Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen)

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Inhalt I. Einleitung 3 II. Allgemeines 4 III. Generelle Regelungen für die Annahme oder Gewährung von Zuwendungen 5 IV. Annahme von Zuwendungen durch Portigon Mitarbeiter 7 V. Gewährung von Zuwendungen an Kunden oder sonstige Dritte 10 VI. Steuerliche Aspekte von Zuwendungen 13 VII. Spenden 14 Verhaltenskodex „Ampel“ 15
Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen) Stand: Juni 2013 Seite 3 I. Einleitung Die Annahme und Gewährung von Zuwendungen ist im geschäftlichen Verkehr üblich und in angemessenem Umfang grundsätzlich auch zulässig. Wird dieser Rahmen jedoch überschritten, geraten die handelnden Personen möglicherweise in den Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit (Korruption). Bestechung und Bestechlichkeit stellen in Deutschland wie in vielen anderen Rechtsordnungen einen Straftatbestand dar. Das deutsche Strafrecht unterscheidet dabei zwischen Fehlverhalten im privaten Sektor (§§ 299 ff. StGB) und im öffentlich-rechtlichen Bereich (§§ 331 ff. StGB) sowie zwischen der Aktivseite (Vorteilsgewährung und Bestechung) und der Passivseite (Vorteilsnahme und Bestechlichkeit). Unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kann die Annahme / Gewährung von Zuwendungen zu Interessenkonflikten im Verhältnis zu Geschäftspartnern, Kunden oder Mitarbeitern 1 führen. So können Interessenkonflikte beispielsweise auftreten, wenn sich der Empfänger aufgrund des Zeitpunkts oder des Wertes der Zuwendung verpflichtet fühlt, dem Zuwendenden eine für diesen vorteilhafte Gegenleistung oder eine vorrangige Behandlung zukommen zu lassen. Die Portigon AG ist als Finanzdienstleistungsunternehmen aufsichtsrechtlich verpflichtet, eine Beeinträchtigung von Kundeninteressen nicht nur zu vermeiden, sondern auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um der Entstehung von Interessenkonflikten vorzubeugen. Unabhängig von möglichen straf- oder aufsichtsrechtlichen Konsequenzen kann daneben bereits der Anschein der Beeinflussung geschäftlicher Entscheidungen zu einem erheblichen Reputationsschaden für die Portigon AG und ihre inländischen Konzernunternehmen (folgend „Portigon“) in der Öffentlichkeit führen. Zuwendungen sind auch unterhalb der Korruptionsschwelle unzulässig, wenn sie Interessenkonflikte auslösen können! Die nachfolgenden Verhaltensleitlinien regeln den Umgang mit Zuwendungen bei Portigon im Inland. Ziel der Regelungen ist es, • ein gesetzeskonformes Verhalten von Mitarbeitern, Geschäftspartnern oder Kunden von Portigon sicherzustellen, • der Entstehung von Interessenkonflikten vorzubeugen und die Portigon Mitarbeiter für potenzielle Interessenkonflikte und problematische Konstellationen bei der Annahme und Gewährung von Zuwendungen zu sensibilisieren und • einem Reputationsverlust von Portigon aufgrund einer unangemessenen Zuwendungspraxis in der Öffentlichkeit vorzubeugen. Die Regelungen des Kodex schützen die Mitarbeiter vor Konflikten mit den Gesetzen! 1 Als „Mitarbeiter“ im Sinne dieser Richtlinie gelten die Vorstandsmitglieder sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG im Inland. Mitarbeiter im Sinne dieser Richtlinie sind darüber hinaus alle inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Portigon Konzernunternehmen (einschließlich der Geschäftsleiter), sofern in diesen kein unternehmenseigener Verhaltenskodex (bzw. keine unternehmenseigene Geschenkerichtlinie) gilt. Alle in dem Dokument verwendeten Begriffe sind im Übrigen geschlechtsneutral zu verstehen.
Seite 1: Verhaltenskodex: Zuwendungen (Gesch
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