ZESO 01/13

ZESO
ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
01/13
FALLREVISION THEORETISCHE UND PRAKTISCHE ANSÄTZE HUMANITÄRE
DIPLOMATIE WALTER KÄLIN ENGAGIERT SICH FÜR DIE SCHWÄCHSTEN HOCHQUALIFIZIERT
UND MIGRATIONSHINTERGRUND DISKRIMINIERUNG BEI DER STELLENSUCHE

SCHWERPUNKT14–25
FALLREVISION
Die Komplexität vieler Sozialhilfe-Fälle hat in
den vergangenen Jahren zugenommen, und die
Politik hat ihren Druck auf die Sozialhilfe und
ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf mehr
als einer Ebene erhöht: In Form von Änderungen
der Vorgaben für den Bezug von Leistungen von
vorgelagerten Sozialversicherungen, mit Sparaufträgen,
und aufgrund eines beständigen latenten
Verdachts, dass jemand über Gebühr von der
Sozialhilfe profitieren könnte.
ZESO
HERAUSGEBERIN Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS,
www.skos.ch REDAKTIONSADRESSE Redaktion ZESO, SKOS,
Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch,
Tel. 031 326 19 19, REDAKTION Michael Fritschi REDAKTIONELLE
BEGLEITUNG Dorothee Guggisberg AUTORINNEN UND AUTOREN
IN DIESER AUSGABE Monika Bachmann, Fabienne Cosandier, Tom
Friedli, Maya Graf, Sabrina Graf, Martin Hošek, Martina Huber,
Ganga Jey Aratnam, Alex Lötscher, Pirmin Marbacher, Michel
Nicolet, Alena Ramseyer, Kurt Seifert, Sandro Stettler, Bernadette
von Deschwanden, Julia Weber, Claudine Ziegler TITELBILD Rudolf
Steiner LAYOUT mbdesign Zürich, Marco Bernet KORREKTORAT
Karin Meier DRUCK UND ABOVERWALTUNG Rub Media AG, Postfach,
3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740 97 86 PREISE
Jahresabonnement Inland CHF 82.– (für SKOS-Mitglieder CHF
69.–), Abonnement Ausland CHF 120.–, Einzelnummer CHF 25.–.
© SKOS. Nachdruck nur mit Genehmigung der Herausgeberin.
Die ZESO erscheint viermal jährlich.
ISSN 1422-0636 / 110. Jahrgang
Erscheinungsdatum: 4. März 2013
Die nächste Ausgabe erscheint im Juni 2013
ZEITSCHRIFT FÜR SOZIALHILFE
2 ZESO 1/13 INHALT

INHALT
5 Im Alter wächst die Ungleichheit.
Kommentar von Kurt Seifert
6 13 Fragen an Maya Graf
8 Praxis: Wie sind die Einnahmen
des Konkubinatspartners zu
berücksichtigen?
9 Wer Pflichten auferlegt, muss auch
über Rechte informieren
10 «Es geht um die Möglichkeit, den
Staat zur Verantwortung zu ziehen»
Interview mit Walter Kälin,
Professor für Staats- und Völkerrecht
14 SCHWERPUNKT:
FALLREVISION
16 Fallrevisionen sind Bestandteil eines
internen Kontrollsystems
18 Alle machen es ein wenig anders
20 Überprüfung der Organisation durch
externe Dienstleister
22 Interview mit Oscar Tosato,
Lausanner Sozialdirektor und
Vizepräsident der Städteinitiative
Sozialpolitik
24 Verdeckte Ermittlungen haben sich
etabliert
DIE HÖCHSTE SCHWEIZERIN
DER MENSCHENRECHTSDIPLOMAT
KONSTRUIERTE GEGENSÄTZE
Maya Graf, dipl. Sozialarbeiterin HFS, ist
die erste grüne Parlamentspräsidentin
der Schweiz. Die Bio-Bäuerin aus Sissach
erklärt in der Rubrik «13 Fragen» unter
anderem, wie Geduld und eine sportliche
Einstellung zum Erreichen von langfristigen
Zielen beitragen.
6
Walter Kälin reist immer wieder in
Krisengebiete und setzt sich vor Ort für die
Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen
ein. Als Leiter des Schweizerischen
Kompetenzzentrums für Menschenrechte
(SKMR) unterstützt er auch im Inland
Behörden, Organisationen und die
Privatwirtschaft bei der Umsetzung von
Menschenrechtsverpflichtungen.
10
Hochqualifizierte mit Migrationshintergrund
stossen in der Schweiz tendenziell auf
Ablehnung, wenn sie im Sozialbereich
tätig werden wollen. Ihre kulturelle und
ethnische Diversität erfährt wenig positive
Wertschätzung, sagt eine Studie.
26 Studie: Wo sich der Sozialbereich von
seiner weniger sozialen Seite zeigt
28 Reportage: Zuhause ist ein Ort, wo
man sich verstanden fühlt
30 Plattform: Der Schweizerische
Fachverband Sozialdienst in
Spitälern SFSS
32 Arbeitslosenprojekt: Die Fotografie
als Mittel zur Selbstermächtigung
und Anerkennung
34 Lesetipps und Veranstaltungen
36 Die Brückenbauerin: Porträt der
interkulturellen Übersetzerin
Theresa Anthoneypillai
SCHWIERIGE VERSTÄNDIGUNG
26
Sie sprechen mit Gebärden und in Lauten:
Gehörlose Menschen werden in einer
Gesellschaft von Hörenden schlecht
verstanden. Wer aber genau hinhört und
hinschaut, lernt Menschen mit starken
Emotionen kennen. Zu Besuch in der
Gehörlosenstiftung Uetendorfberg bei Thun.
28
INHALT 1/13 ZESO
3

Konkubinat: Wie sind Einnahmen
des Partners zu berücksichtigen?
Ein Mann mit Unterhaltsverpflichtungen lebt mit seiner neuen Partnerin und dem gemeinsamen
Kind im Konkubinat. Das nachfolgende Beispiel zeigt, wie sich die überarbeitete Praxishilfe H.10 auf
die Berechnung der Sozialhilfe auswirkt.
Im Schwerpunkt «Wohn- und Lebensgemeinschaften»
(ZESO 3/2012, S. 20) wurde
die Situation von Eugenio M. geschildert,
der, von seiner zweiten Ehefrau getrennt,
mit seiner neuen Partnerin Lida B.
und einem gemeinsamen Kind zusammenlebt.
Sein Einkommen beträgt ohne Kinderzulagen
rund 4000 Franken. Nach Bezahlung
der (nach-)ehelichen und elterlichen
Unterhaltsverpflichtungen aus den
beiden ersten Ehen bleibt nicht genug Geld
für den Lebensunterhalt der aktuellen Familie.
Lida B. beantragt deshalb Sozialhilfe.
Für die Beurteilung des Antrags ist
klar, dass es sich um ein stabiles Konkubinat
handelt, da das Paar mit einem
gemeinsamen Kind zusammenlebt. Im
Unterstützungsbudget von Lida B. sind
die Einnahmen ihres Partners Eugenio M.
angemessen zu berücksichtigen (SKOS-
Richtlinien, F.5.1).
