Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Repetitorium Erbrecht
§ 5
Die gesetzliche Erbfolge
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Unter gesetzlicher Erbfolge wird diejenige Erbfolge verstanden, die mangels gültiger Anweisungen des
Erblassers Platz greift. Daneben kann das Erbrecht aber bezüglich der Erbfolge auch zwingender Natur
sein, jene Regeln werden als Pflichteilsrecht bezeichnet.
Ein Erbe kann seine Stellung erwerben aufgrund
• Der Erbfolgeordnung des Gesetzes gesetzliche Erbe
• Einer gültigen Anordnung des Erblassers eingesetzter Erbe
Die Stellung als Erbe bleibt dieselbe, der Unterschied besteht nur im Titel, auf den die Eigenschaft als Erbe
begründet wird. Alle Erben zusammen bilden die Erbengemeinschaft.
Für die Erbfolge wird auf formelle familienrechtliche Beziehungen abgestellt; jede Art des formellen
Verhältnisses ist gleichwertig; sofern bloss die vollen Wirkungen dieses Verhältnisses eintreten.
Es wird eine gewisse Stufenfolge aufgezeigt, solange in der näheren Kategorie Personen erben, sind die
weiteren ausgeschlossen. Nur wenn keine Familienmitglieder im Sinne des Parentelsystems vorhanden
sind, ist das Gemeinwesen Alleinerbe, womit der Kanton gemeint ist, resp. seine Regelung, wie damit
umzugehen ist. Dazu gilt aber eine Haftungsbeschränkung, OR 592.
Das Gemeinwesen soll ohnehin nicht zum Abfallhaufen der Nachlässe werden, schlägt jemand eine
Erbschaft nach ZGB 566 aus, so fällt sie nicht einfach an die nächste Stufe, sofern wird erbenlos und
konkursamtlich liquidiert.
Das Parentelsystem
Eine Parentel ist eine Gruppe von Personen, die im Sinne des Erbrechts einen bestimmten Grad der Nähe
zum Erblasser aufweisen. Die verschiedenen Parentel bilden untereinander eine Reihenfolge.
Personen aus einer nachfolgenden Parentel können nur gesetzliche Erben sein, wenn aus der
vorangehenden Parentel niemand Erbe ist. Innerhalb einer Parentel gibt es eine Hierarchie.
- 1. Parentel: Nachkommen
- Kinder
- Enkel
- Urenkel
- 2. Parentel: Eltern des Erblassers und alle von ihnen abstammenden Personen
- Eltern
- Voll- und Halbgeschwister
- Nichten und Neffen
- Grossnichten und Grossneffen
- 3. Parentel: Grosseltern des Erblassers und die von diesen abstammenden Personen
- Grosseltern
- Tanten und Onkel
- Vettern und Kusinen (ersten Grades)
- Nichten und Neffen (zweiten Grades)
Innerhalb einer Parentel kommt jeweils nur die oberste Schicht zum Zug, es sei denn, dass eine dieser
Personen als Erbe ausfällt, dann tritt ihre nächste Nachkommensgeneration für sie ein.
Nicht zu den Parentelen, weil nicht blutsverwandt, gehören die Ehegatten. Der Ehegatte des Erblassers
erbt als zusätzlich Berechtigter neben den Parentelen.
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Für die Verteilung innerhalb einer Parentel gelten die folgenden Prinzipien:
- Die Beschränkung auf die nächtsmögliche Generation
- Das Gleichheitsprinzip. Das Prinzip gilt für Geschwister untereinander.
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Zwei Prinzipien regeln den Fall, wo eine zunächst berechtigte Person als Erbe ausfällt, weil sie entweder
vor dem Erblasser vorverstorben ist, weil sie die Erbschaft ausschlägt oder weil sie enterbt oder
erbunwürdig ist.
Eintrittsprinzip:
Fällt eine Person als Erbe ausser Betracht, so treten deren Kinder an ihre Stille; unter ihnen, aber nicht mit
anderen Erben, gilt wieder das Gleichheitsprinzip. Sind keine Nachkommen vorhanden und die Eltern des
Erblassers vorverstorben, so treten deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers, in ihre Teile ein.
Anwachsungsprinzip:
Es besagt, dass der Teil eines ausgefallenen gesetzlichen Erbens seinen gleichstufigen Miterben zugute
kommt. Das Anwachsungsprinzip ist zum Eintrittsprinzip subsidiär; es wird erst wirksam, wenn keine
Nachkommen des ausgefallenen Erben eintreten.
Die Stellung des überlebenden Ehegatten
Der Ehegatte hat Rechte am Vermögen des verstorbenen Partners unter zwei verschiedenen Titeln, mit
dem Tod wird die Ehe aufgelöst; es kommt deshalb zuerst zu einer güterrechtlichen Auseinandersetzung.
Das verbleibende Vermögen bildet den Nachlass und daran ist der Ehegatte wiederum beteiligt, weil das
Gesetz ihn als Erben bezeichnet.
Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten ist
Gegenüber der ersten Parentel die Hälfte
Gegenüber der zweiten Parentel drei Viertel
Gegenüber der dritten Parentel die ganze Erbschaft
Pflichtteil
Pflichtteil ist derjenige Teil der gesetzlichen Erbquote, den der Erblasser nicht entziehen kann. Somit wird
den nahen Angehörigen quantitativ eine grosse Nachlassquote zugesichert.
Das Pflichtteilsrecht ist verzichtbar; vor dem Erbgang bedarf es dafür des Erbvertrages.
Die Rechtsgrundlage für den Pflichtteil ist in ZGB 470 – 480 und in ZGB 522 – 533 geregelt.
Nicht jeder gesetzliche Erbe ist Pflichtteilserbe; nur solche Personen kommen in Betracht, die in den engen
Personenkreis von ZGB 471 fallen.
Die ehevertragliche Vorschlagszuteilung muss die Pflichtanteile respektieren; jedoch nur bezüglich der
Pflichtteile der nicht-gemeinsamen Nachkommen, ZGB 216 II.
Als Ausnahme vom Pflichtteil gilt ZGB 473; der dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung an der
gesamten Erbschaft der gemeinsamen Nachkommen erlaubt; wobei allerdings die gemeinsamen
Nachkommen zudem auch den zweitverstorbenen Ehegatten beerben. Den gemeinsamen Nachkommen
werden lediglich noch die während der Ehe gezeugten ausserehelichen Kinder und deren Nachkommen
gleichgestellt. (!!) Zieht aber der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsviertel der Nutzniessung vor, so
kann er diesen beanspruchen.
Bei Wiederverheiratung des nutzniessungsberechtigten Ehegatten können alle Erben ihr Pflichtteilsrecht
beanspruchen, ZGB 473 III. Bei aller Nutzniessung kann aber weiterhin über die disponible Quote frei
verfügt werden.
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Der Inhalt
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Der Pflichtteil ist garantierte Erbportion. Der Berechtigte kann somit beanspruchen, in der
Erbengemeinschaft, mitzuwirken, sofern er nicht dem Wert nach seinen Teil erhalten hat, ZGB 522.
Anderseits haftet der Pflichtteilserbe, sobald seine Erbenstellung anerkannt oder gerichtlich zugesprochen
ist, auch für die Erbschaftsschulden.
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten die Erbenstellung entzogen (Enterbung), so kann sich der
Berechtigte durch Herabsetzungsklage die Erbenstellung einräumen lassen, sofern diese von den Miterben
nicht anerkannt wird. Sie ist nicht möglich, wenn der Berechtigte bereits dem Werte nach genug auf seinen
Pflichtteil erhalten hat.
Erbenstellung bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte an der Teilung mitwirken kann. Er hat Anspruch
darauf, dass ihm auf seine Wertquote Nachlassobjekte zu individuellem Eigentum zugewiesen werden. Er
braucht ebensowenig wie andere Erben mit anderen Werten, wie namentlich einer blossen Nutzniessung
oder Rente abzufinden, auch wenn deren kapitalisierter Wert den Pflichtteil ausfüllen würde. Die auf den
Pflichtteil entfallenden Werte müssen „des biens aisément négociables“ – leicht veräusserliche Werte –
sein.
Der Pflichtteilserbe muss keine Verpflichtung (Vermächtnis) dulden; die ihm nicht den Wert seines
Pflichtteils belassen; solche Leistungspflichten (z.B. Wohnrecht in Liegenschaft für alte Tante), müssen aus
demjenigen Teil des von ihm Empfangenen finanziert werden können, der über den Pflichtteil hinausgeht.
Der Erbe hat u.U. die alte Tante in der geerbten Liegenschaft zu dulden, selbst wenn der Wert des
Objektes teilweise auf den Pflichtteil entfällt. Dies trotz dem grundsätzlichen Anspruch auf Zuweisung zu
freiem Eigentum.
Der Pflichtteil darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Wenn also in einer Verfügung steht,
der Sohn dürfe das Geschäft nur bei einem akademischen Abschluss übernehmen, so darf dies nur
heissen, mangels eines solchen Abschlusses muss er mit anderen Werten abgefunden werden, wobei ihm
mindestens jedoch der Pflichtteil zukommen muss.
Eine Auflage, die für den Belasteten einen Vermögensaufwand bedeutet, braucht nicht geduldet zu werden,
soweit sie in seinen Pflichtteil eingreift.
Die Grenze liegt dort, wo die Auflage eine deutlich bezifferbare Werteinbusse bedeutet.
