Privathaftpflichtversicherung Lösung - Hochschule für Verwaltung ...

Privathaftpflichtversicherung –Lösung 1
Privathaftpflichtversicherung
Lösung
1. § 823 Abs.1 Schadensersatzansprüche gegen S
S lief vor das Fahrzeug des G, das hierbei beschädigt wurde. S hat eine kausal
adäquate Verletzungshandlung am Eigentum des G begangen. 1 Die
Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit.
Die im Unfallzeitpunkt erst 7-jährige S ist für die Beschädigung des Pkw des G nach
§ 828 Abs.2 Satz 1 nicht verantwortlich. Für eine vorsätzliche Begehung bestehen
keine Anhaltspunkte. Eine Haftung aus § 823 Abs.1 entfällt mangels Deliktsfähigkeit.
Deshalb entfallen zugleich Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 303
StGB.
2. § 832 Abs.1 S.1 Schadensersatzansprüche gegen die Eltern (E)
Die nach § 1626 Abs.1 aufsichtspflichtigen Eltern haften für die von ihrer Tochter
widerrechtlich Dritten zugefügten Schäden. Wie oben gezeigt hat die Tochter S das
Eigentum des G widerrechtlich beschädigt.
Jedoch kommt eine Exkulpationsmöglichkeit der Eltern nach § 832 Abs.1 S.2 in
Betracht, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt
haben. 2 Bei 7-jährigen Schulkindern besteht grundsätzlich keine umfassende
Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg mehr. Eine Ausnahme könnte allenfalls
gelten, wenn besondere Vorkommnisse Anlass zu besonderen Überwachungs- oder
Kontrollmaßnahmen geben würden, wofür der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt
liefert. Schadensersatzansprüche des G gegen die Eltern E kommen nicht in
Betracht, da keinerlei Anhaltspunkte für eine Aufsichtspflichtverletzung festgestellt
werden konnten. Die Eltern können sich exkulpieren.
Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder“ steht auf Baustellenschildern und ist keine
Anspruchsgrundlage nach BGB.
3. § 829 Schadensersatzansprüche gegen S
1
Der Beitrag des G an der Schadensentstehung ist bei dieser Fragestellung nur im Rahmen eines
Mitverschuldens von Bedeutung.
2
Beweislastumkehr
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Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 04-2011

Privathaftpflichtversicherung –Lösung 2
Ein Anspruch des G könnte sich aus der Billigkeitshaftung des § 829 ergeben. Diese
greift nur ein, wenn die Aufsichtspflichtigen keinen Schadensersatz leisten. Wie
bereits gezeigt, besteht kein Schadensersatzanspruch gegen die aufsichtspflichtigen
Eltern.
Nach dieser Vorschrift ist eine aufgrund der §§ 827, 828 nicht verantwortliche Person
für einen von ihr verursachten Schaden ersatzpflichtig, wenn die Billigkeit die
Schadloshaltung des Geschädigten nach den Umständen, insbesondere nach den
Verhältnissen der Beteiligten, erfordert. Wie oben bereits gezeigt, haftet die S nach §
828 Abs.2 nicht für den dem G widerrechtlich zugefügten Schaden mangels
Deliktsfähigkeit. 3
Es stellt sich die Frage, ob die Billigkeit eine Schadensersatzpflicht der S erfordert.
An die Erfüllung des Tatbestands des § 829 sind hohe Anforderungen zu stellen. §
829 stellt im Haftungssystem des BGB eine Ausnahmevorschrift dar. Auf diese
Vorschrift kann eine Haftung nicht schon gestützt werden, wenn es die Billigkeit
erlaubt. Vielmehr müssen die gesamten Umstände des Falls eine Haftung des
schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordern. 4 Dies setzt ein
wirtschaftliches Gefälle voraus, also erheblich bessere Vermögensverhältnisse des
Schädigers gegenüber dem Geschädigten. 5 Daneben sind die Lebensverhältnisse
der Beteiligten, die Bedürfnisse des Geschädigten und besondere die Umstände der
Tat zu berücksichtigen. 6
Dabei hatte es die Rechtsprechung bisher abgelehnt, das Bestehen einer freiwilligen
Versicherung haftungsbegründend heranzuziehen, wenn eine Ersatzpflicht sonst bei
Berücksichtigung aller Umstände nicht bestünde. Diese Haftpflichtversicherung 7
begründet kein wirtschaftliches Gefälle. Dies lässt sich formal damit begründen, dass
die Haftung der Versicherung voraussetzt, dass die versicherte Person nach §§ 823
ff., 829 haftet. Erst wenn die Haftung aus §§ 823 ff., 829 vorliegt, löst dies die
Leistungspflicht der Versicherung aus. Deshalb darf die Leistungspflicht der
3
Aufbauhinweis: Wegen der Subsidiarität des § 829 ist sinnvoller weise zuerst die Haftung des
Minderjährigen und die Haftung der Eltern zu prüfen, bevor § 829 geprüft wird.
