Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella 

Zusammenfassung 

HEGNAUER / BREITSCHMID 

Grundriss des Eherechts 

4. Auflage, März 2000 

(ohne Scheidungsrecht) 

von David Vasella 

im Dezember 2000 

alle Angaben ohne Gewähr 

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INHALT 

Inhalt 2 

Allgemeines 4 

Teil 1: Begründung und Auflösung der Ehe 4 

Begründung der Ehe 4 

Teil 2: Wirkungen der Ehe 5 

1. Familienname 5 

2. Bürgerrecht 6 

Teil 3: Organisation der Gemeinschaft 7 

Eheliche Gemeinschaft 7 

Unterhalt der Familie 9 

Wohnung der Familie 13 

Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 15 

Auskunftspflicht 16 

Schulden unter Gatten und Gegenüber Dritten 17 

Schutz der ehelichen Gemeinschaft 18 

Teil 4: Güterrecht 21 

Allgemeine Grundsätze des Güterrechts 21 

Rechtsgeschäftliche Autonomie 22 

Der ausserordentliche Güterstand 24 

Der ordentliche Güterstand 26 

Güterrechtliche Auseinandersetzung 27 

1. Vermögensausscheidung 27 

2. Vorschlagsberechnung 27 

Wertveränderungen 29 

Vorschlagsbeteiligung 30 

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Erfüllung der Ansprüche 30 

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ALLGEMEINES 

Wo nicht anderes aufgeführt, beziehen sich Artikelnummern immer auf das ZGB. 

n Begriff der Ehe 

Ehe 1 ist die umfassende Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, sie ist monogam und beruht 

auf freiem Willen und Gleichberechtigung. Als gesellschaftliches Institut objektiv geordnet. 

n Ehe und Verfassung 

Recht auf Ehe, BV 14. Schutz der Ehe: BV 8 III; Gleichberechtigung in den Ehe. Das Konkubinat 

darf nicht bevorzugt werden. 

n Ehe und Konkubinat 

Konkubinatspartner unterliegen der Ordnung der zugrundeliegenden Rechtsgemeinschaft (z.B. 

einfache Gesellschaft. Konkubinatspartner sind „einander nahe stehende Personen“ i.S. 397d 

(Rechtsweg bei der FFE) und Familiengenossen i.S. StGB. Sie können Versorger i.S. 45 III sein. 

Die Ehe hat Vorrang: Pflichten aus bestehender oder früherer Ehe gehen den Pflichten des Kon- 

kubinates vor; Konkubinatsschulden werden bei der Vorrangsberechnung nicht berücksichtigt. 

TEIL 1: BEGRÜNDUNG UND AUFLÖSUNG DER EHE 

Begründung der Ehe 

n Verlöbnis 

Ist ein formfreier (konkludent: spätestens das Gesuch um Durchführung der Trauung) Vertrag. 

Keine Verpflichtung Unmündiger oder Entmündigter (also keine Entschädigung oder Rückfor- 

derung). Kein klagbarer Anspruch auf Eheschliessung. 

Wirkung: Pflicht zu Treue & Beistand, 159 II. Möglichkeit des Ehevertrages (vgl. 182 I), ferner 

Ausstandspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht. 

Auflösung: Ehe, Entlobung, Eintritt der Unzulässigkeit oder Tod. 

Beitragspflicht: Die Verlobten können angemessene Beiträge für Aufwendungen fordern, 91 I. 

Rückforderung der Geschenke, 91 II. Verjährt in 1 Jahr, 93. 

1 Abk. für errare humanum est. 

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TEIL 2: WIRKUNGEN DER EHE 

1. Familienname 

n Mannesname 

Der Mannesname wird der Familienname, 160 I. Nach Gewohnheitsrecht gilt aber folgendes: 

• Allianzname gestattet: Anfügung des bisherigen Namens an den neuen Familiennamen 

• Verwendung des bisherigen Namens im Privatgebrauch. 

• Weiterführung der bisherigen Firma durch die Geschäftsfrau 

Voranstellung des bisherigen Namens (160 II): durch Erklärung an den Zivilstandsbeamten, spätes- 

tens bei der Trauung (widerruflich bis zur Trauung). Dieser Doppelname ist der amtliche Name 

und massgebend für die Firma (OR 945 ff.) und den behördlichen Verkehr. 

n Frauenname als Familienname: 30 II, ZStV 177a, EMRK 8, 14; vgl. 119 I zum massgebenden Frau- 

ennamen. 

„Achtenswerte Beweggründe“ (30 II; geringe Anforderungen). Das Gesuch ist vor der Trauung 

zu entscheiden; nachher sind Änderungen nur noch nach 30 I möglich (dann aber „wichtige 

Gründe“ verlangt). Formell ist dies eine behördliche Namensänderung (30 I), materiell aber der 

Umkehrfall von 160 I, weshalb keine Anfechtung i.S.v. 30 III möglich ist. Bei Bewilligung wird 

der Name des Mannes geändert unter der Suspensivbedingung der Trauung. 

Der Mann kann seinen Namen voranstellen (160 II sinngemäss; gestützt auf EMRK 8 und 14. Ko- 

difiziert in ZStV 177a). 

Bei Doppelname der Frau (160 II) kann nur der erste (also voreheliche) Name gewählt werden. 

n Namensänderung nach 30 I 2 

Hier müssen „wichtige“ Gründe vorliegen; zudem muss der neue Name 160 I oder II entsprechen. 

Soll ein gemeinsamer Name geändert werden, so ist das Gesuch gemeinsam zu stellen. 

n Bei Auflösung der Ehe 

• Grundsatz: Die Auflösung berührt den Familiennamen der Ehegatten nicht. 

• Scheidung/Ungültigerklärung: 1 Jahr Zeit 3 (ab Rechtskraft des Scheidungsurteils), die 

Rückkehr zum früheren Namen zu erklären (119 I). Nicht bei Auflösung durch Tod (a- 

ber: bei schützenswertem Interesse ist es mit BV 8 unvereinbar, wenn der überlebende E- 

hegatte auf 30 I verwiesen wird, deshalb ist 119 I anwendbar auf den Todesfall, wenn ein 

schützenswertes Interesse vorliegt). Zu wählen ist irgendeiner der früheren Namen (BK: 

keiner der durch eine früher aufgelöste Ehe erworbenen Namen; a.M. HEGNAU- 

ER/BREITSCHMID). 

2 Bewilligung durch die Regierung des Wohnsitzkantons, bei wichtigen Gründen. 

3 Wiederverheiratung vor Fristablauf lässt die Frist vorzeitig enden. 

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Der Name nach 119 I ist massgebend bei einer neuen Ehe für 160 und 30 II. 

n Kinder 

• eheliche: Familienname (160 II: nur den ersten, 270 II), 270 I. 

• aussereheliche: Name der Mutter im Zeitpunkt der Geburt, bei Witwe/Scheidungsopfer 

119 I. 

n Internationales Recht 

Nach IPRG ist der Name Teil der Persönlichkeit, selbständige Anknüpfung. 

• 37 I IPRG: Bei Wohnsitz in der Schweiz: CH-Recht, also 160. 

• 37 II IPRG: Kein Wohnsitz in der CH resp. Ausländer mit Wohnsitz in der CH: gestattet, 

den Namen dem Heimatrecht zu unterstellen 

• Ausländische Namensänderungen werden anerkannt, IPRG 39. 

2. Bürgerrecht 

n Bedeutung 

Die Bedeutung des Kantonsbürgerrechts ist gering, das Gemeindebürgerrecht spielt eine Rolle im 

Zusammenhang mit Vergünstigungen und verschiedenen Bestimmungen des ZPR, ZGB und 

IPRG, und v.a. vermittelt es das Staatsbürgerrecht. 

n Rechtsquellen 

Ehe unter Schweizern ZGB, von SchweizerIn mit AusländerIn BüG. 

n Heirat von Schweizern 

Die Ehefrau erhält das Bürgerrecht des Mannes (Zusatzbürgerrecht: auflösend bedingt durch 

eine neue Ehe), ohne ein eigenes zu verlieren (161; Stammbürgerrecht). Massgebend für Wir- 

kungen, die nur von einem Bürgerrecht ausgehen, ist das Wohnsitzbürgerrecht (22 III); bei Fehlen 

eines solchen das Stammbürgerrecht. 

Ein- und Ausbürgerung: hat die Ehefrau das Zusatzbürgerrecht mit ihrem Mann gemeinsam, kann 

er nur mit ihr gemeinsam ausgebürgert werden (und umgekehrt), gemeinsame Gesuchstellung. 

Das Stammbürgerrecht ist selbständiger Veränderung zugänglich. Hat die Frau nur ein Stamm- 

bürgerrecht, kann sie nur entlassen werden, wenn sie sich neu einbürgern lässt (was ein neues 

Stammbürgerrecht verschafft, im Gegensatz zur Eheschliessung).b 

Durch Auflösung durch Tod, Scheidung und Ungültigerklärung wird das Kantons- und Ge- 

meindebürgerrecht nicht berührt, 119 II (Scheidungsurteil), 109 II (Ungültigkeitsurteil; auf 119 II 

verwiesen). Die Frau kann aber die Entlassung aus dem Zusatzbürgerrecht verlangen. 

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n Übergangsrecht 

Das Stammbürgerrecht ging durch Heirat vor dem 1.1.1988 endgültig verloren, wenn die Ehefrau 

nicht vor dem 1.12.88 erklärte, das Stammbürgerrecht wieder anzunehmen. 

n Kinder 

Bei verheirateten Eltern erhält das Kind das väterliche Bürgerrecht (271 I; auch bei Frauenname 

als Familienname); ebenso bei Zeugung während der Ehe (255 I) oder wenn der verstorbene E- 

hemann als Vater gilt (255 II: Geburt 300 Tage nach Tod), oder wenn das Kind unverheirateter 

Eltern den Familiennamen des Vaters erwirbt (271 III). Bei Ausserehelicherklärung das Bürger- 

recht der Mutter (Stamm- und Zusatzbürgerrecht). 

Das Bürgerrecht ist von 8 und 14 EMRK nicht erfasst, weshalb es hier kein Wahlrecht analog 30 II 

gibt. 

n Heirat eines schweizerischen und eines ausländischen Partners 

Keine bürgerrechtliche Ehewirkung, aber erleichterte Einbürgerung (nach 5-jähriger Wohndauer 

in der CH, oder 1 Jahr mit dreijähriger Ehe, BüG 27 I, falls eingegliedert, kein Sicherheitsrisiko 

und rechtsgehorsam). Bei Erfolg Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts des Gatten, 

Abs. 2. 

Jeder kann selbständig um die Ausbürgerung nachsuchen, wenn er im Ausland wohnt oder ihm 

eine ausländische Staatsbürgerschaft zugesichert ist. 

Ordentliche Einbürgerung: 12 Jahre in der CH; drei in den letzten 5 Jahren, doppelte Anrechnung 

der Zeit zwischen dem 10. und 20. Altersjahr. Gemeinsame Einbürgerung privilegiert. 

