Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Der Pflichtteilsanspruch ist – ob schon geltend gemacht oder nicht – aktiv wie passiv erblich, sofern der
erste Erbe den Tod des Erblassers erlebt hat. Er ist aber rechtsgeschäftlich nicht übertrag- oder pfändbar,
da er höchstpersönlich ist.
Die Herabsetzungsklage muss innert einer relativen Frist von einem Jahr ab Kenntnis des Klagegrundes,
ZGB 533, und innert einer absoluten Frist von 10 Jahren seit Testamentseröffnung bzw. bei Zuwendung zu
Lebzeiten ab dem Erbgang, erfolgen.
Pflichtteile könne aber einredeweise ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden, ZGB 533 III. ??
§ 7
Die Ausgleichung
Der Erblasser kann bereits zu Lebzeiten seinen einzelnen Präsumtiverben Wert in der Meinung zuwenden,
dass diese dereinst an ihren Erbteil angerechnet werden sollen. Man spricht von einem Vorempfang oder
Erbvorbezug. Sie sind ein juristisches Sorgenkind, da eine Ungewissheit besteht, ob eine Anrechnung der
Zuwendung stattfinden soll oder nicht.
Vorempfang bedeutet Anrechnung in einem doppelten Sinne:
- Einbezug der empfangenen Werte in die Berechnung des Gesamtnachlasses
- Anrechnung an die Erbquote des jeweiligen Vorempfängers.
Die Anrechnung des Vorempfangs erfolgt im Augenblick der Teilung. Der Vorgang der Ausgleichung ist
soweit eine rein rechnerische Subtraktion von Geldwerten in diesem Zeitpunkt. Jedoch ist nach ZGB 630
der Todestag massgebendes Stichdatum für die Bestimmung des vorbezogenen Wertes. Der Vorbezüger
muss aber die Möglichkeit haben, das Objekt selber in die Erbengemeinschaft einzuwerfen (Realkollation,
ZGB 628), er befreit sich damit von der wertmässigen Anrechnung und partizipiert auf gleicher Stufe wie die
anderen Erben an der Verteilung des Nachlasses.
Von der Anrechnung ist die Verrechnung zu unterscheiden, die durch ein Darlehen erfolgt, das zu
Lebzeiten gewährt wurde und das mit dem Erbteil verrechnet werden soll, Rz 10 ff.
Parteien
In der Ausgleichung stehen sich Erben gegenüber. Nur wenn der Empfänger an der Erbteilung mitmacht,
kann die erhaltene Zuwendung ein Vor-Empfang sein. Die Ausgleichungspflicht entfällt nicht nur für
Personen, die nicht zum Erben berufen sind, sondern auch für solche, die die Erbschaft ausschlagen. Hat
jemand grössere Werte als ausgleichungspflichtige Vorempfänge erhalten, kann er sich also durch
Ausschlagung der Ausgleichungspflicht entziehen. Jedoch setzt er sich Herabsetzungsansprüchen von
Pflichtteilserben aus; welche um so mehr ins Gewicht fallen können, als mit seiner Ausschlagung sein
allfälliger eigener Pflichtteil Miterben zugute kommen kann.
Zuwendung
Ausgleichspflichtig kann nur sein, was dem Empfänger unentgeltlich geleistet wurde. Ist ihm das Objekt
zwar verkauft worden, aber zu einem so tiefen Preis überlassen worden, liegt eine gemischte Schenkung
vor, der unentgeltliche Teil ist dann Zuwendung. Selbst rechtliche Pflichten, so etwa besonders grosse
familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten können der Ausgleichung unterstellt sein.
Ausstattungszuwendungen
Auszugleichen sind alle irregulären Zuwendungen, solche, die nicht Geschenke aus einem
wiederkehrenden oder einmaligen Anlass wie Weihnacht oder Examen sind. Es sind Zuwendungen
gemeint, die dem Zweck der Existenzbegründung, -sicherung und –verbesserung dienen. Eindeutig hinein
gehört das Heiratsgut, aber auch alles, was als Grundlage oder Erleichterung für die Berufsausübung oder
die geschäftliche Tätigkeit geschenkt wurde. Auch Unterhaltsbeiträge, die das übliche Mass übersteigen,
da sie dann der Existenzsicherung oder –verbesserung dienen.
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