Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
Dritte gegen Gatten: Der Zugriff ist immer nur auf einen Gatten und dessen Vermögen möglich
(Eigengut, Errungenschaft). Forderungen eines Gatten gegen den anderen werden nur gepfändet,
wenn sein Vermögen ohne diese Forderungen nicht ausreicht, SchKG 95a. Der nichtbetriebene
Gatte, dessen Vermögen gepfändet werden soll, kann im Widerspruchsverfahren sein Vermögen
aussondern (und sich auf die Vermutungen von 200, 226. 248 stützen 64 ).
In der Betreibung gegen einen Gatten kann sich der andere Gatte nach 111 SchKG anschliessen 65 .
Bei der Lohnpfändung kann nur gepfändet werden, was dem Gatten von seinem Einkommen
nach Abzug seines Anteils an gemeinsamen Existenzminimum und des Kinderunterhalts bleibt.
Schutz der ehelichen Gemeinschaft
n Allgemeines
Schutz durch Zwangsmassnahmen, 172 ff., nur, was den wirtschaftlichen Aspekt der Ehe und die
Kinderbelange betrifft; der sittliche Inhalt wird durch Beratung durch psychologisch und rechtli-
che geschulte Personen geschützt, 171. 66
n Eheschutzverfahren
Auf Begehren eines Gatten, 172 I, II und III. Unklare Begehren sind durch richterliche Befragung
zu klären. Anzeige eines Dritten genügt nicht.
Sachliche Zuständigkeit: nach kantonalem Recht. 67
Örtlich ist der Richter am Wohnsitz eines Gatten zuständig, 180 I, in Konkurrenz der zuerst an-
gerufene Richter, 180 II. Der einmal angerufene Richter bleibt zuständig für Begehren um Aufhe-
bung oder Änderung einer Massnahme.
Ist eine Scheidungsklage oder ein Begehren um gerichtliche Trennung 68 hängig, sind 171 ff.
nicht mehr anwendbar, sondern nur noch 137 ff. Bereits getroffene Eheschutzmassnahmen blei-
ben aber in Kraft, ausser sie werden im Rahmen von 137 ff. geändert oder aufgehoben. Scheidung
und Trennung gehen also den Eheschutzmassnahmen vor. Das Verfahren untersteht dem kanto-
nalen Recht in sinngemässer Anwendung von 135 ff. 69 Das Eheschutzverfahren ist meist ein
summarisches Verfahren; es genügt die Glaubhaftmachung der Tatsachen. Das Begehren kann
auch vom Vormund gestellt werden. Eheschutzmassnahmen unterstehen Anpassungen an ver-
änderte Verhältnisse, 179 I, wenn die Aufrechterhaltung Treu und Glauben widerspräche.
n Vermittelnder Eheschutz (der Richter versucht auf Begehren zwischen den Gatten zu vermitteln)
64 Annahme des Miteigentums; Vermutung, dass alles Vermögen bis zum Beweis des Gegenteils zur Errungenschaft resp.
Eigengut gehört.
65 Da er nicht für seine Rücksichtnahme nach 159 II und III bestraft werden soll.
66 Wer in einer solchen Beratungsstelle die Ehegatten beraten hat, kann nach 139 III im Scheidungsverfahren nicht mehr
Zeuge sein.
67 Meist ein Einzelrichter.
68 Resp. sind die Gatten bereits richterlich getrennt.
69 Gerichtsstand: Beachte GestG 15*
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