Inhaltsverzeichnis und Einleitung - PwC

Veröffentlichung von
PricewaterhouseCoopers

Gesellschaftsrecht
Gesetzestexte
2., überarbeitete und erweiterte Auflage

Herausgegeben von
PricewaterhouseCoopers AG
Birchstrasse 160, 8050 Zürich

Vorwort
Am 1. Januar 2008 sind wichtige Reformen des Gesellschaftsrechts
in Kraft getreten, so das neue GmbH-Recht, verschiedene
Neuerungen im Aktien- und Genossenschaftsrecht, eine umfassende
Neuregelung der Revisionsstelle für sämtliche Gesellschaftsformen
sowie die neue Handelsregisterverordnung. Neue
Bestimmungen finden sich auch im Vereins- und im Stiftungsrecht.
Bereits am 1. September 2007 wurde das Revisionsaufsichtsgesetz
in Kraft gesetzt. Seit 1936 wurde das Schweizerische
Gesellschaftsrecht nie in derart umfassender Weise erneuert.
PricewaterhouseCoopers nimmt dies zum Anlass, eine erweiterte
Auflage der Publikation der Gesetzestexte herauszugeben.
Einleitend werden in einem Überblick die wesentlichen gesetzlichen
Neuerungen dargestellt. Hauptteil bildet die Wiedergabe
des Gesetzestextes, gefolgt von einem Stichwortverzeichnis.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Publikation ein nützliches und
interessantes Informationsmittel zur Verfügung stellen zu können.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
1. Oktober 2008 PricewaterhouseCoopers AG
5

Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Seite
A. Überblick über die rechtlichen Neuerungen 11
1. Gesamtübersicht 11
2. Neuregelung der Revisionspflicht 11
a. Ziele der Neuerungen 11
b. Die rechtsformunabhängige Revision 12
c. Die ordentliche und die eingeschränkte Revision; Wahlrechte 12
d. Zulassung der Revisorinnen und Revisoren sowie staatliche
Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen 12
B. Die Neuerungen bei der Aktiengesellschaft 12
1. Grundsätze der Revisionspflicht 12
2. Die ordentliche und die eingeschränkte Revision 14
3. Unabhängigkeit der Revisionsstelle 15
4. Risikobeurteilung/Internes Kontrollsystem 15
5. Anpassung der Bestimmungen über weitere Prüfungen 16
6. Offenlegung der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung 17
7. Weitere Änderungen im Recht der Aktiengesellschaft (Auswahl) 18
8. Prüfungen gemäss Gesetzesbestimmungen ausserhalb von OR und ZGB 19
C. Änderungen im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 19
1. Einleitung 19
2. Rechnungslegung und Revision 20
3. Weitere Änderungen 20
D. Änderungen für die übrigen Rechtsformen 21
1. Genossenschaft 21
2. Verein 21
3. Stiftung 21
E. Firmenrecht 22
F. Zulassung der Revisorinnen und Revisoren sowie staatliche
Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen 22
G. Die neue Handelsregisterverordnung 23
H. Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen 24
I. Die nächste grosse Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
25
6

Auszug aus dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR)
Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft 29
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 29
Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre 45
Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft 66
A. Die Generalversammlung 66
B. Der Verwaltungsrat 70
C. Die Revisionsstelle 75
D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft 81
Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals 82
Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft 83
Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit 87
Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 89
Achter Abschnitt: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf
öffentlich-rechtliche Anstalten 90
Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 91
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 91
Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter 96
Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft 103
Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden 110
Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit 113
Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft 115
Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung 115
Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft 117
Dritter Abschnitt: Verlust der Mitgliedschaft 118
Vierter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Genossenschafter 120
Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft 128
Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft 135
Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit 136
Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände 137
Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts 138
Dreissigster Titel: Das Handelsregister 139
Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen 145
Zweiunddreissigster Titel: Die kaufmännische Buchführung 149
Auszug aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
Zweiter Titel: Die juristischen Personen 151
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 151
Zweiter Abschnitt: Die Vereine 153
Dritter Abschnitt: Die Stiftungen 159
Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen 165
7

Übergangsbestimmungen der Änderung des
Obligationenrechts vom 16. Dezember 2005 und Auszug
aus dem Schlusstitel zum Zivilgesetzbuch
Übergangsbestimmungen der Änderung des Obligationenrechts
vom 16. Dezember 2005 167
Auszug aus dem Schlusstitel zum Zivilgesetzbuch 169
Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung
und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG)
1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe 171
2. Kapitel: Fusion von Gesellschaften 172
3. Kapitel: Spaltung von Gesellschaften 183
4. Kapitel: Umwandlung von Gesellschaften 189
5. Kapitel: Vermögensübertragung 194
6. Kapitel: Fusion und Vermögensübertragung von Stiftungen 197
7. Kapitel: Fusion, Umwandlung und Vermögensübertragung
von Vorsorgeeinrichtungen 199
8. Kapitel: Fusion, Umwandlung und Vermögensübertragung unter
Beteiligung von Instituten des öffentlichen Rechts 202
9. Kapitel: Gemeinsame Vorschriften 203
10. Kapitel: Schlussbestimmungen 206
Handelsregisterverordnung (HRegV)
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 207
2. Titel: Eintragungsverfahren 212
3. Titel: Rechtsformspezifische Bestimmungen
für die Eintragung 218
4. Titel: Rechtsformübergreifende Bestimmungen
für die Eintragung 257
5. Titel: Eintragungen von Amtes wegen 271
6. Titel: Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 276
7. Titel: Aktenaufbewahrung, Aktenherausgabe, Datensicherheit 278
8. Titel: Schlussbestimmungen 280
8

Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung
der Revisorinnen und Revisoren
(Revisionsaufsichts gesetz, RAG)
1. Abschnitt: Gegenstand und Begriffe 283
2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Zulassung
zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen 283
3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Zulassung
zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen
für Publikumsgesellschaften 285
4. Abschnitt: Pflichten staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen 286
5. Abschnitt: Zulassung und Aufsicht 288
6. Abschnitt: Amts- und Rechtshilfe 290
7. Abschnitt: Organisation der Aufsichtsbehörde 292
8. Abschnitt: Strafbestimmungen 294
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen 295
Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung
der Revisorinnen und Revisoren
(Revisionsaufsichtsverordnung, RAV)
1. Abschnitt: Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen 297
2. Abschnitt: Revisorenregister 300
3. Abschnitt: Überprüfung staatlich beaufsichtigter
Revisionsunternehmen 303
4. Abschnitt: Aufsichtsbehörde 305
5. Abschnitt: Gebühren und Aufsichtsabgabe 305
6. Abschnitt: Übertretungen 307
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 307
Stichwortverzeichnis 311
9