4 BGHZ 127, 186
5 BGH in NJW 1979 S. 2096
6
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln nach Fallgruppen
7
Hinweis: Bei Privathaftpflichtversicherungen gibt es keinen Direktanspruch des Geschädigten gegen
die Versicherung wie ihn § 115 VVG in der Kfz-Haftpflichtversicherung begründet.
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Privathaftpflichtversicherung –Lösung 3
Versicherung nicht schon bei der Prüfung der Vermögensverhältnisse nach § 829
vorausgesetzt und dem Vermögen des Schädigers zugerechnet werden. Aus diesem
Grunde darf bei der Prüfung des § 829 und der Frage, ob ein wirtschaftliches Gefälle
herrscht, die Versicherung nicht dem Vermögen des Schädigers zugerechnet
werden. Eine solche Versicherung kann allenfalls im Rahmen der Berechnung eines
wegen sonstiger Umstände nach § 829 zu zahlenden Betrags bei der Höhe der
Entschädigung berücksichtigt werden. 8
Mit der Neufassung des § 828 Abs.2 durch das 2. Gesetz zur Änderung
schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 hat der Gesetzgeber die
Verantwortlichkeit von Kindern im Straßenverkehr bewusst eingeschränkt und das
Risiko, durch im Straßenverkehr unerfahrene Kinder einen Schaden zu erleiden, den
anderen Verkehrsteilnehmern aufgebürdet. Ausweislich des Regierungsentwurfs
zum 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetz 9 hat der Gesetzgeber auch gesehen,
dass mit der Neuregelung des § 828 Abs.2 eine Haftung Minderjähriger nach § 829
stärker in den Blick genommen werden kann. Hätte er in Abweichung von der
langjährigen Rechtsprechung des BGH 10 allein das Bestehen einer freiwilligen
Haftpflichtversicherung für eine Billigkeitshaftung nach § 829 ausreichen lassen
wollen, hätte ihm eine entsprechende Änderung des § 829 frei gestanden. 11 Dies hat
er gleichwohl nicht getan. Wollte man nun dennoch über eine geänderte Auslegung
dieser Vorschrift das bloße Bestehen einer Haftpflichtversicherung für eine Haftung
nach § 829 ausreichen lassen, würde das auch weiterhin im Tatbestand dieser Norm
vorhandene Billigkeits-Erfordernis vollständig ausgehöhlt. Angesichts der weiten
Verbreitung freiwilliger Haftpflichtversicherungen würde der § 828 Abs.2 entgegen
seinem aus dem Wortlaut erkennbaren Zweck, geistigen Unzulänglichkeiten von
Kindern im Straßenverkehr Rechnung zu tragen, sogar zu einer Ausweitung ihrer
Haftung führen. Dieses Ergebnis wäre widersinnig. Zudem ginge der
Ausnahmecharakter des § 829 im Haftungssystem des BGB verloren. 12
Nach diesen Grundsätzen kommt eine Haftung der S nicht in Betracht. 13
8
9
BGHZ 76, 279
BR-Dr 742/01 S. 37
10 vgl. BGHZ 76 S. 279, 283
11
historische Auslegung; diese kann in einer Klausur nicht erwartet werden, da der Zugriff auf die
Gesetzesbegründung nicht möglich ist, im Rahmen einer Bachelorarbeit ist diese geboten
12
Es gilt die Auslegungsregel, dass Ausnahmevorschriften grundsätzlich eng auszulegen sind.
13
Fall nach LG Heilbronn NZV 2004, 464
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