Lösungskizze (Kurzfassung) Lösungshinweise STRAFBARKEIT ...

Lösungskizze (Kurzfassung)
●
●
STRAFBARKEIT VON A
■ Art. 123 Ziff. 1 StGB Körperverletzung an B durch den
Schlag
● OT und ST (+)
● RW
NW (-), Angriff fehlt
Erlaubnistatbestandsirrtum
o Voraussetzungen
o Rechtsfolge
■ Art. 125
● Sorgfaltspflichtwidrigkeit: Pflichtwidriger Irrtum?
Strafbarkeit von C
■ Art. 123 Ziff. 1 StGB in mittelbarer Täterschaft
● Tatherrschaft und ausreichender Defekt beim Werkzeug
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
Lösungshinweise
STRAFBARKEIT VON A
●
Art. 123 Ziff. 1 StGB Körperverletzung an B Durch den
Schlag
■ Objektiver und subjektiver Tatbestand (+)
■ Rechtswidrigkeit
Notwehr Art. 15 StGB
Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff
■ Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotwehr)
● VSS der Putativnotwehr (bzw. des
Erlaubnistatbestandsirrtums)
A müsste sich eine Situation irrtümlich vorgestellt haben, die – wenn sie
●
vorliegen würde – sein Handeln auch tatsächlich rechtfertigen würde.
Putativ-Notwehrlage
o gegenwärtiger rw. Angriff
Putativ-Notwehrhandlung
o erforderliche und geeignete Verteidigungshandlung
o Verhältnismässigkeit im engeren Sinne (hinreichende Proportionalität)
o Sozialethische Einschränkungen der Notwehr
Sonach wäre A gerechtfertigt, wenn sein Vorstellung von der Situation
auch der Wirklichkeit entsprechen würde
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
Lösungshinweise
STRAFBARKEIT VON A
●
■
Rechtsfolgen des ELTI
● Keine Rechtfertigung der Tat, aber der Täter kann nach Art. 13 StGB
nicht mehr wegen vorsätzlicher Tat bestraft werden.
h.M.: Täter handelt ohne Vorsatz
o der Täter handelt zwar mit Tatbetstandsvorsatz, aber ohne Unrechtsvorsatz
Mindermeinung: Täter handelt ohne Vorsatzschuld
o Nicht der Tatbestandsvorsatz fehlt, sondern nur der Vorsatz als Schuldform (auf der
3. Ebene des Verbrechensaufbaus), d.h. dem T ist die vorsätzliche Tatbegehung
nicht vorzuwerfen
Fahrlässige Körperverletzung Art. 125 Abs. 1 i.v.m. Art.
13 Abs. 2 StGB?
■ Tatbestandsmässigkeit
● Handlung – Erfolg – Kausalität
● „Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit“ (Art. 12 Abs. 3)
= War der Irrtum vermeidbar Art. 13 II?
●
Erfolgszurechnung
Objektive Zurechnung / bzw. adäquate Kausalität
■ Rechtswidrigkeit und Schuld
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
1