Einleitung
A. Überblick über die rechtlichen Neuerungen
1. Gesamtübersicht
Die gesetzlichen Grundlagen der Rechtsformen des Privatrechts wurden in den letzten
Jahren umfassend erneuert. Von grosser Bedeutung sind namentlich die folgenden
sieben Vorlagen:
1. das Fusionsgesetz (in Kraft seit dem 1. Juli 2004);
2. die Revision des Stiftungsrechts (in Kraft seit dem 1. Januar 2006);
3. die Regelung der Transparenz der Vergütungen der Mitglieder von Verwaltungsrat
und Geschäftsleitung (in Kraft seit dem 1. Januar 2007);
4. das Revisionsaufsichtsgesetz (in Kraft seit dem 1. September 2007);
5. die Totalrevision des GmbH-Rechts in Verbindung mit Anpassungen im Aktien-,
Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht (in Kraft seit dem 1. Januar 2008);
6. die Neuregelung der Revisionspflicht im Gesellschafts- und im Stiftungsrecht (in
Kraft seit dem 1. Januar 2008);
7. die neue Handelsregisterverordnung (in Kraft seit dem 1. Januar 2008).
Bemerkenswert ist die rasche Abfolge und die relativ schnelle Realisierung dieser Reformen.
Seit 1936 wurde das Schweizerische Gesellschaftsrecht nie in derart umfassender
Weise erneuert. Am 21. Dezember 2007 hat der Bundesrat dem Parlament
zudem einen Entwurf für eine nächste, grosse Revision des Aktienrechts vorgelegt.
Was noch aussteht, ist eine zeitgemässe Überarbeitung des Genossenschaftsrechts.
2. Neuregelung der Revisionspflicht
a. Ziele der Neuerungen
Gemäss den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft war eine Neuregelung
der Revisionspflicht namentlich aus folgenden Gründen erforderlich:
• Die herkömmliche Abhängigkeit der Revisionspflicht von der Rechtsform liess sich
sachlich nicht begründen, so z.B. die unterschiedliche Behandlung bei der AG und
der GmbH.
• Für die Stiftungen fehlte eine Revisionspflicht.
• Die Abschaffung der sogenannten «Laienrevision» wurde mit der Aktienrechtsrevision
1991 nur formell erreicht.
• Bilanzskandale und Unternehmenszusammenbrüche haben Fragen zur rechtzeitigen
Erkennbarkeit von Manipulationen und von negativen Entwicklungen aufgeworfen.
• Der Wert einer Revision hängt nicht nur von der fachlichen Kompetenz der Revisorinnen
und Revisoren ab, sondern auch von deren Objektivität und Glaubwürdigkeit.
• Eine reine Selbstregulierung der Revisorinnen und Revisoren wurde vonseiten des
Kapitalmarkts mit Blick auf die Rolle der Wirtschaftsprüfung als ungenügend beurteilt
und von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr verstanden.
11

• Ein Handlungsbedarf entstand auch aufgrund internationaler Entwicklungen, so insbesondere
durch den US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Act und ähnliche Entwicklungen
in der Europäischen Union.
Der Bundesrat wies aber darauf hin, dass Unregelmässigkeiten in der Wirtschaft keineswegs
nur mit Mängeln in der Revision zusammenhängen, sondern dass sämtliche an
der Unternehmensführung und an den Kapitalmärkten beteiligten Gruppen für eine
positive wirtschaftliche Entwicklung in der Verantwortung stehen.
b. Die rechtsformunabhängige Revision
Bis Ende 2007 galten für die verschiedenen juristischen Personen des OR und des
ZGB (AG, GmbH, Genossenschaft, Vereine und Stiftungen) unterschiedliche Anforderungen
an die Revision. So mussten insbesondere nur die Aktiengesellschaften und
die Genossenschaften zwingend über eine Revisionsstelle bzw. Kontrollstelle verfügen.
Neu ist die Frage, ob eine juristische Person eine Revisionsstelle bezeichnen muss,
nicht mehr von der Rechtsform, sondern von der Grösse des Unternehmens abhängig.
c. Die ordentliche und die eingeschränkte Revision; Wahlrechte
Es wird zwischen der ordentlichen Revision und der sogenannten eingeschränkten
Revision unterschieden. Die ordentliche Revision entspricht in etwa der früheren gesetzlich
geregelten Revision, wobei einige zusätzliche Anforderungen hinzukommen.
Bei der eingeschränkten Revision führt die Revisionsstelle nur bestimmte, im Gesetz
aufgezählte Arten von Prüfungshandlungen durch.
Im gesetzlich vorgegebenen Rahmen haben die Gesellschaften, die der eingeschränkten
Revision unterliegen, bzw. deren Gesellschafter gewisse Wahlrechte.
Unter bestimmten Voraussetzungen können sie eine ordentliche Revision verlangen;
unter anderen Voraussetzungen können sie auf eine Revisionsstelle gänzlich verzichten
(Opting-out).
d. Zulassung der Revisorinnen und Revisoren sowie staatliche
Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen
Wer als Revisionsstelle tätig sein will, muss nach dem neuen Recht von der neu geschaffenen
Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen werden. Dabei werden unterschiedliche
Anforderungen an die Revisionsstelle gestellt, je nachdem ob diese
Publikumsgesellschaften prüft oder ordentliche oder eingeschränkte Revisionen vornimmt.
Die Revisionsaufsichtsbehörde übt zudem eine ständige Aufsicht über die
Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften aus.
B. Die Neuerungen bei der Aktiengesellschaft
1. Grundsätze der Revisionspflicht
Die Bestimmung über die Revisionsstelle sind im Aktienrecht in den Artikeln 727 bis
731a OR enthalten. Bei den übrigen Rechtsformen (GmbH, Genossenschaft, Verein,
Stiftung) finden sich eine Verweisung auf die Bestimmung des Aktienrechts sowie bestimmte
Einzelregelungen vor allem im Zusammenhang mit den Optionen bei der Revisionspflicht.
12

Das Aktienrecht teilt die Gesellschaften neu in drei Kategorien ein, nämlich in:
• Publikumsgesellschaften,
• sogenannte nicht kotierte wirtschaftlich bedeutende Unternehmen,
• kleine und mittlere Unternehmen («KMU»).
Die Begriffe «wirtschaftlich bedeutende Unternehmen» und «KMU» werden im Gesetz
nicht ausdrücklich verwendet.
Als Publikumsgesellschaften gelten gemäss Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 OR Gesellschaften,
die:
a. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben,
b. Anleihensobligationen ausstehend haben,
c. mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer
Gesellschaft nach Buchstabe a oder b beitragen (sogenannte «substantial role»-
Gesellschaften).
Zu den wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen zählen gemäss Art. 727 Abs. 2 Ziff. 2
OR Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden
Geschäftsjahren überschreiten:
a. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken,
b. Umsatzerlös von 20 Millionen Franken,
c. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Als KMU im Sinne dieser Regelung gelten alle Gesellschaften, die diese Grössenordnungen
nicht erreichen. Diese Abgrenzungen sind spezifisch auf den Zweck der
Revisionspflicht (und der Rechnungslegung) ausgerichtet. Es handelt sich also nicht
um eine allgemein gültige Umschreibung der KMU, da eine starre Definition den unterschiedlichen
Regelungsgegenständen des Gesetzes nicht gerecht würde. Das
Fusionsgesetz sieht daher abweichende Grenzwerte vor. Es bezeichnet Gesellschaften
als KMU, die nicht in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zwei der folgenden
Grössen überschreiten:
a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken,
b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken,
c. 200 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Je nach Grösse und Bedeutung des Unternehmens sieht das Gesetz eine ordentliche
oder eine eingeschränkte Revision vor:
Grössenkriterium
Publikumsgesellschaften
wirtschaftlich bedeutende
Unternehmen sowie
Gesellschaften, die zur
Erstellung einer Konzernrechnung
verpflichtet sind
KMU
vom Gesetz vorgesehene
Revision
ordentliche Revision
ordentliche Revision
eingeschränkte Revision
Anforderungen
an Revisionsstelle
staatlich beaufsichtigtes
Revisionsunternehmen
staatlich beaufsichtigtes
Revisionsunternehmen oder
zugelassener Revisionsexperte
staatlich beaufsichtigtes
Revisionsunternehmen,
zugelassener Revisionsexperte
oder zugelassener Revisor
13