Teilungsvorschriften im Bereich des Pflichtteils sind zulässig.
Es muss Gleichheit unter den gleichgestellten Personen oder Stämmen herrschen. Der Vater kann nicht
einseitig einem von mehreren Söhnen den Zutritt zum Verwaltungsrat einer Gesellschaft verwehren, oder
ein Vorkaufsrecht kann nicht bloss partiell einem Teil der Geschwistererben auferlegt werden, wenn nicht
gute Gründe dafür sprechen.
Enterbung
- Strafenterbung
In schweren Fällen ist es dem Erblasser erlaubt, einem Fehlbaren den Pflichtteil zu entziehen, ZGB 477
– 479. Bei gänzlichem Entzug fällt die Erbeneigenschaft weg. Einen solchen Verstoss sieht ZGB 477
nur in einem schweren Verbrechen gegen Familienmitglieder oder in einer schweren Verletzung
familienrechtlicher Pflichten; wobei der Erblasser oder eine ihm nahestehende Person betroffen sein
muss. Die Nähe der Person und die erforderliche Schwere des Verhaltens stehen wohl in einem
reziproken Verhältnis.
Keine Verletzung der Familienverbundenheit und damit keinen Enterbungsgrund stellt ein Verbrechen
gegen Dritte ohne nähere Beziehung zum Erblasser dar. Dasselbe gilt bei unkorrektem Verhalten in
beruflich-geschäftlichen Kreisen. Kein Enterbungsgrund liegt ferner vor, wenn die Pflicht gegenüber den
Angehörigen mit anderen rechtlichen oder moralischen Pflichten kollidiert.
Wahrheitsgemässe Aussage im Prozess gegen den Vater, Nichtbefolgen der elterlichen Anordnung im eigenen Freiheitsbereich, missliebige
Heirat, Freundschaft oder Berufswahl.
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Ein Enterbungsgrund kann vorliegen, wenn die Unterstützungspflicht nach ZGB 328 vernachlässigt
wird, auch eine gewichtige Ehrverletzung kann enterbend wirken.
Als Missachtung persönlicher Beziehung ist ein Verhalten nur relevant, wenn es schuldhaft erfolgt.
Aggressives Verhalten in einer krankhaft manischen Phase muss anders beurteilt werden.
Aus dem gleichen Motiv muss der Enterbungsgrund entfallen, wenn der Erblasser das Verhalten
verziehen hat, und zwar auch dann, wenn die Verzeihung erst nach der Enterbungsverfügung erklärt
wird.
- Präventiventerbung
Eine Enterbung ist auch möglich, wenn der präsumtive Erbe überschuldet ist. Die Voraussetzungen von
ZGB 480 müssen jedoch erfüllt sein.
Der Erblasser muss in der Verfügung von Todes wegen den Grund der Enterbung konkret abgeben;
„beleidigendes Verhalten“ ist keine genügende Begründung. Die Person, die von der Enterbung profitiert,
hat zu beweisen, dass dieser Grund auch wirklich vorliegt, ZGB 479. Fehlt die Angabe oder scheitert der
Nachweis, so kann der Enterbte mit der Herabsetzungsklage, ZGB 522, seinen Pflichtteil, aber nur diesen
und nicht etwa den gesetzlichen Erbteil, verlangen. Will er die Benachteiligung ganz beseitigen, seine volle
gesetzliche Erbportion erhalten, so muss er die Ungültigkeit der Verfügung geltend machen, ZGB 519. Am
besten dadurch, dass er seinerseits einen Irrtum in den Motiven des Erblassers nachweist.
Die Herabsetzung
Herabsetzung ist die Sanktion der Pflichtteilsverletzung. Mit der Herabsetzungsklage verlangt der Pflichtteilsberechtige
von den zu seinen Lasten Begünstigten „eine Auffüllung“ des Pflichtteils. Ausserdem
bedeutet Herabsetzung auch den Vollzug der „qualitativen“ Pflichtteilsgarantien, die jedoch nicht isoliert
gefordert werden können, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Wert dem Werte nach bereits erhalten
hat.
Pflichtteil heisst garantierter Anteil am Nachlass. Die Verletzung des Pflichtteils geschieht darum durch
Verfügungen von Todes wegen.
Herabgesetzt wird nur, bis der Pflichtteil aufgefüllt ist. Soweit die Verfügungen in der verfügbaren Quote
Platz finden, bleiben sie davon verschont.
Nach ZGB 532 wird diejenige Zuwendung, die zuletzt ausgefällt wurde, herabgesetzt. Je weiter ihr Vollzug
zeitlich zurückliegt, desto eher wird sie also verschont. An erster Stelle werden somit die Verfügungen von
Todes wegen (einschliesslich der Schenkungen auf den Todesfall, OR 245 II), herabgesetzt.
Stehen mehrere Verfügungen auf gleicher zeitlicher Stufe, insbesondere alle Verfügungen von Todes
wegen, so wird proportional herabgesetzt, ZGB 525 I.
Massgeblicher Zeitpunkt
Die Pflichtteilsberechnung erfolgt zum Wert am Todestag, ZGB 474 I. Ist das Objekt herabsetzbarer
Schenkungen beim Tod nicht mehr erhalten, so kann nach ZGB 474 dem Beschenkten nur bei Verschulden
ein Vorwurf gemacht werden. Bei Gutgläubigkeit hat er nur herauszugeben, was er an Werten (evtl.
Verkaufserlös) noch hat, ZGB 528 I.
Bei der Herabsetzungsklage stehen sich der benachteiligte Pflichtteilserbe (Aktivlegitimation) und der zu
Unrecht Begünstigte (Passivlegitimation) gegenüber. Weder der Willensvollstrecker noch eine Behörde
noch irgendwelche mittelbar Interessierten können auf der einen oder anderen Seite im
Herabsetzungsprozess Partei sein. Ausnahme: ZGB 524, gewisse Gläubiger des Pflichtteilserben.
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Der Pflichtteilsanspruch ist – ob schon geltend gemacht oder nicht – aktiv wie passiv erblich, sofern der
erste Erbe den Tod des Erblassers erlebt hat. Er ist aber rechtsgeschäftlich nicht übertrag- oder pfändbar,
da er höchstpersönlich ist.
Die Herabsetzungsklage muss innert einer relativen Frist von einem Jahr ab Kenntnis des Klagegrundes,
ZGB 533, und innert einer absoluten Frist von 10 Jahren seit Testamentseröffnung bzw. bei Zuwendung zu
Lebzeiten ab dem Erbgang, erfolgen.
Pflichtteile könne aber einredeweise ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden, ZGB 533 III. ??
§ 7
Die Ausgleichung
Der Erblasser kann bereits zu Lebzeiten seinen einzelnen Präsumtiverben Wert in der Meinung zuwenden,
dass diese dereinst an ihren Erbteil angerechnet werden sollen. Man spricht von einem Vorempfang oder
Erbvorbezug. Sie sind ein juristisches Sorgenkind, da eine Ungewissheit besteht, ob eine Anrechnung der
Zuwendung stattfinden soll oder nicht.
Vorempfang bedeutet Anrechnung in einem doppelten Sinne:
- Einbezug der empfangenen Werte in die Berechnung des Gesamtnachlasses
- Anrechnung an die Erbquote des jeweiligen Vorempfängers.
Die Anrechnung des Vorempfangs erfolgt im Augenblick der Teilung. Der Vorgang der Ausgleichung ist
soweit eine rein rechnerische Subtraktion von Geldwerten in diesem Zeitpunkt. Jedoch ist nach ZGB 630
der Todestag massgebendes Stichdatum für die Bestimmung des vorbezogenen Wertes. Der Vorbezüger
muss aber die Möglichkeit haben, das Objekt selber in die Erbengemeinschaft einzuwerfen (Realkollation,
ZGB 628), er befreit sich damit von der wertmässigen Anrechnung und partizipiert auf gleicher Stufe wie die
anderen Erben an der Verteilung des Nachlasses.
Von der Anrechnung ist die Verrechnung zu unterscheiden, die durch ein Darlehen erfolgt, das zu
Lebzeiten gewährt wurde und das mit dem Erbteil verrechnet werden soll, Rz 10 ff.
Parteien
In der Ausgleichung stehen sich Erben gegenüber. Nur wenn der Empfänger an der Erbteilung mitmacht,
kann die erhaltene Zuwendung ein Vor-Empfang sein. Die Ausgleichungspflicht entfällt nicht nur für
Personen, die nicht zum Erben berufen sind, sondern auch für solche, die die Erbschaft ausschlagen. Hat
jemand grössere Werte als ausgleichungspflichtige Vorempfänge erhalten, kann er sich also durch
Ausschlagung der Ausgleichungspflicht entziehen. Jedoch setzt er sich Herabsetzungsansprüchen von
Pflichtteilserben aus; welche um so mehr ins Gewicht fallen können, als mit seiner Ausschlagung sein
allfälliger eigener Pflichtteil Miterben zugute kommen kann.
Zuwendung
Ausgleichspflichtig kann nur sein, was dem Empfänger unentgeltlich geleistet wurde. Ist ihm das Objekt
zwar verkauft worden, aber zu einem so tiefen Preis überlassen worden, liegt eine gemischte Schenkung
vor, der unentgeltliche Teil ist dann Zuwendung. Selbst rechtliche Pflichten, so etwa besonders grosse
familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten können der Ausgleichung unterstellt sein.
