Interessenkonflikt führen könnten, ist nicht
gestattet. Ferner sind alle Handlungen zu unterlassen, welche bereits den Eindruck einer
unzulässigen Beeinflussung eines Geschäftspartners hervorrufen könnten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn konkrete Verhandlungen mit einem Kunden geführt
werden, ein Geschäftsabschluss unmittelbar bevorsteht oder gerade erfolgte.
2. DIE MITARBEITER VON PORTIGON DÜRFEN (sich) Zuwendungen im Rahmen ihrer
beruflichen Tätigkeit nur in dem Umfang gewähren (lassen), wie es im Kreditgewerbe auf der
Stufe des Mitarbeiters bzw. Empfängers der Zuwendung sozial adäquat ist. Der Begriff der
sozialen Adäquanz ist nicht gleichzusetzen mit demjenigen der Üblichkeit. Über die Üblichkeit
hinaus ist es erforderlich, dass die Zuwendung in ihrer konkreten Situation und Ausprägung
durch die Allgemeinheit gebilligt ist.
3. DIE ANNAHME ODER DAS GEWÄHREN VON BARGELD im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
für Portigon ist nicht gestattet. Dieses gilt auch für bargeldähnliche Zuwendungen wie
Gutscheine sowie jegliche finanzielle Vergünstigungen wie z. B. die Gewährung, Verschaffung
oder Annahme von speziellen, individuell für den Mitarbeiter gültigen Darlehens- oder
Einkaufskonditionen. Letzteres gilt nicht für durch Portigon zentral ausgehandelte Sonderkonditionen
bei Einzelhändlern und Dienstleistern, welche für alle Portigon Mitarbeiter gelten
und im Intranet einzusehen sind.
4. PORTIGON MITARBEITERN IST ES UNTERSAGT, aktiv Zuwendungen zu fordern, auch
wenn diese nicht direkt für die Herbeiführung einer Geschäftsentscheidung bestimmt
sein sollen.
5. DIE KOMMUNIKATION ÜBER ZUWENDUNGEN muss zwischen Zuwendendem und
Empfänger ausschließlich auf offiziellem Wege verlaufen (z. B. bei E-Mails über das Firmen-
Account). Geschenke sind immer an die jeweilige Firmenadresse zu senden.

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6. DIE BEANTWORTUNG DER NACHFOLGENDEN FRAGEN soll eine Leitlinie dafür bilden,
ob die Annahme oder die geplante Gewährung einer Zuwendung generell zulässig ist:
• „Fühlt“ es sich „gut“ an, die Zuwendung zu gewähren oder anzunehmen?
• Entspricht die Zuwendung noch dem Lebensstil des Empfängers?
• Gibt es einen „Beigeschmack“, den ein Unbeteiligter Dritter wahrnehmen könnte,
wenn er von der Gewährung / Annahme der Zuwendung Kenntnis hätte?
• Ist die Annahme / Gewährung der Zuwendung gesellschaftlich anerkannt / legitim?
• Würde ich mich als Beschenkter wohlfühlen, wenn mir die Zuwendung gewährt würde?
• Könnte der Empfänger sich offen oder latent verpflichtet fühlen, dem Gewährenden eine
Gegenleistung (etwa in Form einer positiven Geschäftsentscheidung oder einer sonstigen
Bevorzugung gegenüber Mitbewerbern) zukommen zu lassen oder bleibt er in seiner
Entscheidung weiterhin frei?
• Würde ich die Zuwendung als „Foulspiel“ ansehen, wenn nicht Portigon, sondern ein
Wettbewerber die Zuwendung gewähren oder annehmen würde?
Grundregel:
Das „Bauchgefühl“ weist fast immer den richtigen Weg!