Bei Unternehmen, die einer eingeschränkten Revision unterliegen, bestehen sodann
gewisse Wahlrechte, welche als Opting-up (Durchführung einer ordentlichen Revision)
oder als Opting-out (Verzicht auf Revisionsstelle) bezeichnet werden. Eine ordentliche
Revision können Aktionäre, die mindestens 10 Prozent des Gesellschaftskapitals
vertreten, verlangen. Gänzlich auf eine Revision verzichtet werden kann, wenn die Gesellschaft
nicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat und sämtliche
Aktionäre zustimmen.
2. Die ordentliche und die eingeschränkte Revision
Während das Gesetz früher für alle Aktiengesellschaften eine Prüfung der Jahresrechnung
nach den gleichen Grundsätzen vorsah, wird nun zwischen einer ordentlichen
Revision und einer eingeschränkten Revision unterschieden. Die Unterscheidung
betrifft insbesondere den Umfang der Prüfung, die Berichterstattung, die Anzeigepflichten
und die Anforderungen an die Unabhängigkeit.
ordentliche Revision
eingeschränkte Revision
Umfang der
Prüfung
• Jahresrechnung
• allenfalls Konzernrechnung
• Antrag des Verwaltungsrates über die
Verwendung des Bilanzgewinnes
• Existenz eines Internen Kontrollsystems
• Jahresrechnung
• Antrag des Verwaltungsrates über die
Verwendung des Bilanzgewinnes
Berichterstattung
Anzeigepflichten
Unabhängigkeit
(s. auch
unten Ziff. 3)
• umfassender Bericht an den Verwaltungsrat
mit Feststellungen über die
Rechnungslegung, das Interne Kontrollsystem
sowie die Durchführung und
das Ergebnis der Revision
• zusammenfassender Bericht über das
Ergebnis der Revision an die Generalversammlung
• Meldung an den Verwaltungsrat von
Verstössen gegen das Gesetz, die Statuten
oder das Organisationsreglement
• Information der Generalversammlung
über wesentliche Verstösse gegen das
Gesetz oder die Statuten; Information
über andere Verstösse, wenn der
Verwaltungsrat keine angemessenen
Massnahmen ergreift
• Benachrichtigung des Richters, wenn
die Gesellschaft offensichtlich überschuldet
ist und der Verwaltungsrat die
Anzeige unterlässt
• umfassende Unabhängigkeit gemäss
den gesetzlichen Bestimmungen
• zusammenfassender Bericht über das
Ergebnis der Revision an die Generalversammlung
• Benachrichtigung des Richters, wenn
die Gesellschaft offensichtlich überschuldet
ist und der Verwaltungsrat die
Anzeige unterlässt
• weniger weit gehende Anforderungen
an die Unabhängigkeit
Bei den Anzeigepflichten ergeben sich somit zwei Neuerungen. Einmal sind neu auch
Verstösse gegen das Organisationsreglement, welches oftmals auch die Vorschriften
zur Corporate Governance enthält, zu melden. Zum anderen muss nun die Generalversammlung
nicht nur über schwerwiegende Gesetzesverstösse informiert werden,
sondern auch dann, wenn der Verwaltungsrat im Nachgang zu einer an ihn erfolgten
Meldung durch die Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen trifft. In der
Botschaft wurde aber auch ausdrücklich festgehalten, dass die Revisionsstelle ausserhalb
des Rahmens ihrer Prüfungsaufgaben keine Nachforschungspflicht trifft.
14

3. Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Für die ordentliche Revision regelt das Gesetz die Anforderungen an die Unabhängigkeit
ausführlich. Art. 728 Abs. 2 OR enthält eine Liste von sieben Punkten, die mit
der Unabhängigkeit unvereinbar sind. Dazu zählen etwa eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat
der zu prüfenden Gesellschaft, eine direkte oder bedeutende indirekte
Beteiligung am Kapital der Gesellschaft, eine enge Beziehung des leitenden Prüfers
zu einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Abschluss eines Vertrages zu nicht
marktkonformen Bedingungen zwischen der zu prüfenden Gesellschaft und der Revisionsstelle.
Die Regelungen gelten nicht nur für die an der Prüfung beteiligten Personen, sondern
auch für weitere Personen im Revisionsunternehmen (sogenannte «Chain of Command»)
und für «nahe stehende Personen».
Weitere Unabhängigkeitsvorschriften für Revisionsunternehmen und – in beschränkterem
Ausmass – für zugelassene Revisionsexperten finden sich im RAG (s. dazu
unten lit. F.), in den Standesregeln der International Federation of Accountants («IFAC»)
und der Treuhand-Kammer. Bei schweizerischen Konzerngesellschaften, die zu einem
ausländischen Konzern gehören, können zudem ausländische Gesetzesbestimmungen
zur Anwendung kommen.
Wesentlich geringer sind die Anforderungen an die Unabhängigkeit bei der eingeschränkten
Revision. Das Gesetz hält lediglich fest, dass die Revisionsstelle unabhängig
sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden muss. Die Unabhängigkeit darf
weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Ausdrücklich erlaubt
ist das Mitwirken bei der Buchführung und das Erbringen anderer Dienstleistungen
für die zu prüfende Gesellschaft. Sofern dabei das Risiko der Überprüfung eigener
Arbeiten entsteht, muss durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen
eine verlässliche Prüfung sichergestellt werden (Art. 729 OR).
Indirekt mit der Unabhängigkeit zusammen hängt auch die gesetzlich vorgeschriebene
Rotation. Gemäss Art. 730a OR darf bei der ordentlichen Revision die Person,
die die Revision leitet, das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen. Sie darf
das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Jahren wieder aufnehmen.
4. Risikobeurteilung/Internes Kontrollsystem
Art. 663b Ziffer 12 OR schreibt neu vor, dass der Anhang der Jahresrechnung «Angaben
über die Durchführung einer Risikobeurteilung» enthalten muss. In der Praxis wurden
bereits früher entsprechende Ausführungen in den Jahresbericht aufgenommen.
Mit den neuen Bestimmungen sind diese Angaben nun obligatorisch und unterliegen
der Prüfung durch die Revisionsstelle. Dabei handelt es sich um eine formelle Prüfung
des Prozesses und nicht um eine materielle Prüfung, ob sämtliche Risiken erkannt
und angemessene Massnahmen getroffen wurden. Durch die Risikobeurteilung
werden nicht sämtliche Geschäftsrisiken erfasst, sondern primär diejenigen Risiken,
die einen wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung der Jahresrechnung haben können.
Gemäss der Botschaft des Bundesrates können relevante Risiken beispielsweise in
den Bereichen der Branchenzugehörigkeit, der Grösse des Unternehmens, der technologischen
Entwicklungen, der Arbeitsmarktverhältnisse, der Formen der Finanzierung
und der Liquiditätslage, der Konkurrenzsituation, des Produktemixes, der internen
Organisation, der Eigentümerstruktur, der externen Einflüsse von interessierten
Dritten (Stakeholder) oder der Umwelt bestehen.Welche Risiken von Bedeutung für
die Beurteilung der Jahresrechnung sind, richtet sich nach den Umständen des Ein-
15