Ausstattungszuwendungen
Auszugleichen sind alle irregulären Zuwendungen, solche, die nicht Geschenke aus einem
wiederkehrenden oder einmaligen Anlass wie Weihnacht oder Examen sind. Es sind Zuwendungen
gemeint, die dem Zweck der Existenzbegründung, -sicherung und –verbesserung dienen. Eindeutig hinein
gehört das Heiratsgut, aber auch alles, was als Grundlage oder Erleichterung für die Berufsausübung oder
die geschäftliche Tätigkeit geschenkt wurde. Auch Unterhaltsbeiträge, die das übliche Mass übersteigen,
da sie dann der Existenzsicherung oder –verbesserung dienen.
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§ 8
Verfügung von Todes wegen
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Die Rechtsverhältnisse des Erblassers zu seinen Lebzeiten sollen und können von den erbrechtlichen
Normen nicht erfasst werden; dafür ist das übrige Rechtssystem zuständig. Rechte der Nachfolger
entstehen erst im Erbgang. Auch Verfügungen von Todes wegen entstehen erst beim Erbgang.
• Es bestehen strenge Formvorschriften
• Das Recht gestattet als Prinzip den Widerruf der Verfügungen. Nicht nur entsteht kein Anspruch der
Begünstigten zu Lebzeiten, sondern der Erblasser engagiert sich damit auch nicht endgültig für den
Todesfall. Das gilt auch dann, wenn dem Empfänger vom Erblasser schon Zusagen gemacht wurden,
sofern sie nicht in Erbvertragsform erfolgten.
Rechtsgeschäfte über Erbanwartschaften
Der künftige Berechtigte kann über seine Anwartschaft bereits vor dem Erbgang verfügen. Er kann sie also
veräussern, aber auch verpfänden. Es muss jedoch eine Zustimmung des Erblassers vorliegen, ZGB 636.
Die Abtretung oder Verpfändung der Erbanwartschaft muss entsprechend den allgemeinen Regeln ( OR
165, ZGB 900 ) schriftlich erfolgen; ebenfalls muss die Zustimmung des Erblassers im gleichen Akt zu
erfolgen hat, „Mitwirken“, ZGB 636.
Die Zustimmung bindet aber den Erblasser auch in seinen Verfügungen von Todes wegen nicht, solange
nicht die für die Bindung vorgesehene Form des Erbvertrages ( Art 512 ) gewählt wurde. Dass die
Zustimmung als unwiderruflich qualifiziert wird, ist darum von Bedeutung nur im Rahmen des Pflichtteils.
Höchstpersönlichkeit und formeller Aspekt
Verfügungen von Todes wegen sind absolut höchstpersönliche Rechtsgeschäfte. Fehlt einer Person die
Handlungsfähigkeit bezüglich solcher Verfügungen ( Art. 467 ), so können über ihren künftigen Nachlass
keinerlei Anordnungen getroffen werden. Verfügungen von Todes wegen sind also gänzlich
vertretungsfeindlich.
Das formelle Prinzip will besagen, dass der Akt des Verfügens an den Erblasser gebunden ist. Es kann
also niemand die Urkunde, soweit sie nach den Formvorschriften von ihm selber stammen muss (Art. 505),
an seiner Stelle verfertigen oder eine Verfügung für ihn unterschreiben. Die Urkunde kann ihr nur als eine
eigene zugeschrieben werden, wenn die Impulse zu den einzelnen Schriftzügen von ihr ausgehen; was bei
Hypnose oder Gewalt fehlt. Zudem muss der Vorgang von solcher Art sein, dass der urkundliche Akt dem
Willen, und nicht bloss physisch der Hand des Erblassers entstammt.
Soweit eine Verfügung in öffentlicher Urkunde erfolgt, wird der Text formell allerdings von der
Urkundsperson aufgesetzt. Die Beteiligung des Erblassers beschränkt sich dann auf das Unterschreiben
und/oder die gesetzlich vorgesehene Erklärung an die Zeugen.
Bezüglich dem materiellen Prinzip muss der Inhalt der Verfügung vom Erblasser selber bestimmt sein. Es
ist nicht möglich, Entscheidungsbefugnisse zugunsten anderer Personen zu delegieren.
- Jedoch kann der Erblasser einer begünstigten Person ein Wahlrecht einräumen, so dass diese vor den
anderen Beteiligten entscheiden kann, welche Objekte sie auf den ihr zustehenden Wert übernehmen
möchte.
- Der Erblasser kann Kriterien festlegen, nach welchen seine Verfügung entsprechend der
dannzumaligen Situation konkretisiert werden kann.
- Der Erblasser kann Bedingungen setzen. Wenn mein Enkel studiert, dann...
Das Bundesgericht verfolgt in der Formulierung eine sehr strenge Bestimmtheit. Ausnahmsweise nur BGE
100 II 98.
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Abgrenzung von Rechtsgeschäften unter Lebenden
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Das Basiskriterium ergibt sich aus der Funktion der Verfügungen von Todes wegen ohne weiteres. Sie
regeln den Nachwuchs. Damit ist als Geschäft unter Lebenden alles zu qualifizieren, was seine Wirkungen
nicht (erst) im Nachlass einer Person entfalten soll.
Folgendes ist nicht als Verfügung von Todes wegen zu bezeichnen:
- Ein Vertrag, der beim Tod einer Person aufgelöst sein soll.
- Eine Klausel, welche in Abweichung einer gesetzlich-dispositiven Regel die Fortgeltung eines lebzeitig
wirkenden Verhältnisses stipuliert. Das Fortwirken in den Nachlass ändert am Charakter als Geschäft
unter Lebenden nichts; so kommt es zum Übergang der Schuldenhaftung auf die Erben, ZGB 560.
Bloss diejenigen Verfügungen, deren Wirkungen erst mit dem Tod einsetzt, sind solche von Todes
wegen.
- Eine Abmachung, deren Wirkung mit dem Tod einer Person eintreten soll, aber nicht ihren Nachlass
betrifft. (Zusage über Stellennachfolge).
- Eine gegenseitige Abmachung, die unabhängig von der Reihenfolge des Versterbens dem
überlebenden Partner zugute kommen soll.
Verdeckte Verfügungen von Todes wegen
Randziffer 42ff.
Nachfolge und Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Nach dem Gesetz werden Personengesellschaften mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Der
Gesellschaftsvertrag kann jedoch vorsehen
- eine Fortsetzungsklausel: Die Gesellschaft soll unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt
werden.
- Eine Eintrittsklausel: Die Erben oder einzelne von ihnen, sind zum Eintritt in die Gesellschaft berechtigt.
- Eine Abfindungsklausel: Es wird eine Berechnung und Auszahlung des Anteils des Verstorbenen
festgelegt.
- Nachfolgeklausel: Den Erben oder einzelnen unter ihnen wird die Gesellschaft zugewiesen.
Während die Fortsetzungs- und Eintrittsklausel nicht in die Nachlassregelung eingreifen und damit
Vereinbarungen unter Lebenden sind; ist die Nachfolgeklausel – soweit sie bestimmten Erben die
Nachfolgerolle zuweist – eine Verfügung von Todes wegen, die der Pflicht des Erben wegen, sogar in seine
persönliche Freiheit eingreifen kann.
Bei der Abfindungsklausel handelt es sich ebenfalls um ein Geschäft unter Lebenden; ihre Überlegung ist
es, dass jede vorzeitige Liquidation von Gesellschaftsvermögen dem Zweck schadet.
Begünstigung aus Lebensversicherung
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann die Person bezeichnen, der die Summe nach
seinem Tod zufallen soll. Dies wird als Verfügung unter Lebenden behandelt.
Güterrechtliche Begünstigung
Randziffer 50.
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§ 10
Der Erbvertrag
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Der Erbvertrag ermöglicht, über den dereinstigen Nachlass bindende Abmachungen mit dem Erblasser zu
treffen. Entweder verspricht darin der Erblasser eine Begünstigung bei seinem Tod (positiver Erbvertrag)
oder er nimmt den Verzicht eines an sich Erbberechtigten entgegen, (negativer Erbvertrag).
Der Erbvertrag ist durch seine Zweiseitigkeit gekennzeichnet. Der Erbvertrag steht grundsätzlich, auch für
das Verpflichtungselement, unter den Regeln des Erbrechtes, nicht etwa unter denjenigen des
Obligationenrechtes.
Die Altersgrenze über die Verfügungsfreiheit folgt den allgemeinen Regeln über die Handlungsfähigkeit,
ZGB 468.
Form des Erbvertrages, ZGB 512ff.
Es gelten die Anforderungen an das öffentliche Testament, ZGB 499 – 504.
Gemäss ZGB 512 müssen alle Vertragsparteien ihren Willen vor der Urkundsperson erklären und die
Urkunde vor zwei Zeugen im gleichen Vorgang unterschreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich die
Gegenpartei im Sinne eines Geschäftes unter Lebenden verpflichtet. Für den Nicht-Erblasser gilt OR 14,
nicht aber OR 13. Der Nicht-Erblasser kann im Gegensatz zum Erblasser bei der Erklärung und Unterschrift
vertreten werden.
Die zu versprechende Gegenleistung vom Nicht-Erblasser unterliegt nach h.L. denselben
Formerfordernissen, da es sich i.d.R. um wesentliche Punkte für den Vertragsschluss handelt.
Für die Mischung ehe- und erbrechtlicher Verträge siehe Randziffer 17.