Kinder sind ab Geburt Schweizer, wenn ein Elter SchweizerIn ist.; erwerben das väterliche Kan- 

tons- und Gemeindebürgerrecht. 

n Ausländerrecht 

Anspruch des ausländischen Gatten auf Aufenthaltsbewilligung, nach 5 Jahren auf Niederlas- 

sungsbewilligung, wenn die Gemeinschaft gelebt wird. 

TEIL 3: ORGANISATION DER GEMEINSCHAFT 

Eheliche Gemeinschaft 

n Ehe als Rechtsgemeinschaft 

Art. 159 

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Abs. 1: eheliche Gemeinschaft 4 

Abs. 2: Wahrung des Wohls der Gemeinschaft und der Kinder „in einträchtigem Zusammen- 

wirken“. 5 

Abs. 3: Schulden einander Treue und Beistand 6 (konkretisiert in einer Reihe von besonderen Be- 

stimmungen (Rücksichtnahme bei Berufswahl und -Ausübung, 167, Güterstand nach 181, Ver- 

tretung der Gemeinschaft, 166, usw.) 

Die hier statuierten Pflichten sind Rechtspflichten, die sich aber nur freiwillig erfüllen lassen. 

Über die Art der Erfüllung (Wohnungswahl, Einkommens- und Aufgabenverteilung usw.) haben 

sich die Ehegatten (formfrei) zu verständigen. Bei Verletzung von 159 II und III kann der Richter 

angerufen werden, 171 (Eheschutzmassnahmen). 

Art. 159 funktioniert im Eherecht als eine Art konkretisiertes Rechtsmissbrauchsverbot. 7 

n Allgemeine Grundsätze 

• Gleichberechtigung (8 III BV) 8 . 

• Zusammenwirken nach 159 II: Grundnorm der Ehe. Behördliche Befugnis zum Eingriff 

in die Eheorganisation besteht nur ausnahmsweise 9 , normalerweise regeln dies die Ehe- 

gatten selbst. Die Pflicht zum Zusammenwirken bedingt auch eine Pflicht zum Versuch, 

sich zu einigen. 

• Gemeinsame Kinderfürsorge, 159 II. Gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge, 

276 (wiederholt in 278 II). Pflicht zu Beistand, Rücksicht und Achtung im Kindesverhält- 

nis, 272. 

• Treue und Beistand, 159 III: Treue 10 heisst unbedingte Loyalität als qualifizierte Konkre- 

tisierung von 2 I (weitere Konkretisierung: Zeugnisverweigerungsrecht, Auskunfts- 

pflicht). Beistand 11 umfasst alle zumutbare Hilfe an den Ehegatten (Selbstaufgabe ist ei- 

gentlich nicht verlangt). Die Beistandspflicht. Jeder hat maW dem anderen nach Kräften 

zu helfen, womit auch der Schlüssel für die Verteilung, d.h. Verständigung über die Auf- 

gabenteilung, Erwerbstätigkeit, Mithilfe im Gewerbe des anderen, Haushaltsführung, 

Kinderbetreuung usw. bestimmt ist: jeder nach seinen Kräften. Dazu gehören auch die 

selbstverständlichen und alltäglichen Handreichungen. 12 

n Konkurrent familienrechtlicher Rechte und Pflichten 

4 Führt zu den Bestimmungen von Abs. 2 und 3 

5 Folge von Abs. 1. 

6 Auch als Voraussetzung für die eheliche Gemeinschaft und das einträchtige Zusammenwirken. 

7 z.B. haben die Ehegatten ein Auskunftsrecht, 170, das sie berechtigt, unbegrenzt oft Auskunft über die finanziellen Verhältnisse 

des anderen oder der Gemeinschaft zu verlangen; dieses recht muss aber rücksichtsvoll ausgeübt werden. 

8 Verletzt durch 160/161. 

9 Kindesschutz, Zuteilung der Wohnung. 

10 Passiv. 

11 Aktiv. 

12 Weiter gehören beispielsweise dazu: Hilfe bei Prozessführung (zur-Verfügung-stellen – rückleistungspflichtiger – Prozesskostenvorschüsse); 

Aufnahme Angehöriger, Unterhalt des Stiefkindes, Regelung des Nachscheidungsunterhalts usw. 

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Geht jemand während der Ehe fremd und entsteht daraus ein Kind, so hat der andere Ehegatte 

zum Unterhalt (276) des ausserehelichen Kindes nicht beizutragen. Aufnahme dieses Kindes nur, 

wenn keine andere Lösung machbar ist. 

n Persönlichkeitsrecht und Ehe 

Zu unterscheiden sind die Wirkungen des Persönlichkeitsrechts zwischen den Gatten und zwi- 

schen einem Gatten und Dritten: in letzterem Verhältnis ist nämlich das „Eheband“ Teil des Per- 

sönlichkeitsrechts. 13 

Bei der Ausübung der Persönlichkeitsrechte ist Rücksicht auf die Gemeinschaft (159 I) und den 

anderen (159 III) zu nehmen, vgl. 167 (Berufswahl). Ein Glaubensbekenntnis z.B. entbindet nicht 

von der beistands- oder einer anderen eherechtlichen Pflicht 14 . 

Die Ehe verpflichtet nicht zur Selbstaufopferung. Das Persönlichkeitsrecht wird geschützt 

• Recht, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, 175 (bei Gefahr) 

• Ungültigerklärung der Ehe möglich, 104 

• Scheidung, 111 ff. 

• Über gewisse wichtige Entscheide bestimmt jeder Gatte allein (medizinische Eingriffe, 

Abtreibung, nicht aber die Verwendung von Verhütungsmitteln). 

Ansprüche aus Verletzung sind nach 28 bzw. 49 ZGB zu beurteilen. Es gibt aber auch so etwas 

wie eine Solidarität im Leiden. 

n Handlungsfähigkeit 

Im Prinzip durch die Ehe nicht berührt, 168; das Gesetzt kennt aber gewisse Einschränkungen. Es 

besteht Pflicht zur Rücksichtnahme bei der (an sich freien) Berufswahl und -ausübung, 167; der 

Zustimmung des anderen Gatten bedarf... 

• bei richterlicher Anordnung die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte (178) 

• ausserordentliche Verwaltung des Gesamtgutes, 228 I 

• Bürgschaften und ab- oder Vorauszahlungsverträge, OR 226b, 228, 494 

Der Zustimmung durch den anderen Gatten oder den Richter bedarf... 

• Verfügung über die eheliche Wohnung, 169 I, II 

• die ausserordentliche Vertretung der ehelichen Gemeinschaft, 166 (in dringenden Fällen 

auch ganz ohne Zustimmung) 

Unterhalt der Familie 

n Gemeinsame Verantwortung 

13 z.B. sind beide Gatten in ihrer Persönlichkeit verletzt, wenn ein Dritter behauptet, Vater des gemeinsamen Kindes zu sein. 

nicht verletzt ist ein Gatte durch Beschimpfung des anderen, wohl aber durch dessen Tötung (Anspruch auf Genugtuung 

nach OR 47 und 49). Geht ein Gatte fremd, so verletzt der Dritte die Persönlichkeit des betrogenen Gatten nicht (a.M. 

BREHM). 

14 Allerdings hat der andere Ehegatte auf ein Glaubensbekenntnis Rücksicht zu nehmen, 159 III, also kommt es letztlich zu 

einer Interessenabwägung. 

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beide Gatten sorgen gemeinsam, 163 I, für den gebührenden Unterhalt, vgl. 285 I 15 , und haben 

Anspruch auf den gleichen Lebensstandard. 

n Gegenstand des Unterhalts 

Der gesamte Lebensbedarf 16 der Gatten, ev. der gemeinsamen bzw. in der ehelichen Wohnung 

lebenden nicht gemeinsamen Kinder (während der Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht, 277). 

n Beiträge der Gatten, 163 II 

Sie verständigen sich über die Beiträge, der Güterstand ist unerheblich. 

Die Beiträge bestehen namentlich in Geldzahlungen 17 , Haushaltsbesorgung, Kinderbetreuung, 

Mithilfe in beruf oder Gewerbe des anderen. Reicht das Einkommen nicht aus, ist das Vermögen 

anzugreifen, notfalls sind Darlehen aufzunehmen oder ist Sozialhilfe zu beantragen 18 . Beitrags- 

zahlungen stehen bis zur Zahlung im Eigentum des Leistenden, nicht der Gemeinschaft. 

n Kriterien 

Jeder nach seinen Kräften. Zu beachten sind folglich alle sachlichen und persönlichen Umstän- 

de, die geeignet sind, die wirtschaftliche oder tatsächliche Leistungspflicht eines oder beider 

Gatten zu beeinflussen. Sind beide Gatten berufstätig, ist der Beitrag nach dem Verhältnis der 

Einkommen zu bestimmen; zu beachten ist beim Beruf 167. Es ist nicht das tatsächliche, sondern 

das bei gutem Willen erzielbare Einkommen zu berücksichtigen. 19 

Der erwerbstätige Stiefvater hat für die ganze Familie, also auch das Stiefkind, aufzukommen, 

selbst wenn die dafür geschuldeten Alimente nicht eingehen. 

Die Verständigung über die Verteilung der Beiträge kann zu einem beliebigen Zeitpunkt formlos 

getroffen werden, aber nicht selbständigen Gegenstand eines Ehevertrags bilden, da dieser nur 

güterrechtliche Fragen betrifft (181/182; beachte die Systematik). 

Die Vereinbarungen unterliegen zwingend Anpassungen an geänderte Verhältnisse (clausula 

rebus sic stantibus). Nach 159 II und III ist jeder Gatte verpflichtet, zu einer Änderung Hand zu 

bieten. 

Bei ordentlichem Güterstand stammen die Zahlungen vermutungsweise aus der Errungenschaft, 

200 III, 209 II (Regelung bereffend das ganze Vermögen der Ehegatten, nicht nur Familienunter- 

haltsbeiträge). 

Bei „krassem Eheverfehlen“ kann die Berufung auf Unterhaltsbeiträge rechtsmissbräuchlich sein. 

15 Der Unterhalt soll der Leistungsfähigkeit und der Lebensstellung der Eltern resp. Gatten entsprechen, ebenso dem Einkommen 

und dem Vermögen, 

16 Wohnkosten, Lebensmittel, Bekleidung, Körperpflege, Freizeit, Bildung, Mobilität, Unterhaltung, Steuern (mind. Einkommens- 

und Vermögenssteuern der Familie, die im Steuerrecht als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird) und Versicherungen, 

Taschengeld, Kosten der ärztlichen Behandlungen im Rahmen durch Prämien und Selbstbehaltes Tragbaren). 

17 Stehen einem der Gatten für nicht gemeinsame Kinder Leistungen Dritter zu, so hat er diese einzufordern und in die Gemeinschaft 

einzubringen. 

18 Die allerdings erst dann bezahlt wird, wenn weder Ehegatte noch Verwandte zur Unterstützung fähig sind. 

19 Hat ein Gatte Unterhaltspflichten an nicht gemeinsame Kinder aus früherer Verbindung zu entrichten, ist seine Leistungsfähigkeit 

entsprechend geringer. Seine Gattin erfüllt ihre stiefmütterliche Beistandspflicht, indem sie selbst höhere Beiträge 

zu erbringen hat. 