zelfalls. Die Verantwortung für eine sachgerechte Auswahl der konkret zu beurteilenden
Risiken liegt grundsätzlich beim Verwaltungsrat.
Neu zählt das Gesetz zu den Aufgaben der Revisionsstelle, dass sie prüft, ob ein Internes
Kontrollsystem («IKS») existiert (Art. 728a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Für die Gesellschaften
sieht es jedoch keine ausdrücklichen neuen Anforderungen betreffend das
IKS vor. Mit der Pflicht, die Existenz eines IKS durch die Revisionsstelle prüfen zu
lassen, hat der Gesetzgeber aber klargemacht, dass jedes Unternehmen, das einer
ordentlichen Revision unterliegt, über ein angemessenes Kontrollsystem verfügen
muss. Die Oberverantwortung und die Pflicht zur Überwachung liegen beim obersten
Entscheidungs- und Führungsorgan, bei der Aktiengesellschaft also beim Verwaltungsrat.
Die Verantwortung für die Einführung und die Umsetzung liegen bei der Unternehmensleitung.
Die konkrete Ausgestaltung des IKS richtet sich nach den konkreten Umständen und
den Bedürfnissen des jeweiligen Unternehmens. Die verantwortlichen Organe haben
darüber zu entscheiden, ob das IKS primär auf finanzielle Risiken ausgerichtet wird
oder ob auch weitere operative, strategische und Compliance-Risiken abgedeckt werden
sollen.
5. Anpassung der Bestimmungen über weitere Prüfungen
Die Bestimmungen über die Prüfung von Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Kapitalherabsetzungsberichten
sowie über die Prüfungshandlungen im Rahmen der Liquidation
der Gesellschaft mussten der Neuregelung der Revision angepasst werden.
Die neue Regelung differenziert wie folgt:
Vorgang
Prüfungsgegenstand
Mindestanforderung
an Prüfer
Verwendung
des Berichtes
Gesetzesartikel
Gründung
Gründungsbericht
zugelassener
Revisor
Gründung/HR
Art. 635a OR
öffentliches Angebot
für Zeichnung
von Aktien bei
Gesellschaft ohne
Revisionsstelle
letzte Jahresrechnung
zugelassener
Revisor
Veröffentlichung
im Emissionsprospekt
Art. 652a
Abs. 3 OR
ordentliche und
genehmigte
Kapitalerhöhung
Kapitalerhöhungsbericht
zugelassener
Revisor
GV/HR
Art. 652f
Abs.1 OR
bedingte Kapitalerhöhung
Ausgabe der
Aktien
zugelassener
Revisionsexperte
VR/HR
Art. 653f
Abs.1 OR
Streichung der
bedingten Kapitalerhöhung
Erlöschen der
Wandel- oder
Optionsrechte
zugelassener
Revisionsexperte
VR/HR
Art. 653i
Abs.1 OR
Aufwertung von
Beteiligungen und
Liegenschaften
über den Anschaffungswert
Einhaltung der
gesetzlichen
Bestimmungen
zugelassener
Revisor
GV
Art. 670
Abs. 2 OR
Kapitalherabsetzung
Deckung
der Forderungen
der Gläubiger
zugelassener
Revisionsexperte
GV/HR
Art.732 OR
16

Vorgang
Prüfungsgegenstand
Mindestanforderung
an Prüfer
Verwendung
des Berichtes
Gesetzesartikel
vorzeitige Verteilung
des Vermögens
Tilgung der Schulden;
keine Gefährdung
der Interessen
Dritter
zugelassener
Revisionsexperte
Liquidator/HR
Art.745
Abs. 3 OR
Prüfungen gemäss
Fusionsgesetz
Fusionsvertrag
und -bericht,
Spaltungsvertrag
oder -plan und
Spaltungsbericht,
Umwandlungsplan
und -bericht
zugelassener
Revisionsexperte
Gesellschafterinnen
und
Gesellschafter
Dabei bedeuten: GV – Generalversammlung; VR – Verwaltungsrat; HR – Handelsregister
Art.15, 40, 62
FusG
6. Offenlegung der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Die Offenlegung der Vergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung von börsenkotierten
Gesellschaften wurde bereits durch die Richtlinie betreffend Informationen zur
Corporate Governance der SIX Swiss Exchange vom 17.April 2002 geregelt. Die Bundesversammlung
hat die entsprechenden Offenlegungspflichten gesetzlich verankert
und erweitert. Da die entsprechenden Angaben im Anhang der Jahresrechnung enthalten
sein müssen, unterliegen sie der Prüfung durch die Revisionsstelle (Art. 663b bis OR).
Im Einzelnen sind anzugeben die direkten und indirekten Vergütungen an gegenwärtige
und – falls die Vergütungen mit der früheren Tätigkeit zusammenhängen oder
unüblich sind – ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und
eines allfälligen Beirates sowie nicht marktübliche Vergütungen an Personen, die diesen
Mitgliedern nahestehen. Das Gesetz listet sodann detailliert auf, was unter den
Begriff der Vergütung fällt.
Weiter anzugeben sind ausstehende Darlehen und Kredite an die gegenwärtigen Mitglieder
des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und eines allfälligen Beirates sowie
Darlehen und Kredite zu nicht marktüblichen Bedingungen an frühere Mitglieder und
an gegenwärtigen oder ehemaligen Mitgliedern nahestehende Personen.
Schliesslich sind auch für die gegenwärtigen Mitglieder des Verwaltungsrates, der
Geschäftsleitung und des Beirates (unter Einschluss der nahestehenden Personen)
die Beteiligungen an der Gesellschaft sowie die Wandel- und Optionsrechte (Art.663c
Abs. 3 OR) offenzulegen.
Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die notwendigen Angaben und den
Umfang der Offenlegung:
Vergütungen
Darlehen
und Kredite
Umfang
der Offenlegung
Beteiligung,
Wandel- und
Optionsrechte
gegenwärtige
Mitglieder VR
ehemalige
Mitglieder VR
direkt oder
indirekt
im Zusammenhang
mit früherer
Tätigkeit; nicht
marktüblich
gewährt und
ausstehend
nicht marktüblich
Gesamtbetrag
und Betrag für
jedes Mitglied
(mit Namen
und Funktion)
jedes Mitglied
inkl. nahestehende
Personen
nein
17

