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Richtlinienkonformität von FFH-Verträglichkeitsprüfungen Seite 35
setzung der entsprechenden Rahmenregelungen in die Ländergesetze. Dabei ist von
maßgeblichem Belang, dass die Regelungen der deutlich älteren Vogelschutzrichtlinie
zur Zulassung von Projekten und Plänen durch die entsprechenden Rechtsbestimmungen
der FFH-Richtlinie mit deren Inkrafttreten ersetzt wurden (GELLERMANN,
2003a, LOUIS 2003, 2007) (siehe Kapitel 1.3.2.2 Seite 35). Die Regelungen des Art. 4
Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie bestimmen nur die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Verschmutzungen oder Beeinträchtigungen der Lebensräume sowie die Belästigungen
der Vögel zu vermeiden. Eine konkrete Verpflichtung zur Zulassungsprüfung ggf. negativ
einwirkender Vorhaben sieht die Vogelschutzrichtlinie nicht vor (FÜßER 2005).
1.3.2.2 FFH-Richtlinie
Historie
Die Regelungen zur Umsetzung in die nationale Gesetzgebung sind im Artikel 23 der
FFH-Richtlinie verankert. Danach wurde eine Frist von 2 Jahren festgeschrieben, innerhalb
derer die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, die Richtlinie umzusetzen
(RÖDIGER-VORWERK 1998).
Am 22.07.1992 wurde die FFH-RL im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht, so dass vielfach für die Umsetzung der Stichtag 23.07.1994 genannt
wurde. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht (2 Jahre) bezieht
sich jedoch auf ihre Bekanntgabe gegenüber den Mitgliedstaaten am 09.06.1992. Richtig
müsste es daher heißen 10.06.1994 (POLENZ VON HAHN 1998, GELLERMANN 2001).
Nach der Wiedervereinigung erfuhr das Bundesnaturschutzgesetz wesentliche Änderungen
durch das 2. Gesetz zur Änderung des BNatSchG v. 30.4.1998 (BGBl IS.823),
das die Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts in das deutsche Rechtssystem
transformiert hat (NIEDERSTEDT 1998). Bund und Ländern war es damit nach langer
Diskussion und mit etwa vierjähriger Verspätung gelungen, sich auf eine sogenannte
kleine Novelle zur Umsetzung der FFH-RL der Europäischen Union in Deutschland zu
einigen (STOLLMANN 1998).
• Auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien für die 14. Legislaturperiode
wurde das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG bzw.
BNatSchGNeuregG) mit dem Ziel überarbeitet, die natürlichen Lebensgrundlagen
auch für die nachkommenden Generationen zu sichern und den gewandelten Anforderungen
des Naturschutzes Rechnung zu tragen. Da weite Teile des
BNatSchG noch aus dem Jahr 1976 stammten, erfolgte eine umfassende Ge-
Gunther Matthäus 2011