Frage
1. Was heisst, «angemessen berücksichtigen»?
2. Was ändert sich für Eugenio M. und
seine Partnerin durch die überarbeitete
Praxishilfe H.10?
PRAXIS
Die Rubrik « Praxis » beantwortet Fragen der
Sozialhilfe praxis. SKOS-Mitglieder haben die
Möglichkeit, konkrete Fragen an die SKOS-Line
zu richten (www.skos.ch, einloggen ins Intranet,
Rubrik «SKOS-Line» wählen). Ihre Fragen werden
von Fachpersonen beantwortet, und ausgewählte
Beispiele werden in der ZESO publiziert.
Grundlagen
Wären Eugenio M. und Lida B. verheiratet,
würde für sie das Prinzip der Familienbzw.
Unterstützungseinheit gelten. Dieses
Prinzip ergibt sich aus der im Zivilrecht
verankerten familienrechtlichen Beistandspflicht
und bedeutet, dass zusammenlebende
Ehegatten eine wirtschaftliche
Schicksalsgemeinschaft bilden. Dementsprechend
sind in Hausgemeinschaft
lebende Ehegatten und unmündige Kinder
mit gleichem Unterstützungswohnsitz
nach Art. 32 Abs. 3 ZUG rechnerisch als
ein Unterstützungsfall zu behandeln und
folglich die Einnahmen beider Ehegatten
anzurechnen. Bei Konkubinatspaaren fehlt
diese gesetzlich verankerte Beistandspflicht,
es darf deshalb nicht von einer Unterstützungseinheit
ausgegangen werden.
Eine völlige Gleichstellung von Konkubinatspaaren
mit Ehepaaren ist mangels
rechtlicher Gleichstellung nicht möglich,
sie würde gegen das Rechtsgleichheitsbzw.
Differenzierungsgebot von Art. 8 Abs.
1 BV verstossen. Die Konkubinatspartnerin
hat beispielsweise von Gesetzes wegen
gar keinen Unterhaltsanspruch, den Konkubinatspartner
trifft höchstens eine moralische
Verpflichtung. Diesem Umstand
hat die Sozialhilfe als unterstes Netz der
sozialen Sicherung Rechnung zu tragen.
Ausserdem werden Unterhaltsleistungen
des erwerbstätigen Konkubinatspartners
an die Partnerin steuerlich nicht berücksichtigt.
Die Frage der Bedürftigkeit lässt sich aber
dennoch nicht gänzlich unabhängig von den
finanziellen Verhältnissen des erwerbstätigen
Partners beurteilen. Es gilt zu verhindern
– wie das Bundesgericht zutreffend feststellt
–, dass ein in gefestigten Verhältnissen
lebendes, Sozialgelder beziehendes Konkubinatspaar
besser gestellt wird als ein verheiratetes
Paar (Urteil des BGer 8C_356/2011
vom 17. August 2011, E. 3.2.1).
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte
hat die SKOS die Praxishilfe H.10 überarbeitet.
Einige Bemerkungen zur seit Januar
2013 geltenden Regelung:
• Für den nicht unterstützten Partner ist
nach wie vor ein erweitertes SKOS-Budget
zu erstellen.
• Neu wird der rechtlichen Unterhaltspflicht
gegenüber im gleichen Haushalt
lebenden gemeinsamen Kindern Rechnung
getragen: Bedarf und Einkünfte
dieser Kinder werden im Budget des
nicht unterstützten Partners berücksichtigt.
Die Kosten für gemeinsame
Kinder gehen also neu voll zu Lasten
des nicht unterstützten Partners, sofern
dessen finanziellen Verhältnisse dies erlauben.
• Rechtliche Unterhaltsverpflichtungen
gegenüber Personen ausserhalb des
Haushalts gehen aber aufgrund deren
prioritären Charakters nach wie vor der
Unterstützung der Konkubinatspartnerin
vor (BGE 136 I 129, E. 7.2.1).
• Schuldenabzahlungen werden bei Konkubinaten
mit gemeinsamen Kindern
nicht mehr berücksichtigt.
Antwort
1. Nach wie vor gilt die Berücksichtigung
des Einkommens des nicht unterstützten
Partners als angemessen, wenn einerseits
den rechtlichen Unterschieden
Rechnung getragen wird und andererseits
keine wesentliche Besserstellung
gegenüber Ehepaaren erfolgt.
2. Nach alter Regelung wurde Lida B. zusammen
mit dem gemeinsamen Kind
unterstützt. Neu hat Eugenio M. für den
Unterhalt des Kindes voll aufzukommen,
es wird nur mehr seine Partnerin
unterstützt, das Kind wird nicht in die
Unterstützungseinheit aufgenommen.
Die familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen
von Eugenio M. gehen
aber nach wie vor der Unterstützung
seiner Partnerin vor und sind in seinem
erweiterten SKOS-Budget anzurechnen.
•
Bernadette von Deschwanden
Mitglied Arbeitsgruppe RiP
(Richtlinienkommission der SKOS)
8 ZeSo 1/13 praxis

«Es geht um die Möglichkeit, den
Staat zur Verantwortung zu ziehen»
Walter Kälin reist als «Menschenrechtsdiplomat» immer wieder in Krisengebiete. Er kennt den Nutzen
von Konsensdiplomatie und weiss, wie man Diktatoren dazu bringen kann, über Menschenrechte
zu sprechen. In der Schweiz ist die Diskussion über die Menschenrechte von einem moralisierenden
Ton geprägt, wodurch relevante Anliegen in den Hintergrund gedrängt werden, bedauert er.
Herr Kälin, Sie setzen sich seit über
zwei Jahrzehnten – meistens im Auftrag
der Uno – für die Menschenrechte
und den Schutz von vertriebenen Menschen
ein. Was machen Sie da genau?
Das hängt vom jeweiligen Mandat ab.
Als Vertreter des Uno-Generalsekretärs für
intern Vertriebene und ihre Menschenrechte
in den Jahren 2004 bis 2010 bestand
die Aufgabe darin, in Länder mit
Vertreibung zu reisen, um mir vor Ort ein
Bild der Situation zu machen, aus meinen
Feststellungen Vorschläge zu formulieren,
was verbessert werden muss, und darüber
mit den Regierungen zu verhandeln. Auf
konzeptioneller Ebene entwickelte ich
Hilfsmittel, beispielsweise ein Handbuch
zur Frage, wie humanitäre Organisationen
die Menschenrechte der Opfer im Nachgang
einer Naturkatastrophe besser schützen
können.
Und was tun Sie als Mitglied des Uno-
Menschenrechtsausschusses?
Da bin ich einer von 18 Expertinnen
und Experten, die darüber wachen, ob der
Uno-Pakt über die bürgerlichen und politischen
Rechte eingehalten wird. Hier ist
das Prüfen der Berichte, die die Staaten
uns unterbreiten müssen, die zeitlich aufwändigste
Aufgabe. Die Diskussion dieser
Berichte mit einer Delegation des überprüften
Staates und die Verabschiedung
konkreter Empfehlungen braucht viel Zeit.