Vergütungen
Darlehen
und Kredite
Umfang
der Offenlegung
Beteiligung,
Wandel- und
Optionsrechte
gegenwärtige
Mitglieder GL
ehemalige
Mitglieder GL
direkt oder
indirekt
im Zusammenhang
mit früherer
Tätigkeit; nicht
marktüblich
gewährt und
ausstehend
nicht marktüblich
Gesamtbetrag
und höchster
Betrag für ein
einzelnes Mitglied
(mit Namen
und Funktion)
jedes Mitglied
inkl. nahestehende
Personen
nein
gegenwärtige
Mitglieder BR
ehemalige
Mitglieder BR
direkt oder
indirekt
im Zusammenhang
mit früherer
Tätigkeit; nicht
marktüblich
gewährt und
ausstehend
nicht marktüblich
Gesamtbetrag
und Betrag für
jedes Mitglied
(mit Namen
und Funktion)
jedes Mitglied
inkl. nahestehende
Personen
nein
nahestehende
Personen
nicht marktüblich
nicht marktüblich
separater
Ausweis ohne
Namensnennung
s. oben
Dabei bedeuten: VR – Verwaltungsrat; GL – Geschäftsleitung; BR – Beirat
7. Weitere Änderungen im Recht der Aktiengesellschaft (Auswahl)
Geändert wurde die Bestimmung, dass es für die Gründung einer Aktiengesellschaft
mindestens drei Gründer braucht. Neu kann die Gründung durch eine oder mehrere
natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften erfolgen (Art.625 OR).
Die Wahl einer Revisionsstelle – nach einem Opting-out – infolge eines Begehrens
eines Aktionärs kann an der Generalversammlung auch ohne gehörige Ankündigung
erfolgen (Art. 700 Abs. 3 OR).
Aufgehoben wurden die Bestimmungen, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrates
Aktionäre sein müssen (Art. 707 Abs. 1 und 2a OR). Es wurde aber klargestellt, dass
die Mitglieder des Verwaltungsrates auch dann berechtigt sind, an der Generalversammlung
teilzunehmen, wenn sie nicht Aktionäre sind (Art. 702a OR).
Gestrichen wurde die – durch die bilateralen Verträge mit der EU bereits relativierte –
Bestimmung, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich Personen sein
müssen, die in der Schweiz wohnhaft sind und das Schweizer Bürgerrecht besitzen
(Art. 708a OR).
Erforderlich ist inskünftig einzig noch, dass die Gesellschaft durch eine Person (Mitglied
des Verwaltungsrates oder Direktor), die Wohnsitz in der Schweiz hat, vertreten
werden kann (Art. 718 Abs. 4 OR). In ähnlicher Weise wird bei der Liquidation der Gesellschaft
nur noch verlangt, dass wenigstens einer der Liquidatoren in der Schweiz
wohnhaft und zur Vertretung berechtigt ist (Art. 740 Abs. 3 OR).
Ausdrücklich geregelt wurden die Erfordernisse für die Gültigkeit von Verträgen zwischen
der Gesellschaft und ihrem Vertreter. Wird die Gesellschaft beim Abschluss
eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst,
so muss der Vertrag schriftlich abgefasst sein. Dieses Erfordernis gilt nicht für Ver-
18

träge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft den Wert von
CHF 1000 nicht übersteigt (Art. 718b OR).
Die Bestimmungen über das Vorgehen bei einer begründeten Besorgnis einer Überschuldung
der Gesellschaft mussten angepasst werden. Da nicht mehr jede Aktiengesellschaft
über eine Revisionsstelle verfügt, muss die vom Verwaltungsrat in einem
solchen Fall zu erstellende Zwischenbilanz nicht mehr zwingend der Revisionsstelle,
sondern neu einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. Verfügt die
Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die
Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle (Art. 725 Abs. 2 und
3 OR).
Bisher waren die Folgen und das Vorgehen bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft,
insbesondere beim Fehlen eines der vorgeschriebenen Organe oder bei
einer nicht rechtmässigen Zusammensetzung dieser Organe, rudimentär in der Handelsregisterverordnung
geregelt. Die entsprechenden Sachverhalte werden nun im
Gesetz neu geregelt. Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder
ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär,
ein Gläubiger oder der Handelsregisterführer dem Richter beantragen, die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen. Der Richter kann unter anderem einen Sachwalter ernennen
oder in besonderen Fällen gar die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation
nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (Art. 731b OR).
Der Gesetzgeber hat ferner klargestellt, dass bei einer Herabsetzung des Aktienkapitals
auf null und anschliessender Wiedererhöhung im Rahmen einer Sanierung die bisherigen
Aktien untergehen. Bei der Wiedererhöhung kann allerdings das Bezugsrecht
nicht entzogen werden (Art.732a Abs. 1 und 2 OR).
Da neu auch Finanzkontrollen der öffentlichen Hand als Revisionsstelle gewählt werden
oder andere Prüfungen gemäss den Bestimmungen des Aktienrechts ausführen
können, wurde die Haftung des betreffenden Gemeinwesens ausdrücklich ins Gesetz
aufgenommen. Der Rückgriff auf die an der Prüfung beteiligten Personen richtet sich
dabei nach dem öffentlichen Recht (Art.755 Abs. 2 OR).
8. Prüfungen gemäss Gesetzesbestimmungen ausserhalb von OR und ZGB
Zusätzlich mussten verschiedene Bestimmungen im Gesellschaftsrecht und in anderen
Gesetzen (Fusionsgesetz, Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht,
Steuergesetze) an die neue Terminologie im Bereich der Revision angepasst werden.
C. Änderungen im Recht der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
1. Einleitung
Die GmbH fristete während Jahrzehnten ein Mauerblümchendasein, erfreut sich aber
seit der letzten grossen Aktienrechtsreform immer grösserer Popularität:
Monat/Jahr
Ende Dezember 1992
Ende Dezember 1999
6. Mai 2008
Anzahl AG
170 584
171057
181002
Anzahl GmbH
132 964
138 579
103 955
19