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IV. Annahme von Zuwendungen durch
Portigon Mitarbeiter
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Annahme von Zuwendungen durch Portigon
Mitarbeiter. Sie gelten ergänzend zu den generellen Regeln in Abschnitt III.
1. Geschenke
a.
Folgende Geschenke von Dritten dürfen angenommen werden, ohne dass es hierfür der
Genehmigung durch oder Anzeige an Compliance bzw. den jeweiligen Vorgesetzten bedarf:
• Allgemein übliche Zuwendungen oder Aufmerksamkeiten, die als Höflichkeit anerkannt
sind und einen Wert von 30,- € nicht überschreiten (z. B. Blumen, Werbegeschenke,
eine „normale“ Flasche Wein mit einem Wert von bis zu 30,- €)
b.
c.
Alle Geschenke mit einem Wert von über 30,- € sind dem zuständigen Vorgesetzten und
Compliance zur Genehmigung vorzulegen (siehe hierzu II.4.).
Die Annahme von Geschenken ist abzulehnen, wenn
• der Nominalwert des Geschenkes einen Betrag von 100,- € übersteigt
oder
• mehrere Geschenke zusammengenommen im Kalenderjahr einen Wert von 100,- € pro
Gewährendem und Mitarbeiter überschreiten. Werden mehrere Geschenke von mehreren
Mitarbeitern desselben Unternehmens gewährt, so ist Gewährender im Sinne dieser
Regelung das Unternehmen.
d.
Ist die Ablehnung eines Geschenks aus geschäftspolitischen Gründen nicht möglich, weil zu
befürchten ist, dass der Dritte die Nichtannahme als Unhöflichkeit auffasst und sich dieses
negativ auf die Geschäftsbeziehung auszuwirken droht, ist die Annahme des Geschenks
ausnahmsweise zulässig. Derartige Geschenke sind unmittelbar nach Empfang im Bereich
Compliance abzugeben. Compliance übergibt das Geschenk gegen Empfangsbestätigung an
den GB Konzernentwicklung, Generalsekretariat (001-18200). Von dort wird das Geschenk
wohltätigen Zwecken zugeführt.

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2. Einladungen
Einladungen zu Geschäftsessen oder Veranstaltungen gehören zu den anerkannten Usancen im
Geschäftsleben. Die Zulässigkeit der Annahme von Einladungen bestimmt sich nach den nachfolgenden
Regelungen.
a.
b.
c.
d.
e.
Einladungen sollen sich in dem finanziellen Rahmen dessen bewegen, was der Mitarbeiter
angesichts seiner Einkommensverhältnisse auch privat für eine entsprechende Veranstaltung
auszugeben bereit wäre und im Geschäftsverkehr auf der Ebene des betreffenden Mitarbeiters
als sozial adäquat angesehen wird.
Die Teilnahme an Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bedarf unabhängig vom Wert
der Einladung immer der vorherigen Genehmigung durch Compliance. Handelt es sich um
eine Einladung zu einem sportlichen oder kulturellen Event, sollen sich die Karten maximal
im mittleren Preissegment bewegen. Stellt der Gewährende V.I.P.-Tickets oder ähnliches in
Aussicht, soll der Mitarbeiter darauf hinwirken, dass lediglich „normale“ Tickets gewährt
werden.
Der nominale Wert einer Einladung darf im Grundsatz einen Wert von 100,- € nicht übersteigen.
Dies gilt auch für mehrere Einladungen desselben Zuwendenden an einen Mitarbeiter im
Kalenderjahr. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet Compliance.
Reise- und Unterkunftskosten werden regelmäßig durch Portigon getragen und dürfen nur in
begründeten Ausnahmefällen zum Umfang der Zuwendung des Dritten gehören.
Eine Begleitung durch Lebens- oder Ehepartner ist grundsätzlich nicht gestattet.
In begründeten Einzelfällen kann Compliance Ausnahmen gestatten.
Vorstandsmitglieder können Einladungen zu Veranstaltungen einschließlich angemessener
Bewirtung auch außerhalb der oben genannten Wertgrenzen annehmen, wenn die Teilnahme
geschäftlich veranlasst ist und im Interesse des Instituts erfolgt. Dies gilt entsprechend für
Ehe- oder Lebenspartner der Vorstandsmitglieder, wenn die Begleitung im Interesse des Instituts
erfolgt und (international) üblichen Gepflogenheiten entspricht.
Zuwendungen dürfen keinen Interessenkonflikt auslösen
und müssen sich im Rahmen des sozial Adäquaten halten!