Daneben behandeln wir Beschwerden wegen
Menschenrechtsverletzungen in Einzelfällen.
Wie verhandelt man Menschenrechte
und wie bringt man Despoten und
Warlords überhaupt erst dazu, über
Menschenrechte zu sprechen?
Das ist durchaus nicht immer einfach.
Ich habe Regierungsvertreter getroffen,
die vermutlich für Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich
waren. Doch auch für solche
Länder sind hunderttausende vertriebener
Menschen, die am Rand der Existenz leben,
eine Belastung. Die Regierungen
wissen, dass sie etwas tun müssen, um die
humanitäre Krise zu entschärfen, um international
und im eigenen Land eine minimale
Glaubwürdigkeit zu bewahren. Das
ist meistens der Türöffner.
Man argumentiert aus einer längerfristigen
Perspektive?
Es ist eine Mischung von Appellieren
an unmittelbare Eigeninteressen des Regimes,
beispielsweise, dass sich hunderttausende
vernachlässigter Vertriebener
leicht radikalisieren lassen und Nichtstun
deshalb ein Sicherheitsrisiko darstellt,
und an die Prinzipien der Menschenrechte.
Es kann sein, dass jemand aus dem
Umfeld des Regimes auf Gelder aus humanitärer
Unterstützung angewiesen ist,
beispielsweise eine ihm nahe stehende
Bevölkerungsgruppe. Diese Hilfe könnte
eingestellt werden. Man muss die richtige
Mischung finden zwischen der Verteidigung
der Menschenrechtsprinzipien und
Argumenten, die eher im Denken und der
Logik dieser Leute verankert sind.
Wie viel Öffentlichkeit verträgt Menschenrechtsarbeit?
Vertraulichkeit kann ein wichtiger Aspekt
sein, da muss man gut abwägen. Ein
Minimum an Transparenz wie Pressemitteilungen
am Ende einer Mission ist aber
immer nötig. In Sri Lanka, das ich 2009
besuchte, war das Interesse an meiner Tätigkeit
im Land selber riesig. Und mein Bericht
im Jahr 2005 über Georgien wurde
auch in China und Australien beachtet. Zu
Simbabwe, das wir 2004 nicht besuchen
durften, habe ich ganz bewusst ein hartes
Statement zur Situation der Menschen
verfasst, die in der Hauptstadt aus den Armenvierteln
vertriebenen wurden.
Von welchen Ländern oder Regionen
könnte man sagen, dass es Ihnen
gelungen ist, dort nachhaltig zu einer
besseren Menschenrechtssituation
beizutragen?
10 ZESO 1/13 INTERVIEW

In Georgien ist es mir beispielsweise
gelungen, die Regierung zu überzeugen,
die Lebensbedingungen der in den frühen
1990er-Jahren aus Abchasien Vertriebenen
zu verbessern. Bis 2007 war die
offizielle aber wenig realistische Position,
dass diese Menschen bald zurückkehren
könnten, und deshalb in ihren überfüllten
Kollektivunterkünften ausharren müssten
und sich nicht integrieren dürften. In Sri
Lanka, wo eine Viertelmillion Vertriebene
in Internierungslagern eingesperrt waren,
haben zähe Verhandlungen dazu beigetragen,
dass die Lager viel früher als zuerst
angekündigt geöffnet wurden. Daneben
habe ich auch frustrierende Erfahrungen
machen müssen.
Ihnen begegnet grosses Elend, aber Sie
können nicht immer helfen. Wie gehen
Sie mit diesen Frustrationen um?
Ich vergleiche mich in solchen Situation
mit Leuten, die im Medizinalbereich arbeiten,
die mit Leiden und Tod konfrontiert
sind, ihre Kraft aber daraus ziehen, dass sie
so vielen Menschen helfen können. In meiner
Arbeit ist es sogar in besonders schwierigen
Ländern meist möglich, wenigsten
kleinere Konzessionen zu erreichen. Man
lebt davon, dass es immer wieder Erfolge
gibt. Hier besteht wohl eine Parallele zur
Sozialarbeit: Die Befriedigung entsteht
dort, wo man Menschen helfen kann, aus
einer schwierigen Situation herauszukommen.
«Die Befriedigung
entsteht dort, wo
man Menschen
helfen kann, aus
einer schwierigen
Situation herauszukommen.»
INTERVIEW 1/13 ZESO
11

Oberflächlich betrachtet scheint es
trotz allen Fortschritten, dass die Welt
in den vergangenen Jahrzehnten nicht
wirklich besser oder humaner geworden
ist. Stimmt dieser Eindruck?
Nein. Schauen Sie: Dem Völkerbund
war es mit wenigen Ausnahmen verboten,
sich zu Menschenrechtsfragen zu äussern.
So musste er beispielsweise die deutsche
Rassengesetzgebung einfach hinnehmen.
Seit der Verabschiedung der allgemeinen
Menschenrechtserklärung im Jahr 1948
durch die Uno ist es nicht mehr die alleinige
Angelegenheit eines Staates, wie er
seine Einwohner behandelt. In den 60erund
70er-Jahren wurden viele Konventionen
erarbeitet, die zuerst eher wenig
bewirkten. Nach dem Ende des Kalten
Krieges haben die internationalen Menschenrechte
auf nationaler Ebene aber
stark an Relevanz gewonnen. Insgesamt
wurden qualitativ und quantitativ grosse
Fortschritte erzielt.
Woran zeigt sich das?
Viele Länder haben die Todesstrafe abgeschafft.
Es gibt weniger politische Gefangene
und systematische Vorzensur der
Medien ist selten geworden. Im Kampf gegen
die Diskriminierung der Frauen sind
wichtige Erfolge zu verzeichnen Aber gab
es auch Rückschritte. Der «War on Terror»
beispielsweise hat die Folter wieder salonfähig
gemacht.
Trotzdem, wenn man die Nachrichten
verfolgt…
Im 20. Jahrhundert ging die Hauptgefahr
für die Menschenrechte vom diktatorischen
Staat aus. Heute ist die Existenz
zu schwacher Staaten das Hauptproblem.
Wenn die Staatsgewalt in Somalia oder im
Ostkongo auseinanderbricht, gibt es keinen
Schutz mehr für die Bevölkerung. Im
Kern der Menschenrechtsidee geht es um
die Möglichkeit, den Staat zur Verantwortung
zu ziehen, was nicht möglich ist, wo
es keinen funktionierenden Staat gibt. Die
Grenzen staatlicher Interventionsmöglichkeiten
sind auch in entwickelten Staaten
ein Problem. In der Schweiz ist trotz aller
Bemühungen das Problem des Frauenhandels
– eine Form moderner Sklaverei – ungelöst.
