Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
beide Gatten sorgen gemeinsam, 163 I, für den gebührenden Unterhalt, vgl. 285 I 15 , und haben
Anspruch auf den gleichen Lebensstandard.
n Gegenstand des Unterhalts
Der gesamte Lebensbedarf 16 der Gatten, ev. der gemeinsamen bzw. in der ehelichen Wohnung
lebenden nicht gemeinsamen Kinder (während der Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht, 277).
n Beiträge der Gatten, 163 II
Sie verständigen sich über die Beiträge, der Güterstand ist unerheblich.
Die Beiträge bestehen namentlich in Geldzahlungen 17 , Haushaltsbesorgung, Kinderbetreuung,
Mithilfe in beruf oder Gewerbe des anderen. Reicht das Einkommen nicht aus, ist das Vermögen
anzugreifen, notfalls sind Darlehen aufzunehmen oder ist Sozialhilfe zu beantragen 18 . Beitrags-
zahlungen stehen bis zur Zahlung im Eigentum des Leistenden, nicht der Gemeinschaft.
n Kriterien
Jeder nach seinen Kräften. Zu beachten sind folglich alle sachlichen und persönlichen Umstän-
de, die geeignet sind, die wirtschaftliche oder tatsächliche Leistungspflicht eines oder beider
Gatten zu beeinflussen. Sind beide Gatten berufstätig, ist der Beitrag nach dem Verhältnis der
Einkommen zu bestimmen; zu beachten ist beim Beruf 167. Es ist nicht das tatsächliche, sondern
das bei gutem Willen erzielbare Einkommen zu berücksichtigen. 19
Der erwerbstätige Stiefvater hat für die ganze Familie, also auch das Stiefkind, aufzukommen,
selbst wenn die dafür geschuldeten Alimente nicht eingehen.
Die Verständigung über die Verteilung der Beiträge kann zu einem beliebigen Zeitpunkt formlos
getroffen werden, aber nicht selbständigen Gegenstand eines Ehevertrags bilden, da dieser nur
güterrechtliche Fragen betrifft (181/182; beachte die Systematik).
Die Vereinbarungen unterliegen zwingend Anpassungen an geänderte Verhältnisse (clausula
rebus sic stantibus). Nach 159 II und III ist jeder Gatte verpflichtet, zu einer Änderung Hand zu
bieten.
Bei ordentlichem Güterstand stammen die Zahlungen vermutungsweise aus der Errungenschaft,
200 III, 209 II (Regelung bereffend das ganze Vermögen der Ehegatten, nicht nur Familienunter-
haltsbeiträge).
Bei „krassem Eheverfehlen“ kann die Berufung auf Unterhaltsbeiträge rechtsmissbräuchlich sein.
15 Der Unterhalt soll der Leistungsfähigkeit und der Lebensstellung der Eltern resp. Gatten entsprechen, ebenso dem Einkommen
und dem Vermögen,
16 Wohnkosten, Lebensmittel, Bekleidung, Körperpflege, Freizeit, Bildung, Mobilität, Unterhaltung, Steuern (mind. Einkommens-
und Vermögenssteuern der Familie, die im Steuerrecht als wirtschaftliche Einheit betrachtet wird) und Versicherungen,
Taschengeld, Kosten der ärztlichen Behandlungen im Rahmen durch Prämien und Selbstbehaltes Tragbaren).
17 Stehen einem der Gatten für nicht gemeinsame Kinder Leistungen Dritter zu, so hat er diese einzufordern und in die Gemeinschaft
einzubringen.
18 Die allerdings erst dann bezahlt wird, wenn weder Ehegatte noch Verwandte zur Unterstützung fähig sind.
19 Hat ein Gatte Unterhaltspflichten an nicht gemeinsame Kinder aus früherer Verbindung zu entrichten, ist seine Leistungsfähigkeit
entsprechend geringer. Seine Gattin erfüllt ihre stiefmütterliche Beistandspflicht, indem sie selbst höhere Beiträge
zu erbringen hat.
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