Aufhebung des Erbvertrages
Die Bindung des Erbvertrages kann beim negativen Erbvertrag nur mit Zustimmung der Gegenpartei
aufgelöst werden; beim Erbrecht bedarf es entgegen OR 115 des AT einer Schriftform, ZGB 513.
Für den Erblasser gibt es in gewissen Situationen die Möglichkeit des einseitigen Widerrufes:
- ZGB 513; bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes gegen den Begünstigen; der Widerruf hat in einer
Testamentsform zu erfolgen
- ZGB 514; bei Säumnis in der Erbringung von Gegenleistungen; der Widerruf kann entsprechend OR
107 formlos erfolgen.
- ZGB 469; bei Willensmängeln genügt auch hier entsprechend OR 31 formlose Erklärung an die
Gegenpartei.
Der nicht-verfügende Vertragspartner hat ebenfalls das Widerrufsrecht nach ZGB 514, wenn er einen
Erbverzicht geleistet hat und die vereinbarte Abfindung ausbleibt.
Aber auch dem erbvertraglich Begünstigen, der dem Erblasser eine Gegenleistung erbringt; wird ein Recht
zum einseitigen Rücktritt eingeräumt, „wenn der Erblasser arglistig sein Vermögen verschwendet oder die
Auslieferung des vertraglichen Vermächtnisses verunmöglicht hat.“
Bei Willensmängeln auf Seiten des Nicht-Verfügengen gilt nicht ZGB 469, sondern die allgemeine Regel
von OR 23-41.
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Inhalt des Erbvertrages
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- Der begünstigende (positive) Erbvertrag
Alle Erbverträge, durch welche eine Begünstigung irgendwelcher Personen und irgendwelcher Art aus
dem Nachlass vorgesehen sind. ( Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage ).
- Der Erbverzichtsvertrag (negativer Erbvertrag)
Damit erfolgt keine Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass, es liegt also keine Verfügung von
Todes wegen vor. Der Erblasser wird überhaupt nicht gebunden; er kann trotz Erbverzicht den
Betreffenden bedenken. (neuere Lehre versteht es als Verfügung von Todes wegen). Der Erbverzicht
ist oft von einer Leistung des Erblassers an den Verzichtenden begleitet, Erbabfindung. Erweist sich
diese per Todestag als zu gross, so unterliegt sie der Herabsetzung, soweit sie den Pflichtteil des
Verzichtenden überschreitet. (ZGB 535, 527 Ziff. 2 i.V.m. 523). Der Verzicht kann aber auch ohne
Abfindung erfolgen. Der Erbverzicht wirkt vermutungsweise auch zulasten der eigenen Nachkommen
des Verzichtenden, ZGB 495 III.
Die überwiegende Meinung besagt, der wegfallende Pflichtteil komme der Freiheit des Erblassers, also
der verfügbaren Quote und nicht der anderen Pflichtteile zugunsten.
Beteiligte Parteien
Immer ist am Erbvertrag der Erblasser beteiligt; die Gegenpartei kann sein
- Ein Begünstigter, der sich vom Erblasser versprechen lässt, Erbe, Legatar oder Auflagedestinatär zu
sein
- Ein Verzichtender, der seinen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die ihm dereinst am Nachlass
zustehenden Recht erklärt
- Ein Dritter, der als Vertragspartner die Begünstigung eines Dritten entgegennimmt (Verzicht zulasten
Dritter ist entsprechend OR 111 nicht möglich)
- Ein Erblasser; mehrere Personen verfügen in einem Erbvertrag bindend über ihre Nachlässe, wobei der
Partner neben seiner eigenen Erblasserfunktion seinerseits Begünstigter oder Dritt-
Versprechensempfänger sein kann.
Verfügungen von Todes wegen, die nicht Gegenstand eines Erbvertrags sein können
- die Einsetzung eines Willensvollstreckers, ZGB 517
- die Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall, ZGB 493 i.V.m. 81 Ziff. 1
- die Enterbung
Bindungswirkung des Erbvertrages
Die bindende Wirkung, die durch den Vertragscharakter entsteht, heisst, dass der Erblasser sich
verpflichtet, keine gegenteiligen Verfügungen von Todes wegen zu erlassen. Aber auch frühere
Verfügungen, wenn sie bloss testamentarisch sind, können damit nur noch soweit bestehen, als sie mit
dem Erbvertrag nicht in Widerspruch stehen. Der Erblasser wird jedoch keinen Einschränkungen
unterworfen, wie er mit seinem Vermögen zu Lebzeiten umzugehen hat. Art. 494 Ziff. 3 erklärt diejenigen
Schenkungen für anfechtbar, welche mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind. Es
muss sich aus dem Erbvertrag und dessen Auslegung ergeben, was darunter fällt.
Auch wenn sich jemand erbvertraglich eine Begünstigung aus dem Nachlass versprechen lässt, wird er
selber nicht gebunden; er kann nach wie vor die Erbschaft ausschlagen. Der Erbvertrag ist eine Verfügung
von Todes wegen und bindet nur den Erblasser. Jedoch ist der Verzichtende gebunden, er kann im
Rahmen seines Verzichtes beim Erbgang keine Pflichtteile geltend machen.
Die Bindung kann durch einfache schriftliche Vereinbarung unter den Kontrahenten, ZGB 513 I, in
gewissen Situationen auch einseitig, aufgehoben werden. Hat ein Dritter die Begünstigungserklärung
entgegengenommen, so kann auch er sie aufheben, obwohl im Erbgang diese Rechte dann direkt beim
Begünstigten entstehen.
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Klagen aus Erbverträgen
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Der Erbvertrag kann der Herabsetzungsklage nach ZGB 522 – 533 unterliegen, wenn er Pflichtteile verletzt.
Der Erbvertrag steht dabei wie die Testamente an erster Stelle bezüglich der Hierarchie.
Ebenfalls kann eine Erbabfindung herabgesetzt werden, weil der Empfänger trotz Erbverzichts den eigenen
Pflichtteil bei der Berechnung des erhaltenen Wertes abziehen kann, ZGB 535 II. Randziffer 46 ?
Ein Formfehler oder ein inhaltlicher Mangel (Rechts- und Sittenwidrigkeit, Verfügungsunfähigkeit,
Willensmangel) kann auch im Falle des Erbvertrages beim Erbgang geltend gemacht werden.
Der Erblasser kann (muss!!) solche Mängel vor dem Erbgang geltend machen; dazu genügt trotz Streit in
der Lehre eine formlose Mitteilung nach OR 31 bei Willensmängeln.
Ebenso kann der Vertragspartner Ungültigkeitsgründe geltend machen; auch für ihn geltend die gleichen
Formvorschriften des OR.
Klage aus ZGB 494 Ziff. 3
Rechtsgeschäft des Erblassers, die seinen erbvertraglichen Pflichten zuwiderlaufen, können im Erbgang
vom Begünstigten angefochten und von den Empfängern kann das Erhaltene herausverlangt werden. Frist
und Legitimation etc. sind analog zur Herabsetzungsklage ZGB 522 zu bilden.
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§ 11
Die Arten von Anordnungen auf den Todesfall
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Der Recht räumt nur bestimmte Arten von Möglichkeiten ein, wie ein Individuum auf seinen dereinstigen
Nachlass einwirken kann. Diese Einschränkung macht sich aber praktisch nicht stark fühlbar; denn dem
Erblasser ist es in weitem Mass möglich, von seinen Erben oder anderen Nachlassbegünstigten
entsprechende – ihm selber aber in seiner Verfügung verbotene - Verhaltensweisen zu verlangen.
Verfügungsarten haben entweder alle unmittelbar etwas mit Vermögen zu tun ( Art. 481 – 497 ), oder aber
mit der Gestaltung des Erbganges; Benennung des Willensvollstreckers, Widerruf eines Erbvertrages etc.
Die Erbeinsetzung
Der Erblasser kann irgendwelchen Rechtssubjekten Erbenstellung an seinem Nachlass einräumen. Im
Gegensatz zur gesetzlichen Erbordnung kann es auch eine juristische Person sein. Auch der eingesetzte
Erbe haftet wie der gesetzliche Erbe solidarisch für die Schulden mit.
Das Vermächtnis
Mit dem Legat wendet der Erblasser von Todes wegen einer Person bestimmte Vermögenswerte zu. Das
kann eine bestimmte Sache
ein bestimmtes, allenfalls auf der Verfügung selber entstehendes Recht
eine bestimmte Geldsumme
eine bestimmte Quote des Nachlasses
sein. Inhalt des Vermächtnisses kann sowohl ein Natural- wie ein Geldwert sein. Nicht selten wird die
Abgrenzung des Vermächtnisses von der Erbeinsetzung zum Problem.
Art. 483 II vermutet die Zuweisung einer Quote des Nachlasses als Erbeneinsetzung.
Das Vorausvermächtnis ist ein zusätzlich zu einem Erbteil zugewiesenes Legat.
Das Vermächtnis aktualisiert sich erst im Erbgang. Er stellt dann einen Anspruch gegen die Erben auf
entsprechende Leistung dar, es lastet also auf den Erben. Der Legatar hat gegen die belasteten Erben
einen blossen obligatorischen Anspruch. Da der Anspruch erst beim Tod entsteht, gibt es für die
vorangehende Zeit keinen Zinsanspruch. Im Erbgang ist mangels anderweitiger Anordnung des Erblassers
die Einforderung erst möglich, wenn die beschwerten Personen die Erbschaft angenommen haben oder
nicht mehr ausschlagen können.