Tötungsdelikte in Paarbeziehungen
und andere Formen häuslicher Gewalt sind
auch bei uns häufig. Die Menschenrechte
verpflichten die Behörden, Opfer gegen
WALTER KÄLIN
Walter Kälin (61) ist seit 1985 Professor für Staats- und
Völkerrecht an der Universität Bern. In den Jahren 1991/92
war er Spezialberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission
für Kuwait unter irakischer Besatzung und von
2004 bis 2010 war er Repräsentant des UNO-Generalsekretärs
für die Menschenrechte intern Vertriebener. Zudem war
er von 2003 bis 2008 Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses,
dem er seit 2012 wieder angehört. Walter Kälin
leitet auch das Schweizerische Kompetenzzentrum für
Menschenrechte (SKMR), das im April 2011 seine operative
Tätigkeit aufgenommen hat.
Gewalt zu schützen, aber auch in unserem
Land stossen wir hier an Grenzen.
Seit zwei Jahren leiten Sie das Schweizerische
Kompetenzzentrum für Menschenrechte
(SKMR), das den Fokus
auf nationale Fragen im Zusammenhang
mit Menschenrechten richtet.
Was sind die Aufgaben des SKMR?
Jeder Staat sollte eine unabhängige
Menschenrechtsinstitution haben, die eine
Scharnierfunktion einnimmt zwischen der
nationalen und der internationalen Ebene.
Das SKRM ist ein auf fünf Jahre befristetes
Pilotprojekt in Hinblick auf die Schaffung
einer solchen Institution in der Schweiz.
Wir haben die Aufgabe, die internationalen
Entwicklungen zu beobachten und
auf dieser Grundlage Behörden, Organisationen
und die Privatwirtschaft bei der
Umsetzung von Menschenrechtsverpflichtungen
zu unterstützen. Wir tun dies mit
Studien, Gutachten und Ausbildungsaufträgen.
Die SKOS-Richtlinien stützen auch
auf Grundrechte ab, zum Beispiel auf
«Ein Diskriminierungsverbot
wäre
ein wichtiges Instrument
für den Abbau
von Integrationshindernissen.»
Menschenwürde und Existenzsicherung.
Trotzdem gibt es auch in der
Sozialhilfe hin und wieder Grauzonen,
was die Menschenrechte betrifft. Wo
sehen Sie diesbezügliche Gefahren?
Der Themenbereich Missbrauch und
Kürzungen von Sozialhilfe ist ein menschenrechtsrelevanter
Bereich. Klar gibt es
Fälle, wo Sanktionen gerechtfertigt sind.
Aber wo genau verlaufen die Grenzen? Wo
beginnen Willkür und unbewusste Diskriminierung?
Wir planen, in diesem Bereich
12 ZESO 1/13 INTERVIEW

ein Weiterbildungsangebot für Sozialarbeitende
zu entwickeln.
Wo müssen sich die Sozialhilfe-
Behörden sonst noch kritisch mit
ihren Praktiken auseinandersetzen?
Sind beispielsweise die Hürden für Antragsteller
zu hoch gesetzt, und was ist
von «Generalvollmachten», wie sie das
im Berner Sozialhilfegesetz vorsieht,
zu halten?
Wir haben diese Fälle nicht untersucht.
Aber diese Themen sind sicher menschenrechtsrelevant.
Das Thema Diskriminierung
interessiert uns sehr. In der Schweiz
gibt es kein allgemeines Diskriminierungsverbot.
Deshalb bleibt beispielsweise
schutzlos, wer aufgrund einer Behinderung,
der Hautfarbe oder weil die Person
ein Kopftuch trägt keine Wohnung findet.
Gibt es ein Grundrecht auf Integration
in eine Zivilgesellschaft?
In der Verfassung und in den internationalen
Menschenrechtsverträgen gibt es
kein ausdrückliches Recht auf Integration.
Verboten ist die zwangsweise kulturelle
Assimilation, da Garantien wie die Religions-
oder Sprachenfreiheit ein Stück weit
ein Recht darauf verankern, anders zu
sein. Wer sich integrieren möchte und daran
beispielsweise wegen seiner Herkunft
gehindert wird, kann sich auf das Diskriminierungsverbot
berufen. Dieses Verbot
wäre ein wichtiges Instrument, um Integrationshindernisse
abzubauen.
In der Innerschweiz, im Engadin oder
im Berner Oberland gibt es Einheimische,
die aus wirtschaftlichen Gründen
wegziehen müssen, weil sie die
hohen Mieten nicht mehr bezahlen
können. Würde das Kompetenzzentrum
diese Art von Vertreibung auch
untersuchen?
Das betrifft eher die Regional- oder Familienpolitik.
Es gibt ja auch kein Recht auf
tiefere Mieten, dafür Forderungen nach einer
adäquaten Wohn- und Regionalpolitik.
Bilder: Béatrice Devènes
Es gibt Kreise in der Schweiz, die
Institutionen wie das SKMR oder den
UNO-Menschenrechtsrat ablehnen.
Es gibt sogar Kreise, die den Begriff
Menschenrechte als Schimpfwort verwenden.
Das gibt Anlass zur Sorge. Diese Haltung
ist umso schwieriger nachvollziehbar,
als viele Rechte, die seit dem 2. Weltkrieg
Eingang in die Menschenrechtskonventionen
gefunden haben, bereits 1874 in unserer
Bundesverfassung verankert wurden.
Die Menschenrechte werden uns nicht von
aussen aufgedrängt, sondern sie gehören
zu unserer Tradition. Leider ist die Diskussion
über Menschenrechte bei uns oft von
einem moralisierenden Ton geprägt. Wir
sollten diese Diskussion wieder auf eine
praktische und relevante Ebene zurück
bringen und zeigen, wie wir alle von Menschenrechte
profitieren.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat
kürzlich die Menschenrechtssituation
in der Schweiz kritisiert. In diesem Rat
sind nicht wenige Länder vertreten,
denen massive Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen werden.
Es geht hier um die so genannte universelle
periodische Überprüfung. Das Verfahren
ist geschaffen worden, weil es früher gewissen
besonders problematischen Staaten
immer wieder gelang, sich jeder Überprüfung
zu entziehen. Kanada hatte die Idee,
dass wir dies nur ändern können, wenn sich
wirklich alle Staaten, also auch Länder mit
einem guten Menschenrechtsniveau, bereit
erklären, sich dem gleichen Verfahren zu
unterziehen. In meinen Augen ist es ein
Fortschritt, wenn sich nun alle Staaten den
Fragen und Empfehlungen der anderen
Länder stellen und erklären müssen, welche
Empfehlungen sie akzeptieren und welche
sie zurückweisen. Sie werden zur Rechenschaft
gezogen, wenn sie ihre Versprechen
nicht erfüllen. Mehr noch: Auch wenn heute
alle Staaten wenigstens einzelne Menschenrechtskonventionen
unterzeichnet
haben, sind sie in vielen Ländern nicht
wirklich akzeptiert. Es geht also nach wie
vor darum, einen breiten Konsens herzustellen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist
es interessant, wenn ein islamischer Staat,
der ein traditionelles Rollenverständnis der
Frau hat, von der Schweiz verlangt, dass
sie mehr in die Gleichberechtigung von
Frauen investiert. Denn damit signalisiert
er seine Akzeptanz dieses Grundsatzes.
