Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella Der Name nach 119 I ist massgebend bei einer neuen Ehe für 160 und 30 II. n Kinder • eheliche: Familienname (160 II: nur den ersten, 270 II), 270 I. • aussereheliche: Name der Mutter im Zeitpunkt der Geburt, bei Witwe/Scheidungsopfer 119 I. n Internationales Recht Nach IPRG ist der Name Teil der Persönlichkeit, selbständige Anknüpfung. • 37 I IPRG: Bei Wohnsitz in der Schweiz: CH-Recht, also 160. • 37 II IPRG: Kein Wohnsitz in der CH resp. Ausländer mit Wohnsitz in der CH: gestattet, den Namen dem Heimatrecht zu unterstellen • Ausländische Namensänderungen werden anerkannt, IPRG 39. 2. Bürgerrecht n Bedeutung Die Bedeutung des Kantonsbürgerrechts ist gering, das Gemeindebürgerrecht spielt eine Rolle im Zusammenhang mit Vergünstigungen und verschiedenen Bestimmungen des ZPR, ZGB und IPRG, und v.a. vermittelt es das Staatsbürgerrecht. n Rechtsquellen Ehe unter Schweizern ZGB, von SchweizerIn mit AusländerIn BüG. n Heirat von Schweizern Die Ehefrau erhält das Bürgerrecht des Mannes (Zusatzbürgerrecht: auflösend bedingt durch eine neue Ehe), ohne ein eigenes zu verlieren (161; Stammbürgerrecht). Massgebend für Wir- kungen, die nur von einem Bürgerrecht ausgehen, ist das Wohnsitzbürgerrecht (22 III); bei Fehlen eines solchen das Stammbürgerrecht. Ein- und Ausbürgerung: hat die Ehefrau das Zusatzbürgerrecht mit ihrem Mann gemeinsam, kann er nur mit ihr gemeinsam ausgebürgert werden (und umgekehrt), gemeinsame Gesuchstellung. Das Stammbürgerrecht ist selbständiger Veränderung zugänglich. Hat die Frau nur ein Stamm- bürgerrecht, kann sie nur entlassen werden, wenn sie sich neu einbürgern lässt (was ein neues Stammbürgerrecht verschafft, im Gegensatz zur Eheschliessung).b Durch Auflösung durch Tod, Scheidung und Ungültigerklärung wird das Kantons- und Ge- meindebürgerrecht nicht berührt, 119 II (Scheidungsurteil), 109 II (Ungültigkeitsurteil; auf 119 II verwiesen). Die Frau kann aber die Entlassung aus dem Zusatzbürgerrecht verlangen. 6/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella n Übergangsrecht Das Stammbürgerrecht ging durch Heirat vor dem 1.1.1988 endgültig verloren, wenn die Ehefrau nicht vor dem 1.12.88 erklärte, das Stammbürgerrecht wieder anzunehmen. n Kinder Bei verheirateten Eltern erhält das Kind das väterliche Bürgerrecht (271 I; auch bei Frauenname als Familienname); ebenso bei Zeugung während der Ehe (255 I) oder wenn der verstorbene E- hemann als Vater gilt (255 II: Geburt 300 Tage nach Tod), oder wenn das Kind unverheirateter Eltern den Familiennamen des Vaters erwirbt (271 III). Bei Ausserehelicherklärung das Bürger- recht der Mutter (Stamm- und Zusatzbürgerrecht). Das Bürgerrecht ist von 8 und 14 EMRK nicht erfasst, weshalb es hier kein Wahlrecht analog 30 II gibt. n Heirat eines schweizerischen und eines ausländischen Partners Keine bürgerrechtliche Ehewirkung, aber erleichterte Einbürgerung (nach 5-jähriger Wohndauer in der CH, oder 1 Jahr mit dreijähriger Ehe, BüG 27 I, falls eingegliedert, kein Sicherheitsrisiko und rechtsgehorsam). Bei Erfolg Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts des Gatten, Abs. 2. Jeder kann selbständig um die Ausbürgerung nachsuchen, wenn er im Ausland wohnt oder ihm eine ausländische Staatsbürgerschaft zugesichert ist. Ordentliche Einbürgerung: 12 Jahre in der CH; drei in den letzten 5 Jahren, doppelte Anrechnung der Zeit zwischen dem 10. und 20. Altersjahr. Gemeinsame Einbürgerung privilegiert. Kinder sind ab Geburt Schweizer, wenn ein Elter SchweizerIn ist.; erwerben das väterliche Kan- tons- und Gemeindebürgerrecht. n Ausländerrecht Anspruch des ausländischen Gatten auf Aufenthaltsbewilligung, nach 5 Jahren auf Niederlas- sungsbewilligung, wenn die Gemeinschaft gelebt wird. TEIL 3: ORGANISATION DER GEMEINSCHAFT Eheliche Gemeinschaft n Ehe als Rechtsgemeinschaft Art. 159 7/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 5: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

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