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n Durchsetzung des Unterhalts 

Können sich die Gatten nicht einigen, können sie einzeln oder gemeinsam den Richter anrufen, 

172, welcher bei fehlendem Vermittlungserfolg (172 II) die Beiträge für jeden Gatten festsetzt, 

173 I, für die Zukunft und max. 1 Jahr vor Einreichung des Begehrens, 173 II und III 279 I (Klage 

des Kindes gegen Vater und/oder Mutter auf Kindesunterhalt). Der Richter beachtet die von den 

Gatten getroffene Aufgabenteilung. 

Durchsetzung: Vollstreckbar sind Geldleistungen; andere Leistungen können nicht erzwungen 

werden 20 , aber es kann Ersatz geschuldet sein, wenn aufgrund fehlender Naturalbeiträge der an- 

dere Gatte finanzielle Einbussen hinnehmen muss. Unterhaltsbeitragsforderungen sind von 

Dritten unpfändbar. Gatten können einander betreiben, wobei das zugesprochene Geld im Ei- 

gentum des Betriebenen verbleibt und dem anderen nur zur Verwaltung und Nutzung für die 

Gemeinschaft zusteht. Ist der gemeinsame Haushalt aufgehoben, kann der Richter für den ge- 

richtlich festgesetzten Unterhaltsbedarf in den Notbedarf des Gatten eingreifen. Die Verletzung 

der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ist nach StGB 217 strafbar. 

n Versicherungen 

Bei einer Lebensversicherung erhalten nach VVG 72 der Ehegatte und die Nachkommen je die 

Hälfte der Summe. Der Anspruch unterliegt im Rückkaufswert der Ausgleichung (?). Die 

Zwangsverwertung der Versicherungssumme ist für Ehegatte und Nachkommen ausgeschlos- 

sen, VVG 80. 

Jeder Ehegatte hat einen individuellen Anspruch auf AHV-Renten. Bei zusammenlebenden Ehe- 

gatten beträgt dieser aber zusammen max. 150 % der Maximalrente, AHVG 35. 

Auch das Erbrecht hat Unterhaltsfunktion (606, der „Dreissigste“ 21 ). 

n Anspruch des Hausgatten, 164 

Der Betrag zur freien Verfügung ist eine Quote am Überschuss aus Einkommen und Vermögen 

des anderen zur Befriedigung über den Unterhalt hinausgehender Bedürfnisse des Hausgatten 

selbst, der zur freien Verfügung steht und ins Eigentum 22 des Hausgatten übergeht. 

Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem anderen in Beruf oder Ge- 

werbe mithilft, hat Anspruch auf regelmässigen angemessenen Beitrag zur freien Verfügung, 

also ein Art Dividende. 23 .Auf ihn kann nicht zum Voraus verzichtet werden. 

Eigene Einkünfte 24 des Hausgatten sind zu berücksichtigen, 164 II 25 . Der Anspruch besteht nur 

dann, wenn der leistungsfähigere Gatte nach Leistung des geschuldeten Unterhalts und Unter- 

20 Aber nach 172 II gemahnt. 

21 Anspruch der Hausgenossen des Erblassers auf Unterhaltszahlung während eines Monats aus der Erbschaft 

22 Also in die Errungenschaft, 200 III. Keine Rolle spielt dieser Anspruch bei Gütergemeinschaft, da der Überschuss ohnehin 

beiden zusteht, 227/228. 164 bleibt aber sinngemäss anwendbar, was die freie Verfügung angeht. 

23 Nicht Lohn, denn dieser ist unbedingt geschuldet, während es hier um eine Art Gewinnbeteiligung geht. 

24 Nicht nur Arbeitsverdienst, sondern auch Vermögenserträge, maW nur die abstrakte wirtschaftliche Lage. 

25 Der Anspruch besteht nur bei starkem wirtschaftlichen Gefälle. 

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haltsbeiträge für nicht gemeinsame voreheliche Kinder einen nennenswerten Überschuss behält; 

es ist aber auch dann eine verantwortungsbewusste Vorsorge zu berücksichtigen, 164 II, d.h. 

auch Vorsorge geht dem Betrag zur freien Verfügung vor. 

Der Hausgatte hat mehr oder weniger Anspruch auf denselben finanziellen Spielraum wie der 

Leistungspflichtige nach Abzug der genannten Posten, solange der Überschuss nicht unverhält- 

nismässig hoch ist. 26 

Trotz der Systematik ist der Betrag zur freien Verfügung nicht Teil des Familienunterhalts, son- 

dern steht zur freien Verfügung, weshalb dieser Betrag – im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch 

– unbeschränkt verrechenbar ist. 

Ist der Anspruch streitig, ist er vom Richter festzusetzen, 173 II und III, 176 I (bei Aufhebung des 

gemeinsamen Haushalts). 

n Ausserordentliche Beiträge 

Aufgrund 159 II und v.a. III, genannt in 165 I und II (Mitarbeits- und Geldleistung). 

Es kann z.B. Mitarbeit in Beruf und Gewerbe geschuldet sein; ohne Einigung kann der Richter 

nach 172 die Mithilfe abmahnen, es besteht aber keine Klage zur Feststellung dieser Pflicht. 27 

Nach 163 II kann diese Mithilfe den Beitrag zum Familienunterhalt ganz oder teilweise ausma- 

chen. Eine Entschädigung steht im nur zu, wenn diese Beiträge den ordentlichen Beitrag über- 

steigen, 28 und wenn der Beitrag nicht im Rahmen eines Arbeits- oder Gesellschaftsvertrages 29 ge- 

leistet worden ist, 165 III, sogar dann, wenn das vertragliche Entgelt die sonst geschuldete Ent- 

schädigung unterschreitet. 30 

Ausserordentliche Geldbeträge, 165 II, also Beträge, welche die vereinbarte Aufteilung, 163 II, 

oder die richterliche Festlegung, 173 Iss, des Unterhalts sprengen, und welche zudem den Unter- 

halt betreffen. 31 Dies kann z.B. unter dem Druck der Verhältnisse geschehen 32 , wenn der eine 

Gatte ein Studium absolviert und deshalb keinen Beitrag zum Unterhalt leisten kann, oder wenn 

der eine Gatte Schulden begleicht, die den anderen Gatten betreffen. 33 Nach 165 II ist hier eine 

Entschädigung geschuldet, wenn der geleistete Mehrbetrag bedeutend war. Anstelle von 165 II 

kann der Gatte im Verfahren nach 173 I und III auch die Rückerstattung der während eines Jah- 

res vor Einreichung des Begehrens geleisteten ausserordentlichen Beträge verlangen. 34 

26 Bei sehr hohen Überschüssen sinkt der proportionale Anteil (ZGB 4). 

27 Die Vermutung eines stillschweigenden Arbeitsvertrages nach OR 320 ist aufgrund 165 I und III ausgeschlossen, nicht 

aber der stillschweigende Arbeitsvertrag als solcher. 

28 Eine erhebliche Mehrleistung liegt nach BGer dann vor, wenn es das Betriebsergebnis erlauben würde, die geleistete Arbeit 

von einer bezahlten Arbeitskraft erledigen zu lassen. Reicht der Ertrag dagegen nur aus, die Familie zu unterhalten, so ist 

der Beitrag des Ehegatten im Rahmen der Unterhaltspflicht geschuldet. 

29 Nicht möglich ist es, den Unterhaltsbeitrag in Form eines solchen Vertrages zu leisten. 

30 Ausser natürlich der gerade aufgrund dieses Vertrages geschuldet en Entschädigung. Die Ehegatten sind in Bezug auf dieses 

Verhältnis wie Dritte zu behandeln, da der Rechtsgrund ja gerade nicht die Ehe ist. 

31 Nicht der Fall bei einer Schenkung an den Ehegatten. 

32 Die berüchtigte normative Kraft des Faktischen. 

33 Vertretungsrecht: 166 ff. 

34 Ausgeschlossen ist auch hier eine Entschädigung, wenn der Beitrag aufgrund eines Vertrages geleistet wurde, 165 III . 

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Die Bemessung der Entschädigung folgt die Berücksichtigung der Umstände (ZGB 4), nament- 

lich Art, Umfang und Dauer der Mithilfe, welchen Güterstand die Gatten vereinbart haben 35 und 

in welcher Höhe ein Betrag zur freien Verfügung ausgerichtet wird. 

Die Entschädigung gehört güterrechtlich zur Masse, aus der sie geleistet worden ist, 197 II Ziff. 5, 

198 Ziff. 4 (Ersatzanschaffungen für Errungenschaft resp. Eigengut). 

Es können nur bereits verfallene Entschädigungen geltend gemacht werden; wird für laufende 

Leistung für Mitarbeit oder eine Entschädigung vereinbart, stellt dies ein Rechtsverhältnis iS 165 

III dar. 

Wohnung der Familie 

n Bestimmung der elterlichen Wohnung 

...erfolgt durch die Gatten gemeinsam, 162, ebenso spätere Wechsel. Der Richter kann diese Ent- 

scheidung nicht ersetzen. Die vertraglichen Handlungen zur Beschaffung einer solchen Woh- 

nung bedürfen aber nicht der Zustimmung. 36 Der nicht obligatorisch oder dinglich berechtigte 

Gatte hat einen unübertragbaren Anspruch auf unterschiedslose Mitbenützung der Wohnung 

und Einrichtung. Die Gatten haben Mitbesitz (920) und Gewahrsam (SchKG 106); die Vermutung 

von 930 greift aber nicht. 37 Hausgewalt, 331, hat das Familienoberhaupt, und das sind beide Gat- 

ten gemeinsam, beide bestimmen über das Hausrecht 38 und haften nach 333 I. 

n Wohnsitz 

.. bestimmt sich für jeden Gatten nach der Absicht des dauernden Verbleibens (23, 24); ge- 

trennter Wohnsitz ist zulässig. Für Kinder der Ort des gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern, bei 

dessen Fehlen der Wohnsitz des Inhabers der Obhut; fehlt dieser, dann sein Aufenthaltsort; ist es 

bevormundet der Sitz der Vormundschaftsbehörde (25). 

n Rechtsgeschäfte über die Familienwohnung 

Nur Verfügung 39 mit ausdrücklicher Zustimmung 40 des anderen, z.B. um den Mietvertrag zu 

kündigen 41 oder die Wohnung zu veräussern, 169 I 42 , der Grundbuchverwalter hat die Zustim- 

35 Leben die Gatten in der Errungenschaftsbeteiligung, so wird die Entschädigung aus der Errungenschaft entrichtet und Teil 

der Errungenschaft des Empfängers, weshalb bei der Auseinandersetzung nicht gesondert berücksichtigt zu werden 

braucht. Ebensowenig muss sie berücksichtigt werden beim Güterstand der Gütergemeinschaft, wenn der Betrieb zum Gesamtgut 

gehört. Anders bei der Gütertrennung. 

36 Miete oder Kauf einer Wohnung sind nicht Teil der laufenden Geschäfte, weshalb der vertragsschliessende Partner allein 

berechtigt und verpflichtet wird (166 I. Ausnahme: 166 II). 