Die Gründe für die starke Zunahme der Verbreitung der GmbH seit der letzten Aktienrechtsrevision
dürften namentlich im tieferen Mindestkapital und in der Möglichkeit,
auf eine Revision zu verzichten, gelegen haben. Da sich eine unterschiedliche Regelung
der Revisionspflicht in der AG und in der GmbH sachlich nicht begründen lässt,
wurde nun eine einheitliche Ordnung für die verschiedenen Rechtsformen vorgesehen.
2. Rechnungslegung und Revision
Für den Geschäftsbericht (einschliesslich der Jahresrechnung), die Reserven, die Offenlegung
der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie für die Revision verweist
das GmbH-Recht auf die Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 801 und 818 OR).
Ergänzend wird angeführt, dass ein Gesellschafter, der einer Nachschusspflicht unterliegt,
eine ordentliche Revision verlangen kann (Art. 818 Abs. 2 OR).
Für die wirtschaftlich bedeutenden GmbH gelten somit nun insbesondere auch die
oben erwähnten Bestimmungen über die Risikobeurteilung und das Interne Kontrollsystem
(vgl. lit B. Ziff. 4). Die Verantwortung dafür liegt bei den Geschäftsführern.
3. Weitere Änderungen
Bei den weiteren Änderungen im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ging
es insbesondere darum, gewisse Beschränkungen aufzuheben, um so die Attraktivität
der GmbH weiter zu stärken.
So kann nun die GmbH durch eine einzelne natürliche oder juristische Person gegründet
werden (Art.775 OR). Früher waren mindestens zwei Gründer vorgeschrieben.
Die Obergrenze von CHF 2 Mio. für das Stammkapital wurde ersatzlos gestrichen; hingegen
ist nach wie vor nur ein Minimalkapital von CHF 20 000 notwendig (Art. 773 OR).
Das Stammkapital muss neu aber vollständig einbezahlt sein (Art. 777c Abs. 1 OR);
eine Teilliberierung ist somit nicht mehr zulässig. Damit verbunden ist die Aufhebung
der subsidiären Solidarhaftung der übrigen Gesellschafter für das nicht einbezahlte
Stammkapital.
Sehen die Statuten eine Nachschusspflicht vor, so darf diese das Doppelte des Nennwertes
des Stammanteils nicht übersteigen (Art. 795 Abs. 2 OR).
Umständlich war die frühere Vorschrift, wonach die Übertragung von Stammanteilen
in einer öffentlichen Urkunde und somit zwingend unter Beizug eines Notars zu erfolgen
hatte. Nach dem neuen Recht genügt die Schriftform, wobei der Abtretungsvertrag
Hinweise auf die statutarischen Rechte und Pflichten enthalten muss (Art.785 OR).
Möglich ist nun auch die Ausgabe von Genussscheinen wie bei der Aktiengesellschaft
(Art. 774a OR).
Schliesslich wird der Minderheitenschutz durch Verbesserungen der Auskunfts- und
Einsichtsrechte sowie des Bezugsrechts bei Erhöhungen des Stammkapitals erweitert.
20

D. Änderungen für die übrigen Rechtsformen
1. Genossenschaft
Für die Genossenschaft gelten in Bezug auf die Revisionsstelle die Bestimmungen
des Aktienrechts (Art. 727 ff. OR; siehe oben lit. B. Ziff. 2). Damit sind für Genossenschaften,
die einer ordentlichen Revision unterliegen, die Regelungen über das Interne
Kontrollsystem anwendbar; die Oberverantwortung trägt die Verwaltung, und
die Umsetzung kann an eine Geschäftsleitung delegiert werden.
Bei einer KMU-Genossenschaft, welche die massgebenden Kriterien nicht erreicht,
können eine ordentliche Revision verlangen:
• 10 Prozent der Genossenschafter;
• Genossenschafter mit 10 Prozent des Anteilscheinkapitals;
• Genossenschafter mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht.
Für den Verzicht auf eine Revision (Opting-out) bei KMU-Genossenschaften ist die Zustimmung
sämtlicher Genossenschafter erforderlich (Art.727a Abs.2 i.V.m. Art.906 OR).
Etwas geändert werden mussten die Bestimmungen über die Prüfung des Genossenschaftsverzeichnisses
(Art. 907 OR). Bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung
oder Nachschusspflicht hat die Revisionsstelle festzustellen, ob das Verzeichnis
korrekt geführt ist. Bei Genossenschaften ohne Revisionsstelle muss die Verwaltung
das Verzeichnis durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen.
Schliesslich wurden auch für die Genossenschaft die Nationalitätsvorschriften für die
Verwaltung gestrichen und die Wohnsitzanforderungen erleichtert (Art. 898 OR). Ebenfalls
gilt bei der Genossenschaft nun das Schriftlichkeitserfordernis für Verträge zwischen
der Genossenschaft und einer Person, die sie beim Vertragsabschluss vertritt.
Ausgenommen sind Verträge des laufenden Geschäfts mit einem Wert von CHF 1000
oder weniger (Art. 899a OR).
2. Verein
Das neue Recht sieht vor, dass ein Verein seine Buchführung durch eine Revisionsstelle
ordentlich prüfen lassen muss, wenn er die Grössenkriterien gemäss Art. 69b
ZGB erfüllt.Vereine, die diese Grössenkriterien nicht erreichen, sind von der gesetzlichen
Pflicht, ihre Jahresrechnung prüfen zu lassen, befreit. Jedes Vereinsmitglied,
das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, kann jedoch
eine eingeschränkte Prüfung verlangen. Im Übrigen sind die Statuten und die Generalversammlung
in der Ordnung der Revision frei (Art. 69b ZGB).
Für Vereine, die einer ordentlichen Revision unterliegen, gelten ebenfalls die Bestimmungen
über das Interne Kontrollsystem (vgl. oben lit. B. Ziff. 4). Die Oberverantwortung
trägt der Vorstand; die Umsetzung kann an die Geschäftsleitung delegiert werden,
falls eine solche besteht.
3. Stiftung
Mit der Revision des Stiftungsrechts wurde die Möglichkeit eingeführt, dass der
Stifter den Zweck der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde ändern lassen kann, wenn
dies in der Stiftungsurkunde vorbehalten wurde. Eine Zweckänderung ist allerdings
frühstens 10 Jahre nach der Errichtung der Stiftung (oder 10 Jahre nach einer früheren
Zweckänderung) zulässig (Art. 86a ZGB).
21

Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an die Stiftung wurden erweitert.
Bei der Bundessteuer können neu Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen
im Umfang von bis zu 20% (bisher 10%) des steuerbaren Einkommens abgezogen
werden.
Nach der Änderung der Bestimmungen über die Revision ist für Stiftungen grundsätzlich
eine Revisionsstelle obligatorisch; sie wird vom obersten Stiftungsorgan, in der Regel
also dem Stiftungsrat, bezeichnet. Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung jedoch
von der Revisionspflicht befreien (Art. 83b ZGB). Der Bundesrat hat dazu am 24. August
2005 eine Verordnung erlassen (in der vorliegenden Sammlung abgedruckt).
Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften
des Aktienrechts über die Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR; s. oben lit. B. Ziff. 2) entsprechend
anwendbar. Für Stiftungen, die einer ordentlichen Revision unterliegen,
gelten somit ebenfalls die Bestimmungen über das Interne Kontrollsystem (vgl. oben
lit. B. Ziff. 4). Die Oberverantwortung trägt der Stiftungsrat; die Umsetzung kann an
die Geschäftsleitung delegiert werden, falls eine solche besteht.
Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde
eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung
der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.
Die Revisionsstelle hat der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichtes sowie
aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung zu übermitteln (Art. 83c ZGB).
Schliesslich wurde auch das Vorgehen bei Mängeln in der Organisation ausführlich geregelt.
Die Aufsichtsbehörde kann in einem solchen Fall verschiedene Massnahmen
treffen bis hin zur Zuwendung des Vermögens an eine andere Stiftung (Art.83d ZGB).
E. Firmenrecht
Früher mussten Aktiengesellschaften und Genossenschaften die Gesellschaftsform
nur dann in ihrer Firmenbezeichnung nennen, wenn diese einen Personennamen enthielt.
Neu muss die Rechtsform in jedem Fall angegeben werden (Art. 950 OR). Hier
hat sich für einige Gesellschaften ein Handlungsbedarf ergeben. Hinzuweisen ist aber
auf die praxisorientierte Übergangsbestimmung (s. dazu unten lit. H.).
Weiter hält das Gesetz fest, dass in der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen
sowie in Bekanntmachungen die im Handelsregister eingetragene Firma oder
der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben
werden muss. Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen
und ähnliche Angaben verwendet werden (Art. 954a OR).
F. Zulassung der Revisorinnen und Revisoren sowie staatliche
Beaufsichtigung der Revisionsunternehmen
In der Schweiz wurde nach dem Vorbild des US-amerikanischen Public Company
Accounting Oversight Board (PCAOB) eine Revisionsaufsichtsbehörde geschaffen.
Das neue Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen
und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) will die ordnungsgemässe Erfüllung
und Qualität von Revisionsdienstleistungen sicherstellen.
Es können nur noch Personen als Revisionsstelle gewählt werden, die von der Revisionsaufsichtsbehörde
zugelassen sind. Dabei wird bei den natürlichen Personen je
nach Qualifikationen unterschieden zwischen zugelassenen Revisorinnen und Revi-
22

