Eherecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Hegnauer/Breitschmid, Eherecht Zusammenfassung von David Vasella
die Übertragung auf einen geeigneten Dritten ist erlaubt. Die Auskunftspflicht richtet sich nach
170 und OR 400 I.
Anspruch auf ein Entgelt besteht nur bei Vereinbarung, immer aber Anspruch auf Auslagener-
satz.
Hat der Verwalter Vermögen des anderen so eingesetzt, dass bei ihm selbst ein Mehrwert ent-
stand, so hat der andere Anspruch auf Mehrwertersatz, 206 I, 239.
Der „Auftrag“ endet mit Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs des Auftraggebers, 405 I, und
ist jederzeit widerruflich 89 , 404.
n Andere Rechtsgeschäfte
Sind immer möglich, Schenkungsabsicht wird nicht vermutet. Ehegattengesellschaften bedürfen
des – formfreien – Gesellschaftsvertrages. Deren Liquidation geht der güterrechtlichen Ausein-
andersetzung logischerweise voraus.
n Inventar
Jeder Gatte kann jederzeit vom anderen verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars mit
öffentlicher Urkunde mitwirkt, 195a, bei jedem Güterstand. Es kann auf bestimmte Massen be-
schränkt werden. Es besteht Auskunftspflicht nach 170. Bis ein Jahr nach Einbringen der Ver-
mögenswerte erbringt das Inventar Beweis (Vermutung).
n Gläubigerschutz
Die Gläubiger können durch Anfechtungsklage, 285 ff. SchKG Schenkungen oder Rechtsge-
schäfte zwischen den Ehegatten anfechten, wenn sie dadurch benachteiligt sind. Ein Vermögen,
das der Befriedigung der Gläubiger diente, kann durch Begründung oder Änderung des Güter-
standes nicht entzogen werden, 193 I. 90
Güterrechtliche Forderungen nach Auseinandersetzung, v.a die Forderung auf Vorschlagsbetei-
ligung, kommen nach den Forderungen von Drittgläubigern, 193 (ausgelegt).
Der ausserordentliche Güterstand
n Begriff und Zweck
Sie steht bereit für Situationen, in denen das einträchtige Zusammenwirken der Gatten gestört
oder bei einem Gatten ein Vermögensverfall eingetreten ist. Ersetzt sie die Gütergemeinschaft, so
verändert sie Eigentums-, Haftungs-, Nutzungs- und Verwaltungsordnung; ersetzt sie die Errun-
genschaftsbeteiligung, so ändert sie bloss die Vorschlags- und Mehrwertbeteiligung. Auf Gatten
mit vertraglicher Gütertrennung ist der ausserordentliche Güterstand nicht anwendbar.
89 z.B. konkludent durch das Begehren um Gütertrennung, Trennung oder durch Scheidungsklage/-begehren.
90 Es sind also Schulden zu bezahlen, doch kann sich ein Gatte befreien, wenn er nachweist, dass solchermassen übergegangenes
Vermögen dazu nicht ausreicht.
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