37 Mitbesitz lässt hier die Vermutung des Miteigentums nicht aufkommen, da die Gatten nicht aus Eigentum, sondern aufgrund 

ihrer Ehe besitzen. 

38 z.B. Aufnahme von Hausgenossen. 

39 Veräusserung oder jede andere Beschränkung der Rechte an den Räumlichkeiten. Bei einer Renovation ist immerhin Einigung 

anzustreben, gehört aber streng genommen nicht zu 169. 

40 Formfrei, aber explizit. Diese Zustimmung muss dem Vermieter wie die Kündigung vor Beginn der Kündigungsfrist zugehen; 

bei Verspätung wird sie erst auf den nächsten Termin wirksam. 

41 Bei Beginn des Mietverhältnisses muss der Mieter sich um den Familienstand des Mieters kümmern; bei späterer Veränderung 

trifft den Mieter die Obliegenheit (mit ggf. Schadenersatzfolge), dem Vermieter diese anzuzeigen. 

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mung des Gatten abzuwarten, wenn der andere Gatte als Eigentümer über die Wohnung verfü- 

gen will, GBV 15a; vorbehalten bleibt immer die Notgeschäftsführungsbefugnis iS 166 II Ziff. 

2 43 . Familienwohnung iS 169 ist die Wohnung, wo die Gatten – auch kinderlose – ihren Lebens- 

mittelpunkt haben, auch wenn dies auch Geschäftsräume sind, also keine Zweit-, aber auch kei- 

ne Amtswohnung. 169 bleibt auch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, gerichtlicher 

Trennung (171) oder Scheidungsverfahren anwendbar 44 , nicht aber, wenn ein Gatte aus freiem 

Entschluss die eheliche Wohnung verlässt, oder die Gatten die Wohnung aufgeben, oder bei ei- 

ner Massnahme nach 176 oder 137, welche die endgültige Aufhebung der Wohnung zur Folge 

hat. 

Verweigert der Gatte die Zustimmung, kann der Richter 45 angerufen werden (159 III iVm 169 II, 

OR 266m II. 180 ist sinngemäss anwendbar (Wohnsitz eines der Gatten). Der Gerichtsentscheid 

wirkt zeitlich wie eine Kündigung, nach Beginn der Kündigungsfrist auf den nächsten Termin. 

Ex tunc wirkt ein verspäteter Entscheid nur, wenn der Ehegatte zur Notgeschäftsführung befugt 

war/gewesen wäre oder wenn der Richter vor Beginn der Frist entscheidet, dass die Verweige- 

rung der Zustimmung ungerechtfertigt war oder wenn die Zustimmung objektiv gar nicht nötig 

war. 

Kündigt der Vermieter, hat der den Gatten die Kündigung gesondert zuzustellen. Beide Gatten 

können die mietvertraglichen Rechte wie Anfechtung der Kündigung oder Gesuch auf Erstre- 

ckung des Mietverhältnisses jeder für sich allein ausüben. 46 

Fehlt die Zustimmung, geniesst der andere Gatte bei einer Räumung der Wohnung Besitzes- 

schutz. 

n Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

• Vereinbarung der Gatten: immer möglich 

• im Scheidungsverfahren (137 I) 

• bei Unmöglichkeit des Zusammenlebens, da ein Gatte unbekannt abwesend ist, das Zu- 

sammenleben grundlos ablehnt oder sich in einem „Zwangsaufenthalt“ befindet, 176 II. 

• Gefährdung des Familienwohls oder eines Gatten, in seiner Persönlichkeit oder wirt- 

schaftlichen Sicherheit, 176, wobei die Gefährdung qualifiziert zu sein hat; gewisser 

Kummer usw. ist hinzunehmen. 47 

Einer richterlichen Bewilligung bedarf die Aufhebung nicht 48 , möglicherweise wird die Berechti- 

gung aber vorfrageweise geprüft bei der richterlichen Regelung des Getrenntlebens. 

42 Ohne Zustimmung ist das Geschäft ungültig, Dritte werden nicht geschützt. 

43 Wenn ein Interesse des Gatten am Verbleib in der Wohnung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. 

44 Auch wenn der direkt Berechtigte auszieht. 

45 Kant. Recht, meist der Eheschutzrichter, was sich im Hinblick auf 159 rechtfertigt. 

46 Will der Vermieter kündigen, weil die Mietzinszahlungen nicht eingehen, so ist ein Zahlungsbefehl beiden zuzustellen, 

damit beide die Möglichkeit haben, durch Zahlung des Mietzinses die Betreibung und v.a. Kündigung abzuwenden. 

47 Schliesslich: bis dass der Tod euch scheidet... 

48 Im Gegensatz zur gerichtlichen Trennung nach 117 muss auch kein Scheidungsgrund vorliegen (111-115). 

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Die einzige eherechtliche Wirkung ist der Wegfall der Vertretungsbefugnis und der Beginn des 

Fristenlaufs nach 114 (bei einer Absprache über die Trennung, auch stillschweigend). 

Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 

Zwingende Ehewirkung. Die Vertretung ist eine eherechtliche, keine Vertretung iSd Gesellschafts- 

rechts. 

n Laufende Bedürfnisse 

Nach 166 I ist jeder Ehegatte berechtigt, den anderen im Umfang der laufenden Bedürfnisse 49 zu 

vertreten. 

n Übrige Bedürfnisse 

Für die Vertretung im Rahmen der übrigen Bedürfnisse 50 müssen die Voraussetzungen von 166 

II erfüllt sein (vorherige Zustimmung, Notgeschäftsführung. Die Bedürfnisse müssen im Interes- 

se der zusammenlebenden Familie liegen, sonst ist nur Handeln auf eigene Rechnung oder 

echte Stellvertretung nach OR möglich; ebenso muss die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch 

159 III gedeckt sein. 51 

Voraussetzungen: 

• Ermächtigung durch den anderen Gatten,166 I Ziff. 1: ausdrücklich oder stillschweigend, 

allgemein oder nur für bestimmte Geschäfte. 52 

• Ermächtigung durch den Richter, 166 I Ziff. 1; möglich, wenn das Geschäft im Interesse 

beider nötig ist, der andere aber seine Zustimmung verweigert. 53 Nur für einzelne Ge- 

schäfte. 

• Notstand, 166 II Ziff. 2. Wenn das Interesse der Gemeinschaft keinen Aufschub duldet, 

der andere aber zur Zustimmung verhindert ist. 54 Nur für einzelne Geschäfte. 

Ist der Gatte dauernd nicht fähig oder bereit zur Zustimmung, ist eher eine vormundschaftliche 

Massnahme angezeigt. 

Die Vertretungsmacht und -befugnis kann sich im Einzelfall auch auf GoA stützen. 

n Wirkungen 

49 Der notwendige und übliche tägliche Unterhalt, z.B. Entgegennahme von Urkunden (vgl, SchKG 64), Abschluss von 

Kranken- und Unfallversicherungsverträgen im Rahmen der möglichen Lebenshaltung; nicht aber die Aufnahme von Krediten 

oder der Abschluss von Bürgschaften. 

50 Anschaffungen von Fahrzeugen, Möbeln, Ferienreisen, Mietverträge mit hohen Zinsen; alles, was eben den Rahmen des 

üblichen in dieser konkreten Ehe sprengt. 

51 Nicht der Fall z.B. bei langjähriger spitzenmedizinischer Behandlung. 

52 z.B. durch Teilnahme an der Handlung. Beim anschliessenden schriftlichen Vertragsschluss müssen aber beide unterschreiben 

(OR 16) oder der Unterschreibende muss zur Stellvertretung iS OR 33 III ermächtigt worden sein. 

53 Zuständig nach kantonalem Recht der Eheschutzrichter. 

54 Verweigerung der Zustimmung: Richter; Verhinderung an der Zustimmung: Notgeschäftsführung. 

15/32


• Gegenüber Dritten: 166 III; jeder Gatte verpflichtet sich und solidarisch den Gatten 55 . 

Wenn das Geschäft den Rahmen der üblichen Bedürfnisse überschreitet, kann ein Gatte 

dann auch den anderen verpflichten, wenn für den Dritten nicht erkennbar war, dass der 

Vertreter der ehelichen Gemeinschaft seine Vertretungsbefugnis überschreitet. 

• Zwischen den Gatten: Es kann eine Entschädigung geschuldet sein: Da beide Gatten, 166 

III, verpflichtet waren, ist die Leistung nur durch einen u.U. ein ausserordentlicher Bei- 

trag iS 165 II. Jeder Gatte kann vertragliche Forderungen geltend machen. 

n Entzug der Vertretung 

• Für die laufenden Bedürfnisse: nach 174, im Rahmen der Eheschutzmassnahmen. Die 

Befugnis kann ganz oder teilweise entzogen werden 56 , wenn ein Gatte seine Befugnis ü- 

berschreitet oder sich (dauernd) als unfähig erweist, die Vertretung mit der geschulde- 

ten Umsicht wahrzunehmen. Bis der Entzug veröffentlicht worden ist, können sich die 

Ehegatten Dritten gegenüber nicht darauf berufen. 

• für die übrigen Bedürfnisse : Unter den Voraussetzungen von 174 I Entzug durch den, 

der die Bewilligung erteilt hat, den Ehegatten oder den Richter. 

Auskunftspflicht 

n Anspruch 

170 konkretisiert 159 II und III. Jederzeitige Auskunft 57 über Schulden, Vermögen, Einkommen, 

Verwendung unverbrauchter Mittel, allerdings nur soweit, wie die Auskunft für irgendeine ver- 

mögensrechtliche Frage von Bedeutung ist. 58 Die Auskunft muss auf Verlangen schriftlich und 

unter Vorweisung der Belege gegeben werden, allenfalls auch einem beauftragten sachkundigen 

Vertreter des Gatten, doch sind die Auskünfte vertraulich zu behandeln. 

Von wichtigen Tatsachen hat jeder Gatte den anderen auch von sich aus zu informieren. 

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung besteht in jedem Fall volle Auskunftspflicht, eben- 

so bei Irrtumsanfechtung einer Scheidungskonvention. 

n Schutz des Auskunftsrechts 

Bei verweigerter oder unrichtiger Auskunft kann der Gatte den Richter 59 anrufen, unter Andro- 

hung der kantonal vorgesehen Zwangsmittel wie z.B. Busse oder Strafe. Auskunftsverweigerung 

bewirkt nicht Umkehr der Beweislast. 60 Der Richter kann einen Sachverständigen beiziehen. 

55 Es ist gesondert zu betreiben. 

56 Durch den Eheschutzrichter. 

57 Aber doch rücksichtsvoll. 

58 z.B. Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, des Betrages zur freien Verfügung, der Entschädigung für ausserordentliche Beiträge; 

die Kenntnis der durch die Vertretung für beide begründeten Schulden; die Aufnahme eines Inventars; die Kenntnis 

der güterrechtlichen Anwartschaften. 