Es besteht kein Schutz bei Rechts- und Sachmängeln, die vor dem Tod des Erblassers eingetreten sind.
Ein Verschaffungsvermächtnis liegt vor, sofern der entsprechende Wille dem Erblasser abgerungen werden
kann; ansonsten kann nichts dagegen unternommen werden, wenn bei der Erbteilung der entsprechende
Vermögenswert nicht mehr vorhanden ist.
Das Vermächtnis ist reine Begünstigung, es sei denn, der Erblasser beschwere es mit Auflagen oder
Untervermächtnissen. Im Gegensatz zum Erben haftet der Vermächtnisnehmer nicht für die
Nachlassschulden. Der Vermächtnisnehmer hat aber das Pfandrecht auf der vermachten Sache zu dulden;
wenn der Erblasser nichts anderes verfügt hat, ZB 485 I.
Anderseits ist der Legatar nicht an der Erbengemeinschaft beteiligt; er hat keinen Anspruch darauf, an
deren Beschlüssen mitzuwirken und besitzt auch nicht die Informationsansprüche. Bei der
Testamentseröffnung ist er nicht zugelassen.
Tlw. ist die Äusserung, „meine Tochter erhält die blaue Brosche“ nicht als Vermächtnis, sondern als
Teilungsvorschrift aufzufassen und der Wert der Brosche somit an den Erbteil anzurechnen.
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Die Auflage
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Vom Erblasser können Verhaltensweisen der Erben oder der Vermächtnisnehmer in verschiedenster Art
angeordnet werden. Nach ZGB 482 I hat jedermann, der am Vollzug einer Auflage ein Interesse hat; ein
entsprechendes Klagerecht. Der Auflagebegünstigte hat jedoch keinen Schadenersatzanspruch bei
Nichterfüllung der Auflage. Die Auflage ist ihrem Wesen nach auf eine Beteiligung am Nachlass bezogen;
als Beschwerte kommen so nur die Erben und Vermächtnisnehmer in Frage. Es braucht jedoch kein Bezug
zu den Nachlassobjekten zu bestehen; nach BGE 101 II 25 ist die Auflage zulässig, ein anderweitiges
Objekt zu beschaffen.
Die Auflagen ohne Bezug zum Nachlass dürften indessen öfters rechtsungültig sein, weil sie zur sehr in die
persönliche Sphäre des Beschwerten eingreifen.
Alles was ein Vermächtnis sein kann, ist im Zweifel ein Vermächtnis und nicht eine Auflage. Ferner ist die
Auflage von der Bedingung zu differenzieren; durch die Bedingung wird vom Erblasser der Vollzug einer
Verfügung von bestimmten Gegebenheiten abhängig gemacht. Im Unterschied zur Bedingung fällt der
eigene Anspruch des Beschwerten im Falle der Auflage mit der Nichterfüllung nicht dahin.
Auflagen, die Vermögensentäusserungen des Beschwerten zur Folge haben, sind bei der Berechnung von
dessen Pflichtteil in Analogie zum Vermächtnis (Art. 530) vom Empfangenen abzuziehen.
Mangels ausdrücklicher Erwähnung nimmt man eine äusserste zeitliche Dauer von 50 – 70 Jahren an.
Erben- und Legatarsubstitution
Nacherbschaft und Nachvermächtnis
Die Verfügung von Todes wegen kann einen Nachfolger für einen Erben oder Vermächtnisnehmer
bestimmen. Sie kann auch den Zeitpunkt festlegen, zu welchem der Übergang vom Vor- auf den Nach-
Berechtigten zu geschehen hat; vermutungsweise ist das dessen Tod, ZGB 489 I.
Mit der Verpflichtung zur Weitergabe ist die Stellung eines Vorerben nicht mehr diejenige eines
Volleigentümers; er hat das Erbgut zu schonen und zu erhalten; seiner Position kommt derjenigen eines
blossen Nutzniessers nahe.
Der Nacherbe kann für die Dauer der Vorerbschaft Sicherungsmassnahmen verlangen, ZGB 490.
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§ 15
Der Eintritt der Erben in ihre Stellung
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Es besteht eine Unmittelbarkeit der Erbfolge; durch den Tod selber zieht der Tote seinen Rechtsnachfolger
in seine bisherige Position nach. Die Erben treten, ohne eigenes Zutun, nahtlos – eo ipso – an die Stelle
des Verstorbenen.
1. Testamentseröffnung und Erbbescheinigung
Zweck: Es soll überhaupt festgestellt werden, wer Erbe ist
Findet sich nach dem Tod einer Person ein Dokument, das eine testamentarische Anordnung dieser Person enthält oder auch
nur enthalten könnte, so ist der Aufbewahrer bzw. Finder verpflichtet, es bei der kt. Zuständigen Behörde im Original
einzureichen, ZGB 556 I. Dasselbe gilt für Kopien, falls nicht sicher ist, dass das Original eingereicht wird.
Unterlassung kann folgende Rechtsfolgen nach sich ziehen:
• Schadenersatz, ZGB 556 II
• Bestrafung wegen Unterdrückung von Urkunden unter den Voraussetzungen von StGB 254
• Erbunwürdigkeit unter den Voraussetzungen von ZGB 540 Ziff. 4.
Die Verfügung verliert durch Nicht-Einziehung nicht ihre Gültigkeit. Kommt sie später zum Vorschein, können sich die durch
sie Begünstigten dennoch darauf berufen, sofern die darauf gestützte Erbschaftsklage nicht verjährt ist.
Die Einreichungspflicht besteht auch für vermeintlich ungültige Verfügungen, da bis zur gerichtlichen Feststellung der
Ungültigkeit die Verfügung ja wirksam ist, ZGB 519 f.
Bei Erbverträgen ist die Einreichung nicht bundesrechtlich geregelt, etliche Kantone lassen die freiwillige Einreichung zu oder
verpflichten im Sinne einer Ordnungsvorschrift dazu, wenn der Erbvertrag selber die Einreichung vorsieht.
Die entgegengenommene Verfügung wird von der Behörde einem Verfahren unterzogen, das „Eröffnung“ genannt wird. Sie
besteht in der Kenntnisnahme durch die Behörde selber und in der Kenntnisgabe an die Interessierten.
Interessiert in diesem Sinn sind sowohl Personen, die aus dem Bestand wie diejenigen, die aus dem Nicht-Bestand der
Verfügung Vorteile ziehen. Auf der einen Seite sind es also die darin Begünstigten (Erben und Vermächtnisnehmer, wegen des
unbestimmten Kreises aber nicht Destinatäre von Stiftungen), auf der anderen Seite die gesetzlichen Erben.
Die Erben beider Kategorien werden zur Eröffnung eingeladen, sie haben dort die Möglichkeit, ihren Standpunkt über die
Gültigkeit und die Interpretation der eingereichten Dokumente geltend zu machen. Die Interessierten erhalten danach den
Beschluss der Behörde über die Eröffnung sowie die Kopie der einschlägigen Texte des Erblassers.
Die Behörde bildet sich eine unpräjudizielle Meinung i.S. dass die gerichtliche Austragung der betreffenden Fragen vorbehalten
bleibt. Als provisorische Entscheidung hat sie aber dennoch grosse Tragweite, weil gestützt darauf die Erbbescheinigung
erhältlich gemacht werden kann.
Nach ZGB 559 I hat die eröffnende Behörde den eingesetzten Erben eine Bestätigung über ihre Erbberechtigung auszustellen.
Die gesetzlichen Erben können aber die Ausstellung der Erbbescheinigung durch Einsprache verhindern; sie ist schriftlich oder
mündlich innert Monatsfrist einzureichen und bedarf nicht einmal der Begründung. Nach Meinung von Druey müssen die
gesetzlichen Erben dann fristgerecht, d.h. innerhalb eines Jahres, ZGB 521, die zur Ungültigkeitserklärung einer Verfügung
von Todes wegen erforderlichen Verfahren einleiten.
Auch der gesetzliche Erbe kann eine Erbbescheinigung erhalten. Selbst dann, wenn gegenteilige Verfügungen des Erblassers
eröffnet werden, sofern die Behörde gute Gründe hat, die Verfügung z.B. als widerrufen zu betrachten, oder anzunehmen,
dass sie erfolgreich angefochten werden wird.
Die Erbbescheinigung beruht auf einem nichtgerichtlichen Verfahren; das Gerichtsverfahren über Gültigkeit, Herabsetzung
oder Auslegung von Verfügungen von Todes wegen bleibt darum immer vorbehalten, sowohl bei Erteilung der Bescheinigung
an die eingesetzten wie an die gesetzlichen Erben. Die Bescheinigung muss den Vorbehalt ausdrücklich enthalten, ZGB 559 I.
Die Anerkennung als Erbe in der Bescheinigung will die jeweiligen Erben, in den Nachlass „einweisen“, d.h. ihnen den Besitz
an den Nachlassgegenständen verschaffen. Analog muss dies bei Forderungen bedeuten, dass wenigstens der geschützte
Anschein der Berechtigung besteht.
Erben wollen auf einem Grundstück eine Hypothek begründen. Der Grundbuchverwalter darf nur die formelle Richtigkeit der
Erbbescheinigung überprüfen, da die Erbbescheinigung ihre Verfügungsbefugnis ausdrückt.
