Wahlkampf Interview Ausbeutung - Biss

Lüge
Versprochen
und gebrochen?
Angekündigt wird viel, wenn es Wählerstimmen
bringt. Verschwiegen auch.
BISS erinnert die regierenden Landes- und
Stadtpolitiker an ihre Vorsätze
So eine Gelegenheit konnte sich Guido
Westerwelle nicht entgehen lassen. „Zwei
Prozent Merkelsteuer auf alles – Deutschland
kann sich CDU/CSU nicht leisten“
– so hatte die SPD im Bundestagswahlkampf
2005 gegen die von CDU-Chefin
Angela Merkel vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung
Stimmung gemacht.
Nach der Wahl waren SPD und Union in
der Regierung – und beschlossen gemeinsam
gleich eine dreiprozentige Erhöhung
der Mehrwertsteuer. Westerwelle konnte
das in der Aussprache zur Regierungserklärung
Angela Merkels 2005 genüsslich
ausweiden. Er hatte ein SPD-Merkelsteuer-Plakat
mitgebracht, hielt es am Rednerpult
in die Höhe und verspottete die
Sozialdemokraten, insbesondere ihren
Vizekanzler: „Jetzt kommen zwei Prozent
Merkelsteuer und ein Prozent Münte-
Steuer noch obendrauf.“ So klar hatte
sich schon lange kein gebrochenes Wahlversprechen
mehr dokumentieren lassen.
Am 27. September wird der nächste Bundestag
gewählt; dann wird der FDP-Chef
an seinen Wahlversprechen gemessen.
Auch in Bayern handelte die Regierung
nach der Wahl anders als vorher
versprochen. Nach der Landtagswahl
2003 verkündete Ministerpräsident Stoiber
ein radikales Sparprogramm, unter
anderem die Verlängerung der Arbeitszeit
von Beamten auf 42 Wochenstunden.
„Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber
den Beschäftigten im öffentlichen
Dienst! Anscheinend leidet Stoiber jetzt
unter Gedächtnisschwund“, erregte sich
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen
Beamtenbunds. Außerdem kün­
digte Stoiber an, die Gymnasialzeit schon
zum Schuljahr 2004/05 von neun auf
acht Jahre zu verkürzen. Im CSU-Regierungsprogramm
von 2003 war davon
nicht die Rede gewesen. Philologenverbandschef
Max Schmidt sagte im Herbst
2003, kurz vor der Landtagswahl habe
ihm Stoiber zugesichert, dass eine Verkürzung
der Schulzeit für die CSU nicht
aktuell sei. Ungewohnt scharfe Worte
fand SPD-Fraktionschef Franz Maget am
Tag der Regierungserklärung: „Es handelt
sich um Wählertäuschung, bei der im
Bund ein Lügenausschuss fällig wäre. Vor
der Wahl war weder von der 42-Stunden-
Woche im öffentlichen Dienst noch von
der Abschaffung der 9. Klasse am Gymnasium
die Rede.“
In der CSU sieht man das anders. „In
Bayern gab es bereits vor der Landtagswahl
2003 Modellprojekte zur Einführung
des achtjährigen Gymnasiums“, sagt
ein Sprecher der Landtagsfraktion. Auch
bei der verlängerten Arbeitszeit für Beamte
sieht die Landtagsfraktion kein gebrochenes
Wahlversprechen: „Vor der
vorletzten Landtagswahl gab es keine offizielle
und abschließende Aussage zur
Arbeitszeit der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst“, sagt der Dachauer Landtagsabgeordnete
Bernhard Seidenath auf
BISS-Anfrage. Inzwischen hat Ministerpräsident
Seehofer aber angekündigt,
diese ungerechte, da ungleiche Behandlung
von Beamten und Angestellten rückgängig
machen und bei Beamten noch in
dieser Legislaturperiode zur 40-Stunden-
Woche zurückkehren zu wollen. „Und
das, obwohl wir es vor der letzten Land­
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