59 Nach kant. Recht, meist den Eheschutzrichter. 

60 Kann es aber rechtfertigen, dass der Richter dem Säumigen geringere Unterhaltsbeiträge zuspricht. 

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Verweigert der Gatte standhaft die Auskunft, kann der Richter Dritte anweisen, die Auskünfte 

zu erteilen. 61 Das Bankgeheimnis wird hier durchbrochen. Auch Steuerbehörden haben Auskunft 

zu erteilen. Vorbehalten bleibt aber immer das Berufsgeheimnis der Anwälte, Ärzte, Geistlichen 

und deren Hilfspersonen, wobei das Berufsgeheimnis nur die Tatsachen erfasst, die den Vertrau- 

enspersonen gerade aufgrund ihrer Funktion zu Kenntnis gekommen sind (also kein Privileg in 

der Vermögensverwaltung). 

Schulden unter Gatten und Gegenüber Dritten 

n Grundsatz 

Schulden werden unter Gatten nach den Regeln des OR AT fällig (OR 75 ff.). Die Verjährung be- 

ginnt nicht oder steht still für Forderungen der Ehegatten während der Dauer der Ehe, OR 134 I 

Ziff. 3. 

n Fristen 

Der Gatte hat aber das Recht, zu verlangen, dass ihm Fristen eingeräumt werden (203, 235, 250 je 

II, in Konkretisierung von 159 III). Nötig ist dafür die objektive Gefährdung der ehelichen Ge- 

meinschaft durch die Schwierigkeit der Erfüllung durch den Schuldner. Es wird eine Interessen- 

abwägung vorgenommen. 62 Verweigert der Gläubiger die Befristung, kann der Richter angerufen 

werden; 180 sinngemäss anwendbar. 63 Verlängert wird die Frist nur ausnahmsweise. 

Fristen werden nur eingeräumt, falls Aussicht auf Bezahlung besteht; der chronisch Überschul- 

dete kann sie nicht beanspruchen. 

Wenn die Umstände es rechtfertigen, ist die Forderung sicherzustellen. 

Die Fristerstreckung ist eine Stundung; gestützt darauf kann z.B. Rechtsvorschlag erhoben wer- 

den, SchKG 85. 

Die Frist fällt z.B. bei Pfändung nur dahin, wenn die Stundung mit dieser Resolutivbedingung 

erfolgte. 

n Fristen für güterrechtliche Forderungen 

Der nach der Auseinandersetzung Zahlungspflichtige kann Frist verlangen, wenn er durch die 

Zahlung in ernstliche Schwierigkeiten kommen würde, 218 I (gilt nicht für die Schulden nach 

205 III, Zuteilung eines Vermögenswertes). 

n Zwangsvollstreckung 

Innerhalb des Gebotes der Rücksichtnahme nach den allgemeinen Regeln zulässig. 

61 Kantonale Vorschriften über Aussageverweigerungsrechte sind hier wirkungslos. 

62 Deshalb sind Fristen ausgeschlossen für Zahlungen, die gerade der Gemeinschaft zugute kommen, wie z.B. Unterhalts- 

zahlungen. 

63 Eheschutzrichter am Wohnsitz eines Ehegatten zuständig. 

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Dritte gegen Gatten: Der Zugriff ist immer nur auf einen Gatten und dessen Vermögen möglich 

(Eigengut, Errungenschaft). Forderungen eines Gatten gegen den anderen werden nur gepfändet, 

wenn sein Vermögen ohne diese Forderungen nicht ausreicht, SchKG 95a. Der nichtbetriebene 

Gatte, dessen Vermögen gepfändet werden soll, kann im Widerspruchsverfahren sein Vermögen 

aussondern (und sich auf die Vermutungen von 200, 226. 248 stützen 64 ). 

In der Betreibung gegen einen Gatten kann sich der andere Gatte nach 111 SchKG anschliessen 65 . 

Bei der Lohnpfändung kann nur gepfändet werden, was dem Gatten von seinem Einkommen 

nach Abzug seines Anteils an gemeinsamen Existenzminimum und des Kinderunterhalts bleibt. 

Schutz der ehelichen Gemeinschaft 

n Allgemeines 

Schutz durch Zwangsmassnahmen, 172 ff., nur, was den wirtschaftlichen Aspekt der Ehe und die 

Kinderbelange betrifft; der sittliche Inhalt wird durch Beratung durch psychologisch und rechtli- 

che geschulte Personen geschützt, 171. 66 

n Eheschutzverfahren 

Auf Begehren eines Gatten, 172 I, II und III. Unklare Begehren sind durch richterliche Befragung 

zu klären. Anzeige eines Dritten genügt nicht. 

Sachliche Zuständigkeit: nach kantonalem Recht. 67 

Örtlich ist der Richter am Wohnsitz eines Gatten zuständig, 180 I, in Konkurrenz der zuerst an- 

gerufene Richter, 180 II. Der einmal angerufene Richter bleibt zuständig für Begehren um Aufhe- 

bung oder Änderung einer Massnahme. 

Ist eine Scheidungsklage oder ein Begehren um gerichtliche Trennung 68 hängig, sind 171 ff. 

nicht mehr anwendbar, sondern nur noch 137 ff. Bereits getroffene Eheschutzmassnahmen blei- 

ben aber in Kraft, ausser sie werden im Rahmen von 137 ff. geändert oder aufgehoben. Scheidung 

und Trennung gehen also den Eheschutzmassnahmen vor. Das Verfahren untersteht dem kanto- 

nalen Recht in sinngemässer Anwendung von 135 ff. 69 Das Eheschutzverfahren ist meist ein 

summarisches Verfahren; es genügt die Glaubhaftmachung der Tatsachen. Das Begehren kann 

auch vom Vormund gestellt werden. Eheschutzmassnahmen unterstehen Anpassungen an ver- 

änderte Verhältnisse, 179 I, wenn die Aufrechterhaltung Treu und Glauben widerspräche. 

n Vermittelnder Eheschutz (der Richter versucht auf Begehren zwischen den Gatten zu vermitteln) 

64 Annahme des Miteigentums; Vermutung, dass alles Vermögen bis zum Beweis des Gegenteils zur Errungenschaft resp. 

Eigengut gehört. 

65 Da er nicht für seine Rücksichtnahme nach 159 II und III bestraft werden soll. 

66 Wer in einer solchen Beratungsstelle die Ehegatten beraten hat, kann nach 139 III im Scheidungsverfahren nicht mehr 

Zeuge sein. 

67 Meist ein Einzelrichter. 

68 Resp. sind die Gatten bereits richterlich getrennt. 

69 Gerichtsstand: Beachte GestG 15* 

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Voraussetzungen, 172 I: 

• Nichterfüllung der Pflichten nach 159 

• Uneinigkeit in der Wahl der Wohnung 

Der Richter mahnt die Gatten 70 an ihre Pflichten 71 und versucht, sie zu versöhnen 72 . Er kann sie 

an eine Beratungsstelle verweisen. 

Die Befolgung kann weder erzwungen noch deren Missachtung mit Strafe oder Busse belegt 

werden. Er kann aber die Vormundschaftsbehörde einschalten, wenn Kindesschutzmassnahmen 

nötig sind. 

n Autoritativer Eheschutz 

Hier kann der Richter die im Gesetz vorgesehenen und von einem Gatten begehrten Massnah- 

men verfügen, 172 III. 

(a) Während des Zusammenlebens: 

• Festsetzung von Geldleistungen (S. 9) 

• Entzug der Vertretungsbefugnis (S. 14) 

(b) Regelung des Getrenntlebens 73 : nur der zur Aufhebung berechtigte Gatte kann das Begehren 

stellen, also... 

• bei Gefahr für diesen Gatten oder die Gemeinschaft (175) 

• wenn die Gatten den Haushalt einvernehmlich aufheben (jederzeit) 

• wenn das Zusammenleben für einen Gatten unmöglich ist (176 II; beachte Systematik) 

Massnahmen: 

1. Festsetzung der Geldbeiträge: gleiche Regeln wie im Scheidungsverfahren (v.a. 

143). Es verändert sich der Bedarf, wobei grundsätzlich beide Gatten den Mehr- 

aufwand zu tragen haben, wobei die Berufung darauf rechtsmissbräuchlich sein 

kann, wenn der sich darauf Berufende z.B. grundlos das Zusammenleben ver- 

weigert (176 II). 74 Grundsätzlich haben aber beide Partner Anspruch darauf, die 

bisherige Lebenshaltung 75 beizubehalten. Zu berechnen ist das sog. „erweiterte 

Existenzminimum“. Basis ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das 

um rund 20% erhöht wird, jedenfalls bei ausreichenden Geldmitteln. Liegt das 

Einkommen (inkl. hypothetisches Einkommen) unter diesem Betrag („Mangel- 

fälle“), hat er dem anderen keinen Unterhalt auszurichten; gegebenenfalls kann 

ihm aber zugemutet werden, sein Vermögen anzugreifen. Es ist vom tatsächli- 

70 Dritte werde nicht gemahnt. 

71 An jede beliebige Pflicht aus 159 II und III. 

72 Der Richter schlägt eine Lösung vor. 

73 Die Gatten können das Getrenntleben selbst regeln, wobei eine Vereinbarung erst nach richterlicher (bzw. vormundschaftsbehördlicher) 

Genehmigung vollstreckbar wird (140 sinngemäss). 

74 Unterhaltsbeiträge können von dem wegen Rechtsmissbrauch nicht gefordert werden, dessen Unterhalt ein Konkubinatspartner 

bestreitet. 

75 Die bisherige Lebenshaltung ist auch obere Grenze für den Unterhaltsanspruch. 

19/32


chen Einkommen 76 auszugehen. Bleibt ein Überschuss, soll jeder Gatte daran 

beteiligt sein, maximal bis zu dem Betrag, der es dem Gatten erlaubt, den bishe- 

rigen Standard zu halten. 

2. Regelung der Benützung der Wohnung und des Hausrats, 176 I Ziff.2: Interes- 

senabwägung; Berücksichtigung der Kinderbelange. 

3. Anordnung der Gütertrennung, 176 I Ziff. 3: wenn die Umstände es rechtferti- 

gen, von Amtes wegen; ist aber subsidiär zu anderen Massnahmen 77 . 

4. Massnahmen bezüglich der Kinder: entscheidet der Richter vAw, nach den Be- 

stimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Nötig sind u.U. 

Massnahmen über: 

• Zuteilung der Kinder (Obhut); ev. sogar Zuteilung der elterli- 

chen Sorge an einen Gatten allein. 

• Unterhalt, 276 II, 279: Der Elter, der nicht obhut- resp. sorgebe- 

rechtigt ist. 

• Besuchsrecht: angemessener persönlicher Verkehr, 273. 

Generell gilt die richterliche Anordnung solange, als die Gatten getrennt leben 

und fällt nach Wiederaufnahme des Zusammenlebens dahin, mit Ausnahme der 

Kindesschutzmassnahmen (richterliche Anordnung) und der Gütertrennung (E- 

hevertrag o. richterliche Anordnung). 

Schon vor Wiederaufnahme des Zusammenlebens können die Gatten den Antrag 

stellen, die Massnahmen aufzuheben. 