2. Ausschlagung
Die Unmittelbarkeit vermeidet die Probleme, die ein Vermögen ohne Rechtsträger aufwerfen würde. Jedoch soll der Erbe zur
Übernahme des Vermögens keinesfalls gezwungen werden; wie bei einer Schenkung oder einem Vermächtnis kann auch der
Erbe auf seinen Erbteil verzichten.
Er muss dafür selber tätig werden, er muss durch eigenen Akt die Erbschaft ausschlagen, ZGB 556 I. Ausschlagung des
Legats in ZGB 557 ist dagegen keine Ausschlagung im technischen Sinn, sondern Forderungsverzicht obligationenrechtlicher
Natur. Die Ausschlagung i.S.v. ZGB 556 I ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft.
Die Ausschlagungsgründe sind vermehrt persönliche Gründe; jedoch ist auch die objektiv feststellbare Überschuldung möglich,
welches nicht in den persönlichen Verhältnissen des Erben begründet ist. Das Gesetz hat deshalb eine allgemeine Vermutung
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aufgestellt und entsprechend kehrt ZGB 556 II die Regeln um, die Erben müssen die Annahme erklären, sofern die
Überschuldung schon beim Tod manifest war.
Die Ausschlagung geschieht durch mündliche oder schriftliche Erklärung an die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.
Für die Annahmeerklärung nach ZGB 556 II ist keine Form vorgeschrieben. Aus Rechtssicherheitsgründen ist aber zu fordern,
dass auch die Annahme (Verzicht der Ausschlagungsbefugnis, Annahme bei Überschuldung) nur verbindlich gegenüber der
Behörde erklärt werden kann.
Die Frist für die Erklärung beträgt nach ZGB 567 I drei Monate, um die Lähmung der Erbschaft während der Ungewissheit so
kurz als möglich zu beschränken. Sie läuft i.d.R. ab Kenntnis des Erbfalls, ZGB 567 II, eine Verlängerung oder
Wiederherstellung nach ZGB 577 ist möglich. Die gleiche Frist soll für die Annahmeerklärung gelten.
Wichtige Gründe i.S.v. ZGB 577 sind etwa Unklarheit über die Entscheidungsgrundlagen (Übersicht über Vermögen,
Landesabwesenheit) aber auch wenn ein entschuldbarer Irrtum etwa über bestehende Schulden zur Unterlassung der
Ausschlagung führte. Rechtsunkenntnis, insbesondere über die 3 Monate, ist aber ausgeschlossen.
Für Erbeserben läuft die Frist neu, mindestens so lange, wie für ihren eigenen Erbgang, sofern der erste Erbe nicht schon
durch Handeln oder Nicht-Handeln präjudiziert hat, ZGB 569 I und II.
„Annahme“ ist keine Willenserklärung, sondern Willenshandlung, Verzicht auf Ausübung des Gestaltungsrechts. Entsprechend
ZGB 570 I ist dieser verbindliche Verzicht bei der Behörde zu erklären. Die Ausschlagungsbefugnis ist verwirkt, wenn die
Ausschlagung nicht frist- und formgerecht erklärt wurde.
Wer sich über unumgängliche Erhaltungshandlungen des Nachlasses hinaus, als Erbe betätigt, pro herede gestio – verliert
sein Ausschlagungsrecht. (§ 15 N 34 Beispiele)
Streitig ist, ob die Einmischung nur dann zur Verwirkung des Ausschlagungsrechts führen soll, wenn sie nach den Umständen
als stillschweigende Willenserklärung dieses Inhalts verstanden werden kann oder muss; alternativ wird erläutert, es handle
sich um eine vom Erklärungsinhalt der Verhaltensweise unabhängige Rechtsfolge, eben im Sinne der Verwirkung.
Für erbunwürdiges Verhalten droht das Gesetz somit zwei konträre Sanktionen an: Richtet es sich gegen den Erblasser, so
wird ihm das Erbe entzogen, ZGB 540, richtet es sich gegen den Nachlass, so wird er ihm aufgezwungen, ZGB 571 I.
Die Verwirkung betrifft nicht nur die Möglichkeit der Ausschlagung sondern nach allgemeiner Lehre auch die Vermutung,
wonach bei Überschuldung die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Ausschlagung, Annahmeerklärung oder
Annahmehandlungen sind unwiderruflich.
Die Lehre neigt dazu, auf die Ausschlagung und Annahme die allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre
anzuwenden, d.h. die Unwirksamkeit entsprechend OR 23 – 31 zuzulassen. Je nach Qualifikation der Einmischung fällt auch
diese, weil Erklärung und damit Rechtsgeschäft, darunter.
Mit der Ausschlagung entfällt die Erbenstellung des Ausschlagenden. Dies gilt rückwirkend auf den Erbgang. Nicht betroffen
sind daher die anderen Zuwendungen des Erblassers; Vorempfänge, Legate, Versicherungsansprüche.
Der Ausschlagende wird behandelt, wie wenn er vorverstorben wäre, ZGB 572. Es gilt das Eintritts- und Anwachsungsprinzip,
wenn er gesetzlicher Erbe war. Bei eingesetzten Erben oder zusätzlich zugewendeten Quoten an gesetzliche Erben fällt die
Verfügung bezüglich der betreffenden Portion ersatzlos dahin, falls keine gegenteiligte Disposition des Erblassers (Einsetzung
eines Ersatzerben, ZGB 487) vorliegt.
Sind Erben eingesetzt worden, so ergeben sich auch so mindestens zwei Stufen, indem nach Ausschlagung die nächsten
gesetzlichen Erben zum Zug kommen.
Öffentliches Inventar
Die Ausschlagung ist für die Erben oft eine unbefriedigende, übers Ziel hinausschiessende Schutzmassnahme, weil sie
vorsichtigerweise auch ausschlagen, wenn die Überschuldung nur eine Möglichkeit darstellt, und ebenso denkbar wäre, dass der
Fall gar nicht eintritt. Dabei widerspricht den meisten die Ausschlagung gefühlsmässig, insbesondere wenn es um das elterliche
Erbe geht. Demgegenüber stehen die Erbschaftsgläubiger, denen das eigene Vermögen der Erben als Haftungssubstrat entgeht,
denn die konkursamtliche Liquidation ist nicht geeignet, ihnen eine optimale Verwertung des Nachlasses zu gewährleisten.
Mit einem öffentlichen Inventar wird vom kantonal zuständigen Amt ein Inventar errichtet. Nimmt ein Erbe die Erbschaft unter
öffentlichem Inventar an, so haftet er nur für inventarisierte Erbschaftsschulden, bzw. nur mit dem Nachlassvermögen.
Die erben erhalten das Vermögen in natura und erwerben doch kein Danaer-Geschenk. Anders als das amtliche Inventar nach
ZGB 553 und das Inventar im Hinblick auf die amtliche Liquidation nach ZGB 595 II hat das öffentliche Inventar nicht bloss
informative Funktion. Vielmehr ist es mit Rechtsfolgen ausgestattet, bestehend im Hinfall für gewisse Erbschaftsschulden. Zudem
kann es die Frist über die Annahme der Erbschaft hinausschieben.
Das Verfahren wird ausgelöst durch das Begehren eines Erben, sofern dieser noch zur Ausschlagung befugt ist (weder bis dato
Annahme noch Ausschlagung noch Befugnis verwirkt noch amtliche Liquidation begehrt)
Die Frist beginnt analog der Ausschlagung, ZGB 567, kann nach Weimar analog zu 576 verlängert werden. Die Kosten werden
primär durch den Nachlass, subsidiär durch den beantragenden Erben getragen, ZGB 584 II. (580 III ??)
Aktiven und Passiven sind aufzulisten, anders als beim Sicherungsinventar, ZGB 553, sind die Aktiven zu bewerten.
Passiven sollen so vollständig wie möglich aufgenommen werden, auch Ersatzforderungen des anderen Ehegatten. Der
Rechnungsruf findet in den lokalen und regionalen Amtsblättern statt. Die Gefahr besteht, dass ein Gläubiger diese kurze Frist
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deshalb verpasst. Ist die Forderung aus öffentlichen Büchern (Grundpfandschulden, Steuerregister) ersichtlich oder aus den
eigenen Dossiers des Erblassers, wird sie von Amtes wegen aufgenommen, ZGB 583 I; selbst vermutete Gläubiger sollen
angeschrieben werden, BGE 79 II 362.
Aufgrund des Inventars hat jeder Erbe die Wahl, sich binnen (verlängerbarer) Monatsfrist für eine der Möglichkeiten zu
entscheiden:
• Annahme der Erbschaft
• Ausschlagung (auch wenn die Frist nach ZGB 567 bereits abgelaufen ist)
• Amtliche Liquidation (unter Vorbehalt von ZGB 593 II)
• Annahme unter öffentlichem Inventar; welche mangels anderweitiger Erklärung gilt, ZGB 588 I.
Diese Option hat jeder Erbe, unabhängig davon, ob er selber Antrag für das öffentliche Inventar gestellt hat. Erklärt ein Erbe
Annahme unter öffentlichem Inventar, so haftet er voll (mit Nachlass und eigenem Vermögen) nur für die inventarisierten Schulden.
Unterblieb die Anmeldung aus entschuldbaren 1 Gründen, so haften die Erben immerhin im Rahmen der Bereicherung aus dem
Nachlass, ZGB 590 II.
Eine entsprechende Kompromisslösung – Haftung der Erben nur im Rahmen der Bereicherung - sieht das Gesetz auch für
Bürgschaften vor, ZGB 591. Im Augenblick, wo der Erbe sich entscheiden muss, kann noch sehr ungewiss sein, ob die
Verpflichtung des Bürgen zum Tragen kommt.
