Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
chen Einkommen 76 auszugehen. Bleibt ein Überschuss, soll jeder Gatte daran
beteiligt sein, maximal bis zu dem Betrag, der es dem Gatten erlaubt, den bishe-
rigen Standard zu halten.
2. Regelung der Benützung der Wohnung und des Hausrats, 176 I Ziff.2: Interes-
senabwägung; Berücksichtigung der Kinderbelange.
3. Anordnung der Gütertrennung, 176 I Ziff. 3: wenn die Umstände es rechtferti-
gen, von Amtes wegen; ist aber subsidiär zu anderen Massnahmen 77 .
4. Massnahmen bezüglich der Kinder: entscheidet der Richter vAw, nach den Be-
stimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Nötig sind u.U.
Massnahmen über:
• Zuteilung der Kinder (Obhut); ev. sogar Zuteilung der elterli-
chen Sorge an einen Gatten allein.
• Unterhalt, 276 II, 279: Der Elter, der nicht obhut- resp. sorgebe-
rechtigt ist.
• Besuchsrecht: angemessener persönlicher Verkehr, 273.
Generell gilt die richterliche Anordnung solange, als die Gatten getrennt leben
und fällt nach Wiederaufnahme des Zusammenlebens dahin, mit Ausnahme der
Kindesschutzmassnahmen (richterliche Anordnung) und der Gütertrennung (E-
hevertrag o. richterliche Anordnung).
Schon vor Wiederaufnahme des Zusammenlebens können die Gatten den Antrag
stellen, die Massnahmen aufzuheben.
5. Anweisung an den Schuldner, 177: Der Unterhaltsberechtigte 78 kann bei Aus-
bleiben 79 der Zahlungen den Richter anrufen, der die Schuldner des Säumigen
anweist, die Summe an den unterhaltsberechtigten Gatten zu leisten, womit eine
Betreibung umgangen werden kann. Zur Bemessung sind die Regeln über die
Lohnpfändung zu beachten. Diese Anweisung ist Eheschutzmassnahme und
deshalb während des gemeinsamen Haushaltes und nach seiner Auflösung und
nach gerichtlicher Trennung zulässig.
6. Beschränkung der Verfügungsbefugnis, 178 80 : geht Behelfen aus dem Betrei-
bungsrecht vor. Sie ist möglich, wenn es die Sicherung der wirtschaftlichen
Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht 81 er-
forderlich macht. 82 Die Vermögenswerte müssen genau bezeichnet werden. Zu-
erst sind entbehrlichere Gegenstände zu erfassen; es kommt auf eine Interessen-
76 Inkl. hypothetisches Einkommen und Vermögensertrag.
77 Doch kann sie wegen Verweigerung der Auskunft,170, nach 185 II Ziff. 4 verlangt werden, sogar wenn keine anderen
Massnahmen hierzu getroffen worden sind.
78 Die Massnahme bezieht sich nur auf den Geldbetrag iSv 163 II; nicht auf den Betrag zur freien Verfügung iSv 164.
79 Verschulen ist nicht vorausgesetzt.
80 Nicht verlangt werden kann hingegen die Übertragung der Verwaltung nach 195.
81 v.a. der Geldbetrag iSv 163 II, aber auch der Betrag zur freien Verfügung an den Hausgatten iSv 164, ferner Forderungen
aus Vermögensverwaltung, 195, güterrechtliche Forderungen usw.
82 Glaubhaftmachung reicht.
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