5. Anweisung an den Schuldner, 177: Der Unterhaltsberechtigte 78 kann bei Aus- 

bleiben 79 der Zahlungen den Richter anrufen, der die Schuldner des Säumigen 

anweist, die Summe an den unterhaltsberechtigten Gatten zu leisten, womit eine 

Betreibung umgangen werden kann. Zur Bemessung sind die Regeln über die 

Lohnpfändung zu beachten. Diese Anweisung ist Eheschutzmassnahme und 

deshalb während des gemeinsamen Haushaltes und nach seiner Auflösung und 

nach gerichtlicher Trennung zulässig. 

6. Beschränkung der Verfügungsbefugnis, 178 80 : geht Behelfen aus dem Betrei- 

bungsrecht vor. Sie ist möglich, wenn es die Sicherung der wirtschaftlichen 

Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht 81 er- 

forderlich macht. 82 Die Vermögenswerte müssen genau bezeichnet werden. Zu- 

erst sind entbehrlichere Gegenstände zu erfassen; es kommt auf eine Interessen- 

76 Inkl. hypothetisches Einkommen und Vermögensertrag. 

77 Doch kann sie wegen Verweigerung der Auskunft,170, nach 185 II Ziff. 4 verlangt werden, sogar wenn keine anderen 

Massnahmen hierzu getroffen worden sind. 

78 Die Massnahme bezieht sich nur auf den Geldbetrag iSv 163 II; nicht auf den Betrag zur freien Verfügung iSv 164. 

79 Verschulen ist nicht vorausgesetzt. 

80 Nicht verlangt werden kann hingegen die Übertragung der Verwaltung nach 195. 

81 v.a. der Geldbetrag iSv 163 II, aber auch der Betrag zur freien Verfügung an den Hausgatten iSv 164, ferner Forderungen 

aus Vermögensverwaltung, 195, güterrechtliche Forderungen usw. 

82 Glaubhaftmachung reicht. 

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abwägung an. Die Beschränkung besteht darin, dass der andere Ehegatte seine 

Zustimmung zu Verfügungen über diese Gegenstände geben muss, 178 I. Der 

Richter tritt geeignete sichernde Massnahmen, 178 II; Verfügungsbeschränkun- 

gen an Grundstücken werden im GB angemerkt. 

7. Weitere Massnahmen: vgl. 166 II, 169 II, 170 II, 185 I 83 , 187 I, 189, 191 I. 

TEIL 4: GÜTERRECHT 

Allgemeine Grundsätze des Güterrechts 

n Überblick 

Regelt das Eigentum, Verwaltung, Nutzung und Verfügung, Haftung, Auseinandersetzung 

(Ehewirkungen auf das Vermögen).b 

Modelle: Gütertrennung, Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft. Nicht analog an- 

wendbar auf das Konkubinat. Der Güterstand wirkt gleichermassen extern und intern (Einheit 

des Güterstandes). 

Ordentlicher Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung (181). Abweichungen: 

n Tod 

• Ehevertrag, 182 ff. (öffentliche Beurkundung). Vereinbart werden kann die Gütertren- 

nung oder -gemeinschaft. 

• Auf behördliche Anordnung: in besonderen Situationen, Gütertrennung 

• Von Gesetzes wegen: in besonderen Situationen, Gütertrennung 

Aufgelöst wird der Güterstand durch Tod eines Gatten (204 für die Errungenschaftsbeteiligung, 

236 I für die Gütergemeinschaft). Dies löst den Erbgang aus (537 I). Zuerst findet die güterrecht- 

liche Auseinandersetzung statt zur Bestimmung des Nachlasses. Der Erblasser kann dem über- 

lebenden Ehegatten die Nutzniessung am seinem Anteil und am Anteil der gemeinsamen Nach- 

kommen einräumen (eig. Pflichtteilsverletzung.) auf Kosten des Erbanteils. Darüber hinaus kann 

er ihm auch einen Anteil zu Eigentum geben, wobei diese Quote umstritten ist (HEGNAU- 

ER/BREITSCHMID: 1/8. Grund: der Erblasser habe mit der Zuweisung der Nutzniessung über den 

Anteil des Ehegatten verfügt, also über 1/2, bleibt 1/2, davon 3/4 sind pflichtteilsgeschützt, 

bleibt 1/8). 

n Übergangsrecht (hier nur für am 1.1.88 noch bestehende Ehen) 

Unter Güterverbindung: 

83 Anordnung oder Aufhebung der Gütertrennung. 

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Regel: es gilt die Errungenschaftsbeteiligung (SchlT 9b I), es sei denn, die Ehegatten erklären, die 

Güterverbindung beibehalten zu wollen (schriftliche Erklärung, Ehevertrag). 

Ehevertrag: die vereinbarte Güterverbindung besteht weiter, ausser sie Gatten ändern den Ver- 

trag, dass die Errungenschaftsbeteiligung gilt. 

Andernfalls: 

Regel: gilt weiter 

Vertrag: vereinbarte Gütertrennung gilt weiter 

ausserordentlicher Güterstand: Gütertrennung gilt weiter. 

n Internationales Recht 

• Für die Auseinandersetzung gilt bei Tod die Anknüpfung des Erbrechts, bei gerichtlicher 

Auflösung diese Zuständigkeit (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt). 

• Objektive Anknüpfung: Gemeinsamer Wohnsitz, sonst gemeinsames Heimatrecht, sonst 

Gütertrennung des schweizerischen Rechts. 

• Rechtswahl: Rückwirkend auf Ehebeginn. Durch Vereinbarung/Ehevertrag. 

• Ehevertrag: unterstehen inhaltlich dem auf den Güterstand anwendbaren Recht. Ehever- 

träge schliessen automatischen Rechtswandel aus. 

• Rechtsverhältnisse mit Dritten: Wohnsitzstaat des Gatten zum Zeitpunkt der Entstehung 

des Rechtsverhältnisses. 

Rechtsgeschäftliche Autonomie 

n Möglichkeiten zur Gestaltung des Eheregimes 

• Ehevertrag 

• Vereinbarung 

• schriftlich 

• formlos (z.B. Verwaltungsüberlassung 

• einseitig 

• andere Rechtsgeschäfte. Schenkungsabsicht nicht vermutet. 

• Inventar 

• Gläubigerschutz (193: kein Haftungsausschluss bei Güterstandsänderung; Haftung des 

Ehegatten, der ein haftendes Vermögen empfängt, soweit dieses ausreicht). 

n Ehevertrag (182 ff., diverse Bestimmungen in verschiedenen Kapiteln) 

Abschluss: vor oder nach der Ehe, 182. Unterzeichnet, öffentlich beurkundet. Urteilsfähigkeit 

verlangt; je nachdem Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Bei Unmündigkeit / Entmündi- 

gung Zustimmung und Unterzeichnung des gesetzlichen Vertreters (183, 184). Keine Vertretung, 

da höchstpersönlich. 

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Wirkung: gegenüber den Parteien und Dritten. Rückwirkung kann vereinbart werden. Im Hin- 

blick auf Scheidung: gerichtliche Zustimmung wie bei einer Konvention, 140. 

Inhalt: Beachte Typengebundenheit (182 II). Kann bedingt oder befristet sein. 

• Wahl des Güterstandes (Wechsel von einen zum anderen, Wechsel vom ausserordentli- 

chen zum ordentlichen) 

• Modifizierung des ordentlichen Güterstandes 84 

• Modifizierung der Gütergemeinschaft 85 

• Änderung oder Aufhebung eines Ehevertrages, nur durch Ehevertrag (OR 115 gilt hier 

nicht). 

Eheverträge müssen sich immer mind. zur Hauptsache auf Fragen des Güterrechts beziehen. 86 

n Andere güterrechtliche Rechtsgeschäfte 

• Vereinbarungen: schriftlich kann der Mehrwertanteil ausgeschlossen oder geändert wer- 

den, 206 III, 239; formlos kann die Verwaltung geregelt werden, die Verfügung über Mit- 

eigentum ohne Zustimmung vereinbart werden, 201 II, Verzinsung ausgeschlossen wer- 

den, 218 II, die Haftung des Gesamtgutes neben dem Eigengut mit dritten vereinbart 

werden, 233 Ziff. 4. 

• einseitige Erklärungen: Formlose Zustimmung zu Verfügung über Miteigentum, 201 II, 

zu Zuwendungen an Dritte, 208 I, zur Verpflichtung der Gemeinschaft und zur Verfü- 

gung über Gesamtgut, 228 I, zur Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes, 229, zur 

Ausschlagung einer Erbschaft, 230 I. 

n Überlassung der Verwaltung 

...durch einen Ehegatten auf den anderen, 195, wo dieser Ehegatte sonst Eigenverwaltung hätte, 

nämlich immer das eigene Vermögen. Beim Güterstand der 

• Errungenschaftsbeteiligung: Errungenschaft, 197, und Eigengut, 198 

• Gütergemeinschaft: Eigengut, 225 87 

• Gütertrennung: ganzes Vermögen des Gatten, 247 

... oder jeweils auf Teile dieser Massen; hier entweder die gesamte Verwaltung oder nur in Bezug 

auf bestimmte Handlungen. 

Zur Übertragung ist eine ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung erforderlich, die den 

Bestimmungen des Auftragsrechts unterliegt, 195 I. 88 Die Verwaltung hat sorgfältig zu erfolgen; 

84 z.B. Zuordnung von Errungenschaft oder von Erträgen zum Eigengut, 199, Änderung der Vorschlagsbeteiligung, 216, 

Zuteilung von Wohnung und Hausrat, 219 I. 

85 Beschränkung der Gemeinschaft auf die Errungenschaft, 223 I, Ausschluss von Vermögenswerten von der Gemeinschaft, 

224 I, Begründung von Eigengut, 225 I, Ausschluss der Zuwendung zu Eigengut, 225 III, Änderung der Teilung des Gesamtgutes, 

241 II, 242 III. 

86 Unterhaltsvereinbarungen z.B. können nicht selbständigen Inhalt eines Ehevertrages bilden. 

87 Auch die Verwaltung des Gesamtgutes kann aber auf einen Ehegatten allein übertragen werden. 

88 Ist ein Ehegatte zur Verwaltung nicht befähigt, so ist der andere aufgrund 159 III verpflichtet, die Verwaltung zu übernehmen, 

was ein Beitrag zum Unterhalt, 163 II, sein kann, obwohl der Auftrag ohne abweichende Vereinbarung unentgeltlich 

ist. 

23/32


die Übertragung auf einen geeigneten Dritten ist erlaubt. Die Auskunftspflicht richtet sich nach 

170 und OR 400 I. 

Anspruch auf ein Entgelt besteht nur bei Vereinbarung, immer aber Anspruch auf Auslagener- 

satz. 

Hat der Verwalter Vermögen des anderen so eingesetzt, dass bei ihm selbst ein Mehrwert ent- 

stand, so hat der andere Anspruch auf Mehrwertersatz, 206 I, 239. 