soren einerseits und zugelassenen Revisionsexpertinnen und -experten andererseits
(Art. 4 und 5 RAG). Revisionsunternehmen können ebenfalls als Revisionsexperten
oder als Revisoren zugelassen werden. Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen
für Publikumsgesellschaften erbringen, stehen unter staatlicher Aufsicht
(staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen).
Ein Revisionsunternehmen, das sich der staatlichen Aufsicht unterstellen lassen will,
muss ein Gesuch um Zulassung stellen und darlegen, dass es die Voraussetzungen
erfüllt.Verlangt werden die gleichen Voraussetzungen wie für die Zulassung als Revisionsexperte
sowie die Gewährleistung, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
werden, und der Nachweis einer ausreichenden Versicherung für Haftungsrisiken
(Art. 9 RAG).
Der schweizerischen staatlichen Aufsicht unterstehen auch ausländische Revisionsunternehmen,
die Gesellschaften ausländischen Rechts prüfen, welche in der Schweiz
kotiert sind oder Anleihensobligationen ausstehend haben oder die mindestens
20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft
beitragen, deren Prüfung der schweizerischen Aufsicht untersteht (Art. 8 RAG).
Für die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen enthält das Gesetz zusätzliche
Pflichten in Bezug auf die Unabhängigkeit, die Qualitätssicherung und die Zusammenarbeit
mit der Aufsichtsbehörde (Art. 11–14 RAG). Mindestens alle drei Jahre
hat die Aufsichtsbehörde die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen einer
eingehenden Überprüfung zu unterziehen.
Weiter regelt das RAG ausführlich die Zusammenarbeit mit spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden,
Börsen, Gerichten und mit ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden
(Art. 22 ff. RAG).
Die Revisionsaufsichtsbehörde kann gegenüber fehlerhaften Revisoren und Revisionsunternehmen
Massnahmen ergreifen. Zudem können die Strafgerichte bei Verstössen
gegen Bestimmungen des RAG Strafen gegen die fehlbaren Personen aussprechen.
Die Massnahmen und Strafen reichen vom Verweis über den Entzug der Zulassung
bis zu Gefängnis oder Busse bis zu CHF 1000 000 (Art. 39 f. RAG).
G. Die neue Handelsregisterverordnung
Im Zusammenhang mit der GmbH-Revision hat der Gesetzgeber beschlossen, verschiedene
Regelungen zur Eintragung im Handelsregister in die Handelsregisterverordnung
zu verlegen (für sämtliche Rechtsformen). Die bisherige Handelsregisterverordnung
war allerdings sachlich stark veraltet, unvollständig und unübersichtlich. Es
wurde daher eine völlig neue Verordnung geschaffen. Die Neuregelung folgt weitgehend
dem Stil von Check-lists und erleichtert damit die Anwendung in der Praxis.
Zudem dürfte sich aus den Check-lists eine gewisse Vereinheitlichung der Anforderungen
der kantonalen Handelsregisterämter ergeben.
Für Vorhaben, die im Handelsregister eingetragen werden müssen, zeigt die Verordnung
auf, welche Unterlagen einzureichen sind. Die Handelsregisterverordnung gibt
daher für die rechtliche Vorbereitung unerlässliche Aufschlüsse.
Von besonderer Bedeutung ist die Regelung der Eintragung der Revisionsstelle
(Art. 61 f. HRegV). Die Verordnung trifft dazu einige wichtige Grundsatzentscheidungen:
Eine Revisionsstelle darf nur dann eingetragen werden, wenn sie eine ordentliche
oder zumindest eine eingeschränkte Revision vornimmt. Nicht eintragungsfähig
sind demgegenüber freiwillige Revisionen, welche die Voraussetzungen für keine der
23

eiden gesetzlich vorgesehenen Revisionsarten erfüllen (demgegenüber ist unproblematisch,
wenn bei einer Revision über die Anforderungen für die ordentliche oder
die eingeschränkte Revision hinausgegangen wird). Nicht im Handelsregister eingetragen
wird die Art der Revision und die Art der Revisionsstelle. Damit wird vermieden,
dass die Eintragung angepasst werden muss, wenn sich Änderungen ergeben. Diese
Regelung geht davon aus, dass die (zugelassene) Revisionsstelle selbst dafür verantwortlich
ist, (zumindest) diejenige Art der Revision vorzunehmen, die nach den gesetzlichen
Bestimmungen erforderlich ist.
Das Handelsregisteramt prüft bei der Eintragung der Revisionsstelle, ob diese durch
die Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Weiter wird die Eintragung verweigert,
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Abhängigkeit der Revisionsstelle
erwecken.
Die Verordnung regelt zudem auch das Vorgehen beim Verzicht auf eine Revision
(Opting-out). Die getroffene Ordnung bezweckt die Durchsetzung der gesetzlichen
Voraussetzungen: Gesellschaften, die von einer Revision absehen wollen, haben die
Voraussetzungen dafür zu belegen. Zum Schutz Dritter wird das Fehlen einer Revision
im Handelsregister eingetragen. Die Registerbehörden können später jederzeit
eine Aktualisierung der entsprechenden Belege verlangen.
Hinzuweisen ist ferner auf die neue Konzeption der sogenannten Registersperre
(Art. 162 HRegV): Die Verordnung sieht einen Rechtsbehelf vor, mit dem Dritte durch
Einspruch eine Eintragung kurzfristig blockieren können, um zum Schutz ihrer Rechte
eine gerichtliche Überprüfung zu verlangen.
H. Inkrafttreten/Übergangsbestimmungen
Das revidierte Stiftungsrecht wurde bereits auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt
(vorerst noch ohne die Neuregelung der Revision). Die Bestimmungen des Aktienrechts
über die Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates
und der Geschäftsleitung gelten seit dem 1. Januar 2007. Das revidierte GmbH-
Recht, die Neuregelung der Revisionspflicht für alle Rechtsformen des Privatrechts
und die neue Handelsregisterverordnung sind auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Die neuen Bestimmungen über die Revision gelangen für Geschäftsjahre zur Anwendung,
die am 1. Januar 2008 oder danach beginnen.
Die Statuten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen bis Ende 2009 an
das neue Recht angepasst werden (Art. 2 Übergangsbestimmungen). Bestehende
statutarische Nachschusspflichten, die die neue Obergrenze vom Doppelten des
Nennwertes übersteigen, sowie allfällige Stimmrechtsaktien, die nicht den neuen
Anforderungen entsprechen, sind von der Pflicht zur Anpassung ausgenommen und
bleiben weiterhin in Kraft (Art. 6 und 8 Übergangsbestimmungen).
Die Mitgliedschaftsrechte alter Aktien oder Stammanteile, deren Nennwert im Rahmen
einer Sanierung auf CHF 0 herabgesetzt wurde, gehen mit dem Inkrafttreten der
neuen Bestimmungen unter (Art. 10 Übergangsbestimmungen).
Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firma noch keine Angabe zur
Rechtsform enthält, müssen ihre Firma bis Ende 2009 anpassen. Nach Ablauf dieser
Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.
24

