Zigarren - Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Zigarren – Lösung
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Zigarren
Lösung
§§ 437 Abs. 1 Nr. 1, 439 Abs. 1
R könnte nach § 439 Abs. 1 Nachlieferung mangelfreier Zigarren verlangen. Nach §
437 Abs. 1 müsste ein Mangel der Kaufsache vorliegen. Der widerliche Geschmack
und der unerträgliche Geruch der Zigarren ist ein objektiver Fehler nach § 434 Abs. 1
S. 2 Nr. 2, der die Tauglichkeit der Zigarren zum gewöhnlichen Gebrauch aufhebt.
Der Fehler hat sich sogleich nach Übergabe herausgestellt. Er ist also bereits zur
Zeit des Gefahrübergangs nach §§ 434 Abs. 1 S. 1, 446 vorhanden gewesen. Im
übrigen kommt beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr des § 476 zur
Anwendung. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang
nach § 446, wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang – der
Übergabe – vorlag. Infolgedessen kann der Käufer Nacherfüllung verlangen.
Das Recht steht dem Käufer zu. Es stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf
Nacherfüllung von R oder seinem Schwiegersohn S geltend gemacht werden kann.
a. Der Vertrag könnte in der Person des R zustande gekommen sein, wenn die von S
gegenüber V abgegebene Willenserklärung im Rahmen einer Stellvertretung nach
§§ 164 ff erfolgt wäre.
aa. Jedoch hat S im Laden des V nicht sein Handeln für seinen Schwiegervater
deutlich gemacht. Er hat nicht gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 im Namen seines
Schwiegervaters gehandelt. Im Recht der Stellvertretung gilt das
Offenkundigkeitsprinzip. Es muss offenkundig sein, dass die Willenserklärung im
Namen eines anderen erfolgt. Da der Wille, im Namen des Schwiegervaters zu
handeln, nicht erkennbar hervortrat, gilt an sich die Willenserklärung als im eigenen
Namen des S nach § 164 Abs. 2 abgegeben.
bb. Nach § 164 Abs. 2 wäre folglich S und nicht sein Vater R als Käufer anzusehen.
S hätte den Kaufvertrag abgeschlossen und ihm stünde der Anspruch auf
Nacherfüllung zu. R könnte nicht aus eigenem Recht Nachlieferung verlangen.
b. Eine Ausnahme zum Offenkundigkeitsprinzip des § 164 Abs 1 und Abs. 2 besteht
bei Geschäften, wen es angeht. Solch ein Geschäft, wen es angeht, kann bei
Bargeschäften des täglichen Lebens vorliegen. Bei diesen Bargeschäften des
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Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 06-2006

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täglichen Lebens spielt für den Verkäufer die Person seines Vertragspartners
regelmäßig keine Rolle. Er ist bereit mit jedem den Vertrag abzuschließen, wenn der
Kaufpreis sogleich bezahlt wird.
aa. Die Zigarren wurden von R bezahlt. R hat ein offenbares Interesse daran den
Anspruch auf Nachlieferung unmittelbar durchsetzen zu können. S wäre wenig
erfreut, wenn er aus einer bloßen Gefälligkeit in weitere Unannehmlichkeiten
verwickelt würde.
bb. Nur ein besonderes Interesse des V könnte es rechtfertigen, R die Stellung als
Vertragspartei und damit als Nachlieferungsberechtigten vorzuenthalten. Bei
Geschäften des täglichen Lebens, die bar über den Ladentisch abgewickelt werden,
hat der Verkäufer regelmäßig keinerlei Interesse an der Person des Käufers. Er
überlässt die Bestimmung des Käufers dem anderen Teil.
cc. Der wirkliche Wille des Verkäufers V, auf den es nach §§ 133, 157 bei der
Auslegung des Vertrages ankommt, ist also regelmäßig auf Verkauf und
Übereignung an denjenigen, den es angeht gerichtet und nicht auf den unmittelbar
Handelnden fixiert. Die Person des Käufers bestimmt sich daher nach dem Willen
des gegenüber dem Käufer handelnden S. S aber wollte das Geschäft alleinig im
Interesse und für Rechnung seines Vaters abwickeln. R sollte nach dem Willen des S
Käufer sein.
Zwischen R und V kam der Kaufvertrag wirksam zustande. Deshalb steht das
Nachlieferungsverlangen unmittelbar R zu.
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