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3. Sonderfall Geschäftsessen
a.
b.
Die Annahme von Einladungen zu Geschäftsessen gilt im üblichen Rahmen bis zu einem Wert
von etwa 50,- € als vorab genehmigt und erfordert keine Benachrichtigung oder ausdrückliche
Genehmigung des Vorgesetzten bzw. von Compliance. Bei Zweifeln über deren Wert ist bei einer
bevorstehenden Essenseinladung vorab Compliance einzuschalten.
Einladungen über diesen Rahmen hinaus sind vorab dem Vorgesetzten und Compliance zur
Genehmigung vorzulegen. Die Annahme ist im Rahmen von IV.2. zulässig.
Einladungen zu Geschäftsessen bis 50,- € und
Geschenke bis 30,- € sind genehmigungsfrei.
Obergrenze für Zuwendungen im Übrigen:
100,- € pro Jahr.
4. Vorträge, Gutachten, Beratungstätigkeiten
Für Vorträge, Gutachten und Beratungsleistungen, die dienstlich veranlasst sind, dürfen
grundsätzlich keine Honorare angenommen werden. Ist die Ablehnung eines Honorars aus
geschäftspolitischen Gründen nicht möglich, ist das zugedachte Honorar an Portigon abzuführen
oder als Spende für einen gemeinnützigen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Das gilt auch, wenn das Honorar anstatt in Geld in Form eines Geschenkes erfolgen soll.
Ausgenommen hiervon sind Trainer- und Nebentätigkeiten, die vom GB Human Resources
gesondert genehmigt worden sind. In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten
entstehende Reise- oder Übernachtungskosten können vom externen Veranstalter in angemessenem
Umfang übernommen werden.

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V. Gewährung von Zuwendungen an Kunden
oder sonstige Geschäftspartner
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Gewährung von Zuwendungen an Kunden oder
Geschäftspartner von Portigon. Sie gelten ergänzend zu den generellen Regeln in Abschnitt III.
1. Zuwendungen im Bereich der Privatwirtschaft
Die Gewährung von Zuwendungen an Mitarbeiter von Unternehmen der Privatwirtschaft ist im
sozial adäquaten Rahmen grundsätzlich möglich.
WICHTIG IST: Der Empfänger muss Portigon gegenüber erklären, dass die Annahme der
Zuwendung im Einklang mit den Compliance-Richtlinien seines Arbeitgebers steht und die für
ihn geltenden Prozesse eingehalten wurden (Meldung an den Vorgesetzten / Compliance, ggf.
Einholung von Genehmigungen). Dieses stellt sicher, dass sich der Portigon Mitarbeiter
nicht dem Verdacht der Bestechung im geschäftlichen Verkehr aussetzt. Diese Erklärung kann
auch indirekt erfolgen, indem der Empfänger eine Zuwendung annimmt, welche die folgenden
Textbausteine beinhaltet:
„Bitte prüfen Sie vorab, ob die Zuwendung den Compliance-Richtlinien Ihres Hauses entspricht
und holen sie gegebenenfalls alle erforderlichen Genehmigungen ein …“ ; „...Bitte teilen Sie uns
mit, ob Sie die Zuwendung zu den beschriebenen Voraussetzungen annehmen werden.“
Im Übrigen gelten für Zuwendungen im Bereich der Privatwirtschaft die folgenden Regeln:
a.
Geschenke
I.
Folgende Geschenke dürfen Kunden, Geschäftspartnern oder sonstigen Dritten gewährt
werden, ohne dass es hierfür einer Genehmigung durch Compliance bzw. den jeweiligen
Vorgesetzten bedarf:
• Allgemein übliche Zuwendungen oder Aufmerksamkeiten, die als Höflichkeit anerkannt
sind und einen Wert von 30,- € nicht überschreiten (z. B. Blumen, Werbegeschenke,
eine „normale“ Flasche Wein bis zu einem Wert von 30,- € ).
II. Geschenke bis zu einem Gegenwert von 100,- € je Beschenktem und Kalenderjahr dürfen
gewährt werden, wenn die Genehmigung des zuständigen Vorgesetzten des Portigon
Mitarbeiters und von Compliance vorliegt (siehe hierzu II. 4. b.).
III. In begründeten Einzelfällen, z. B. wenn ein besonderer Anlass vorliegt oder die Stellung des
Kunden oder Geschäftspartners ein höherwertiges Geschenk angemessen erscheinen lässt,
ist die Vergabe eines höherwertigen Geschenkes möglich. Hierzu ist vorab die Genehmigung
durch Compliance einzuholen.