Dies kann uns dann nützen, wenn wir
später unsererseits Kritik an diesem Staat
üben. So funktioniert Konsensdiplomatie.
Das Gespräch führte
Michael Fritschi
INTERVIEW 1/13 ZESO
13

Fallrevisionen sind Bestandteil eines
internen Kontrollsystems
Aufgrund von Auslagerungen und Regionalisierungen zum einen und wegen der Komplexität der
Fälle zum anderen hat die Bedeutung von internen Kontrollen innert weniger Jahre auch in den
Aufgabengebieten der Sozialdienste stark an Bedeutung gewonnen.
Bei einer Fallrevision werden einzelne Fälle eines Sozialdienstes,
beispielsweise im Bereich der Vormundschaft, der Sozialhilfe oder
der Alimente, kritisch durch eine Zweitperson nach festgelegten
Vorgaben begutachtet. Die Vorgaben betreffen die Vollständigkeit
der Unterlagen und die zu tätigenden Abklärungen, die fristgerechte
Korrespondenz und Information, die Korrektheit der Berechnungen
usw. Die Auswahl der zu begutachtenden Fälle kann
sich beispielsweise an den Unterstützungskosten oder den Fallbearbeitungskosten
orientieren. Sie sollte aber ebenso einen Zufallsaspekt
beinhalten, damit auch die eher «unauffälligen» Dossiers
regelmässig überprüft werden. Die Begutachtung der Fälle erfolgt
idealerweise durch eine qualifizierte Fachkraft (Sozialarbeiterin,
Sozialversicherungsexperte) mit mehrjähriger Erfahrung in der
Fallführung und mit Erfahrungen und Weiterbildungen (beispielsweise
in Form von Tagesseminaren) im Bereich der internen
Kontrolle.
Rahmen und Ziele
Eine Fallrevision findet normalerweise in definierten Arbeitsschritten
und festgelegten zeitlichen Abständen statt. Eine erste
Revision kann beispielsweise nach dem Intake, eine zweite nach einer
bestimmten Bearbeitungszeit, etwa nach nach 12 Monaten,
Die regelmässige Neubeurteilung ist ein wesentliches Element in der Fallrevision.
Bild: Keystone
16 ZeSo 1/13 SCHWERPUNKT

fallrevision
erfolgen. Das Feedback an die fallführende Person sollte systematisch,
auf der Basis eines ausgefüllten Formularrasters, und
möglichst zeitnah zur gemachten Kontrolle in einem persönlichen
Gespräch erfolgen.
Mit der Fallrevision werden folgende Ziele verfolgt: Einhaltung
von Gesetzen und Vorschriften, Schutz des Vermögens
der öffentlichen Verwaltung, Gewährleistung von Effizienz und
Effektivität in der Fallbewirtschaftung, Vermeidung und Aufdeckung
von Verstössen und Irrtümern sowie kontinuierliche Verbesserung
und Qualitätssteigerung der Arbeit des Sozialdienstes.
Die revidierende Fachkraft kann dabei Teil des fallführenden
Teams sein oder, insbesondere bei grösseren Sozialdiensten, als
Teil eines nicht direkt involvierten Fallrevisions-Teams operieren.
Die Fallrevision kann im Rahmen des Aufbaus eines Qualitätsmanagementsystems
oder eines internen Kontrollsystems erfolgen.
Beim Aufbau eines internen Kontrollsystems wird die stichprobenweise
Überprüfung der Fälle durch eine Zweitperson als
Schlüsselkontrolle in der Fallführung implementiert und somit
das Vier-Augen-Prinzip als Regel sichergestellt.
Das Subsidiaritätsprinzip, also der Grundsatz, dass Hilfe nur
dann gewährt wird, wenn die bedürftige Person sich nicht selber
helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht
rechtzeitig erhältlich ist, ist ein wesentliches Element in der Fallbearbeitung
in Sozialdiensten. Die Anpassung der Lebensverhältnisse
sowie Leistungen wie AHV, IV, EL, ALV, Alimente, Stipendien,
Versicherungsvergütungen usw. sind im Rahmen der Hilfe
zu berücksichtigen und durch die fallführende Person zu beurteilen.
Die regelmässige Neubeurteilung ist ein wesentliches Element
in der Fallrevision.
Rolle des Rechnungsprüfungsorgans
Häufig sind Sozialdienste regional als Beratungs- und Mandatsführungszentren
in Form eines Zweckverbandes organisiert. In den
Verbandsstatuten wird als Rechnungsprüfungsorgan oft dasjenige,
das auch die diversen anderen Tätigkeitsbereiche einer Gemeinde
prüft, übernommen. Für die Prüfung der Verbandsrechnung gelten
in diesem Fall die Vorschriften und Reglemente der Gemeinde.
Ein professionelles Rechnungsprüfungsorgan beurteilt anlässlich
einer Zwischenprüfung normalerweise die Wirkung der internen
Kontrolle. Kann sich das Rechnungsprüfungsorgan auf die Kontrollen
des Sozialdienstes stützen, sind weniger eigene Stichproben
notwendig und der Prüfungsaufwand kann reduziert werden.
Ein Verlass auf die internen Kontrollen und die Fallrevision ist
nur möglich, wenn diese intern dokumentiert werden und die geforderte
Wirkung erzielen. Um dies zu beurteilen, ist auch beim
Rechnungsprüfungsorgan spezifisches Fachwissen notwendig. Wo
dies aufgrund der Gemeindeordnung möglich ist, werden deshalb
immer häufiger externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit
Erfahrungen im Bereich der Prüfung von Sozialdiensten als Rechnungsprüfungsorgan
gewählt. Um grundsätzliche Fragen wie
«Wird über die Ausrichtung von Sozialhilfe aufgrund geeigneter
Unterlagen entschieden?» beantworten zu können, benötigt das
Rechnungsprüfungsorgan Einsicht in einzelne Unterlagen von
Fällen. Das Rechnungsprüfungsorgan untersteht der Geheimhaltungspflicht.
Ausblick: Umsetzung HRM2
Die Kantone haben gemäss Beschluss der Finanzdirektorenkonferenz
das neue harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) bis spätestens
2018 auf Gemeindeebene umzusetzen. Die Umsetzung
betrifft somit auch die Sozialdienste. Als Orientierungshilfe für die
Umsetzung dient das Musterfinanzhaushaltgesetz für Kantone
und Gemeinden (MFHG), in dessen Artikel 68 die Anforderungen
an das interne Kontrollsystem wie folgt beschrieben werden:
1. Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische
und technische Massnahmen. Der Regierungsrat erlässt
nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle die entsprechenden
Weisungen.
2. Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich
für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des
Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Unter regulatorischen Massnahmen versteht man die klare Definition
der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen innerhalb
einer Organisation. Mit organisatorischen Massnahmen sind
Funktionentrennungen innerhalb der Prozessabläufe, Vier-Augen-Prinzip
für Schlüsseltätigkeiten sowie klare Regelungen von
Stellvertretungen und Hierarchien gemeint. Technische Massnahmen
betreffen die Bereitstellung von technischen Hilfsmitteln zur
Fallbearbeitung (Software, Hardware, Intranet, Vorlagen, Checklisten
usw.).
