Inhaltsverzeichnis und Einleitung - PwC

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an die Stiftung wurden erweitert. Bei der Bundessteuer können neu Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen im Umfang von bis zu 20% (bisher 10%) des steuerbaren Einkommens abgezogen werden. Nach der Änderung der Bestimmungen über die Revision ist für Stiftungen grundsätzlich eine Revisionsstelle obligatorisch; sie wird vom obersten Stiftungsorgan, in der Regel also dem Stiftungsrat, bezeichnet. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung jedoch von der Revisionspflicht befreien (Art. 83b ZGB). Der Bundesrat hat dazu am 24. August 2005 eine Verordnung erlassen (in der vorliegenden Sammlung abgedruckt). Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Aktienrechts über die Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR; s. oben lit. B. Ziff. 2) entsprechend anwendbar. Für Stiftungen, die einer ordentlichen Revision unterliegen, gelten somit ebenfalls die Bestimmungen über das Interne Kontrollsystem (vgl. oben lit. B. Ziff. 4). Die Oberverantwortung trägt der Stiftungsrat; die Umsetzung kann an die Geschäftsleitung delegiert werden, falls eine solche besteht. Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist. Die Revisionsstelle hat der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichtes sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung zu übermitteln (Art. 83c ZGB). Schliesslich wurde auch das Vorgehen bei Mängeln in der Organisation ausführlich geregelt. Die Aufsichtsbehörde kann in einem solchen Fall verschiedene Massnahmen treffen bis hin zur Zuwendung des Vermögens an eine andere Stiftung (Art.83d ZGB). E. Firmenrecht Früher mussten Aktiengesellschaften und Genossenschaften die Gesellschaftsform nur dann in ihrer Firmenbezeichnung nennen, wenn diese einen Personennamen enthielt. Neu muss die Rechtsform in jedem Fall angegeben werden (Art. 950 OR). Hier hat sich für einige Gesellschaften ein Handlungsbedarf ergeben. Hinzuweisen ist aber auf die praxisorientierte Übergangsbestimmung (s. dazu unten lit. H.). Weiter hält das Gesetz fest, dass in der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden muss. Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen und ähnliche Angaben verwendet werden (Art. 954a OR). F. Zulassung der Revisorinnen und Revisoren sowie staatliche Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen In der Schweiz wurde nach dem Vorbild des US-amerikanischen Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) eine Revisionsaufsichtsbehörde geschaffen. Das neue Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) will die ordnungsgemässe Erfüllung und Qualität von Revisionsdienstleistungen sicherstellen. Es können nur noch Personen als Revisionsstelle gewählt werden, die von der Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen sind. Dabei wird bei den natürlichen Personen je nach Qualifikationen unterschieden zwischen zugelassenen Revisorinnen und Revi- 22
soren einerseits und zugelassenen Revisionsexpertinnen und -experten andererseits (Art. 4 und 5 RAG). Revisionsunternehmen können ebenfalls als Revisionsexperten oder als Revisoren zugelassen werden. Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften erbringen, stehen unter staatlicher Aufsicht (staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen). Ein Revisionsunternehmen, das sich der staatlichen Aufsicht unterstellen lassen will, muss ein Gesuch um Zulassung stellen und darlegen, dass es die Voraussetzungen erfüllt.Verlangt werden die gleichen Voraussetzungen wie für die Zulassung als Revisionsexperte sowie die Gewährleistung, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, und der Nachweis einer ausreichenden Versicherung für Haftungsrisiken (Art. 9 RAG). Der schweizerischen staatlichen Aufsicht unterstehen auch ausländische Revisionsunternehmen, die Gesellschaften ausländischen Rechts prüfen, welche in der Schweiz kotiert sind oder Anleihensobligationen ausstehend haben oder die mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft beitragen, deren Prüfung der schweizerischen Aufsicht untersteht (Art. 8 RAG). Für die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen enthält das Gesetz zusätzliche Pflichten in Bezug auf die Unabhängigkeit, die Qualitätssicherung und die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (Art. 11–14 RAG). Mindestens alle drei Jahre hat die Aufsichtsbehörde die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Weiter regelt das RAG ausführlich die Zusammenarbeit mit spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden, Börsen, Gerichten und mit ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden (Art. 22 ff. RAG). Die Revisionsaufsichtsbehörde kann gegenüber fehlerhaften Revisoren und Revisionsunternehmen Massnahmen ergreifen. Zudem können die Strafgerichte bei Verstössen gegen Bestimmungen des RAG Strafen gegen die fehlbaren Personen aussprechen. Die Massnahmen und Strafen reichen vom Verweis über den Entzug der Zulassung bis zu Gefängnis oder Busse bis zu CHF 1000 000 (Art. 39 f. RAG). G. Die neue Handelsregisterverordnung Im Zusammenhang mit der GmbH-Revision hat der Gesetzgeber beschlossen, verschiedene Regelungen zur Eintragung im Handelsregister in die Handelsregisterverordnung zu verlegen (für sämtliche Rechtsformen). Die bisherige Handelsregisterverordnung war allerdings sachlich stark veraltet, unvollständig und unübersichtlich. Es wurde daher eine völlig neue Verordnung geschaffen. Die Neuregelung folgt weitgehend dem Stil von Check-lists und erleichtert damit die Anwendung in der Praxis. Zudem dürfte sich aus den Check-lists eine gewisse Vereinheitlichung der Anforderungen der kantonalen Handelsregisterämter ergeben. Für Vorhaben, die im Handelsregister eingetragen werden müssen, zeigt die Verordnung auf, welche Unterlagen einzureichen sind. Die Handelsregisterverordnung gibt daher für die rechtliche Vorbereitung unerlässliche Aufschlüsse. Von besonderer Bedeutung ist die Regelung der Eintragung der Revisionsstelle (Art. 61 f. HRegV). Die Verordnung trifft dazu einige wichtige Grundsatzentscheidungen: Eine Revisionsstelle darf nur dann eingetragen werden, wenn sie eine ordentliche oder zumindest eine eingeschränkte Revision vornimmt. Nicht eintragungsfähig sind demgegenüber freiwillige Revisionen, welche die Voraussetzungen für keine der 23
Seite 1: Veröffentlichung von Pricewaterhou
Seite 4 und 5: Herausgegeben von PricewaterhouseCo
Seite 6 und 7: Inhaltsverzeichnis Einleitung Seite
Seite 8 und 9: Übergangsbestimmungen der Änderun
Seite 11 und 12: Einleitung A. Überblick über die
Seite 13 und 14: Das Aktienrecht teilt die Gesellsch
Seite 15 und 16: 3. Unabhängigkeit der Revisionsste
Seite 17 und 18: Vorgang Prüfungsgegenstand Mindest
Seite 19 und 20: träge des laufenden Geschäfts, be
Seite 21: D. Änderungen für die übrigen Re
Seite 25 und 26: I. Die nächste grosse Revision des
Seite 27: Verschiedene Punkte dieser Gesetzes

Inhaltsverzeichnis und Einleitung - PwC

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?