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b.
Einladungen
I.
II.
Einladungen sollen grundsätzlich einen eindeutig fachbezogenen Charakter aufweisen
(sogenannte Fachveranstaltungen).
Fachveranstaltungen sind genehmigungsfrei. Im Rahmen solcher Veranstaltungen ist auch
ein angemessenes Rahmenprogramm mit Bewirtung möglich. Das Rahmenprogramm bedarf
der vorherigen Genehmigung durch Compliance.
Für Einladungen zu Geschäftsessen an Kunden, Geschäftspartner oder sonstige Dritte gelten
die Regelungen in Abschnitt IV.2. und IV.3. sinngemäß.
III. Einladungen an Lebens- oder Ehepartner (der Mitarbeiter) von Kunden oder Geschäftspartnern
sind grundsätzlich nicht gestattet. In begründeten Einzelfällen kann Compliance
Ausnahmen zulassen.
IV. Sonstige Einladungen sind unzulässig.
Für die Vergabe von Zuwendungen gelten im
Grundsatz die Regeln für die Annahme spiegelbildlich.
Bitte unbedingt klären, ob der Empfänger die Zuwendung annehmen darf!
2. Zuwendungen an öffentlich Bedienstete und diesen gleichgestellte Personen
Zuwendungen an Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bedürfen einer gesonderten
Regelung:
a.
b.
In diesem Bereich ist nicht nur die Bestechung bzw. Bestechlichkeit sanktioniert, das heißt das
Gewähren und Annehmen von Vorteilen als Gegenleistung für unlauteres Handeln, sondern auch
die Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme, ohne dass es zu einer Maßnahme zugunsten des
Zuwendungsgebers gekommen sein muss.
Die Bundesländer haben Gesetze und Richtlinien erlassen, welche die Annahme von
Zuwendungen durch öffentlich Bedienstete regeln. Die Regelungen lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
• Erlaubt ist die Zuwendung von kleinen Werbegeschenken von marginalem Wert
z. B. Plastikkugelschreiber, Zettelblöcke etc.
• Darüber hinausgehende Zuwendungen sind nur erlaubt, wenn die ordnungsgemäße
Genehmigung auf Empfängerseite vorliegt.
• Die Regelungen der Länder unterscheiden sich im Wesentlichen dahingehend, ob die
Genehmigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten ausreichend ist oder die oberste
Dienstbehörde eingeschaltet werden muss.

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c.
d.
e.
Der Maßstab der sozialen Adäquanz kann anders als in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres
herangezogen werden. Die Vergabe von Zuwendungen an öffentlich Bedienstete ist daher
restriktiv zu handhaben.
Da das Strafrecht den Begriff des Amtsträgers weit definiert (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB),
sollte im Zweifel vorab Compliance eingeschaltet werden, um zu klären, ob der Zuwendungsempfänger
als Amtsträger einzustufen ist.
Mitarbeiter von Sparkassen, öffentlichen Förderinstituten sowie teilweise auch von
Landesbanken sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts. Zuwendungen an diesen Kreis sollen
somit nur unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der anstellende Dienstherr vorab ausdrücklich
sein Einverständnis erklärt.
Aufgrund dieser Besonderheiten ist vor der
Vergabe von Zuwendungen im öffentlichen Bereich
immer sicherzustellen, dass die Genehmigung des
jeweiligen Dienstvorgesetzten vorliegt.