STRAFBARKEIT DES C
●
●
●
Art. 123 Ziff. 1 in mittelbarer Täterschaft
■ Objektiver Tatbestand
● Begehung der Straftat durch oder mittels eines anderen
Zurechnung dessen Verhalten als eigenes
Tatbestandserfüllung durch einen anderen
■
■
Zurechnung des Verhalten des A an C als dessen eigenes
o Wissensherrschaft
o vorsatzloses oder schuldloses Werkzeug
Vorsatz
RW und Schuld
C ist der vors. KV in mittelbarer Täterschaft
strafbar.
Allenfalls Arbeiten, die als Rechtsfolge des ELTI
allein die Vorsatzschuld entfallen lassen, könnten
auch Anstiftung bejahen.
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
Probeklausur Anfänger
●
●
Formalien:
■ Deutlich schreiben
■ Zeilenabstand
■ 1/3 Rand = 7 cm
■ Überschriften
Fehler
■ Notwehr wird aus der subjektiven Sicht des A bejaht
■ Rechtsfolgen des ELTI nicht klar oder falsch benannt.
■ Teilnahme ohne vorsätzlich rechtswidrige Haupttat
angenommen.
■ Mittelbare Täterschaft zu ungenau
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
Typische Fehler
■
■
■
■
■
■
■
Verf. beherrscht noch nicht ausreichend den Gutachtenstil (Aufwerfen der
Subsumtionsfrage argumentative Auslegung der gesetzlichen
Strafbarkeitsvoraussetzungen Beantworten der Subsumtionsfrage durch
Subsumtion).
Verf. darf der Strafbarkeitsprüfung immer nur den am Anfang in der
Subsumtionsfrage bezeichneten Sachverhaltsausschnitt zu Grunde legen.
Verf. arbeitet oft nicht deutlich genug heraus, welches Tatbestandsmerkmal gerade
geprüft wird und welcher Sachverhaltsausschnitt hierunter möglicherweise zu
subsumieren ist ( genaue „Verortung“ der Prüfung an einer bestimmten
gesetzlichen Voraussetzung).
Sobald Verf. zur Verneinung einer Strafbarkeitsvoraussetzung kommt, muss die
Prüfung mit dem Ergebnis „nicht strafbar“ beendet werden.
Verf. „springt“ zu schnell auf den SV: richtig wäre, nach der Formulierung der
Subsumtionsfrage zunächst argumentativ und rechtlich-abstrakt das
Tatbestandsmerkmal (mit Blickrichtung auf den Sachverhalt hin) auszulegen und
dann den SV am Ende kurz hierunter zu subsumieren oder das Tatbestandsmerkmal
zu verneinen.
Die Schwerpunktsetzung ist verbesserungsfähig. Verf. kann ruhig
Unproblematisches kurz (ggf. auch im Urteilsstil) abhandeln. Wichtig ist nur, dass
immer die Subsumtion des SV-Ausschnittes unter das gesetzliche
Tatbestandsmerkmal eindeutig erfolgt.
Keine Schein- Begründungen: Verweis auf h.M., vermeintliches Rechtsgefühl ua.
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
2

Multiple Choice
1. Ein Erfolg kann dem Täter unter anderem dann nicht
zugerechnet werden, wenn
a) der Erfolg auch ohne die Handlung des Täters, allerdings auf
andere Weise (bspw. Später) eingetreten wäre.
b) der Erfolg ausserhalb des Schutzwecks der verletzten Norm
liegt.
c) Seine Handlung zwar nicht allein, aber im Zusammenwirken
mit anderen Mittätern den Erfolg herbeigeführt hat.
2. Wann handelt der Täter fahrlässig?
a) Der Täter weiss um die Möglichkeit der Verwirklichung eines
Tatbestandes und nimmt die Verwirklichung billigend in Kauf.
b) Der Täter weiss nicht, dass er den Tatbestand eines
Fahrlässigkeitsdeliktes verwirklicht, hätte dies aber wissen
können.
c) Der Täter weiss um die Möglichkeit der Verwirklichung eines
Tatbestandes, vertraut aber darauf, dass er ihn nicht
Institut für Strafrecht und Kriminologie – Christoph Ringelmann
verwirklichen werde
4. Besondere Subjektive Absichten wie bspw. die
Aneignungsabsicht Können bei der Mittäterschaft...
a) ...nicht wechselseitig zugerechnet werden.
b) ...sind subjektive Tatbestandsmerkmale und Können
demzufolge wechselseitig zugerechnet werden.
c) ...können zugerechnet werden, wenn der eine um die Absicht
des anderen weiss.
5. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum ist gegeben,...
a) ...wenn der Täter an das Bestehen eines nicht anerkannten
Rechtfertigungsgrundes glaubt.
b) ...wenn der Täter einen Umstand nicht kennt, der zum
gesetzlichen Tatbestand gehört.
c) ...wenn sich der Täter über das tatsächliche Vorliegen der
Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes
Institut für Strafrecht irrt. und Kriminologie – Christoph Ringelmann
3