Wird der Artikel 68 in der kantonalen Gesetzgebung übernommen,
was in einigen Kantonen bereits erfolgt ist, müssen Sozialdienste
ein der Grösse angemessenes internes Kontrollsystem aufbauen.
Die Fallrevision gehört in diesem Fall zu einem wirksamen
internen Kontrollsystem und ist spätestens dann als Schlüsselkontrolle
in einem Sozialdienst nicht mehr wegzudenken. •
Alex Lötscher
Projektleiter und Dozent
Kompetenzzentrum Public and Nonprofit Management
Hochschule Luzern – Wirtschaft
SCHWERPUNKT 1/13 ZeSo

«Der Staat müsste die Daten
miteinander vergleichen können»
In Lausanne beziehen zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Sozialhilfe. Oscar Tosato,
Sozialdirektor der Stadt Lausanne und Vizepräsident der Städteinitiative Sozialpolitik, äussert sich
im Interview zum Thema Fallrevision und Missbrauchsbekämpfung aus politischer Sicht.
Herr Tosato, Sie sind als Stadtrat politisch verantwortlich
für das gute Funktionieren des Sozialwesens in der Stadt
Lausanne. Wie stellen Sie die Qualität der Fallführung in
der Sozialhilfe sicher?
In der Westschweiz sind die Kantone für die Sozialhilfe zuständig.
Bei uns im Kanton Waadt sind die regionalen Sozialdienste,
die Centres sociaux régionaux (CSR), direkt dem kantonalen Gesundheits-
und Sozialdepartement unterstellt. Das gilt auch für
den CSR von Lausanne. Nur das kantonale Gesundheits- und
Sozialdepartement ist befugt, Weisungen zur Betreuung der Klientinnen
und Klienten zu erlassen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände
sind für die so genannt optionalen Leistungen zuständig,
wie zum Beispiel die Unterbringung von Menschen nach
einer Zwangsräumung, nicht aber für die eigentlichen Sozialhilfe-
Leistungen. Hingegen haben die CSR im Rahmen der ihnen zugeteilten
Budgets einen relativ grossen Handlungsspielraum. Die
Sozialen Dienste und das CSR in Lausanne wurden 2010 vollständig
reorganisiert. Seither sind die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
nicht mehr für die Ausrichtung von finanzieller Hilfe
zuständig. Ihre Rolle ist es vielmehr, den Unterstützten zu helfen,
wieder selbstständig zu werden. Mit dieser Reform wurden die Voraussetzungen
für eine sozialhilfegerechte Fallführung geschaffen.
Ist die Fallführung auf politischer Ebene ein Thema?
Bis heute hat der Kanton in der Sozialhilfe kein Case Management
respektive keine Fallführung eingeführt, wie das in der
Deutschschweiz gängig ist. Doch in der Praxis unterscheidet sich
die Sozialarbeit bei uns nicht gross von dem, was heute als Case
Management bezeichnet wird. Der Schwerpunkt unseres Ansatzes
liegt auf Zielsetzungen und Projekten sowie auf der interinstitutionellen
Zusammenarbeit. Unsere Aufgabe ist es, eine öffentliche
Politik festzulegen, die von ihr erwarteten Ergebnisse zu definieren,
diese Politik umzusetzen und ihre Resultate zu evaluieren.
Wenn die Resultate nicht den Erwartungen entsprechen, werden
die Methodik und die Werkzeuge der Sozialarbeiter auf jeden Fall
politisch diskutiert.
Der Sozialhilfe vorgelagert und eine wichtige sozialpolitische
Maxime ist das Subsidiaritätsprinzip. Verfügt die Stadt
Lausanne über Instrumente, die die Einhaltung der Subsidiarität
gewährleisten?
Die Sozialhilfe ist tatsächlich subsidiär zu den anderen Systemen
der sozialen Sicherung, und wenn die Bedingungen dafür erfüllt
sind, kann bei diesen eine Unterstützung beantragt werden.
Das kann über die ganze Dauer der Unterstützung durch die Sozialhilfe
jederzeit vorkommen. Deshalb klärt das CSR Lausanne bei
jedem Antrag auf Sozialhilfe und danach mindestens ein Mal pro
Jahr anhand einer Checkliste systematisch ab, ob ein Anspruch
auf Leistungen anderer Sozialsysteme besteht. Jedes Dossier wird
zudem auch monatlich überprüft, und sobald die fallführende
Person irgendwelche Vorfälle entdeckt, kann sie Massnahmen im
Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip einleiten. Und
schliesslich werden regelmässig spezifische Kontrollen durchgeführt.
So überprüfte das CSR beispielsweise vor kurzem sämtliche
Dossiers von Personen, die potenziell Anspruch auf eine Familienergänzungsleistung
oder eine AHV-Überbrückungsrente erheben
können.
Revisionen sind ein integraler Teil jeder Fallführung. In den
letzten Jahren hat die Kontrolle der Unterstützung durch
die Sozialhilfe jedoch eine zusätzliche, politische Bedeutung
erhalten. Die Medien berichten über Missbrauchsfälle,
vor allem in der Deutschschweiz. Über Missbrauchsfälle
beispielsweise in Lausanne oder Genf liest man hingegen
weniger. Ist das Zufall? Machen Sie Ihre Arbeit besser?
Zu Beginn der 2000er-Jahre gab es in Lausanne mehrere Fälle
von Sozialhilfe-Missbrauch und das Thema interessierte die Medien
sehr. Es gab mindestens so grosse politische Diskussionen
wie in der Deutschschweiz. Seither haben wir die erforderlichen
Massnahmen ergriffen. Doch der in der Schweiz hochentwickelte
Datenschutz schränkt unsere Abklärungsmöglichkeiten stark
ein. Wir haben kein Mittel, um nicht deklarierte Bankkonten
ausfindig zu machen, wir erhalten von der kantonalen Verwaltung
keine Angaben über quellensteuerpflichtige Personen und
wir können beispielsweise auch keine systematischen Vergleiche
mit den AHV-pflichtigen Einkommen vornehmen. Missbrauch
bleibt also möglich. Auf über 10 000 Haushalte, die uns in Anspruch
nehmen, entdecken wir durchschnittlich 500 Fälle mit
Unregelmässigkeiten pro Jahr. Und fünfzig davon können als
relativ schwerwiegend bezeichnet werden.
Beschäftigen Sie in Lausanne auch Sozialinspektoren? Falls
ja, wie viele, und wie ist ihre Arbeit organisiert?
Die Stadt Lausanne war vor zwölf Jahren in der Schweiz die
erste, die Ermittler eingestellt hat. Damals hat sie diese auch selbst
finanziert. Heute verfügt jedes CSR über Ermittler, und ihre Arbeit
wird vollumfänglich durch den Kanton geregelt und finanziert.
