Repetitorium Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

§ 11
Die Arten von Anordnungen auf den Todesfall
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Der Recht räumt nur bestimmte Arten von Möglichkeiten ein, wie ein Individuum auf seinen dereinstigen
Nachlass einwirken kann. Diese Einschränkung macht sich aber praktisch nicht stark fühlbar; denn dem
Erblasser ist es in weitem Mass möglich, von seinen Erben oder anderen Nachlassbegünstigten
entsprechende – ihm selber aber in seiner Verfügung verbotene - Verhaltensweisen zu verlangen.
Verfügungsarten haben entweder alle unmittelbar etwas mit Vermögen zu tun ( Art. 481 – 497 ), oder aber
mit der Gestaltung des Erbganges; Benennung des Willensvollstreckers, Widerruf eines Erbvertrages etc.
Die Erbeinsetzung
Der Erblasser kann irgendwelchen Rechtssubjekten Erbenstellung an seinem Nachlass einräumen. Im
Gegensatz zur gesetzlichen Erbordnung kann es auch eine juristische Person sein. Auch der eingesetzte
Erbe haftet wie der gesetzliche Erbe solidarisch für die Schulden mit.
Das Vermächtnis
Mit dem Legat wendet der Erblasser von Todes wegen einer Person bestimmte Vermögenswerte zu. Das
kann eine bestimmte Sache
ein bestimmtes, allenfalls auf der Verfügung selber entstehendes Recht
eine bestimmte Geldsumme
eine bestimmte Quote des Nachlasses
sein. Inhalt des Vermächtnisses kann sowohl ein Natural- wie ein Geldwert sein. Nicht selten wird die
Abgrenzung des Vermächtnisses von der Erbeinsetzung zum Problem.
Art. 483 II vermutet die Zuweisung einer Quote des Nachlasses als Erbeneinsetzung.
Das Vorausvermächtnis ist ein zusätzlich zu einem Erbteil zugewiesenes Legat.
Das Vermächtnis aktualisiert sich erst im Erbgang. Er stellt dann einen Anspruch gegen die Erben auf
entsprechende Leistung dar, es lastet also auf den Erben. Der Legatar hat gegen die belasteten Erben
einen blossen obligatorischen Anspruch. Da der Anspruch erst beim Tod entsteht, gibt es für die
vorangehende Zeit keinen Zinsanspruch. Im Erbgang ist mangels anderweitiger Anordnung des Erblassers
die Einforderung erst möglich, wenn die beschwerten Personen die Erbschaft angenommen haben oder
nicht mehr ausschlagen können.
Es besteht kein Schutz bei Rechts- und Sachmängeln, die vor dem Tod des Erblassers eingetreten sind.
Ein Verschaffungsvermächtnis liegt vor, sofern der entsprechende Wille dem Erblasser abgerungen werden
kann; ansonsten kann nichts dagegen unternommen werden, wenn bei der Erbteilung der entsprechende
Vermögenswert nicht mehr vorhanden ist.
Das Vermächtnis ist reine Begünstigung, es sei denn, der Erblasser beschwere es mit Auflagen oder
Untervermächtnissen. Im Gegensatz zum Erben haftet der Vermächtnisnehmer nicht für die
Nachlassschulden. Der Vermächtnisnehmer hat aber das Pfandrecht auf der vermachten Sache zu dulden;
wenn der Erblasser nichts anderes verfügt hat, ZB 485 I.
Anderseits ist der Legatar nicht an der Erbengemeinschaft beteiligt; er hat keinen Anspruch darauf, an
deren Beschlüssen mitzuwirken und besitzt auch nicht die Informationsansprüche. Bei der
Testamentseröffnung ist er nicht zugelassen.
Tlw. ist die Äusserung, „meine Tochter erhält die blaue Brosche“ nicht als Vermächtnis, sondern als
Teilungsvorschrift aufzufassen und der Wert der Brosche somit an den Erbteil anzurechnen.
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