Der „Auftrag“ endet mit Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Auftraggebers, 405 I, und 

ist jederzeit widerruflich 89 , 404. 

n Andere Rechtsgeschäfte 

Sind immer möglich, Schenkungsabsicht wird nicht vermutet. Ehegattengesellschaften bedürfen 

des – formfreien – Gesellschaftsvertrages. Deren Liquidation geht der güterrechtlichen Ausein- 

andersetzung logischerweise voraus. 

n Inventar 

Jeder Gatte kann jederzeit vom anderen verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars mit 

öffentlicher Urkunde mitwirkt, 195a, bei jedem Güterstand. Es kann auf bestimmte Massen be- 

schränkt werden. Es besteht Auskunftspflicht nach 170. Bis ein Jahr nach Einbringen der Ver- 

mögenswerte erbringt das Inventar Beweis (Vermutung). 

n Gläubigerschutz 

Die Gläubiger können durch Anfechtungsklage, 285 ff. SchKG Schenkungen oder Rechtsge- 

schäfte zwischen den Ehegatten anfechten, wenn sie dadurch benachteiligt sind. Ein Vermögen, 

das der Befriedigung der Gläubiger diente, kann durch Begründung oder Änderung des Güter- 

standes nicht entzogen werden, 193 I. 90 

Güterrechtliche Forderungen nach Auseinandersetzung, v.a die Forderung auf Vorschlagsbetei- 

ligung, kommen nach den Forderungen von Drittgläubigern, 193 (ausgelegt). 

Der ausserordentliche Güterstand 

n Begriff und Zweck 

Sie steht bereit für Situationen, in denen das einträchtige Zusammenwirken der Gatten gestört 

oder bei einem Gatten ein Vermögensverfall eingetreten ist. Ersetzt sie die Gütergemeinschaft, so 

verändert sie Eigentums-, Haftungs-, Nutzungs- und Verwaltungsordnung; ersetzt sie die Errun- 

genschaftsbeteiligung, so ändert sie bloss die Vorschlags- und Mehrwertbeteiligung. Auf Gatten 

mit vertraglicher Gütertrennung ist der ausserordentliche Güterstand nicht anwendbar. 

89 z.B. konkludent durch das Begehren um Gütertrennung, Trennung oder durch Scheidungsklage/-begehren. 

90 Es sind also Schulden zu bezahlen, doch kann sich ein Gatte befreien, wenn er nachweist, dass solchermassen übergegangenes 

Vermögen dazu nicht ausreicht. 

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n Eintritt der Gütertrennung (des ausserordentlichen Güterstandes) 

Auf Begehren durch Anordnung des Richters oder von Gesetzes wegen. 

• Durch Anordnung des Richters, auf Begehren... 

• Von Gesetzes wegen 

n Wirkungen 

• ... eines Gatten, wenn ein wichtiger Grund 91 vorliegt, 185 II Ziff. 

1-5, und ein Ehevertrag keine mögliche Lösung (mehr) ist. Zu- 

ständig ist der Richter am Wohnsitz eines Gatten. Getrenntleben 

ist meist auch ein wichtiger Grund, 176 I Ziff. 3 92 ; ebenso im 

Rahmen der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsprozess, 

137 II: eine Scheidungsklage ist regelmässig ein wichtiger 

Grund. 

• ... der Aufsichtsbehörde beim Richter, wenn ein in Güterge- 

meinschaft lebender Gatte für eine Eigenschuld betrieben wird 

und sein Anteil am Gesamtgut gepfändet wird. 

• Gerichtliche Trennung, 117 

• Konkurs, wenn die Gatten in Gütergemeinschaf leben; tritt bei 

Eröffnung des Konkurses sofort ex lege ein. 93 Die Gütertrennung 

tritt nicht ein, wenn die Gatten im ordentlichen Güterstand le- 

ben. 

rückwirkend (auf den Zeitpunkt des Begehrens, der Trennungsklage oder der Rechtskraft des 

Konkurses). 

Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist Sache der Ehegatten. Die Konkursverwaltung, das 

Betreibungsamt wirken aber mit; bei Trennung ist die Auseinandersetzung im Urteil vorzuneh- 

men. Anwendbar sind die Bestimmungen des bisherigen Güterstandes, 192. 

Für Klagen ist der Richter zuständig, der für die Anordnung der Gütertrennung zuständig war. 

n Aufhebung der Gütertrennung 

91 Namentlich bei Überschuldung eines Gatten resp, Pfändung seines Anteils am Gesamtgut; bei Interessengefährdung des 

Gesuchstellers oder der Gemeinschaft (z.B. geht er bei Errungenschaftsbeteiligung leichtfertig Schulden ein oder verschwendet 

sein Vermögen; bei Gütergemeinschaft geht er Verpflichtungen ein usw); bei Verweigerung der Zustimmung zu 

einer Verfügung über Gesamtgut; bei Verweigerung der Auskunft über seine Vermögensverhältnisse (auch wenn dagegen 

keine anderen Massnahmen getroffen oder beantragt worden sind!); bei Eintritt dauernder Urteilsunfähigkeit. 

92 Eheschutz, Regelung des Getrenntlebens. 

93 Wird der Konkurs beendet, muss die Aufhebung der Gütertrennung aber verlangt werden. Hat ein Gatte den Konkurs herbeigeführt, 

um die Gütertrennung herbeizuführen, ist sein Berufen auf die Gütertrennung rechtsmissbräuchlich. 

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Durch Ehevertrag: Wurde die Gütertrennung auf Begehren eines Gatten angeordnet, können die 

Gatten durch Ehevertrag auf einen anderen Güterstand übergehen, ebenso bei gerichtlicher 

Trennung. 

Bei Gütertrennung zum Gläubigerschutz (188, 189: Konkurs/Pfändung bei Gütergemeinschaft), 

können die Gatten nur Errungenschaftsbeteiligung vereinbaren, 191 II. 

Durch den Richter: bei weggefallenem Grund, auch gegen den Willen des anderen Gatten, 187. 

Gilt sinngemäss für den Scheidungsrichter und bei gerichtlicher Trennung, wenn die Gatten das 

Zusammenleben wieder aufnehmen. Weggefallener Grund: z.B. Gläubigerbefriedigung. 

Der ordentliche Güterstand 

n Geltungsbereich 

• Von Gesetzes wegen: subsidiär immer, 181 

• kraft Ehevertrag, bei Wechsel zur Errungenschaftsbeteiligung 

• kraft gerichtlicher Anordnung, wenn der Grund der Gütertrennung weggefallen ist 94 

n Eigentum, Verwaltung, Nutzung, Verfügung 

Der ordentliche Güterstand verändert nichts an der Eigentumsordnung. 95 Bei Alleinbesitz gilt die 

Vermutung nach 930. Kann das Alleineigentum nicht bewiesen werden, so wird Miteigentum 

vermutet, 200 II, mit im Zweifel gleich grossen Quoten, 646 II. Steht ein Gegenstand im Mitei- 

gentum, bedarf die Verfügung nach dispositivem Recht der Zustimmung. 96 

Innerhalb der Schranken 97 verwaltet und nutzt jeder sein eigenes Vermögen. 

Jeder Gatte haftet mit seinem ganzen Vermögen, auch für die Schulden, die der andere Gatte 

aufgrund seiner Vertretungsmacht, 166, für beide begründet hat. 98 

n Auflösung 

mit der Vereinbarung der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft,182 II; dem Eintritt der ge- 

richtlichen, 185 99 , oder gesetzlichen, 155, 188, 189, Gütertrennung und der Auflösung der Ehe, 

204. 100 

94 Es braucht immer erst eine gerichtliche Anordnung, damit der ordentliche Güterstand wieder eintritt. 

95 Die Gatten können natürlich Mit- oder durch Gründung einer einfachen Gesellschaft Gesamteigentum begründen. 

96 650, wonach jeder Miteigentümer jederzeit die Aufhebung des Miteigentums verlangen kann, gilt in den Schranken von 

159 auch hier. 

97 159 II und III, 163 (Unterhalt), 164 (Betrag zur freien Verfügung), der Pflicht zur Leistung ausserordentlicher Beiträge aus 

159 III, 166 (Vertretung), 169 (elterliche Wohnung), 170 (Auskunftspflicht), 177 (Anweisung an die Schuldner des Gatten), 

178 (Beschränkung der Verfügungsbefugnis), 203 II (Einräumung von Fristen zur Erfüllung von Ehegattenschulden). 

98 Der ordentliche Güterstand hat keinen Einfluss auf die Betreibung. 

99 P.M. nur auf Begehren eines Gatten. 

100 Im neuen Eherecht auch mit der Verschollenerklärung, 38 III. 

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GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG 

n Ziel & Aufgabe 

Aussonderung es Vermögens jedes Gatten, Verwirklichung der Vorschlags- und Mehrwertsbe- 

teiligung (zur Solidaritätsabgeltung). 101 

Phasen: 

1. Vermögensaussonderung (205 f.) 

2. Vorschlagsberechnung (207 ff.; Wertbestimmung 211) 

3. Mehrwertberechnung (209 f.) 

4. Beteiligungsbestimmung (215 ff.) 

5. Anspruchserfüllung. 

1. Vermögensausscheidung 

• Aktiven: Jeder nimmt die Vermögenswerte, die sich im Besitz 102 des anderen Gatten be- 

finden, zurück, 205 I. Bei Miteigentum (vermutet!), kann der Richter bei fehlender Eini- 

gung körperliche Teilung anordnen, 651 II, gegen Entschädigung. 

• Schulden zwischen den Ehegatten sind zum Nennwert festzustellen. Zahlungsfristen, 

203 103 , fallen dahin. 

2. Vorschlagsberechnung 

Gegenstände 104 sind einheitlich 105 der Gütermasse zuzuordnen, der sie angehören, massgebend 

ist der engste sachliche Zusammenhang 106 . Ist eine andere Gütermasse beteiligt, steht dieser eine 

Ersatzforderung zu, 209 I. Massgebend ist der Bestand im Zeitpunkt der Auflösung, 207 I; Rück- 

bezug auf den Tag der Einreichung des Begehrens/der Klage bei gerichtlicher Trennung, 117 f., 

Scheidung, 111 ff., Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung. 

n Eigengut 

(abschliessende Aufzählung), 198: 

• Gegenstände zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch 107 

• Vermögenswerte, die einem Ehegatten bereits zu Beginn der Ehe gehören oder ihm spä- 

ter unentgeltlich zufallen 

• Genugtuungsansprüche 

101 Oder Liquidationsbeteiligung. 

102 Oder in der Verwaltung, 195 I. 

103 Eingeräumt wegen der Gefahr ernstlicher Schwierigkeiten. 

104 Auch Unternehmen, Sachgesamtheiten. 

105 Gilt auch bei Mit- oder Gesamteigentumsanteilen. 

106 Bei hälftigem Erwerb der Errungenschaft zuzurechnen. 

107 Geht 197 II Ziff. 5 (Ersatzanschaffungen für Errungenschaft) vor! 

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• Ersatzanschaffungen für Eigengut 108 

n Errungenschaft 

(enumerative Aufzählung, da alles, was das Gesetz nicht zu Eigengut erklärt, Errungenschaft 

ist 109 ), 197: 

• Generell alle Vermögenswerte, die ein Gatte während der Dauer der Ehe entgeltlich er- 

wirbt 110 

• Insbesondere 

• Arbeitserwerb 

• Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozial- und So- 

zialfürsorgeeinrichtungen (AHV/IV, BVG) 111 

• Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit (insb. haftpflichtrecht- 

lich) 

• Erträge des Eigenguts! 