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VI. Steuerliche Aspekte von Zuwendungen
1. Zuwendungen an Dritte
a.
b.
c.
Zuwendungen können für den Empfänger zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil führen.
Sie sind daher grundsätzlich durch den Empfänger in seiner Steuererklärung anzugeben und zu
versteuern. Als Referenz gilt dabei der Nominalwert, das heißt etwa bei einem Ticket für eine
Veranstaltung der aufgedruckte Preis.
Die Portigon AG hat von Ihrem Wahlrecht gemäß § 37b EstG Gebrauch gemacht und unterwirft
alle von Ihr bzw. Portigon Mitarbeitern gegenüber Dritten gewährten Zuwendungen einem
Pausch-Steuersatz von 30%. Da die anfallende Steuer somit durch Portigon pauschaliert
übernommen wird, gilt die Verpflichtung zur Versteuerung für den Dritten, welcher durch
Portigon eine Zuwendung erhält, als abgegolten. Der Zuwendungsempfänger ist schriftlich auf
die Übernahme der Steuer durch Portigon hinzuweisen.
Aufgrund abweichender Regelungen im Ausland ist bei einer Zuwendung mit Auslandsbezug
immer der schriftliche Hinweis beizufügen, dass die Zuwendung möglicherweise steuerpflichtig
und der Empfänger verpflichtet ist, diese der Steuer zu unterwerfen.
2. Zuwendungen an Portigon Mitarbeiter
a.
b.
c.
In Deutschland ist die pauschale Übernahme der bei der Gewährung von Zuwendungen
anfallenden Steuern durch den Zuwendenden gemäß § 37b EStG verbreitet. In der Regel fallen
somit für einen Portigon Mitarbeiter, welcher eine Zuwendung mit Inlandsbezug erhält, keine
Steuern an. Zur eigenen Sicherheit des Mitarbeiters selbst sollte dieser allerdings beim
Zuwender anfragen, ob die Steuern von dort pauschal abgeführt wurden.
Bei Schenkungen mit Auslandsbezug sollte der Mitarbeiter darüber hinaus den FB Tax
kontaktieren, um mögliche Steuerpflichten zu klären.
Sollten die Steuern nicht von dem Zuwendenden übernommen werden, muss der Mitarbeiter die
Zuwendung eigenverantwortlich der Steuer unterwerfen. Die hierbei entstehende persönliche
Steuerschuld des Mitarbeiters wird aufgrund der dienstlichen Veranlassung der Zuwendung
durch Portigon erstattet.

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VII. Spenden
Portigon beteiligt sich mit Spenden zu gemeinnützigen, sozialen, kulturellen, sportlichen und
wissenschaftlichen Zwecken im geschäftsüblichen Umfang am sozialen und gesellschaftlichen
Leben. Portigon leistet weder unmittelbar noch mittelbar Spenden an politische Parteien und
parteinahe Stiftungen.
Spenden, die den Eindruck einer unzulässigen Beeinflussung eines Kunden, Geschäftspartners
oder sonstigen Dritten hervorrufen könnten, sind nicht gestattet. Insbesondere sind Spenden an
Kunden, Geschäftspartner, sonstige Dritte oder diesen nahestehende natürliche oder juristische
Personen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit konkreten Verhandlungen,
bevorstehenden oder gerade erfolgten Geschäftsabschlüssen geleistet werden, unzulässig.

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Verhaltenskodex „Ampel“
(Ohne öffentlichen Sektor)
• Aufmerksamkeiten mit Höflichkeitscharakter
(z. B. Wein oder Werbegeschenke bis 30,- €)
• Einladungen zu Geschäftsessen bis zu einem
Wert von etwa 50,- €
• Einladungen ohne Freizeitcharakter
(z. B. Vorträge und Informationsveranstaltungen
ohne Bewirtung)
ÎÎ Annahme / Vergabe der
Zuwendung grundsätzlich erlaubt
ÎÎ Keine
Genehmigung / Benachrichtigung
von Compliance / Vorgesetztem
erforderlich
• Zuwendungen bis zu einem Wert von 100,- €
p. a. und Person / Mitarbeiter
• Einladungen in sozial adäquatem
Rahmen, die auf der jeweiligen Ebene
des Empfängers auch im privaten Bereich
üblich sind und nicht den Anschein eines
Interessenkonfliktes aufwerfen
ÎÎ Genehmigung durch Vorgesetzten
und Compliance erforderlich
ÎÎ Kontaktaufnahme mit Compliance,
bevor die Zuwendung mit dem
Empfänger besprochen wird
• Zuwendungen, die den Empfänger
beeinflussen oder einen Interessenkonflikt
auslösen können
• Geld oder geldgleiche Geschenke
• Zuwendungen, welche im Bankgewerbe
auf der Ebene des Mitarbeiters als nicht
sozial adäquat gelten
ÎÎ Vergabe / Annahme unzulässig
Erhaltene Geschenke, wenn
ÎÎ
Zurückweisung nicht möglich:
Weitergabe an Compliance und
Zuführung zu einem wohltätigen
Zweck

Portigon AG
Herzogstraße 15
40217 Düsseldorf
Tel. + 49 211 826-01
www.portigon.com