Bsp: Bürgschaft von CHF 300'000
Nachlass von CHF 100'000
Gesamtpassiven betragen 300'000 CHF, Nachlass CHF 100‘000. Verwertungsquote beträgt also 33.3%; also kann
die Bürgschaft mit CHF 100'000 geltend gemacht werden.
Die Annahme unter öffentlichem Inventar verhindert nicht vollständig, dass der Erbe auf eigene Mittel für die Tilgung von
Erbschaftsschulden greifen muss.
• Nachlassobjekte können überbewertet sein und für die Bezahlung der Schulden nicht ausreichen
• Die Bereicherung aus dem Nachlass, auf welche die Haftung für nichtinventarisierte Forderungen nach ZGB 590 II
beschränkt ist, bezieht sich auf den Todestag. Nehmen diese Werte später ab, so kann eine Haftung mit eigenem
Vermögen auch für entschuldbar nicht inventarisierte Forderungen eintreten.
Bereicherung ist nur ein rechnerischer Masstab.
• Steuerausstände sind allenfalls noch nicht erfasst
Amtliche Liquidation
Der Nachlass wird versilbert, soweit es zur Deckung der Erbschaftsschulden erforderlich ist; die Erbschafts- und Erbganggläubiger
werden primär daraus befriedigt, dafür entfällt jede weitere Haftung der Erben ihnen gegenüber.
Die amtliche Liquidation ist also die radikalere Massnahme. Die Abwendung der Gefahr für das Erbenvermögen wird erkauft mit der
Preisgabe der Erbobjekte in natura, wobei die Liquidation auch der Einflussnahme durch die Erben entzogen ist.
Der Unterschied zur Ausschlagung ist nicht gross. Schlagen nicht alle berufenen Erben aus, so entfällt für den Ausschlagenden im
so entfällt für den Ausschlagenden im Gegensatz zur amtlichen Liquidation, ZGB 596 III, jede Beteiligung am Wertsubstrat des
Nachlasses. Schlagen hingegen alle Erbe aus, so ist ihre Stellung doch ähnlich derjenigen bei amtlicher Liquidation.
Bei der Liquidation behalten die Erben formell Erbenstellung, darum haben sie rechtlich eine etwas andere Position
(Naturalanspruch auf die für die Schulden und Legate nicht erforderlichen Objekte).
Der Nachlass wird, sofern nicht überschuldet, nicht durch das Konkursamt (ZGB 573), sondern durch einen speziell bestimmten
Verwalter liquidiert, der eine liebevolle Veräusserung der Objekte garantieren kann.
Der Grundgedanke der amtlichen Liquidation liegt darin, dass der Nachlass und das Erbenvermögen getrennt bleiben sollen, bis
die Nachlasschulden getilgt sind. Jedes Verschmelzen der beiden Vermögensmassen soll verhindert werden. Den Erben wird die
Verfügungsmacht über den Nachlass entzogen, er wird von einem Erbschaftsverwalter inventarisiert und bis zur Schuldentilgung
betreut.
Antragsberechtigt für dieses Verfahren sind
• Jeder Erbe, sofern seine Stellungnahme für eine der anderen Optionen nicht schon präjudiziert ist, jeder Miterbe kann
aber die Liquidation verhindern, indem er die Erbschaft annimmt (vorbehaltlos oder unter öffentlichem Inventar), ZGB 593
I und II.
• Jeder Erbschaftsgläubiger, ZGB 594. Eigentliche Erbgangsschulden sind ausgeschlossen, ausser eigentliche
Massenschulden, die bei der Liquidation selber anfallen.
1 I.d.R. recht grosszügige Praxis. Wohnte der Erblasser nahe der Kantonsgrenze, durfte der Gläubiger im Nachbarskanton annehmen, dass man auch
dort publiziert.
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• Jeder Erbengläubiger, allerdings nur wenn ein überschuldeter Erbe ausgeschlagen hat und nur aufgrund einer
gerichtlichen Anfechtung, ZGB 578, die Erbengläubiger werden davor geschützt, dass sie der schlecht stehende Erbe
durch Ausschlagung um einen guten Nachlass prellt. Einer Annahme eines schlechten Nachlasses in ein gutes
Eigenvermögen steht nichts entgegen.
Auch bei der amtlichen Liquidation wird ein Inventar erstellt, welches aber nicht angemeldete Forderungen nicht definitiv
ausschliesst. Es besteht jedoch auch hier nur eine Haftung cum viribus herentatis; entgegen ZGB 590 II. Bestand am Todestag ein
Überschuss von 400'000, so haftet der Erbe für 400'000, auch wenn er diese 400'000 bereits verbraucht hat !
Stellung des provisorischen Erben
Eine Erbenstellung kann nachträglich dahinfallen.
• Wegen Ungültigkeit der Einsetzung durch Verfügung von Todes wegen, ZGB 519 f.
• Herabsetzung zu 100% der Erbeinsetzung, ZGB 522
• Nacherbschaft, ZGB 488
• Ausschlagung, ZGB 566.
Beim Nacherbenfall geschieht der Erwerb ex nunc. In den anderen Situationen soll der Hinfall die Bedeutung haben, dass die
betreffende Person gar nie Erbe geworden ist, der Erwerb der neu eintretenden Person wird also ex tunc zurückbezogen auf den
Tod des Erblassers. Die Stellung des provisorischen Erben ist nur resolutiv bedingt, bis zur Ausschlagung usw. ist er Vollerbe.
Somit werden in diesen anderen Fällen alle Akte, welche die vorläufigen Erben in ihrer Erbeneigenschaft tätigen, zum Problem.
Die Akte des provisorischen Erben müssen Gültigkeit haben, weil die Phase der Unsicherheit recht lange dauern kann. Der
Grundsatz der Unmittelbarkeit der Erbfolge will ja just sicherstellen, dass immer eine Zuständigkeit für den Nachlass gewährleistet
ist. Der Rückbezug trägt trotzdem seine Bedeutung: Der definitive Erbe trägt Nutzen und Gefahr des Nachlasses auch für diese
Zwischenzeit. (Kein Anspruch ?)
§ 16
Die Auflösung der Erbengemeinschaft
Sind mehrere Erben vorhanden, so erwerben sie mit dem Erbgang erst ein kollektives Recht am Nachlass; sie sind in der
Zwangsgemeinschaft der Erbengemeinschaft miteinander verbunden. Der Einzelerbe hat kein Verfügungsrecht an den
Erbschaftsgegenständen. Sein individuelles Recht ist nur ideell: Er hat Anspruch auf Zuweisung von Nachlasswerten in natura auf
seine Erbschaftsquote. Er hat also Anspruch auf Teilung.
Der einzelne Erbe ist Miteigentümer bezüglich seiner individuellen Erbquote und Gesamteigentümer bezüglich der eigentlichen
Nachlasswerte. Mit der Teilung verwandelt sich das Gesamteigentum der Gemeinschaft in Einzeleigentum der empfangenden
Erben; desgleichen entstehen an den Forderungsrechten und anderen Rechten individuelle Titel.
Mit der Teilung verlassen diese Rechtsverhältnisse die Thematik des Erbrechtes und werden Gegenstand der jeweils anwendbaren
Regeln des Sachen-, Obligationen-, Immaterialgüterrechts etc.
Mit abgeschlossener Teilung löst sich die Erbengemeinschaft von selber auf, e contrario, solange nur noch ein Vermögenswert
bestehen bleibt, der nicht geteilt wurde, an dem also Gesamteigentum besteht, bleibt die Erbengemeinschaft bestehen.
Die Teilung
Die Teilung als Auflösung der Erbengemeinschaft, muss durch die Erben geschehen; durch alle Erben. Die Begründung für dieses
Mitwirkungserfordernis ist im Grundsatz der Gleichbehandlung der Erben zu erblicken, jeder hat eine gleiche Chance, die
Nachlassobjekte zugeteilt zu erhalten.
Die Teilung kann daher dem Erben von keinem Dritten aufgezwungen werden. Weder der Erbschaftsverwalter, noch der
Erbenvertreter noch der Willensvollstreckter trotz ZGB 518 II können sie an seiner Stelle vollziehen.
Lediglich der mangels Einigung durch die Erben angerufene Richter muss hoheitlich die Zuweisung selber vornehmen können.
Der Teilungsanspruch ist unübertragbar; einzig an Miterben kann die Übertragung erfolgen; weil damit der Kreis nicht erweitert
wird. Mit Dritten kann die Übertragung oder Verpfändung bloss inter partes abgemacht werden, in der Erbengemeinschaft handelt
der Erbe weiterhin zwar in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung, also treuhänderisch, ZGB 635.
Dagegen ist die Teilung kein höchstpersönlicher Akt, es kann für den Erben auch durch gesetzliche oder gewillkürte Vertreter
vorgenommen werden.
Die Teilung der Aktiven setzt weder die Teilung noch erst recht die Erledigung der Passiven voraus. Es kann also geteilt werden,
ohne dass über die Erbschafts- oder Erbgangsschulden etwas geregelt wird, aber auch ohne dass die Vermächtnisse ausgerichtet
werden. Die Teilung bleibt also ohne Einfluss auf die Verbindlichkeiten. Die solidarische Haftung aller Erben bleibt weiterhin
bestehen mit der Privilegierung von ZGB 639 II.