• Ersatzanschaffungen für Errungenschaft 

Zur Errungenschaft gehört auch der Betrag zur freien Verfügung, 164, und auch die Entschädi- 

gung für Mitarbeit. 

n Ehevertraglicher Spielraum, 199 

Zu Eigengut kann Berufs- und Gewerbevermögen, z.B. Aktien und Gesellschaftsanteile, erklärt 

werden, ferner Erträge des Eigenguts. 

n Hinzurechnung 

Nach 208 sind zum Wert im Zeitpunkt der Vermögensentäusserung, 214, hinzuzurechnen: 

• Unentgeltliche Zuwendungen in den letzten 5 Jahren vor Auflösung des Güterstandes 

ohne Zustimmung des Ehegatten, ausser übliche Gelegenheitsgeschenke. 

• Alle unentgeltlichen Zuwendungen mit der Absicht, die Vorschlagsbeteiligung des Gat- 

n Schulden 

ten zu schmälern. 

... sind der Vermögensmasse zuzurechnen, mit der sie sachlich zusammenhängen, im Zweifel der 

Errungenschaft, 209 II. 112 

Schulden, die zur Bestreitung des Unterhalts, 163, eingegangen wurden, sind nach Aufgabentei- 

lung der Ehegatten und dem Verhältnis ihrer Kräfte den beiden Errungenschaften zu belasten. 

108 d.h. alles, was mit Eigengut bezahlt worden ist, massgebend ist der Wertersatz, nicht ein funktionaler Zusammenhang. 

109 Nach 200 III ist alles vermutungsweise Errungenschaft. 

110 Wie gesagt: nicht, wenn diese entgeltlich erworbenen Gegenstände ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen; 

auch nicht Ersatzanschaffungen für Eigengut. 

111 Nur die Renten; das Stammrecht bleibt Eigengut. Ist während des Güterstandes eine Kapitalleistung angefallen, so wird 

diese Kapitalleistung im Kapitalwert der Rente, die dem Gatten bei Auflösung der Ehe zustünde, dem Eigengut zugerechnet; 

es werden also die hypothetischen Renten während der Ehe trotz der Auszahlung als Kapitalleistung der Errungenschaft 

zugerechnet. 

112 Bei Liegenschaften sind Hypothekarschulden immer der Masse zuzurechnen, der die Liegenschaft zugehört. 

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Sind während der Dauer des Güterstandes Schulden einer Vermögensmassen mit Werten der 

anderen Masse bezahlt worden, begründet dies eine Ersatzforderung nach 209 I, grundsätzlich 

zum Nennwert, nach den Voraussetzungen von 209 III zu einem anderen Wert. 

n Wertbestimmung 

Vermögensgegenstände, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden sind, 

204, 207, werden grundsätzlich zum Verkehrswert, 211, zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung, 

214 I, eingesetzt; bei Hinzurechnung zum Zeitpunkt der Veräusserung, 214 II. 

n Abschluss der Rechung 

Errungenschaft ist am Schluss also: 

Aktiven der Errungenschaft 

Hinzugerechnete Entäusserungen 

Ersatzforderungen der Errungenschaft gegen das Eigengut 

abzüglich 

Schulden gegen den anderen Ehegatten, soweit diese die Errungenschaft betreffen 

Ersatzforderungen des Eigengutes 

Wertveränderungen 

n Investitionen eines Gatten in das Vermögen des anderen, 206 I 

Mehrwertanteil: wird geschuldet, wenn der andere Gatte während des Güterstandes 113 unent- 

geltlich 114 Mittel (Geld oder Dienstleistungen in das Vermögen des anderen investiert, allerdings 

nur der konjunkturelle Mehrwert. 115 Minderwerte bleiben unberücksichtigt. 

Der Mehrwertanteil begründet eine Forderung, die die Summe des ursprünglichen Forderung 

plus der Mehrwertanteil ist. 

Erfasst ist der Beitrag zum Erwerb, zur Erhaltung oder zur Verbesserung eines Vermögenswertes 

des anderen Gatten. 

Bei vorzeitiger Veräusserung dieses Wertes berechnet sich der Mehrwertanteil auf der Grundlage 

des Veräusserungspreises, 206 II, und die Forderung wird sofort fällig. 

Der Mehrwertanteil kann mit schriftlicher Vereinbarung verändert oder ausgeschlossen werden, 

206 III. 

113 In sinngemässer Anwendung auch Investitionen unter Verlobten. 

114 Entgeltlichkeit iS 206 I muss schriftlich vereinbart werden, 206 III. Stillschweigende Vereinbarung reicht aber, wenn das 

Entgelt tatsächlich geleistet wurde. 

115 Der industrielle Mehrwert, der z.B. dadurch entsteht, dass ein Architekt seiner Frau ein Haus baut, gehört zur Errungenschaft 

und wird also sowieso geteilt. 

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Der Mehrwertanteil kommt derjenigen Masse zu, aus welcher die Investition stammt. 

Bei Investition Eigengut in Eigengut spielt er, was die Vorschlagsbeteiligung betrifft, keine Rolle. 

Bei Investition aus Eigengut in Errungenschaft ist die Forderung (Grundforderung plus Mehr- 

wertanteil, 206 I) vom Vorschlag des Empfängers der unentgeltlichen Leistung in Abzug zu brin- 

gen (in die Passiven einzusetzen), da diese Schuld (Grundschuld plus Mehrwertanteil) zu beglei- 

chen ist; würde diese Schuld nicht den Vorschlag belasten, so müsste der Empfänger neben der 

Leistung der Schuld noch einen erhöhten Vorschlag auf sich nehmen. 

Bei Investition aus Errungenschaft in Eigengut 116 ist die Forderung zu den Aktiven der Vor- 

schlagsrechnung des Investierenden zu nehmen, da hier der Empfänger im Eigengut profitiert, 

wovon er sonst nichts anzugeben hätte. 

Bei Investition Errungenschaft in Errungenschaft wird der Vorschlag des Empfängers erhöht, er 

hat diesen aber zu teilen, weshalb hier die Mehrwertsberechnung unterbleiben kann 

n Investitionen zwischen Eigengut und Errungenschaft eines Gatten 

209 III; wenn Mittel der einen Masse zum Erwerb, Erhaltung oder Vermehrung eines Wertes der 

anderen Masse beigetragen haben und ein Mehr- oder Minderwert eingetreten ist: Ersatzforde- 

rung plus Mehrwertanteil. Hier ist aber nicht nur ein Mehr-, sondern auch ein Minderanteil zu 

berücksichtigen. 

Vorschlagsbeteiligung 

Ein Rückschlag ist allein zu tragen. 

Jedem Gatten steht die Hälfte am Vorschlag des anderen Gatten zu; die Forderungen werden 

verrechnet, 215 I und II. 

Durch Ehevertrag kann eine andere Vorschlagsbeteiligung vereinbart werden, 117 die nur bei 

Auflösung durch Tod/Verschollenerklärung gilt; für Ungültigerklärung, Trennung oder Schei- 

dung muss sie ausdrücklich vereinbart werden. 

Eine Rückschlagsbeteiligung kann nicht vereinbart werden. 

Zu wahren sind die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Nachkommen, 216 II 118 , wird 

aber relativiert durch die Möglichkeit, gewisse Werte, die eigentlich zur Errungenschaft gehören, 

zu Eigengut zu erklären, 199. 

Ein solcher Ehevertrag kann bedingt sein, nicht aber durch die Bedingung des Verschuldens. 

Erfüllung der Ansprüche 

116 Dazu gehört auch eine Arbeitsleistung! 

117 Änderung der Bruchteile; Verzicht des einen Gatten auf die Beteiligung; Kombination von Bruchteilen mit Maximalbetrag, 

Zuwendung eines festen Betrages an die eine Seite und des Restes an die andere, Teilungsvorschriften. 

118 Der Ehevertrag geht aber gemeinsamen Nachkommen vor. 

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n Geldzahlungen 

Fällig ist der Saldo des Ehegatten mit grösserem Vorschlag mit Abschluss der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung; der Anspruch ist dispositiv verzinslich. 

Es sind auch die übrigen noch offenen Schulden zwischen den Gatten zu tilgen. 

n Klage gegen Dritte 

Deckt das Vermögen eines Gatten die Beteiligungsforderung nicht, können der berechtigte Gatte 

oder dessen Nachkommen Zuwendungen, die der Errungenschaft zugehören, bei Dritten einfor- 

dern, 208 I, 119 bis zur Höhe des Fehlbetrages, 220 I. Diese Forderungen verjähren in 1/10 Jahren. 

Subsidiär gelten die Bestimmungen der erbrechtlichen Herabsetzungsklage, 220 III. 

n Wohnung und Hausrat 

Der überlebende Gatte kann bei Auflösung des Güterstandes durch Tod zur Beibehaltung seiner 

bisherigen Lebensweise auf Anrechnung seiner güterrechtlichen Forderung und gegebenenfalls 

unter Leistung einer Ausgleichszahlung die Zuteilung verlangen von... 

... Hausrat zu Eigentum, 219 II 

... ehelichen Wohnung zur Nutzniessung, 745 ff., oder Wohnrecht, 776 ff. 

n Gerichtsstand 

Bei Klagen aus güterrechtlicher Auseinandersetzung ist bei Tod der Richter am letzten Wohnsitz 

des Verstorbenen, bei Scheidung, Trennung, gerichtlicher Gütertrennung oder Ungültigerklä- 

rung der Richter am hierfür geltenden Gerichtsstand, in den übrigen Fällen am Wohnsitz des 

beklagten Gatten. 

VERTRAGLICHE GÜTERSTÄNDE 

Gütergemeinschaft 

n Merkmal 

Die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag begründet werden. Den Gatten steht hier ein 

Teil des Vermögens, das Gesamtgut, zu Gesamteigentum zu. Es existiert also das Gesamtgut und 

das Eigengut jedes Gatten, 221. Ersatzanschaffungen gehören jeweils zur Masse, aus der sie ange- 

schafft wurden. Erfolgt die Anschaffung aus Eigengut beider Gatten, entsteht Miteigentum. 120 

Wird eine Anschaffung aus verschiedenen Mitteln getätigt, so gehört sie zur Masse mit dem 

grössten Anteil, im Zweifel zum Gesamtgut. 

119 Die unentgeltlichen Zuwendungen der letzten 5 Jahre ohne Zustimmung oder alle, die zur Verminderung der Beteiligungsforderung 

getätigt worden sind. 

120 Nicht Gesamteigentum, da die Anschaffung nicht zum Gesamtgut gehört (Mittelersatz), sondern eigentlich zum Eigengut. 

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n Gesamtgut 

Vermutungsweise sind alle Gegenstände Gesamtgut, 226. Kein Gatte kann über seinen Anteil am 

Gesamtgut allein verfügen, 222 II, III. Schulden belasten im Zweifel das Gesamtgut, 238 II. Bei 

Gesamteigentum an Grundeigentum kann jeder Gatte die Anmeldung im GB vornehmen, 665 III, 

sie ist nicht konstitutiv. 

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Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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