Wir haben für die Stadt Lausanne vier Ermittler, wir bräuchten
aber eigentlich sechs, um alle Fälle innert vernünftiger Frist
zu bearbeiten. Die einzelnen Ermittlungen werden angeordnet,
wenn die fallführende Person begründete Zweifel hat und auch
nach Hinweisen durch Dritte. Die Abklärungen können bis zur
22 ZESO 1/13 SCHWERPUNKT

FALLREVISION
«Die Sozialdienste fordern
dringend eine Vereinfachung
des Systems, und sie haben
meine volle Unterstützung.»
Oscar Tosato.
Bild: zvg
Beschattung gehen, wobei die Ermittler allerdings keine polizeilichen
Befugnisse haben. Nicht selten gelangen sie zur Überzeugung,
dass zwar unrechtmässig Sozialhilfe bezogen wird, sie aber
keine ausreichenden Beweise erbringen können. Vor dem Richter
hat ihre Aussage nicht mehr Gewicht als die des Bezügers.
Lohnt sich der Aufwand für den Einsatz von Ermittlern?
Können Sie etwas zur Erfolgsquote sagen?
Unsere Ermittler leisten gute Arbeit, und in mehr als der Hälfte
der untersuchten Fälle weisen sie einen Verstoss nach, der einen
Rückerstattungsentscheid oder eine Strafe nach sich zieht. Ihr
Lohn wird mit dieser Arbeit mehrfach finanziert.
Wie beurteilen Sie das anteilmässige Verhältnis zwischen
kontrollierender und beratender Sozialarbeit?
Unsere Mittel fliessen zu zwei Dritteln in die Ausrichtung der
finanziellen Leistung und zu einem Drittel in die soziale Unterstützung
und die Integration. Im Rahmen der Ausrichtung von
finanziellen Leistungen entfällt der grösste Teil des zeitlichen Aufwands
auf Kontroll- und Datenerfassungsaufgaben. In Lausanne
beziehen zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Sozialhilfe,
und für jeden dieser Haushalte werden, nach Kontrollen, mehrere
Zahlungen pro Monat geleistet. Das bedeutet über 100 000 Zah-
lungen pro Jahr. Das ist ein enormer Aufwand. Die Sozialdienste
fordern dringend eine Vereinfachung des Systems, und sie haben
meine volle Unterstützung.
Wo steht die Missbrauchsdiskussion heute?
Ich glaube, alle sind sich darüber einig, dass das auf diesem
Gebiet Mögliche getan wird. Das CSR Lausanne jedenfalls wurde
seit 2004 keiner Laschheit mehr bezichtigt. Aber auch dies
ist klar: Wenn man Betrug wirklich verhindern will, müssten die
Datenschutzgesetze geändert werden, beispielsweise müsste das
Bankgeheimnis aufgehoben werden. Doch genau die Kreise, die
Sozialhilfemissbrauch regelmässig anprangern, betrachten das
Steuer- und das Bankgeheimnis als stützende Säulen der Schweizer
Demokratie.
Müsste sich in der Fallrevision etwas ändern, damit Missbräuche
früher erkannt werden?
Ja, ganz bestimmt. Der Staat müsste die Daten miteinander vergleichen
können. In den meisten Missbrauchsfällen wird der AHV
ein Lohn deklariert, aber nicht dem CSR. Der Arbeitgeber hat der
Steuerverwaltung zwar einen Lohnausweis geschickt, doch diese
gibt uns an, die betreffende Person habe kein Einkommen, weil die
Deklarationen der Arbeitgeber und jene der Arbeitnehmer nicht
miteinander verglichen werden. Für über die Hälfte der Sozialhilfebeziehenden
haben wir keinen Steuerentscheid, weil sie der Quellensteuer
unterliegen und laut Gesetz keine Auskünfte dazu erteilt
werden dürfen. Generell gesagt müssen wir einfach glauben, was
uns die Klientinnen und Klienten sagen, und das scheint mir nicht
sinnvoll, wenn wir Missbräuche aufdecken sollen.
•
SCHWERPUNKT 1/13 ZESO
Interview: Michael Fritschi

Wo sich der Sozialbereich von
seiner weniger sozialen Seite zeigt
Hochqualifizierte mit Migrationshintergrund stossen in der Schweiz tendenziell auf Ablehnung,
wenn sie im Sozialbereich tätig werden wollen. Ihre kulturelle und ethnische Diversität erfährt
wenig positive Wertschätzung, und die Mechanismen, die bei der Rekrutierung zu ihrem vorzeitigen
Ausschluss führen, werden teilweise tabuisiert, sagt eine Studie.
Ilustration:
Christoph Fischer
«Mehr als 50 Bewerbungen, telefoniert,
gesprochen. Ich habe alles Mögliche unternommen»,
erzählt Herr El Sayed (Namen
anonymisiert), ein Sozialarbeiter aus Nordafrika,
der in der Schweiz zusätzlich Soziologie
studiert hat, in der Studie «Hochqualifizierte
mit Migrationshintergrund» der
Universität Basel (siehe Kasten). «Mein
Traum war es, einmal ein Bewerbungsgespräch
zu führen. Aber auf diese Ebene habe
ich es nie geschafft.» Interview-Aussagen
wie diese sind für die qualitative Forschung
keine Forschungsbefunde an sich. Vielmehr
werden die geäusserten Wahrnehmungen
und Erfahrungen systematisiert,
nach Sinnstrukturen analysiert und interpretiert.
Im Folgenden werden noch drei
weitere Erfahrungen von Hochqualifizierten
mit Migrationshintergrund (kurz:
HQM) auf Stellensuche im Sozialbereich
geschildert.
Frau Tomic, eine Sozialarbeiterin, die
in Südosteuropa in leitender Position
Flüchtlinge betreut hatte, bilanzierte nach
dreizehn Jahren in der Schweiz: «Et puis
je commençais comme dame de buffet, et
peut-être je vais finir comme dame de buffet.»
Obwohl ihr Universitätsdiplom hier anerkannt
wurde, blieben ihre Bewerbungen
erfolglos. Ihre Kompetenzen sind nur im ehrenamtlichen
Bereich gefragt, sei es für Alphabetisierungskurse
oder als Übersetzerin.
Durch ehrenamtliches Engagement
und die Arbeit in «ethnischen Nischen»
entsteht eine breite Vernetzung im sozialen
Bereich, die HQM Hoffnung macht. So
dachte auch Frau Ferreira, eine aus Südamerika
stammende Ökonomin. Sie suchte
während Jahren nach einer ihrer Qualifikation
entsprechenden sozialen Tätigkeit.
Vergeblich. Einmal zog ein Hilfswerk seine
Zusage in letzter Minute zurück. Grund war
der Widerstand seitens einer Mitarbeiterin
ohne Migrationshintergrund.
Erfolglose Bewerbungen im Sozialbereich
liessen Frau Santos, eine Kommunikationswissenschaftlerin
mit verschiedenen
Weiterbildungen, resignieren. Die
gebürtige Brasilianerin kritisiert in der
Studie, dass ihr eine Stelle ohne Entscheidungskompetenz,
für die in einem Integrationsprojekt
explizit Migrantinnen gesucht
wurden, angeboten wurde. «Aber eher als
Alibi … und alle haben gewusst, dass diese
Funktion die schlechteste im ganzem
Projekt wäre, und da hab‘ ich mich nicht
einmal beworben.»
