Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

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Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella chen Einkommen 76 auszugehen. Bleibt ein Überschuss, soll jeder Gatte daran beteiligt sein, maximal bis zu dem Betrag, der es dem Gatten erlaubt, den bishe- rigen Standard zu halten. 2. Regelung der Benützung der Wohnung und des Hausrats, 176 I Ziff.2: Interes- senabwägung; Berücksichtigung der Kinderbelange. 3. Anordnung der Gütertrennung, 176 I Ziff. 3: wenn die Umstände es rechtferti- gen, von Amtes wegen; ist aber subsidiär zu anderen Massnahmen 77 . 4. Massnahmen bezüglich der Kinder: entscheidet der Richter vAw, nach den Be- stimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Nötig sind u.U. Massnahmen über: • Zuteilung der Kinder (Obhut); ev. sogar Zuteilung der elterli- chen Sorge an einen Gatten allein. • Unterhalt, 276 II, 279: Der Elter, der nicht obhut- resp. sorgebe- rechtigt ist. • Besuchsrecht: angemessener persönlicher Verkehr, 273. Generell gilt die richterliche Anordnung solange, als die Gatten getrennt leben und fällt nach Wiederaufnahme des Zusammenlebens dahin, mit Ausnahme der Kindesschutzmassnahmen (richterliche Anordnung) und der Gütertrennung (E- hevertrag o. richterliche Anordnung). Schon vor Wiederaufnahme des Zusammenlebens können die Gatten den Antrag stellen, die Massnahmen aufzuheben. 5. Anweisung an den Schuldner, 177: Der Unterhaltsberechtigte 78 kann bei Aus- bleiben 79 der Zahlungen den Richter anrufen, der die Schuldner des Säumigen anweist, die Summe an den unterhaltsberechtigten Gatten zu leisten, womit eine Betreibung umgangen werden kann. Zur Bemessung sind die Regeln über die Lohnpfändung zu beachten. Diese Anweisung ist Eheschutzmassnahme und deshalb während des gemeinsamen Haushaltes und nach seiner Auflösung und nach gerichtlicher Trennung zulässig. 6. Beschränkung der Verfügungsbefugnis, 178 80 : geht Behelfen aus dem Betrei- bungsrecht vor. Sie ist möglich, wenn es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht 81 er- forderlich macht. 82 Die Vermögenswerte müssen genau bezeichnet werden. Zu- erst sind entbehrlichere Gegenstände zu erfassen; es kommt auf eine Interessen- 76 Inkl. hypothetisches Einkommen und Vermögensertrag. 77 Doch kann sie wegen Verweigerung der Auskunft,170, nach 185 II Ziff. 4 verlangt werden, sogar wenn keine anderen Massnahmen hierzu getroffen worden sind. 78 Die Massnahme bezieht sich nur auf den Geldbetrag iSv 163 II; nicht auf den Betrag zur freien Verfügung iSv 164. 79 Verschulen ist nicht vorausgesetzt. 80 Nicht verlangt werden kann hingegen die Übertragung der Verwaltung nach 195. 81 v.a. der Geldbetrag iSv 163 II, aber auch der Betrag zur freien Verfügung an den Hausgatten iSv 164, ferner Forderungen aus Vermögensverwaltung, 195, güterrechtliche Forderungen usw. 82 Glaubhaftmachung reicht. 20/32
Hegnauer/Breitschmid, <strong>Eherecht</strong> Zusammenfassung von David Vasella abwägung an. Die Beschränkung besteht darin, dass der andere Ehegatte seine Zustimmung zu Verfügungen über diese Gegenstände geben muss, 178 I. Der Richter tritt geeignete sichernde Massnahmen, 178 II; Verfügungsbeschränkun- gen an Grundstücken werden im GB angemerkt. 7. Weitere Massnahmen: vgl. 166 II, 169 II, 170 II, 185 I 83 , 187 I, 189, 191 I. TEIL 4: GÜTERRECHT Allgemeine Grundsätze des Güterrechts n Überblick Regelt das Eigentum, Verwaltung, Nutzung und Verfügung, Haftung, Auseinandersetzung (Ehewirkungen auf das Vermögen).b Modelle: Gütertrennung, Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft. Nicht analog an- wendbar auf das Konkubinat. Der Güterstand wirkt gleichermassen extern und intern (Einheit des Güterstandes). Ordentlicher Güterstand ist die Errungenschaftsbeteiligung (181). Abweichungen: n Tod • Ehevertrag, 182 ff. (öffentliche Beurkundung). Vereinbart werden kann die Gütertren- nung oder -gemeinschaft. • Auf behördliche Anordnung: in besonderen Situationen, Gütertrennung • Von Gesetzes wegen: in besonderen Situationen, Gütertrennung Aufgelöst wird der Güterstand durch Tod eines Gatten (204 für die Errungenschaftsbeteiligung, 236 I für die Gütergemeinschaft). Dies löst den Erbgang aus (537 I). Zuerst findet die güterrecht- liche Auseinandersetzung statt zur Bestimmung des Nachlasses. Der Erblasser kann dem über- lebenden Ehegatten die Nutzniessung am seinem Anteil und am Anteil der gemeinsamen Nach- kommen einräumen (eig. Pflichtteilsverletzung.) auf Kosten des Erbanteils. Darüber hinaus kann er ihm auch einen Anteil zu Eigentum geben, wobei diese Quote umstritten ist (HEGNAU- ER/BREITSCHMID: 1/8. Grund: der Erblasser habe mit der Zuweisung der Nutzniessung über den Anteil des Ehegatten verfügt, also über 1/2, bleibt 1/2, davon 3/4 sind pflichtteilsgeschützt, bleibt 1/8). n Übergangsrecht (hier nur für am 1.1.88 noch bestehende Ehen) Unter Güterverbindung: 83 Anordnung oder Aufhebung der Gütertrennung. 21/32
Seite 1 und 2: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa
Seite 19: Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusa

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