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Diese Weitergeltung der Verpflichtung macht auch dort nicht halt, wo eine sachliche Beziehung zwischen dem zugeteilten Objekt
und der Schuld besteht.
Bsp: Erbe P erhält die Liegenschaft, auf der ein Grundpfand besteht. P übernimmt gegenüber den Miterben die Hypothekarschuld,
ZGB 615, entsprechend reduziert sich sein Anrechnungswert. Trotzdem haftet Miterbe Q gegenüber der Gläubigerbank für den
Forderungsbetrag, der durch den Pfanderlös nicht gedeckt wurde. (BGE 104 II 337). ZGB 832 wird aber nach Lehre gewährt.
Daher wollen Erben oft diese Verbindlichkeiten vor der Teilung erledigen; der Willensvollstrecker hat dafür zu sorgen.
Es kann Beschränkungen der Teilung in zweierlei Hinsicht geben:
Objektiv partielle Teilung: nur ein Teil des Erlasses wird geteilt, z.B. Hausrat
Subjektiv partielle Teilung: nur mit gewissen Erben wird geteilt.
Realteilung und Teilungsvertrag
In ZGB 634 sind zwei Arten des Teilungsvorganges beschrieben; die Entgegennahme der Lose, wo die Teilung direkt durch den
Besitzübergang auf einen Erben mit dem Willen aller Miterben, sog. Realteilung, geschieht; oder der Abschluss eines
Teilungsvertrags, die unter den Erben verbindliche Zuweisung geschieht durch einen zwischen allen Erben abzuschliessenden
schriftlichen Vertrag; sog. Teilungsvertrag.
Beispiele: § 16, N 18
Für die Teilung müssen die gleichen Grundsätze gelten wie für jedes andere Rechtsgeschäft. So weist auch die Teilung immer ein
obligatorisches und ein dingliches Element auf. Es bedarf sowohl der Vereinbarung unter allen Erben, wie auch der
Besitzübertragung auf den übernehmenden Erben, bei Grundstücken Eintragung im Grundbuch. Bei der Realteilung fallen lediglich
beide Elemente zusammen.
Der Teilungsvertrag kann auch vorbereitende Schritte zur Teilung (Einigung über Rechtsfragen, Verfahren, Bewertung etc.)
betreffen. Selbst dann ist er aber in Schriftform abzufassen, wenn er Verbindlichkeit erzeugen soll, BGE 115 II 323.
Die Schaffung von Alleineigentum beim Empfängererben zulasten des bisherigen Gesamteigentums der Gemeinschaft
kennzeichnet die Teilung als Veräusserungsgeschäft. Es kann als Kauf- oder Tauschgeschäft vorgestellt werden, indem der
Einzelerbe Nachlassobjekte a conto seines Guthabens, seines Erbteils, bezieht. Dem entspricht, dass die Erbengemeinschaft dem
übernehmenden Erben wie ein Verkäufer (OR 192 – 210) für Mängel der Sache haftet.
Gegenüber Legatären ist keine Gewähr für Mängel der vermachten Sache zu leisten, ZGB 485 I.
Nachlassverbindlichkeiten werden mangels Abmachung nach Erbquoten verteilt, ZGB 640 III.
Die einfache Schriftlichkeit des Teilungsvertrages kann sich sogar über OR 216 hinwegsetzen, wonach einfache Schriftlichkeit
diesbezüglich für die Übertragung eines Grundstückes genügt.
Der Rechtsübergang auf den Erben wird nicht als Vorkaufsfall betrachtet.
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Anhang 1
Berechnung des Nachlasses
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1. ZGB 474 Abs. 1
Der verfügbare Teil berechnet sich nach dem Stande des Vermögens zur Zeit des Todes des Erblassers. = Vermögen zum Zeitpunkt des Erbgangs
2. ZGB 474 Abs. 2
Bei der Berechnung sind die Schulden des Erblassers... - Schulden
...die Auslagen für das Begräbnis, für die Siegelung und Inventaraufnahme... - Begräbniskosten, Siegelungskosten, Inventarkosten
ZGB 606...sowie die Ansprüche der Hausgenossen auf Unterhalt während eines Monates von der Erbschaft - Unterhaltskosten der Hausgenossen für 30 Tage
abzuziehen,
ZGB 474 II zählt abschliessend die Abzüge auf.
3. ZGB 476 + Rückkaufswert der Lebensversicherung
Ist eine auf Tod des Erblassers gestalteter Versicherungsanspruch unentgeltlich zugunsten eines Dritten begründet
oder mit Verfügung unter Lebenden oder von Todes wegen auf einen Dritten übertragen worden, so wird der Rück-
kaufswert des Versicherungsanspruches im Zeitpunkt des Erblassers zu dessen Vermögen gerechnet.
Zeitlich befristete Lebensversicherungen oder Risikoversicherungen haben einen Rückkaufswert von 0.
Gemischte Versicherungen „bei Tod oder Erreichen von 65 Jahren“ fallen auch unter ZGB 476.
4. ZGB 475 i.V.m. ZGB 527 + Wert bestimmt sich zum Zeitpunkt des Todes resp. wenn Objekt
Zuwendungen, die mit dem Tod in Verbindung stehen. vorher verkauft wurde, nach dem Erlös, ZGB 630.
Wert derjenigen Objekte, die der Erblasser zu Lebzeiten unter Anrechnung an den Erbteil Erbberechtigten
zukommen liess.
ZGB 527 I
Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil
Sie sind automatisch der Ausgleichung unterstellt, ZGB 626 U; i.c. sind Zuwendungen gemeint, die
Ausnahmsweise von der Ausgleichung befreit werden können, so etwa ZGB 626 II.
Es sollen auch die Fälle gemeint sein, wo die Anrechnung an den Erbteil von Gesetzes wegen vorgesehen wäre,
wenn der Erblasser nicht von dieser Pflicht befreit hätte, ZGB 626 II.
Heiratsgut
Ausstattungs- oder Vermögensabtretung
ZGB 527 I umfasst also alle unentgeltlichen resp. unverhältnismässigen Zuwendungen mit Ausstattungscharakter,
d.h. die Existenzgründung, -verbesserung oder –sicherung zum Ziele haben, so auch Luxuszuwendungen und
unverhältnismässige Unterhaltsbeiträge, die zum sofortigen Gebrauch bestimmt sind. Davon ausgenommen sind
Gelegenheitsgeschenke. Empfänger muss dabei ein potentieller Erbe sein; ist eine Drittperson der Empfänger,
handelt es sich um ein Geschenk.
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ZGB 527 II (vgl. ZGB 535)
Erbabfindungen und Auskaufsbeiträge
Der ausgekaufte Erbe wird virtuell mitgezählt bei den anderen Erben; ebenso die Auskaufssumme, um eine
Verletzung des Pflichtteils festzustellen. Liegt keine Verletzung vor, so steht der Pflichtteil des Ausgekauften
zur Verfügung des Erblassers. Sagt eigentlich dasselbe wie ZGB 535.
ZGB 527 III
Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte
z.B. auch Erlass von Forderungen.
Schenkungen die der Erblasser während der letzten fünf Jahre vor seinem Tode ausgerichtet hat
Ausnahme: übliche Gelegenheitsgeschenke
ZGB 527 IV
Entäusserung von Vermögenswerten, die der Erblasser offenbar zum Zweck der Umgehung der
Verfügungsbeschränkung vorgenommen hat. Dabei setzt die Umgehung nicht Absicht voraus.
Es genügt, wenn der Erblasser wusste/in Kauf nahm, dass der Nachlass geschmälert wurde.
_________________________________________
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= Nachlass
Das Nachlassvermögen ist ein Sondervermögen, es gehört allen Erben zusammen und unterliegt den entsprechenden Verfügungs- und Verwaltungsbestimmungen. Solche Sondervermögen
bringen vor allem das Problem der Surrogation mit sich: Objekte und Werte, die an die Stelle bisheriger Objekte und Werte treten, gehören zur selben Masse. Für die Zugehörigkeit zum Nachlass
ist ein wertmässiger, nicht funktioneller Zusammenhang massgebend.
Das im Nachlass befindliche Haus wird verkauft und es werden dafür Wertpapiere gekauft: Surrogat. Dabei tritt der neue Naturalwert an die Stelle des alten.
Das im Nachlass befindliche Auto wird zu Schrott gefahren. Man kauft ein neues: Kein Surrogat.
Nachlass ist die Vermögensmasse, die an die Rechtsnachfolger geht. War der verstorbene bei seinem Tod verheiratet, so ergibt sich der Nachlass erst aus dem Resultat der güterrechtlichen
Auseinandersetzung.
Aktiven: Es gehen alle Objekte und – sofern möglich – Rechte des Erblassers über. (Ehegüterrechtliche Auseinandersetzung vorbehalten). Somit auch Forderungen.
Passiven: Schulden des Erblassers zu Lebzeiten, Schulden, die durch Tod hervorgerufen wurden. Für Schulden haftet immer der Nachlass; Begräbniskosten sollen nach Bundesgericht
posthume Unterhaltspflichten i.S.v. ZGB 328 sein, subsidiär soll auch dieser Träger haften. Für den Dreissigsten der Hausgenossen des Erblassers haftet nur der Nachlass.
Steuern, die bereits der Erblasser schuldete, sind Erbschaftsschulden. Für die Erbenanfallssteuer haften die einzelnen Erben, für die Nachlassteuer der Nachlass als solcher.
Repetitorium © by Sandro Rossi