Entgegnung der Arbeitgeber
Was sagen Arbeitgeber zu solcher Kritik?
«Wir können keine Ausländer nehmen, die
sind einfach zu wenig neutral zu anderen
Ausländern», begründete eine NGO-Personalverantwortliche
den Entscheid, warum
sie eine einheimische Bewerberin einem
gleich qualifizierten Ausländer vorzog. Die
Antizipierung angeblicher Befangenheit
qua Ethnie ist das Resultat eines Zuschreibungsprozesses,
den insbesondere Personen
aus nicht-privilegierten Herkunftsländern
erfahren, und dies auch über
Anstellungsverhältnisse hinaus. So stiess in
Basel die Neubesetzung des Präsidiums
für die Kommission der Ausländerberatung
einer NGO auf Widerstand. Die Kriti-
26 ZeSo 1/13 STUDIE

ker führten ins Feld, beim vorgeschlagenen
Mann kurdisch-türkischer Herkunft sei
«doch automatisch die Neutralität in Frage
gestellt». Nicht nur wegen seiner Rolle als
Politiker, sondern auch als Exponent einer
bestimmten Ausländergruppe. Solche Erfahrungen
und Wahrnehmungen zeigen,
dass sich HQM mit Zugangsproblemen
zum Sozialbereich konfrontiert sehen. Die
Problematik betrifft die untersuchten
staatlichen, para- und nicht staatlichen Institutionen
ausserhalb des Gesundheitsund
des Bildungsbereichs.
Sozialwissenschaftliche Überlegungen
und Konzeptualisierungen bieten Erklärungsansätze
für das Phänomen. So kann
Ingroup-Favoritism eine Rolle spielen,
wenn Sozialtätige Bewerberinnen und
Bewerber aus der eigenen Bezugsgruppe
bevorzugen. Erleichtert werden solche eurozentrischen
Entscheidungspräferenzen
– im hiesigen Kontext spricht die Studie
von Helvetozentrismus – durch bestimmte
Beziehungsmuster und Arbeitsbündnisse.
Darin nehmen Migranten entweder die
Rolle der hilfesuchenden Klienten oder die
Rolle der (semi-)professionellen Nischenarbeiterinnen
ein. Eine adäquate Positionierung
als Projekt- oder Bereichsleiterin,
als Kommissionspräsident oder einfach als
hochqualifizierter Arbeitskollege ist in diesem
Setting kaum vorgesehen.
Konstruierte Gegensätzlichkeit
Die Möglichkeiten für eine hochqualifizierte
Tätigkeit schwinden infolge von Labeling-Prozessen:
Dabei wird den HQM
mitunter eine befremdende Fremdheit
(Alienität, Othering) zugeschrieben. Die
so konstruierte Differenz wird danach auf
die Tauglichkeit mit Arbeitseinstellungen
überprüft, die als schweizerische Errungenschaften
überhöht werden (Helvetonormativität).
Dazu gehören angebliche
Neutralität ebenso wie die Hochstilisierung
der Ortssprache. Werden Personen
mit Migrationshintergrund schon gar
nicht erst eingeladen, dann wird ihnen
der Arbeitsmarktzugang infolge der konstruierten
Gegensätzlichkeit verbarrikadiert.
Im hier besprochenen Berufsfeld
kommt hinzu, dass die Gesellschaft den
Akteurinnen und Akteuren im Sozialbereich
per se ein soziales Bewusstsein und
ein moralisches Guthaben attestiert. Daraus
ziehen die Akteurinnen die Legitimation,
gelegentlich auch selbstgerechte
Zuschreibungen (Labeling) vorzunehmen.
In solchen Vergleichsprozessen fallen
für den Sozialbereich wichtige soziale
und transkulturelle Kompetenzen, die
HQM mitbringen, ausser Betracht. Bei
transnationalen Unternehmungen hingeben
kommen die gleichen Kompetenzen
besser an. Im Urteil jener HQM, die den
Zugang geschafft haben, schneiden solche
Arbeitgeber gut ab. Denn dieser Markt
funktioniert quasi farbenblind, wenn
auch nach verdienstorientierten und damit
meritokratischen Prinzipien. Wer
diese Selektionshürde «nach Leistung»
überwindet, wird mit Wertschätzung
kultureller beziehungsweise ethnischer
Diversität entschädigt. So sagt ein Manager
mit mazedonischem Hintergrund im
Interview: «Ich weiss, da draussen gibt es
Forschungsprojekt
Die hier präsentierten Befunde für den Sozialbereich stammen aus
einem Forschungsprojekt der Universität Basel und der eidg. Kommission
gegen Rassismus. Die Studie basiert auf 130 Interviews
und verfügbaren statistischen Daten und beschreibt die Zugangsbedingungen
für Hochqualifizierte mit Migrationshintergrund zum
Schweizer Arbeitsmarkt und ihre Situation am Arbeitsplatz. Sie
kommt unter anderem zum Schluss, dass Personen ausländischer
Nationalität trotz Hochqualifizierung stärker von Arbeitslosigkeit
betroffen sind als Schweizerinnen und Schweizer. Der erschwerte
Zugang zum Arbeitsmarkt hängt von diversen Faktoren ab, und
es findet ein «Brain Waste» statt. Unter anderm wurde auch
festgestellt, dass Lebenslauf-Sequenzierungen, die dem gängigen
schweizerischen Modell (Bildung, Arbeit, Familiengründung) widersprechen,
ein Hindernis darstellen.
Ganga Jey Aratnam, Hochqualifizierte mit Migrationshintergrund:
Studie zu möglichen Diskriminierungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt,
Edition Gesowip, Basel 2012, CHF 20.-.
ISBN 978-3-906129-82-2; auch als PDF verfügbar.
sehr viel Rassismus gegenüber Albanern,
gegenüber Muslimen und gegenüber der
Kombination von beidem sowieso. Aber
ich kann sagen, es ist mir egal. Ich lebe in
meinem Mikrokosmos.»
Fazit
Einerseits erfährt kulturelle und ethnische
Diversität im «sozialen» Arbeitsmarktbereich
bislang zu wenig positive Wertschätzung.
Anderseits werden dort wirkende
Ausschlussmechanismen und Diskriminierungspotenziale
gegenüber HQM tabuisiert.
Das ist auch eine Folge des Sperrfeuers,
in dem sich der Sozialbereich befindet.
Es versetzt im Sozialberich Tätige zuweilen
in eine Abwehrhaltung, die selbstkritischer
Distanz zum eigenen Tun entgegenwirken
kann. Um der Untervertretung von HQM
im Sozialbereich auf den Grund zu kommen
und Gegenmassnahmen zu entwickeln,
bedarf es einer Enttabuisierung und
weiterer Forschungen.
•
Ganga Jey Aratnam
Seminar für Soziologie der Universität Basel
STUDIE 1/13 ZeSo
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