Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Für die Verteilung innerhalb einer Parentel gelten die folgenden Prinzipien:
- Die Beschränkung auf die nächtsmögliche Generation
- Das Gleichheitsprinzip. Das Prinzip gilt für Geschwister untereinander.
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Zwei Prinzipien regeln den Fall, wo eine zunächst berechtigte Person als Erbe ausfällt, weil sie entweder
vor dem Erblasser vorverstorben ist, weil sie die Erbschaft ausschlägt oder weil sie enterbt oder
erbunwürdig ist.
Eintrittsprinzip:
Fällt eine Person als Erbe ausser Betracht, so treten deren Kinder an ihre Stille; unter ihnen, aber nicht mit
anderen Erben, gilt wieder das Gleichheitsprinzip. Sind keine Nachkommen vorhanden und die Eltern des
Erblassers vorverstorben, so treten deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers, in ihre Teile ein.
Anwachsungsprinzip:
Es besagt, dass der Teil eines ausgefallenen gesetzlichen Erbens seinen gleichstufigen Miterben zugute
kommt. Das Anwachsungsprinzip ist zum Eintrittsprinzip subsidiär; es wird erst wirksam, wenn keine
Nachkommen des ausgefallenen Erben eintreten.
Die Stellung des überlebenden Ehegatten
Der Ehegatte hat Rechte am Vermögen des verstorbenen Partners unter zwei verschiedenen Titeln, mit
dem Tod wird die Ehe aufgelöst; es kommt deshalb zuerst zu einer güterrechtlichen Auseinandersetzung.
Das verbleibende Vermögen bildet den Nachlass und daran ist der Ehegatte wiederum beteiligt, weil das
Gesetz ihn als Erben bezeichnet.
Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten ist
Gegenüber der ersten Parentel die Hälfte
Gegenüber der zweiten Parentel drei Viertel
Gegenüber der dritten Parentel die ganze Erbschaft
Pflichtteil
Pflichtteil ist derjenige Teil der gesetzlichen Erbquote, den der Erblasser nicht entziehen kann. Somit wird
den nahen Angehörigen quantitativ eine grosse Nachlassquote zugesichert.
Das Pflichtteilsrecht ist verzichtbar; vor dem Erbgang bedarf es dafür des Erbvertrages.
Die Rechtsgrundlage für den Pflichtteil ist in ZGB 470 – 480 und in ZGB 522 – 533 geregelt.
Nicht jeder gesetzliche Erbe ist Pflichtteilserbe; nur solche Personen kommen in Betracht, die in den engen
Personenkreis von ZGB 471 fallen.
Die ehevertragliche Vorschlagszuteilung muss die Pflichtanteile respektieren; jedoch nur bezüglich der
Pflichtteile der nicht-gemeinsamen Nachkommen, ZGB 216 II.
Als Ausnahme vom Pflichtteil gilt ZGB 473; der dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung an der
gesamten Erbschaft der gemeinsamen Nachkommen erlaubt; wobei allerdings die gemeinsamen
Nachkommen zudem auch den zweitverstorbenen Ehegatten beerben. Den gemeinsamen Nachkommen
werden lediglich noch die während der Ehe gezeugten ausserehelichen Kinder und deren Nachkommen
gleichgestellt. (!!) Zieht aber der überlebende Ehegatte seinen Pflichtteilsviertel der Nutzniessung vor, so
kann er diesen beanspruchen.
Bei Wiederverheiratung des nutzniessungsberechtigten Ehegatten können alle Erben ihr Pflichtteilsrecht
beanspruchen, ZGB 473 III. Bei aller Nutzniessung kann aber weiterhin über die disponible Quote frei
verfügt werden.
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