Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen)

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Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen) Stand: Juni 2013 Seite 12 c. d. e. Der Maßstab der sozialen Adäquanz kann anders als in der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres herangezogen werden. Die Vergabe von Zuwendungen an öffentlich Bedienstete ist daher restriktiv zu handhaben. Da das Strafrecht den Begriff des Amtsträgers weit definiert (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB), sollte im Zweifel vorab Compliance eingeschaltet werden, um zu klären, ob der Zuwendungsempfänger als Amtsträger einzustufen ist. Mitarbeiter von Sparkassen, öffentlichen Förderinstituten sowie teilweise auch von Landesbanken sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts. Zuwendungen an diesen Kreis sollen somit nur unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der anstellende Dienstherr vorab ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. Aufgrund dieser Besonderheiten ist vor der Vergabe von Zuwendungen im öffentlichen Bereich immer sicherzustellen, dass die Genehmigung des jeweiligen Dienstvorgesetzten vorliegt.
Verhaltenskodex: Zuwendungen (Geschenke und Einladungen) Stand: Juni 2013 Seite 13 VI. Steuerliche Aspekte von Zuwendungen 1. Zuwendungen an Dritte a. b. c. Zuwendungen können für den Empfänger zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil führen. Sie sind daher grundsätzlich durch den Empfänger in seiner Steuererklärung anzugeben und zu versteuern. Als Referenz gilt dabei der Nominalwert, das heißt etwa bei einem Ticket für eine Veranstaltung der aufgedruckte Preis. Die Portigon AG hat von Ihrem Wahlrecht gemäß § 37b EstG Gebrauch gemacht und unterwirft alle von Ihr bzw. Portigon Mitarbeitern gegenüber Dritten gewährten Zuwendungen einem Pausch-Steuersatz von 30%. Da die anfallende Steuer somit durch Portigon pauschaliert übernommen wird, gilt die Verpflichtung zur Versteuerung für den Dritten, welcher durch Portigon eine Zuwendung erhält, als abgegolten. Der Zuwendungsempfänger ist schriftlich auf die Übernahme der Steuer durch Portigon hinzuweisen. Aufgrund abweichender Regelungen im Ausland ist bei einer Zuwendung mit Auslandsbezug immer der schriftliche Hinweis beizufügen, dass die Zuwendung möglicherweise steuerpflichtig und der Empfänger verpflichtet ist, diese der Steuer zu unterwerfen. 2. Zuwendungen an Portigon Mitarbeiter a. b. c. In Deutschland ist die pauschale Übernahme der bei der Gewährung von Zuwendungen anfallenden Steuern durch den Zuwendenden gemäß § 37b EStG verbreitet. In der Regel fallen somit für einen Portigon Mitarbeiter, welcher eine Zuwendung mit Inlandsbezug erhält, keine Steuern an. Zur eigenen Sicherheit des Mitarbeiters selbst sollte dieser allerdings beim Zuwender anfragen, ob die Steuern von dort pauschal abgeführt wurden. Bei Schenkungen mit Auslandsbezug sollte der Mitarbeiter darüber hinaus den FB Tax kontaktieren, um mögliche Steuerpflichten zu klären. Sollten die Steuern nicht von dem Zuwendenden übernommen werden, muss der Mitarbeiter die Zuwendung eigenverantwortlich der Steuer unterwerfen. Die hierbei entstehende persönliche Steuerschuld des Mitarbeiters wird aufgrund der dienstlichen Veranlassung der Zuwendung durch Portigon erstattet.
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