Inhaltsverzeichnis und Einleitung - PwC

eiden gesetzlich vorgesehenen Revisionsarten erfüllen (demgegenüber ist unproblematisch,
wenn bei einer Revision über die Anforderungen für die ordentliche oder
die eingeschränkte Revision hinausgegangen wird). Nicht im Handelsregister eingetragen
wird die Art der Revision und die Art der Revisionsstelle. Damit wird vermieden,
dass die Eintragung angepasst werden muss, wenn sich Änderungen ergeben. Diese
Regelung geht davon aus, dass die (zugelassene) Revisionsstelle selbst dafür verantwortlich
ist, (zumindest) diejenige Art der Revision vorzunehmen, die nach den gesetzlichen
Bestimmungen erforderlich ist.
Das Handelsregisteramt prüft bei der Eintragung der Revisionsstelle, ob diese durch
die Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Weiter wird die Eintragung verweigert,
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit der Revisionsstelle
erwecken.
Die Verordnung regelt zudem auch das Vorgehen beim Verzicht auf eine Revision
(Opting-out). Die getroffene Ordnung bezweckt die Durchsetzung der gesetzlichen
Voraussetzungen: Gesellschaften, die von einer Revision absehen wollen, haben die
Voraussetzungen dafür zu belegen. Zum Schutz Dritter wird das Fehlen einer Revision
im Handelsregister eingetragen. Die Registerbehörden können später jederzeit
eine Aktualisierung der entsprechenden Belege verlangen.
Hinzuweisen ist ferner auf die neue Konzeption der sogenannten Registersperre
(Art. 162 HRegV): Die Verordnung sieht einen Rechtsbehelf vor, mit dem Dritte durch
Einspruch eine Eintragung kurzfristig blockieren können, um zum Schutz ihrer Rechte
eine gerichtliche Überprüfung zu verlangen.
H. Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen
Das revidierte Stiftungsrecht wurde bereits auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt
(vorerst noch ohne die Neuregelung der Revision). Die Bestimmungen des Aktienrechts
über die Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates
und der Geschäftsleitung gelten seit dem 1. Januar 2007. Das revidierte GmbH-
Recht, die Neuregelung der Revisionspflicht für alle Rechtsformen des Privatrechts
und die neue Handelsregisterverordnung sind auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Die neuen Bestimmungen über die Revision gelangen für Geschäftsjahre zur Anwendung,
die am 1. Januar 2008 oder danach beginnen.
Die Statuten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bis Ende 2009 an
das neue Recht angepasst werden (Art. 2 Übergangsbestimmungen). Bestehende
statutarische Nachschusspflichten, die die neue Obergrenze vom Doppelten des
Nennwertes übersteigen, sowie allfällige Stimmrechtsaktien, die nicht den neuen
Anforderungen entsprechen, sind von der Pflicht zur Anpassung ausgenommen und
bleiben weiterhin in Kraft (Art. 6 und 8 Übergangsbestimmungen).
Die Mitgliedschaftsrechte alter Aktien oder Stammanteile, deren Nennwert im Rahmen
einer Sanierung auf CHF 0 herabgesetzt wurde, gehen mit dem Inkrafttreten der
neuen Bestimmungen unter (Art. 10 Übergangsbestimmungen).
Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firma noch keine Angabe zur
Rechtsform enthält, müssen ihre Firma bis Ende 2009 anpassen. Nach Ablauf dieser
Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.
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