Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Klagen aus Erbverträgen Seite 10 von 19 Der Erbvertrag kann der Herabsetzungsklage nach ZGB 522 – 533 unterliegen, wenn er Pflichtteile verletzt. Der Erbvertrag steht dabei wie die Testamente an erster Stelle bezüglich der Hierarchie. Ebenfalls kann eine Erbabfindung herabgesetzt werden, weil der Empfänger trotz Erbverzichts den eigenen Pflichtteil bei der Berechnung des erhaltenen Wertes abziehen kann, ZGB 535 II. Randziffer 46 ? Ein Formfehler oder ein inhaltlicher Mangel (Rechts- und Sittenwidrigkeit, Verfügungsunfähigkeit, Willensmangel) kann auch im Falle des Erbvertrages beim Erbgang geltend gemacht werden. Der Erblasser kann (muss!!) solche Mängel vor dem Erbgang geltend machen; dazu genügt trotz Streit in der Lehre eine formlose Mitteilung nach OR 31 bei Willensmängeln. Ebenso kann der Vertragspartner Ungültigkeitsgründe geltend machen; auch für ihn geltend die gleichen Formvorschriften des OR. Klage aus ZGB 494 Ziff. 3 Rechtsgeschäft des Erblassers, die seinen erbvertraglichen Pflichten zuwiderlaufen, können im Erbgang vom Begünstigten angefochten und von den Empfängern kann das Erhaltene herausverlangt werden. Frist und Legitimation etc. sind analog zur Herabsetzungsklage ZGB 522 zu bilden. <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
§ 11 Die Arten von Anordnungen auf den Todesfall Seite 11 von 19 Der Recht räumt nur bestimmte Arten von Möglichkeiten ein, wie ein Individuum auf seinen dereinstigen Nachlass einwirken kann. Diese Einschränkung macht sich aber praktisch nicht stark fühlbar; denn dem Erblasser ist es in weitem Mass möglich, von seinen Erben oder anderen Nachlassbegünstigten entsprechende – ihm selber aber in seiner Verfügung verbotene - Verhaltensweisen zu verlangen. Verfügungsarten haben entweder alle unmittelbar etwas mit Vermögen zu tun ( Art. 481 – 497 ), oder aber mit der Gestaltung des Erbganges; Benennung des Willensvollstreckers, Widerruf eines Erbvertrages etc. Die Erbeinsetzung Der Erblasser kann irgendwelchen Rechtssubjekten Erbenstellung an seinem Nachlass einräumen. Im Gegensatz zur gesetzlichen Erbordnung kann es auch eine juristische Person sein. Auch der eingesetzte Erbe haftet wie der gesetzliche Erbe solidarisch für die Schulden mit. Das Vermächtnis Mit dem Legat wendet der Erblasser von Todes wegen einer Person bestimmte Vermögenswerte zu. Das kann eine bestimmte Sache ein bestimmtes, allenfalls auf der Verfügung selber entstehendes Recht eine bestimmte Geldsumme eine bestimmte Quote des Nachlasses sein. Inhalt des Vermächtnisses kann sowohl ein Natural- wie ein Geldwert sein. Nicht selten wird die Abgrenzung des Vermächtnisses von der Erbeinsetzung zum Problem. Art. 483 II vermutet die Zuweisung einer Quote des Nachlasses als Erbeneinsetzung. Das Vorausvermächtnis ist ein zusätzlich zu einem Erbteil zugewiesenes Legat. Das Vermächtnis aktualisiert sich erst im Erbgang. Er stellt dann einen Anspruch gegen die Erben auf entsprechende Leistung dar, es lastet also auf den Erben. Der Legatar hat gegen die belasteten Erben einen blossen obligatorischen Anspruch. Da der Anspruch erst beim Tod entsteht, gibt es für die vorangehende Zeit keinen Zinsanspruch. Im Erbgang ist mangels anderweitiger Anordnung des Erblassers die Einforderung erst möglich, wenn die beschwerten Personen die Erbschaft angenommen haben oder nicht mehr ausschlagen können. Es besteht kein Schutz bei Rechts- und Sachmängeln, die vor dem Tod des Erblassers eingetreten sind. Ein Verschaffungsvermächtnis liegt vor, sofern der entsprechende Wille dem Erblasser abgerungen werden kann; ansonsten kann nichts dagegen unternommen werden, wenn bei der Erbteilung der entsprechende Vermögenswert nicht mehr vorhanden ist. Das Vermächtnis ist reine Begünstigung, es sei denn, der Erblasser beschwere es mit Auflagen oder Untervermächtnissen. Im Gegensatz zum Erben haftet der Vermächtnisnehmer nicht für die Nachlassschulden. Der Vermächtnisnehmer hat aber das Pfandrecht auf der vermachten Sache zu dulden; wenn der Erblasser nichts anderes verfügt hat, ZB 485 I. Anderseits ist der Legatar nicht an der Erbengemeinschaft beteiligt; er hat keinen Anspruch darauf, an deren Beschlüssen mitzuwirken und besitzt auch nicht die Informationsansprüche. Bei der Testamentseröffnung ist er nicht zugelassen. Tlw. ist die Äusserung, „meine Tochter erhält die blaue Brosche“ nicht als Vermächtnis, sondern als Teilungsvorschrift aufzufassen und der Wert der Brosche somit an den Erbteil anzurechnen. <strong>Repetitorium</strong> © by Sandro Rossi
Seite 1 und 2: Repetitorium Erbrecht § 5 Die gese
Seite 3 und 4: Der Inhalt Seite 3 von 19 Der Pflic
Seite 5 und 6: Seite 5 von 19 Der Pflichtteilsansp
Seite 7 und 8: Abgrenzung von Rechtsgeschäften un
Seite 9: Inhalt des Erbvertrages Seite 9 von
Seite 13 und 14: § 15 Der Eintritt der Erben in ihr
Seite 15 und 16: Seite 15 von 19 deshalb verpasst. I
Seite 17 und 18: Seite 17 von 19 Diese Weitergeltung
Seite 19: ZGB 527 II (vgl. ZGB 535) Erbabfind

Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?