I. Die nächste grosse Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Am 21. Dezember 2008 hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf und die Botschaft
für eine weitere grosse Revision des Aktienrechts vorgelegt. Die Vorlage verfolgt
vier Hauptziele:
1. Neuregelung der Kapitalstrukturen
2. Verbesserung der Corporate Governance
3. Aktualisierung der Regelung der Generalversammlung
4. Neuregelung der Rechnungslegung
Durch verschiedene Neuerungen sollen die Unternehmen mehr Flexibilität für die Ausgestaltung
ihrer Kapitalstrukturen erhalten:
• Mit dem innovativen Instrument des Kapitalbandes kann die Generalversammlung
den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital innerhalb einer bestimmten
Bandbreite wiederholt herauf- und herabzusetzen.
• Die Verwendungszwecke der bedingten Kapitalerhöhung werden erweitert.
• Die Kapitalherabsetzung wird klarer und verlässlicher geregelt.
• Im Sanierungsfall soll die Liberierung einer Kapitalerhöhung durch Verrechnung mit
einer bestehenden Forderung ausdrücklich zugelassen werden.
• Der Mindestnennwert wird abgeschafft; d.h. der Nennwert kann beliebig tief festgesetzt
werden (muss aber null übersteigen).
• Die bisherige Beschränkung des Partizipationskapitals auf das doppelte des Aktienkapitals
soll für Partizipationsscheine, die an der Börse kotiert sind, nicht mehr massgebend
sein.
• Die Interimsdividende wird zugelassen und klar geregelt.
Die Corporate Governance soll namentlich durch die folgenden Massnahmen verbessert
werden:
• Es wird klargestellt, dass die Statuten Regelungen zu den Vergütungen für die Mitglieder
des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung vorsehen können. Weiter
soll verhindert werden, dass Personen gegenseitig auf die Festsetzung ihrer Vergütungen
Einfluss nehmen. In Privatgesellschaften, die nicht der Offenlegungspflicht
unterstehen, wird der Schutz von Aktionärsminderheiten durch ein Auskunftsrecht
betreffend die ausgerichteten Vergütungen verbessert.
• Die Schwellenwerte für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte werden gesenkt
(Recht auf Sonderuntersuchung, Einberufungsrecht, Traktandierungsrecht,
Auflösungsklage). Sie werden zukünftig für Publikums- und Privatgesellschaften
unterschiedlich festgelegt und zudem sachlich differenziert: Für Rechte, aus denen
sich eine grosse Belastung der Gesellschaft ergibt, werden höhere Schwellenwerte
vorgesehen.
• Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen zukünftig jährlich in Einzelwahl bestätigt
werden müssen.
• Für die Aktionäre von Privatgesellschaften wird ein schriftliches Auskunftsrecht geschaffen.
25

• Die Corporate Governance soll auch auf der Ebene der Verantwortlichkeit verbessert
werden: Hat die Revisionsstelle einen Schaden lediglich fahrlässig mitverursacht,
so kann sie nur bis zum Betrag belangt werden, für den sie zufolge Rückgriffs
aufkommen müsste. Dadurch soll vermieden werden, dass die Revisoren in
der Praxis im Ergebnis an der Stelle des Verwaltungsrates haften.
Die Ordnung der Generalversammlung wird durch folgende Neuerungen aktualisiert:
• Die Durchführung der Generalversammlung an mehreren Tagungsorten oder im Ausland
wird geregelt.
• Für die Ausübung der Aktionärsrechte auf elektronischem Weg werden die erforderlichen
gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit dem Einverständnis sämtlicher
Aktionäre soll sogar eine rein elektronische Generalversammlung (Internet-GV)
durchgeführt werden können.
• Das Depotstimmrecht der Banken und die Organvertretung werden abgeschafft und
durch die Stimmrechtsvertretung durch eine unabhängige Person ersetzt. Dieser
unabhängige Stimmrechtsvertreter darf das Stimmrecht grundsätzlich nur dann
ausüben, wenn er Weisungen für die Stimmabgabe erhalten hat.
Das sachlich veraltete Rechnungslegungsrecht wird umfassend revidiert:
• Der Bundesrat verzichtet auf ein Sondergesetz und regelt die Rechnungslegung im
Obligationenrecht in knapper Form.
• Es wird eine einheitliche Ordnung für alle Rechtsformen des Privatrechts geschaffen.
Die Anforderungen werden nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens
differenziert.
• Die allgemeinen Vorschriften entsprechen dem heutigen Stand bei gut geführten
KMU. Weiter gehende Bestimmungen gelten für grössere Unternehmen und Konzerne.
Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein Abschluss nach einem anerkannten
Standard (z.B. Swiss GAAP oder IFRS) erstellt werden, so von Publikumsgesellschaften,
Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern
und Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet
sind.
• Den Unternehmen steht es offen, die Jahresrechnung ausschliesslich nach einem
anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen.
• Personen, die über einen Anteil von mindestens 10 Prozent am Kapital verfügen,
können auch bei kleineren Unternehmen einen Abschluss nach einem anerkannten
Standard verlangen.
• Die Neuregelung soll steuerneutral erfolgen. Die Massgeblichkeit der Handelsbilanz
für die Steuerbemessung wird beibehalten. Abschreibungen, Wertberichtigungen
und Rückstellungen, die von den Steuerbehörden nicht anerkannt werden,
müssen als Gesamtbetrag im Anhang offengelegt werden.
• Die Konzernrechnungslegung erfolgt zwingend nach den Vorgaben eines anerkannten
Standards. Kleinere Konzerne sind von der Pflicht zur Konzernrechnung
befreit. Wird ein entsprechender Konzernabschluss erstellt, so ist kein Einzelabschluss
nach Regelwerk erforderlich.
26

Verschiedene Punkte dieser Gesetzesrevision werden im Parlament noch für eingehende
und interessante Diskussionen sorgen. Es ist im heutigen Zeitpunkt unmöglich,
in verlässlicher Weise vorauszusagen, wann das neue Recht in Kraft treten wird.
Unter Berücksichtigung der sachlichen und politischen Bedeutung der Vorlage kann
die parlamentarische Beratung durchaus drei Jahre dauern (oder sogar länger). Anschliessend
wird den Kantonen voraussichtlich ein weiteres Jahr für die Anpassung
des kantonalen Rechts eingeräumt werden müssen. Mit der Inkraftsetzung dürfte
daher ungefähr auf Anfang 2012 zu rechnen sein, doch ist diese Angabe nicht mehr
als eine vage Abschätzung.
27